RS0043421 – OGH Rechtssatz

…Akteninhalt und den die Entscheidung tragenden wesentlichen Tatsachen verwirklicht ( Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 503 ZPO Rz 159; RIS Justiz RS0043421). Demgegenüber begründet eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung ebensowenig eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes wie eine Schlussfolgerung, gleich ob diese tatsächlicher oder rechtlicher Natur ist…

…die Entscheidung tragenden wesentlichen Tatsachen verwirklicht ( Zechner in F asching/Konecny 2 IV/1 § 503 ZPO Rz 159 mwN; vgl RIS Justiz RS0043421). Dieser Rechtsmittelgrund liegt auch vor, wenn eine Beweiswürdigung oder deren Überprüfung auf aktenwidrige Tatsachenannahmen gestützt wird (3 Ob 241/05w; Zechner aaO §…

…und behebbar sein muss (7 Ob 291/04a uva). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS Justiz RS0043421). Die Schlussfolgerungen, aus denen das Erstgericht mit Billigung des Berufungsgerichts zur Feststellung gelangte, der Brand sei von den von der Beklagten nicht zur Gänze „…

…Justiz RS0039949; JBl 1990, 590). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0007388 [T1] und [T4], RS0043189, RS0043298, RS0043421). Die klagenden Parteien haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb die beklagte Partei die Kosten dafür zu ersetzen hat (§ …

…die nur bei einem Widerspruch zwischen Akteninhalt und einer Tatsachenfeststellung im Urteil vorliegt, der nicht das Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist (RIS Justiz RS0043277 und RS0043421). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS Justiz RS0043421 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.…

…unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS-Justiz RS0043421 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die Überlegungen des Berufungsgerichtes, dass auch eine andere Brandquelle in Frage komme, stellen keine Feststellungen, sondern Schlussfolgerungen aus Feststellungen dar und können…

…obwohl bezweifelt werden kann, dass die vom Erstgericht zitierten Beweismittel eine solche Feststellung zuließen; doch stehen sie damit nicht im direkten Widerspruch [RIS-Justiz RS0043397, RS0043421] -), doch ist dieser Umstand nicht entscheidungswesentlich und daher unerheblich. Es ergibt sich nicht nur aus der zitierten Feststellung (AS 218), dass die Entgegennahme von City…

…Ersatz für eine in dritter Instanz unzulässige Beweisrüge (vgl RS0117019). In der Gewinnung der Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann daher eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (vgl RS0043421 [T2, T4]; RS0043324). Der Revisionsrekurswerber wendet sich lediglich gegen Erwägungen des Rekursgerichts im Zuge der Behandlung der Beweisrüge, die im Akteninhalt Deckung finden. Eine Aktenwidrigkeit…

…Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043421, RS0043347, RS0043324).…

…Tatsachenfeststellungen allein auf die unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Aktenstücks zurückzuführen ist und nicht in der Gewinnung der Feststellungen aufgrund von Schlussfolgerungen liegt (RIS Justiz RS0043421; RS0043324). Im Anlassfall handelt es sich bei den Überlegungen des Rekursgerichts zu Beilage ./F um tatsachenbezogene Schlussfolgerungen. 4. Schließlich betreffen auch die Ausführungen des…

…bei einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei aber dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss (RS0043421). Aktenwidrigkeit ist daher bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2…

…bei einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei aber dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss (RS0043421). Aktenwidrigkeit ist daher bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2…

…erstattet hätten. 3. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen den Prozessakten und den tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei dieser Widerspruch wesentlich sein muss (RS0043421). Dass dem Berufungsgericht ein solcher Fehler unterlaufen sei, legen die Revisionswerber nicht konkret dar. 4. Soweit die Zweitklägerin die Abweisung ihres Begehrens auf Ersatz…

…im Urteil besteht, der nicht das Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist, also nicht bloß in der Gewinnung von Feststellungen aufgrund von Schlussfolgerungen liegt (RIS Justiz RS0043421 [T2; T4]). Dies ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat die erstgerichtliche Feststellung übernommen, dass die am Kläger durchgeführte Lymphknotenentfernung auch ohne explizite Darstellung…

…unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS Justiz RS0043421). Insgesamt wird von der Revisionsrekurswerberin eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG und damit ein tauglicher Grund für die…

…befunden hatten, sondern vor allem auf das Vorbringen des Klägers, er sei außerhalb des Labors beschäftigt gewesen. Eine unrichtige Wiedergabe des Akteninhalts liegt darin nicht ( RS0043421 ). [9] 2. Der Kläger setzt sich im Übrigen in seiner Revision mit den die Entscheidung tragenden rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass er bei…

…sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen (selbst wenn diese unrichtig wären) kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS Justiz RS0043298 und RS0043421, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Zur Lösung der Tatfrage, ob ein Schreiben bzw Teile davon leserlich sind oder nicht, kann zwar die Zuziehung eines Schriftsachverständigen angezeigt…

…und behebbar sein muss (7 Ob 93/09s uva). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS Justiz RS0043421). Die Schlussfolgerungen, aus denen das Erstgericht mit Billigung des Berufungsgerichts zur Feststellung gelangte, zwischen den Streitparteien sei die Einverleibung eines erstrangigen Pfandrechts vereinbart worden, können…

…Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, nicht das Alter, sondern die Stockfäule habe zum Einsturz des Hochstands geführt, keine Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO (RS0043421; RS0043256). [9] 2. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens infolge angeblicher Nichterledigung der Tatsachen- und Mängelrüge bzw Erledigung mit (aktenwidriger) Scheinbegründung (§ 503…

…allein auf die unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Aktenstücks zurückzuführen ist und nicht in der Gewinnung der Feststellungen auf Grund von Schlussfolgerungen liegt (RIS-Justiz RS0043421; RS0043324). Im Anlassfall handelt es sich bei den Überlegungen der NA um tatsachenbezogene Schlussfolgerungen aus den Beweisergebnissen, die der Beweiswürdigung zuzuordnen sind und die somit…

…im Urteil besteht, der nicht das Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist, also nicht bloß in der Gewinnung von Feststellungen aufgrund von Schlussfolgerungen liegt (RIS Justiz RS0043421 [T2; T4]). Die Vorinstanzen haben in Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten beweiswürdigend begründet, warum nicht festgestellt werden kann, dass die psychischen Probleme der Klägerin nicht ausschließlich…

…andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS Justiz RS0043421). Auch rechtliche Folgerungen des Berufungsgerichts können eine Aktenwidrigkeit nicht verwirklichen (7 Ob 196/07k uva). Eine Aktenwidrigkeit wird von den Revisionswerbern daher nicht aufgezeigt (§…

…unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS-Justiz RS0043421). Die die Ausführungen des Erstgerichtes bekräftigenden Überlegungen des Berufungsgerichtes stellen aber entgegen der Ansicht des Revisionswerbers keine Feststellungen, sondern Schlussfolgerungen aus Feststellungen dar und können…

…den die Entscheidung tragenden wesentlichen Tatsachen verwirklicht ( Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 503 ZPO Rz 159 mwN; vgl RIS Justiz RS0043421). Einen solchen Widerspruch macht die Klägerin nicht geltend, wenn sie auf Rechtsausführungen des Berufungsgerichts verweist und diese ihrem Berufungsvorbringen im Behördenverfahren gegenüberstellt. Die damit angesprochenen…

…andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS-Justiz RS0043421). Auch rechtliche Folgerungen des Berufungsgerichts können eine Aktenwidrigkeit nicht verwirklichen. Da in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen selbst für den Fall der Unrichtigkeit dieser…

…dann, wenn das Gericht wie hier auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt (RIS Justiz RS0043324; RS0043347; RS0043421). Auch Aktenwidrigkeiten werden somit nicht einmal behauptet. Soweit der Revisionsrekurs ausdrücklich die Kostenentscheidung des Rekursgerichts bekämpft, steht dem die Unanfechtbarkeit solcher (in irgendeiner Form über…

…dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann keine Aktenwidrigkeit liegen (RS0043421). Nur eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit kann im Wege einer außerordentlichen Revision wahrgenommen werden (RS0042155 [T1]). Der Rechtsmittelwerber ist zur Dartuung der abstrakten Eignung…

…Justiz RS0043347). Der Revisionsgrund ermöglicht es daher nicht, die aus Beweisergebnissen gezogenen Schlussfolgerungen zu bekämpfen, mögen diese auch unrichtig sein (RIS Justiz RS0043289 [T3, T7]; RS0043421 [T2, T6]; RS0043256), insbesondere bei Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RIS Justiz RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das sie nicht gegründet…

…Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits (RS0043284 [T3]). Aktenwidrigkeit kann keinesfalls in rechtlichen Schlussfolgerungen (RS0043347 [T21]) oder in der Gewinnung von Feststellungen durch tatsächliche Schlussfolgerungen (RS0043421 [T4, T6]) bestehen, sondern nur in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt. [18] Das Berufungsgericht stützte die Annahme eines Geständnisses in seinem…

…liegt bei einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss (RS0043421). Aktenwidrigkeit ist daher bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2…

…wurden (RIS Justiz RS0043397). Hingegen kann eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung oder Schlussfolgerung nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes darstellen (RIS Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Gerade solche Wertungen und Schlussfolgerungen zieht aber der Revisionswerber zur Begründung seines Vorwurfs der Aktenwidrigkeit heran. Zur Rechtsrüge: Der Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels kann nicht…

…ersichtlich sein muss (7 Ob 93/09s uva). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS Justiz RS0043421). Eine Aktenwidrigkeit wird demnach, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO), von den Revisionswerbern nicht aufgezeigt. Da…

…andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS-Justiz RS0043421). Auch rechtliche Folgerungen des Berufungsgerichtes können eine Aktenwidrigkeit nicht verwirklichen. Die weiters gerügte Aktenwidrigkeit betreffend das Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 18. 10. 2006 liegt…

…Justiz RS0043347). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ermöglicht es daher nicht, die aus Beweisergebnissen gezogenen Schlussfolgerungen zu bekämpfen, mögen diese auch unrichtig sein (RS0043289 [T3, T7]; RS0043421 [T2, T6]; RS0043256), insbesondere bei Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das sie nicht gegründet wurde, in…

…sein muss (7 Ob 93/09s uva). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS-Justiz RS0043421). Auch rechtliche Folgerungen des Berufungsgerichts können eine Aktenwidrigkeit nicht verwirklichen (7 Ob 60/09p uva). Eine Aktenwidrigkeit wird demnach von der Revisionswerberin nicht…

… 467 ZPO Rz 28; Zechner in Fasching IV/1², § 503 ZPO Rz 159; RIS-Justiz RS0043203, RS0043284, RS0043289, RS0043347, RS0043421). Durch die Nichtbeachtung oder Nichterwähnung einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels wird der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht. In der Unterlassung einer Feststellung kann schon begrifflich…

…einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss (RIS-Justiz RS0043421). Dieser Revisionsgrund kann daher nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019); insbesondere wird er nicht durch eine…

…unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RIS Justiz RS0043421 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Da die betreffende Ausführung des Berufungsgerichtes ganz offenbar eine Schlussfolgerung aus den Feststellungen darstellt, dass die Mauer von der Klägerin in keiner…

…1984, also eine Schlussfolgerung. Ihre allfällige Fehlerhaftigkeit vermag daher nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit zu verwirklichen (vgl RIS Justiz RS0043347, insbes [T13 und T14]; RS0043324; RS0043421; Schragel in Fasching/Konecny ² § 217 ZPO Rz 2). 2. Es entspricht ständiger Judikatur, dass die einzefallbezogene Auslegung, sei es von Vergleichen…