RS0037899 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob110/11x—OGH Entscheidung

09. August 2011

…derselben Rechtsnorm abgeleitet werden, nicht aber wenn die Ansprüche ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (4 Ob 67/11y mwN; vgl RIS Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741). Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin…

4Ob79/10m—OGH Entscheidung

08. Juni 2010

…oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden, nicht aber wenn die Ansprüche ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (RIS Justiz RS0037838 [T43] = 8 Ob 118/08y; vgl RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741). 3. Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin…

17Ob22/10z—OGH Entscheidung

18. Januar 2011

…Rechtsnorm abgeleitet werden, nicht aber wenn die Ansprüche ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (4 Ob 79/10m; 8 Ob 118/08y; vgl RIS Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741). 3. Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin…

8Ob128/14b—OGH Entscheidung

19. Dezember 2014

…erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag bzw einem einheitlichen Rechtsgeschäft oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden (RIS Justiz RS0037899; 5 Ob 169/13h). Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht demgegenüber nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und…

4Ob161/16d—OGH Entscheidung

30. August 2016

…wenn die Ansprüche ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (17 Ob 22/10z; 4 Ob 79/10m; vgl auch RIS Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741; zu allem 4 Ob 67…

8Ob105/03d—OGH Entscheidung

18. September 2003

…verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. In einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen. Es findet also keine Zusammenrechnung statt (RIS-Justiz RS0037899). Dabei ist nach dem Vorbringen des Klägers zu beurteilen, ob zwischen mehreren Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang folgt nicht schon…

1Ob14/19v—OGH Entscheidung

05. März 2019

…ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RIS-Justiz RS0037648 [T18]; RS0037899). Beispielsweise verneint wird die Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN bei Ansprüchen, die bei wiederholtem kartellrechtswidrigen Verhalten (das aber…

4Ob171/16z—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…wenn die Ansprüche ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (17 Ob 22/10z; 4 Ob 79/10m; vgl auch RIS Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741; zu allem 4 Ob 67…

4Ob132/12h—OGH Entscheidung

02. August 2012

…aber wenn die Ansprüche ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (17 Ob 22/10z; 4 Ob 79/10m; vgl RIS-Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS-Justiz RS0042741). 3. Im vorliegenden Fall hatte das…

5Ob243/16w—OGH Entscheidung

23. Januar 2017

…rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RIS Justiz RS0037648 [T18]; RS0037899). 2. Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Vorbringen der Kläger auszugehen (RIS Justiz RS0042741). Diese leiten ihr Begehren auf Unterfertigung des Wohnungseigentumsvertrags aus…

1Ob113/14w—OGH Entscheidung

18. September 2014

…Fall: Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037899). Nach der Rechtsprechung stehen mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, nicht in einem…

8Ob162/18h—OGH Entscheidung

25. Januar 2019

…erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag bzw einem einheitlichen Rechtsgeschäft oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden (RIS Justiz RS0037899 [T3]). Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht demgegenüber nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS…

6Ob33/16w—OGH Entscheidung

20. Juli 2016

…eine Zusammenrechnung stattfindet (3 Ob 91/01f; 1 Ob 202/97f; 7 Ob 261/00h je mwN; RIS Justiz RS0037899). Auch dazu ist festzuhalten, dass es durchaus möglich ist, dass der Anspruch auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung der Gesellschaft durch den Erstbeklagten besteht, hingegen…

1Ob185/18i—OGH Entscheidung

05. März 2019

…Ansprüchen derselbe Klagsgrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts – zumindest zum Grund des Anspruchs –erfordert (vgl RIS-Justiz RS0037899 [T3]). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang…

4Ob66/17k—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…wenn die Ansprüche ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (17 Ob 22/10z; 4 Ob 79/10m; vgl auch RIS-Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741; zu allem 4 Ob 67…

7Ob155/17w—OGH Entscheidung

27. September 2017

…wäre (RIS Justiz RS0042766). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgeleitet werden (RIS Justiz RS0037648, RS0037899 [T3]) und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS Justiz RS0037648 [T18, T19]). Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht nicht, wenn jeder…

5Ob13/17y—OGH Entscheidung

04. April 2017

…rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RIS Justiz RS0037648 [T18]; RS0037899). Bei Beurteilung dieser Frage ist vom Vorbringen des Klägers – hier Antragstellers – auszugehen (RIS Justiz RS0042741). 3.2. Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage…

9Ob58/22b—OGH Entscheidung

31. August 2022

…erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus dem selben Vertrag bzw einem einheitlichen Rechtsgeschäft oder aus der selben Rechtsnorm abgeleitet werden (RS0037899 [T3]). Bei der Beurteilung dieser Fragen ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). [10] 3. Im vorliegenden Fall macht der Kläger neben seinem Leistungsbegehren drei getrennt erhobene…

7Ob202/24t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine Zusammenrechnung statt (RS0037899). [10] 1.3 Ein solcher Zusammenhang folgt nach der Rechtsprechung nicht schon aus mehreren Aufträgen über die Lieferung gleichartiger Sachen (oder über Transporte [7 …

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

30. April 2020

…Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648; RS0037899; RS0037905; RS0042766). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). 1.5. Im Fall einer Parteienhäufung (subjektive Klagehäufung) sind gemäß § 55 Abs…

1Ob139/17y—OGH Entscheidung

30. August 2017

…für sie gemeinsamen Tatsachen und Rechtsgründen abgeleitet werden, demgemäß jeder Anspruch unabhängig von den anderen besteht und ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037899; Mayr in Rechberger 4 § 55 JN Rz 2 f mwN aus der Rechtsprechung). 3. Die Kriterien für eine Zusammenrechnung sind…

8Ob146/18f—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…JN). Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037899). 2.2 Nach der Rechtsprechung stehen mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, nicht…

5Ob30/17y—OGH Entscheidung

04. April 2017

…verschiedenes und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RIS Justiz RS0037648 [T18]; RS0037899). Bei Beurteilung dieser Frage ist vom Vorbringen der Kläger auszugehen (RIS Justiz RS0042741). Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich…

7Ob125/14d—OGH Entscheidung

10. September 2014

…rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RIS Justiz RS0037648 [T18]; RS0037899). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen…

1Ob218/20w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2020

…wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts – zumindest zum Grund des Anspruchs –erfordert (vgl RS0037899 [T3]). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang…

7Ob41/20k—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648 [T18]; RS0037899). 4. Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen der Klägerin auszugehen (RS0042741…

6Ob206/22w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts – zumindest zum Grund des Anspruchs – erfordert (1 Ob 185/18i; RS0037899 [T3]). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang…

7Ob28/20y—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre (RS0042766). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus einer Gesetzesvorschrift oder einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgeleitet werden (RS0037648, RS0037899 [T3]) und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037648 [T18, T19]). 1.3 Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn…

7Ob145/16y—OGH Entscheidung

31. August 2016

…rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RIS Justiz RS0037648 [T18]; RS0037899). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen…

1Ob182/15v—OGH Entscheidung

17. September 2015

…die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts erforderlich ist; dann findet keine Zusammenrechnung statt, sondern es ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen und zu bewerten (RIS Justiz RS0037899). Insbesondere reicht für eine Zusammenrechnung der bloße Umstand, dass mehrere Ansprüche bzw Feststellungsbegehren auch darauf zurückgeführt werden, dass der später Verstorbenen zu Unrecht ein einstweiliger…

3Ob170/98s—OGH Entscheidung

15. Juli 1998

…nur bei einem Zusammenhang in der dargelegten Form ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht (SZ 56/186; SZ 65/94 uva E zu RIS-Justiz RS0037899). Ein solcher Zusammenhang wurde schon bei Exekutionsanträgen aufgrund mehrerer Exekutionstitel verneint (3 Ob 33/77; 3 Ob 8/80; RZ 1991/62). Daran hat sich…

1Ob205/14z—OGH Entscheidung

27. November 2014

…nicht erfüllt, leitet die Klägerin ihre Ersatzansprüche doch aus Verfahrensfehlern in neun unterschiedlichen verwaltungsstrafbehördlichen Verfahren ab, die jeweils gesondert zu beurteilen sind (vgl RIS Justiz RS0037899). In diesem Sinn wurde etwa im amtshaftungsrechtlichen Zusammenhang judiziert, dass der Tatbestand des § 55 Abs 1 Z 1 JN nicht erfüllt…

8Ob168/18s—OGH Entscheidung

29. April 2019

…ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648 [T18]; RS0037899). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen…

9Ob55/21k—OGH Entscheidung

28. September 2021

…erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus dem selben Vertrag bzw einem einheitlichen Rechtsgeschäft oder aus der selben Rechtsnorm abgeleitet werden (RS0037899 [T3]). [12] Bei der Beurteilung dieser Fragen ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). [13] 3. Im vorliegenden Fall macht der Kläger getrennt erhobene Feststellungsbegehren hinsichtlich…

7Ob57/04i—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RIS Justiz RS0037899). Bei Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0042741, zuletzt…

3Ob168/98x—OGH Entscheidung

15. Juli 1998

…nur bei einem Zusammenhang in der dargelegten Form ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht (SZ 56/186; SZ 65/94 uva E zu RIS-Justiz RS0037899). Ein solcher Zusammenhang wurde schon bei Exekutionsanträgen aufgrund mehrerer Exekutionstitel verneint (3 Ob 33/77; 3 Ob 8/80; RZ 1991/62). Daran hat sich…

1Ob106/17w—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…abgeleitet werden, demgemäß jeder Anspruch unabhängig von den anderen besteht und ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben kann (1 Ob 32/15k; RIS Justiz RS0037899; Mayr in Rechberger 4 § 55 JN Rz 2 f mwN aus der Rsp). 3. Die Kriterien für eine Zusammenrechnung sind…

4Ob52/16z—OGH Entscheidung

30. März 2016

…Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht hingegen nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037899). Keine Zusammenrechnung findet daher statt zwischen Forderungen auf Zahlung des Entgelts aus einem Vertrag und Schadenersatzforderungen, die zwar aus dem Vertrag abgeleitet werden, mit dem…

5Ob45/16b—OGH Entscheidung

20. April 2016

…Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag, einem einheitlichen Rechtsgeschäft oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0037899 [T3]). Demgegenüber besteht kein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS-Justiz…

4Ob79/17x—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…aaO § 55 JN Rz 2). Ein rechtlicher Zusammenhang besteht bei Ansprüchen, die aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0037899 [T3]; Mayr aaO § 55 JN Rz 3). 3. Im berufungsgerichtlichen Verfahren waren noch die Forderung auf Zahlung von 15.854 EUR aus…

Rückverweise

4Ob110/11x—OGH Entscheidung

4Ob79/10m—OGH Entscheidung

17Ob22/10z—OGH Entscheidung

8Ob128/14b—OGH Entscheidung

4Ob161/16d—OGH Entscheidung

8Ob105/03d—OGH Entscheidung

1Ob14/19v—OGH Entscheidung

4Ob171/16z—OGH Entscheidung

4Ob132/12h—OGH Entscheidung

5Ob243/16w—OGH Entscheidung

1Ob113/14w—OGH Entscheidung

8Ob162/18h—OGH Entscheidung

6Ob33/16w—OGH Entscheidung

1Ob185/18i—OGH Entscheidung

4Ob66/17k—OGH Entscheidung

7Ob155/17w—OGH Entscheidung

5Ob13/17y—OGH Entscheidung

9Ob58/22b—OGH Entscheidung

7Ob202/24t—OGH Entscheidung

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

1Ob139/17y—OGH Entscheidung

8Ob146/18f—OGH Entscheidung

5Ob30/17y—OGH Entscheidung

7Ob125/14d—OGH Entscheidung

1Ob218/20w—OGH Entscheidung

7Ob41/20k—OGH Entscheidung

6Ob206/22w—OGH Entscheidung

7Ob28/20y—OGH Entscheidung

7Ob145/16y—OGH Entscheidung

1Ob182/15v—OGH Entscheidung

3Ob170/98s—OGH Entscheidung

1Ob205/14z—OGH Entscheidung

8Ob168/18s—OGH Entscheidung

9Ob55/21k—OGH Entscheidung

7Ob57/04i—OGH Entscheidung

3Ob168/98x—OGH Entscheidung

1Ob106/17w—OGH Entscheidung

4Ob52/16z—OGH Entscheidung

5Ob45/16b—OGH Entscheidung

4Ob79/17x—OGH Entscheidung