RS0043277 – OGH Rechtssatz

…ist nicht gegeben. Die Feststellung, dass die Klägerin einer Arbeitskollegin einen kräftigen Stoß versetzte, kann nämlich weder als Ergebnis der Wertung einer Zeugenaussage (RIS-Justiz RS0043277) noch der Schlussfolgerung (RIS-Justiz RS0043256) aus dem Umstand, dass sich diese Zeugin abstützen musste, um nicht umzufallen (AS 218), diesen Revisionsgrund erfüllen. Das Berufungsgericht…

…eine jedenfalls vertretbare Auslegung des Vorbringens zu sehen. Da bloße Wertungen (hier: eines Parteivorbringens) durch das Rechtsmittelgericht den Tatbestand der Aktenwidrigkeit nicht erfüllen (RIS-Justiz RS0043277 ua), ist die diesbezügliche Rüge verfehlt. Zusammenfassend vermag die Revisionsrekurswerberin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die ohne Freistellung erstattete Revisionsrekursbeantwortung…

…Aussagen. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich dargelegt, warum es die von der Klägerin herangezogenen Bruchstücke von Aussagen nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang würdigt (RIS-Justiz RS0043277; RS0043347). Bereits im ersten Rechtsgang hat der Oberste Gerichtshof aber ausgesprochen, dass ausgehend von den nunmehr vom Berufungsgericht überprüften und übernommenen Feststellungen die Klage abzuweisen…

…handelt es sich bei letztgenannter Beurteilung durch das Berufungsgericht um eine Wertung. Eine solche kann aber keine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen (RIS-Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Zur Rechtsrüge: Der Umstand, dass mit 1. 1. 2001 ein „Controller" bei der Beklagten neu eingestellt wurde, lässt keineswegs den Schluss zu…

…die noch einzugehen ist. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: Eine vom Erstgericht oder Berufungsgericht vorgenommene Wertung kann nie eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen (RIS-Justiz RS0043277). Soweit das Erstgericht und im Folgenden das Berufungsgericht davon ausgingen, dass die Erstbeklagte das Mietobjekt nur abgeleitet von ihrer später verstorbenen Hauptgesellschafterin, der Mutter der…

…und unter welchen Umständen die Ausübung eines Besuchsrechtes angezeigt ist, stellt das Ergebnis einer nachvollziehbaren Wertung dar und kann somit keine Aktenwidrigkeit sein (RIS-Justiz RS0043277 uva). Die in ständiger Rechtsprechung zu § 503 Z 2 ZPO vertretene Auffassung, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht…

…und konsenslos in Betrieb nehmen würde, ist der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen. Eine vom Berufungsgericht vorgenommene (rechtliche) Wertung kann aber nie eine Aktenwidrigkeit sein (RIS Justiz RS0043277). Die von der Antragsgegnerin behauptete Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor. 3. Schutzzweck der Vorschriften der §§ 30 ff WRG ist die…

…RS0043347). Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht (7 Ob 113/01w; RIS Justiz RS0043277 [T6]). Eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung kann nie eine Aktenwidrigkeit bilden (RIS Justiz RS0043277). Im Hinblick auf die insbesondere in der Aussage des Klägers selbst…

…keine Aktenwidrigkeit zu begründen ( Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 503 ZPO Rz 121 mwN). Gleiches gilt für eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung (RS0043277) sowie eine Interpretation eines Beweisergebnisses (8 Ob 30/14s; RS0043418). 1.2. Dass der vom Erstgericht unstrittig festgestellte Stiftungszweck „Bestreitung der Kosten…

…als ausweichend, lückenhaft und widersprüchlich - handelt es sich um richterliche Werturteile, die den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklichen können (8 Ob 1518/92; RIS-Justiz RS0043277). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…richterlichen Werturteils ist, wobei aber dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss (7 Ob 84/10v; RIS Justiz RS0043277 ua). Der von der Revisionswerberin gegen die Berufungsentscheidung erhobene Vorwurf der Aktenwidrigkeit scheidet hier aus, weil eine bloße Schlussfolgerung des Berufungsgerichts nicht den Revisionsgrund der…

…Eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung - wie hier die Beurteilung des Klagevorbringens als schlüssig - vermag aber eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes nie darzustellen (RIS Justiz RS0043277). Darauf, dass die Klägerin bislang keine ausdrückliche Behauptung aufgestellt hat, dass ein entgeltliches (und damit nicht notariatsaktformbedürftiges) Rechtsgeschäft vorliege, kommt es nicht an, zumal die…

…behaupteten Aktenwidrigkeit: Die Frage der Aktenwidrigkeit gehört zum Tatsachenbereich (RIS-Justiz RS0043270), sodass vom Rekursgericht vorgenommene Wertungen nicht unter diesen Tatbestand fallen können (RIS-Justiz RS0043277). Soweit das Rekursgericht daher Verträge der Kunden mit der klagenden Partei annimmt, handelt es sich dabei nicht um ein Abgehen von den Feststellungen des Erstgerichtes…

…nicht begründen, die nur bei einem Widerspruch zwischen Akteninhalt und einer Tatsachenfeststellung im Urteil vorliegt, der nicht das Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist (RIS Justiz RS0043277 und RS0043421). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung ebensowenig eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes wie eine Schlussfolgerung, gleich ob diese tatsächlicher oder rechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0043277; RS0043256 [T1]). 1.2 Das Jugendwohlfahrtsgesetz behandelt in seinem fünften Abschnitt Hilfen zur Erziehung und fasst damit letztlich jede Art des Einschreitens der Jugendwohlfahrt im…

…vorliegen, wenn ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den darauf beruhenden wesentlichen Tatsachenfeststellungen im Urteil vorliegt, der nicht Ergebnis eines richterlichen Werturteiles ist (RIS-Justiz RS0043277). Der Umstand, dass einzelne Beweisergebnisse (hier: die vom Revisionswerber ins Treffen geführten Urkunden) andere tatsächliche Schlussfolgerungen zuließen, kann keine Aktenwidrigkeit begründen (RIS-Justiz RS0043256 T…

…Erstgericht abzielt. Werden Feststellungen - wie zum Inhalt der Excel-Tabelle - durch Schlussfolgerungen (1 Ob 4/12p ErwGr 1.1.) oder durch Wertungen (RIS Justiz RS0043277) gewonnen, begründet dies keine Aktenwidrigkeit. Das Erstgericht hat jedoch seine - wenn auch allgemein gehaltene - Beweiswürdigung auf die Aussage des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten…

…das Revisionsgericht. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit ist nicht gegeben. Eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung bzw. Schlussfolgerung kann im Übrigen nie eine Aktenwidrigkeit darstellen (RIS Justiz RS0043277, RS0043256). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…als erwiesen angenommen wird oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen jedoch in das Gebiet der Beweiswürdigung und können daher eine Aktenwidrigkeit nicht begründen (RS0043277 [T5]; RS0043298 [T10]). 4.2 Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, die Feststellung über den Bestand des Weges sei tatsachenwidrig, versucht er in…

…behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil das Berufungsgericht nur Wertungen des Parteivorbringens vorgenommen hat, worin keine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes liegen kann (RIS Justiz RS0043277). Auch die Mängelrüge verweist nur auf Auslegungen des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht, ohne von deren Unvertretbarkeit überzeugen zu können. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…dem Akteninhalt ein Widerspruch besteht, der nicht das Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 66 Rz 5; ebenso RIS Justiz RS0043277 [T2] zu § 503 Z 3 ZPO). Eine solche Aktenwidrigkeit sieht die Mutter verwirklicht, weil das Rekursgericht festhielt, die Mutter habe sich am…

…und Schlussfolgerungen aus den aufgenommenen Beweisen. Darin kann aber genauso wenig eine Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO gelegen sein (RIS Justiz RS0043277, RS0043256) wie in dem Umstand, dass einzelne Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zugelassen hätten (RIS Justiz RS0043256 T4) oder allenfalls mögliche Feststellungen nicht getroffen wurden (RIS…

…aufzuzeigen. Dem behaupteten Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist entgegenzuhalten, dass eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes sein kann (RIS Justiz RS0043277). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0017339), von welcher auch das Berufungsgericht ausgeht, liegt bei mehreren Kontoinhabern nach Punkt 3 Abs 2 AGBKr ein Fall…

…Beilagen dargestellt wurden (RIS Justiz RS0043397). Hingegen kann eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung oder Schlussfolgerung nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes darstellen (RIS Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Gerade solche Wertungen und Schlussfolgerungen zieht aber der Revisionswerber zur Begründung seines Vorwurfs der Aktenwidrigkeit heran. Zur Rechtsrüge: Der Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels…

…das Ergebnis von Wertungen und Schlussfolgerungen. Darin kann aber genauso wenig eine Aktenwidrigkeit im Sinn des § 503 Z 3 ZPO gelegen sein (RIS-Justiz RS0043277, RS0043256) wie in dem Umstand, dass einzelne Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zugelassen hätten (RIS-Justiz RS0043256 [T4]) oder allenfalls mögliche Feststellungen nicht getroffen wurden (RIS…

…die Auslegung von Prozessvorbringen (vgl 7 Ob 2387/96x = SZ 70/99; 3 Ob 280/06g) - kann mit diesem Revisionsgrund nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043277). Insbesondere kann die Klägerin mit ihrer Aktenwidrigkeitsrüge nicht erreichen, dass der Oberste Gerichtshof entgegen seiner ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042963) einen vom Berufungsgericht verneinten Mangel…

…Wortfolge nicht in diesem Schreiben findet, sondern in der Antwort der Erstbeklagten vom Tag darauf. Darin liegt jedoch keine entscheidungsrelevante Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils (vgl RS0043265 ; RS0043277 ), zumal der Inhalt der beiden Schreiben ohnehin jeweils wörtlich festgestellt wurde. Das Berufungsgericht machte in diesem Zusammenhang weiter hinreichend begründet deutlich, dass es eine von…

…Wertung dahin getroffen hat, inwieweit in Parteienerklärungen Außerstreitstellungen oder deren Zurücknahme zu erkennen sind. Derartige Wertungen erfüllen aber nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043277 ua). Ohne Verwirklichung des von der Klägerin vorgebrachten Nichtigkeitsgrundes oder einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gelangte das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Aktenlage zur Auffassung, dass…

…dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; RS0043284). Demgegenüber können Wertungsvorgänge und (rechtliche) Schlussfolgerungen des Gerichts von vornherein keine Aktenwidrigkeit begründen (RS0043277; RS0007251; RS0043203 [T5]; RS0043347 [T21]; RS0043324 [T13]; RS0043256 [T1]). Dazu gehört aber auch die Auslegung des Prozessvortrags der Parteien. [25] Die Auslegung von Prozessvorbringen ist…

…Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt geführt hat (RS0007258; RS0043347). Erwägungen, eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung der Gerichte können nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden (RS0043256; RS0043277; RS0043347). 1.6 Die Zulässigkeit der Revision kann somit nicht auf eine Aktenwidrigkeit gestützt werden. 2. Soweit eine Rechtsrüge von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen…

…deshalb verständlich gewesen, da der Entwurf eine Ausweitung der Dienstbarkeit vorsehe, ist dies eine Wertung, die nicht als Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0043277). Zum Inhalt von Beilage ./K durfte das Berufungsgericht auch ohne Beweiswiederholung ergänzende Feststellungen ohne Beweiswiederholung treffen (vgl RIS Justiz RS0118509). Eine Aktenwidrigkeit liegt nur…

…ausdrücklich von "Schwarzzahlungen" ausgegangen ist. Soweit das Berufungsgericht daraus die Vereinbarung eines Nettowerklohnes erschlossen hat, kann keine Aktenwidrigkeit angenommen werden (vgl etwa allgemein RIS-Justiz RS0043277 und RS0043256). Soweit sich die Klägerin darauf stützt, dass die Beklagte gar nie vorgebracht habe, dass eine Nettowerklohnvereinbarung bestanden habe, handelt es sich um die…

…Beilagen dargestellt wurden (RIS-Justiz RS0043397). Hingegen kann eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung oder Schlussfolgerung nie eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen (RIS-Justiz RS0043277; RS0043256; RS0043421). Gerade eine solche Wertung des Berufungsgerichtes zieht aber der Revisionswerber zur Begründung seines Vorwurfes der Aktenwidrigkeit heran. Selbst wenn man dem Revisionswerber dahin…

…wären und welche konkreten Feststellungen sich daraus ergeben hätten, so handelte es sich um eine Wertung des Berufungsgerichts, die keine Aktenwidrigkeit begründen kann (RIS Justiz RS0043277). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können nicht mit Revision geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963, RS0106371). Die Revisionswerberin behauptet…

…niemals eine Aktenwidrigkeit liegen (RIS Justiz RS0043421). Eine Aktenwidrigkeit läge nur dann vor, wenn für die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht (RIS-Justiz RS0043277 [T6]). Der isolierte Hinweis im Rekurs auf einen - noch dazu aus dem Zusammenhang gerissenen - Satz in der Aussage eines Zeugen vermag die behauptete Aktenwidrigkeit der…

…in das Gebiet der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043347). Eine bloße Schlussfolgerung oder Wertung der Gerichte kann nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden (RIS Justiz RS0043256; RS0043277). Das ist auch hier nicht der Fall: Das Erstgericht hat – vom Berufungsgericht bestätigt – ausführlich dargelegt, warum es von den vom Sachverständigen diskutierten Varianten…

…aufgenommenen Beweisen (insbes des Sachverständigen auf AS 89). Darin kann aber genauso wenig eine Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO gelegen sein (RIS-Justiz RS0043277; RS0043256) wie in dem Umstand, dass einzelne Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zugelassen hätten (RIS-Justiz RS0043256 [T4]). Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades sind jeweils die…

…gleichsetzt, liegt darin eine nachvollziehbare, mit den übrigen Feststellungen nicht in Widerspruch stehende Wertung. Eine solche erfüllt aber nicht den Tatbestand der Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043277). Die Interessenabwägung nach § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG kann naturgemäß nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig…

…die Erstbeklagte unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (rechtliche) Schlussfolgerungen bzw Wertungen, die schon definitionsgemäß keine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes sein können (vgl RIS Justiz RS0043277 [T1], RS0043256). 2. Soweit die Rechtsmittelausführungen dahin zu verstehen sind, dass sie sich gegen die Beurteilung wenden, wonach zwischen den Streitteilen weder ausdrücklich noch…

…ist, keine Aktenwidrigkeit: Nach ständiger Rechtsprechung stellt weder eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung noch eine unzutreffende Auslegung von Parteienvorbringen eine Aktenwidrigkeit dar (RIS-Justiz RS0041814; RS0043277, zuletzt 6 Ob 136/11k). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 Abs 1 ZPO. Da…