RS0043277 – OGH Rechtssatz

…wenig liegt in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen selbst für den Fall deren Unrichtigkeit eine Aktenwidrigkeit begründet (RS0043347, RS0043203, RS0043284, RS0043324, RS0043289, RS0043298, RS0043256, RS0043277, RS0043397, RS0043189). Zudem kann nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit diesen Berufungsgrund begründen (RS0043265, RS0043421). 1.3. Eine solche Aktenwidrigkeit zeigt der Kläger nicht auf…

…der Alimente beziehen, jedoch bewirkt eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung der Gerichte keine Aktenwidrigkeit, sondern ist im Rahmen der Beweisrüge einer Überprüfung zu unterziehen (RS0043256; RS0043277). 1.2. Wenn das Erstgericht aus den Ergebnissen des Beweisverfahrens zu dem Schluss gelangte, dass neben der Mutter auch der verstorbene Vater nach der Geburt kein…

…die Erstbeklagte unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (rechtliche) Schlussfolgerungen bzw Wertungen, die schon definitionsgemäß keine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes sein können (vgl RIS Justiz RS0043277 [T1], RS0043256). 2. Soweit die Rechtsmittelausführungen dahin zu verstehen sind, dass sie sich gegen die Beurteilung wenden, wonach zwischen den Streitteilen weder ausdrücklich noch…

…der Aktenwidrigkeit stellen diesen Revisionsgrund nicht dar, ist doch weder eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung noch eine unzutreffende Auslegung von Parteienvorbringen eine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043277; RS0041814). Mit ihren Ausführungen versucht die Klägerin in unzulässiger Weise, die erstgerichtliche vom Berufungsgericht überprüfte Beweiswürdigung in Frage zu stellen, um von den getroffenen und…

…niemals eine Aktenwidrigkeit liegen (RIS Justiz RS0043421). Eine Aktenwidrigkeit läge nur dann vor, wenn für die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht (RIS-Justiz RS0043277 [T6]). Der isolierte Hinweis im Rekurs auf einen - noch dazu aus dem Zusammenhang gerissenen - Satz in der Aussage eines Zeugen vermag die behauptete Aktenwidrigkeit der…

…im Akt erliegenden Urkunden begehrt. Zur Aktenwidrigkeit: Eine vom Erstgericht oder Berufungsgericht vorgenommene Wertung kann nie eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen (RIS-Justiz RS0043277). Soweit das Erstgericht und im folgenden (bei Überprüfung der Beweisrüge) das Berufungsgericht für erwiesen hielten, dass der Kläger immer davon ausging, dass nicht das Grundstück…

…aufgenommenen Beweisen (insbes des Sachverständigen auf AS 89). Darin kann aber genauso wenig eine Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO gelegen sein (RIS-Justiz RS0043277; RS0043256) wie in dem Umstand, dass einzelne Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zugelassen hätten (RIS-Justiz RS0043256 [T4]). Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades sind jeweils die…

…und konsenslos in Betrieb nehmen würde, ist der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen. Eine vom Berufungsgericht vorgenommene (rechtliche) Wertung kann aber nie eine Aktenwidrigkeit sein (RIS Justiz RS0043277). Die von der Antragsgegnerin behauptete Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor. 3. Schutzzweck der Vorschriften der §§ 30 ff WRG ist die…

…eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung ebensowenig eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes wie eine Schlussfolgerung, gleich ob diese tatsächlicher oder rechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0043277; RS0043256 [T1]). 1.2 Das Jugendwohlfahrtsgesetz behandelt in seinem fünften Abschnitt Hilfen zur Erziehung und fasst damit letztlich jede Art des Einschreitens der Jugendwohlfahrt im…

…des Berufungsgerichts verweist und diese ihrem Berufungsvorbringen im Behördenverfahren gegenüberstellt. Die damit angesprochenen (rechtlichen) Wertungen des Berufungsgerichts begründen daher auch keine Aktenwidrigkeit (vgl RIS Justiz RS0043277; RS0043256 [T1]). 3. Die Klägerin begehrt Schadenersatz nach dem Amtshaftungsgesetz. Dieses (nunmehr idF BGBl I 122/2013) trägt aufgrund des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes…

…gleichsetzt, liegt darin eine nachvollziehbare, mit den übrigen Feststellungen nicht in Widerspruch stehende Wertung. Eine solche erfüllt aber nicht den Tatbestand der Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043277). Die Interessenabwägung nach § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG kann naturgemäß nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig…

…richterlichen Werturteils ist, wobei aber dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss (7 Ob 84/10v; RIS Justiz RS0043277 ua). Der von der Revisionswerberin gegen die Berufungsentscheidung erhobene Vorwurf der Aktenwidrigkeit scheidet hier aus, weil eine bloße Schlussfolgerung des Berufungsgerichts nicht den Revisionsgrund der…

…habe. Insofern liegt keine Feststellung, sondern eine Schlussfolgerung auf Grund einer Wertung vor, die keine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes sein kann (vgl RIS Justiz RS0043277 [T1], RS0043256). 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da die Beklagten in…

…eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019); insbesondere wird er nicht durch eine Wertung oder Schlussfolgerung des Berufungsgerichts begründet (RIS-Justiz RS0043277, RS0043256). Eine unrichtige Wiedergabe von Beweisergebnissen behauptet die Revision nicht. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die…

…Aussagen. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich dargelegt, warum es die von der Klägerin herangezogenen Bruchstücke von Aussagen nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang würdigt (RIS-Justiz RS0043277; RS0043347). Bereits im ersten Rechtsgang hat der Oberste Gerichtshof aber ausgesprochen, dass ausgehend von den nunmehr vom Berufungsgericht überprüften und übernommenen Feststellungen die Klage abzuweisen…

…dann, wenn sie durch Schlussfolgerungen aus Urkunden gewonnen werden. Eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung kann nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes darstellen (RIS-Justiz RS0043277). 4. Was die Abweisung von Beweisanträgen durch das Erstgericht betrifft, so können angebliche Mängel des Verfahrens 1. Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt…

…Eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung - wie hier die Beurteilung des Klagevorbringens als schlüssig - vermag aber eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes nie darzustellen (RIS Justiz RS0043277). Darauf, dass die Klägerin bislang keine ausdrückliche Behauptung aufgestellt hat, dass ein entgeltliches (und damit nicht notariatsaktformbedürftiges) Rechtsgeschäft vorliege, kommt es nicht an, zumal die…

…das Ergebnis von Wertungen und Schlussfolgerungen. Darin kann aber genauso wenig eine Aktenwidrigkeit im Sinn des § 503 Z 3 ZPO gelegen sein (RIS-Justiz RS0043277, RS0043256) wie in dem Umstand, dass einzelne Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zugelassen hätten (RIS-Justiz RS0043256 [T4]) oder allenfalls mögliche Feststellungen nicht getroffen wurden (RIS…

…bei einem Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und der darauf beruhenden wesentlichen Tatsachenfeststellung im Urteil vorliegt, der nicht das Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist (RIS Justiz RS0043277 [T2]). Eine vom Berufungsgericht vorgenommene rechtliche Wertung („entgangener Gewinn") kann keine Aktenwidrigkeit darstellen, ebenso wenig der Umstand, dass eine (in der Revision) angestrebte Feststellung…

…Beilagen dargestellt wurden (RIS-Justiz RS0043397). Hingegen kann eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung oder Schlussfolgerung nie eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen (RIS-Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Gerade eine solche Wertung des Berufungsgerichtes zieht aber der Revisionswerber zur Begründung seines Vorwurfes der Aktenwidrigkeit heran. Selbst wenn man dem Revisionswerber dahin…

…ergänzenden oder anderen Feststellungen getroffen hat. Im Rahmen der Prüfung der Beweisrüge angestellte Erwägungen oder Wertungen des Berufungsgerichtes sind indes keine Aktenwidrigkeiten (RIS Justiz RS0043347; RS0043277; RS0043256). Hingegen ist die Rechtsrüge berechtigt: Das Berufungsgericht verweist zutreffend darauf, dass die Kündigung des Klägers wegen Beeinträchtigung dessen wesentlicher Interessen sozial ungerechtfertigt war. Insoweit…

…Wertung dahin getroffen hat, inwieweit in Parteienerklärungen Außerstreitstellungen oder deren Zurücknahme zu erkennen sind. Derartige Wertungen erfüllen aber nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043277 ua). Ohne Verwirklichung des von der Klägerin vorgebrachten Nichtigkeitsgrundes oder einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gelangte das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Aktenlage zur Auffassung, dass…

…Feststellungen getroffen hat. Bloße Erwägungen des Berufungsgerichtes (hier: die Bewertung eines Gutachtens) im Rahmen der Behandlung einer Beweisrüge vermögen diesen Revisionsgrund nicht abzugeben (RIS Justiz RS0043277). Das Berufungsgericht geht von der zu bestandgeschützten Arbeitsverhältnissen ergangenen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0028233) aus, nach der ein unwirksam gekündigte Arbeitnehmer seinen Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbeschränkt…

…die Auslegung von Prozessvorbringen (vgl 7 Ob 2387/96x = SZ 70/99; 3 Ob 280/06g) - kann mit diesem Revisionsgrund nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043277). Insbesondere kann die Klägerin mit ihrer Aktenwidrigkeitsrüge nicht erreichen, dass der Oberste Gerichtshof entgegen seiner ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042963) einen vom Berufungsgericht verneinten Mangel…

…Beilagen dargestellt wurden (RIS Justiz RS0043397). Hingegen kann eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung oder Schlussfolgerung nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes darstellen (RIS Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Gerade solche Wertungen und Schlussfolgerungen zieht aber der Revisionswerber zur Begründung seines Vorwurfs der Aktenwidrigkeit heran. Zur Rechtsrüge: Der Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels…

…sein. Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, fallen in das - durch den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbare - Gebiet der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043277 [T 5]; RS0043347 [T 10]). Zum behaupteten Verfahrensmangel: Die Frage, ob ein Vertragsteil auch nach Aufklärung über die mit einer bestimmten Zahlungsmodalität verbundenen Gefahren den…

…aufzuzeigen. Dem behaupteten Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist entgegenzuhalten, dass eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes sein kann (RIS Justiz RS0043277). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0017339), von welcher auch das Berufungsgericht ausgeht, liegt bei mehreren Kontoinhabern nach Punkt 3 Abs 2 AGBKr ein Fall…

…ist, keine Aktenwidrigkeit: Nach ständiger Rechtsprechung stellt weder eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung noch eine unzutreffende Auslegung von Parteienvorbringen eine Aktenwidrigkeit dar (RIS-Justiz RS0041814; RS0043277, zuletzt 6 Ob 136/11k). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 Abs 1 ZPO. Da…

…RS0043347). Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht (7 Ob 113/01w; RIS Justiz RS0043277 [T6]). Eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung kann nie eine Aktenwidrigkeit bilden (RIS Justiz RS0043277). Im Hinblick auf die insbesondere in der Aussage des Klägers selbst…

…dem Akteninhalt ein Widerspruch besteht, der nicht das Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 66 Rz 5; ebenso RIS Justiz RS0043277 [T2] zu § 503 Z 3 ZPO). Eine solche Aktenwidrigkeit sieht die Mutter verwirklicht, weil das Rekursgericht festhielt, die Mutter habe sich am…

…deshalb verständlich gewesen, da der Entwurf eine Ausweitung der Dienstbarkeit vorsehe, ist dies eine Wertung, die nicht als Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0043277). Zum Inhalt von Beilage ./K durfte das Berufungsgericht auch ohne Beweiswiederholung ergänzende Feststellungen ohne Beweiswiederholung treffen (vgl RIS Justiz RS0118509). Eine Aktenwidrigkeit liegt nur…

…ist ohne Relevanz. Eine Aktenwidrigkeit wie von den Revisionswerbern behauptet ist nicht zu erkennen, zumal berufungsgerichtliche Wertungen oder Schlussfolgerungen keine Aktenwidrigkeiten bilden können (RIS Justiz RS0043277, RS0043256). 2. Die Entfernung eines Überbaus kann nicht mit einer Exekution nach § 349 Abs 1 EO erzwungen werden. Wenn auch ein…

…sittenwidrigen Kündigung. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist schon deshalb verfehlt, weil vom Berufungsgericht vorgenommene Wertungen nie eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen (RIS Justiz RS0043277). Da der Kläger jeweils nur in der Berufungsschrift auf eine sittenwidrige Kündigung hingewiesen hat, erweist sich die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass ein solches Vorbringen nicht…

…behaupteten Aktenwidrigkeit: Die Frage der Aktenwidrigkeit gehört zum Tatsachenbereich (RIS-Justiz RS0043270), sodass vom Rekursgericht vorgenommene Wertungen nicht unter diesen Tatbestand fallen können (RIS-Justiz RS0043277). Soweit das Rekursgericht daher Verträge der Kunden mit der klagenden Partei annimmt, handelt es sich dabei nicht um ein Abgehen von den Feststellungen des Erstgerichtes…

…ausdrücklich von "Schwarzzahlungen" ausgegangen ist. Soweit das Berufungsgericht daraus die Vereinbarung eines Nettowerklohnes erschlossen hat, kann keine Aktenwidrigkeit angenommen werden (vgl etwa allgemein RIS-Justiz RS0043277 und RS0043256). Soweit sich die Klägerin darauf stützt, dass die Beklagte gar nie vorgebracht habe, dass eine Nettowerklohnvereinbarung bestanden habe, handelt es sich um die…

…eine jedenfalls vertretbare Auslegung des Vorbringens zu sehen. Da bloße Wertungen (hier: eines Parteivorbringens) durch das Rechtsmittelgericht den Tatbestand der Aktenwidrigkeit nicht erfüllen (RIS-Justiz RS0043277 ua), ist die diesbezügliche Rüge verfehlt. Zusammenfassend vermag die Revisionsrekurswerberin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die ohne Freistellung erstattete Revisionsrekursbeantwortung…

…als ausweichend, lückenhaft und widersprüchlich - handelt es sich um richterliche Werturteile, die den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklichen können (8 Ob 1518/92; RIS-Justiz RS0043277). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…darin eine im Rahmen der Beweiswürdigung erfolgte Wertung eines Beweismittels. Eine solche Wertung kann aber nie eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen (RIS Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Zur Mängelrüge: Auch unter diesem Revisionsgrund versucht die Beklagte aufzuzeigen, dass das Berufungsgericht im Rahmen der Beweislastverteilung von der Judikatur abgewichen sei. Wie…

…handelt es sich bei letztgenannter Beurteilung durch das Berufungsgericht um eine Wertung. Eine solche kann aber keine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen (RIS-Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Zur Rechtsrüge: Der Umstand, dass mit 1. 1. 2001 ein „Controller" bei der Beklagten neu eingestellt wurde, lässt keineswegs den Schluss zu…

…nicht begründen, die nur bei einem Widerspruch zwischen Akteninhalt und einer Tatsachenfeststellung im Urteil vorliegt, der nicht das Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist (RIS Justiz RS0043277 und RS0043421). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…