RS0111277 – OGH Rechtssatz

…Gewährungs-und Entziehungszeitpunkt erforderlich, sodass hier nicht die Rede davon sein kann, dass im vorliegenden Fall der Rechtsbegriff „Krankenstand“ ein dahinterstehendes, eindeutiges Tatsachensubstrat ( RS0111277 ) in Bezug auf zusätzliche Gesundheitsstörungen und daraus resultierende weitere Einschränkungen des medizinischen Leistungskalküls im Gewährungszeitpunkt bezeichnet. Die angeblich fehlende Feststellung eines „Krankenstands“ der…

…und Rechtsverhältnisse abgelegt werden, wenn darin ein Geständnis eines Komplexes von Tatsachen zu erkennen ist, die dem zugestandenen Recht oder Rechtsverhältnis zugrunde liegen (R S0039945 ; RS0111277 ). [23] 4.4. In der Verwendung des Begriffs „Zahlungsunfähigkeit“ für den Zeitpunkt 31. 12. 2013 durch den anwaltlich vertretenen, selbst rechtskundigen…

…das (Erklärungs-)Verhalten der Beteiligten und gegebenenfalls einen übereinstimmenden Parteiwillen – festzustellen ( Lovrek in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 503 ZPO Rz 161 f; RS0111277; RS0043593; RS0039945 [T15]). Im vorliegenden Fall ist gerade das Zustandekommen der von der Beklagten behaupteten Vereinbarung zwischen dem Onkel des Klägers und I* J* strittig…

…13] Beim Begriff der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich zwar um einen – einem Tatsachengeständnis nach §§ 266 f ZPO grundsätzlich nicht zugänglichen (RS0111277) – Rechtsbegriff. Nach der Rechtsprechung gelten aber die einem Rechtsbegriff zugrundeliegenden Tatsachen als zugestanden, wenn die Parteien in ihrem Geständnis einfache und eindeutige Rechtsbegriffe des…

…2.3.3. Auf weitere Erwägungen dazu – so etwa darauf, dass nach der Rechtsprechung unter Umständen auch Rechte und Rechtsverhältnisse Gegenstand eines Geständnisses sein können ( RS0039945 ; RS0111277 ), und auf die bereits vom Erstgericht zitierte Judikatur zur Frage, wann ein bloß unsubstantiiertes Bestreiten dennoch als Geständnis zu werten ist ( RS0039927 ; siehe auch 9…

…sich dabei um gängige, kürzelhafte Umschreibungen von Tatsachenkomplexen handelt, die auch Inhalt einer zulässigen Außerstreitstellung sein könnten (8 ObA 285/95; vgl auch RS0111277; RS0039945). Ob die begehrte Ersatzfeststellung diese Voraussetzungen erfüllen würde, kann hier aber aus den nachstehenden Erwägungen dahingestellt bleiben. 1.3. Zwischen einer bekämpften Feststellung und einer…

…Beim Begriff des Berufsschutzes handelt es sich zwar um einen – einem Tatsachengeständnis nach den §§ 266 f ZPO grundsätzlich nicht zugänglichen (RS0111277) – Rechtsbegriff. Nach der Rechtsprechung kann ein Geständnis aber auch in Bezug auf Rechte und Rechtsverhältnisse abgelegt werden, worin das Geständnis eines Komplexes von Tatsachen…

…ABGB auszulegen ist. Die Verwendung von Rechtsbegriffen in den Feststellungen schadet aber nicht, insbesondere wenn sie in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sind (vgl RS0111996 , RS0043593 , RS0111277 ). [6] Hier geht nicht nur aus der Gesamtheit der Feststellungen, sondern auch der ausführlichen Beweiswürdigung der Aussagen und Urkunden sowie der rechtlichen Beurteilung hervor, dass…

…diesen nicht gewünschten Gesamtrechtsnachfolge Rücksicht nehmen müssen. 3.2. Außerstreitstellungen, die nicht Tatsachen, sondern nur die rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts betreffen, sind unwirksam (RIS-Justiz RS0039938; RS0111277). Im Übrigen besteht zwischen den Standpunkten der Parteien Übereinstimmung nur in der Frage, dass hier kein (unmittelbarer) Fall des § 142 HGB (nunmehr § 142…

…vom Gegner behauptete Tatsachen, nicht auf Rechtsfragen ( Rechberger in Fasching/Konecny 2 III §§ 266, 267 ZPO Rz 2; RIS-Justiz RS0111277). Verwenden die Parteien aber einfache und eindeutige Rechtsbegriffe des täglichen Lebens, wird angenommen, dass sie die dem Rechtsbegriff zugrunde liegenden Tatsachen behaupten bzw zugestehen (9…

…“), ist wie jede andere Rechtsfrage einer Außerstreitstellung entzogen ( Rechberger in Fasching / Konecny 2 §§ 266, 267 ZPO Rz 2; RIS-Justiz RS0111277). Zwar gelten die einem Rechtsbegriff zugrunde liegenden Tatsachen als zugestanden, wenn die Parteien in ihrem Geständnis einfache und eindeutige Rechtsbegriffe des täglichen Lebens verwenden (RIS…

…sind aber nach den §§ 266 ff ZPO nur Tatsachen Gegenstand eines (allenfalls schlüssigen) Geständnisses, nicht aber rechtliche Qualifikationen (RIS Justiz RS0111277) oder gar das Bestehen von Rechtsverhältnissen ( Rechberger in Fasching/Konecny , ZPO² §§ 266, 267 Rz 2), also auch nicht das wirksame…

…aktenkundiges – Fehlen von dem beklagten Rechtsträger nicht eingewendet wurde (RIS-Justiz RS0109421). 2. Rechtliche Qualifikationen können nicht Gegenstand eines prozessualen Geständnisses sein (RIS-Justiz RS0111277). 3. Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte…

…266 ZPO auf vom Gegner behauptete Tatsachen , nicht auf Rechtsfragen ( Rechberger in Fasching/Konecny 2 III §§ 266, 267 ZPO Rz 2; RIS Justiz RS0111277). Verwenden die Parteien in ihrem Geständnis aber einfache und eindeutige Rechtsbegriffe des täglichen Lebens, gelten die dem Rechtsbegriff zugrunde liegenden Tatsachen als zugestanden (9 ObA…

…Ob jemandem ein bestimmter Anspruch zusteht („Aktivlegitimation“), ist wie jede andere Rechtsfrage einer Außerstreitstellung entzogen (4 Ob 18/13w; RIS Justiz RS0111277). Es gelten aber die einem Rechtsbegriff zugrundeliegenden Tatsachen als zugestanden, wenn die Parteien in ihrem Geständnis einfache und eindeutige Rechtsbegriffe des täglichen Lebens verwenden (RIS…

…ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die nicht Gegenstand einer Außerstreitstellung sein kann (Rechberger in Rechberger, ZPO2 § 267 Rz 1; MietSlg 50.738; RIS-Justiz RS0111277). Im Übrigen übersieht der Revisionswerber, dass die "Außerstreitstellung" vom Beklagten noch vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz zurückgezogen wurde (ON 7, AS 31; RIS…

…wenn die Parteien in ihrem Geständnis einfache und eindeutige Rechtsbegriffe des täglichen Lebens verwenden, gelten die dem Rechtsbegriff zugrunde liegenden Tatsachen als zugestanden (RIS Justiz RS0111277). 1.2 Im vorliegenden Fall haben die Parteien ausschließlich den Inhalt des Leasingvertrags außer Streit gestellt. Die Beurteilung, wie dieser Leasingvertrag rechtlich einzuordnen ist, ist…

…die Grunderwerbssteuer zu tragen habe, sind als Rechtsausführungen zur Auslegung des ETÜ zu qualifizieren und können deshalb nicht Gegenstand eines prozessualen Anerkenntnisses sein (RIS Justiz RS0111277 [T1, T4 bis T6]). Die gar nicht beanstandete Auslegung des Erstgerichts, die Grunderwerbssteuer unter die Formulierung „sämtliche mit dem vorstehenden Grundstückserwerb und der Herstellung…

…erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RIS Justiz RS0016473; RS0041965 [T7]). Auch kann eine Frage der rechtlichen Beurteilung nicht Gegenstand einer Außerstreitstellung sein (RIS Justiz RS0111277 [T1]). 2.1. Nach den Feststellungen handelt es sich beim gegenständlichen Bestandobjekt um zwei ebenerdige Lagerräume. Der Begriff der „Geschäftsräumlichkeit“ in § …

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Rechtliche Qualifikationen können nicht Gegenstand eines prozessualen Geständnisses sein (RS0111277). Gegenstand einer Außerstreitstellung können daher nur Tatsachenbehauptungen sein, aber nicht Rechtsausführungen oder das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen (RS0111277 [T4]). Wird durch eine Erklärung des…

…einfacher und eindeutiger Rechtsbegriffe des täglichen Lebens führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die dem Rechtsbegriff zugrunde liegenden Tatsachen als zugestanden bzw als unstrittig gelten (RS0111277). Danach ist es nicht weiter korrekturbedürftig, wenn die Vorinstanzen hier einen Urlaubs vorgriff des Klägers als von ihm zugestanden erachteten. Sein Vorbringen, dass er in…

…des Gegners als richtig zugegeben werden (RS0040114). Das Zugeständnis im Sinn von § 266 ZPO bezieht sich auf Tatsachen. Rechtsfragen sind einer Außerstreitstellung entzogen (RS0111277). 4.4 Die Beklagte hat die genannte Zahlung auf die Position „Waren und Vorräte ständig außerhalb von Behältnissen“ getätigt, weil sie Vitrinen wie…

…einfachen und eindeutigen Rechtsbegriff, ist es als Geständnis jenes Komplexes von Tatsachen anzusehen, die dem zugrunde liegen, sodass es das Gericht in diesem Umfang bindet (RS0111277; RS0039945). Richtig verweist zwar die Beklagte darauf, dass die konkrete Widmung einer Zahlung eine Tatsache darstellt, die einer Außerstreitstellung zugänglich ist. Im konkreten Fall hat…

…prozessualen Geständnisses iSd §§ 266, 267 ZPO können nur Tatsachenbehauptungen, nicht aber Rechtsausführungen oder das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen sein (RIS Justiz RS0111277 [T4, T6]). Außerstreitstellungen, die nicht Tatsachen, sondern nur die rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts betreffen, sind daher unwirksam (RS0111277; RS0039938 [T1]). [10] Vor diesem Hintergrund ist…

…nutzen konnte, mit dem Ertragswert zu berücksichtigen. Gegenstand einer Außerstreitstellung können jedoch nur Tatsachenbehauptungen sein, nicht aber Rechtsausführungen oder das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen ( RS0111277 [T4]). [6] 1.3. Wird daher – wie hier – kein Tatsachenkomplex zugestanden, sondern bloß ein rechtliches Element, auf dem der Anspruch beruht, für zutreffend…

…eines prozessualen Geständnisses iSd §§ 266, 267 ZPO können nur Tatsachenbehauptungen, nicht aber Rechtsausführungen, Wertungen oder das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen sein (RS0111277 [T4, T6]). Außerstreitstellungen, die nicht Tatsachen, sondern nur die rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts betreffen, sind daher unwirksam (RS0111277; RS0039938 [T1]). [21] 2.2. Ein solcher…