RS0043593 – OGH Rechtssatz

…gegen das Neuerungsverbot, ist daher prozessual unbeachtlich und stellt – weil allein auf die Beantwortung einer Rechtsfrage gerichtet – keinen zulässigen Gegenstand der Personalbeweisführung dar (RS0043593; Rechberger in Fasching/Konecny ³ Vor § 266 ZPO Rz 40 f). 5. Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen…

…die Feststellung von Tatsachen beinhalten, weil sie in den allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens übergegangen sind und vereinfachend für typische, immer wiederkehrende Tatsachenabläufe verwendet werden (RS0043593; 3 Ob 217/11z zu „vereinbart“). Da jedoch das Erstgericht ohnehin auszugsweise den Inhalt des (ohnehin unstrittigen) E-Mails vom 30.4.2019…

…der Beweis nicht aufgenommen wird (3 Ob 236/14y [Pkt 1.2]). Grundsätzlich können nur Tatsachen, nicht aber Rechtsfragen Gegenstand der Beweisführung sein (RS0043593; Rechberger in Fasching/Konecny ³ Vor § 266 ZPO Rz 40f). Auf deren Klärung gerichtete Beweisanträge sind daher ebenso unzulässig wie Erkundungsbeweisanträge, die…

…großteils als rechtliche Beurteilungen und damit einer Tatsachenrüge nicht zugänglich. Soweit den Ausführungen Feststellungscharakter zukommt (so zum Nichtvorliegen einer Organstellung oder Prokura des Nebenintervenienten; vgl RS0043593), nahm das Berufungsgericht zutreffend von einer Erledigung der Tatsachenrüge Abstand, weil die Klägerin insofern – wie aus den von ihr in der Berufung angestrebten Ersatzfeststellungen…

…f ABGB auszulegen ist. Die Verwendung von Rechtsbegriffen in den Feststellungen schadet aber nicht, insbesondere wenn sie in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sind (vgl RS0111996 , RS0043593 , RS0111277 ). [6] Hier geht nicht nur aus der Gesamtheit der Feststellungen, sondern auch der ausführlichen Beweiswürdigung der Aussagen und Urkunden sowie der rechtlichen Beurteilung hervor…

…immer wiederkehrende Tatsachenabläufe verwendet werden, zB Kauf, Miete, etc, kann die Verwendung dieser Begriffe in einer Entscheidung auch die Feststellung von Tatsachen beinhalten (RIS Justiz RS0043593). Das Erstgericht traf neben der genannten auch die Feststellung, dass der Kläger weder von der Geschäftsführerin der Erstbeklagten noch vom Zweitbeklagten angestellt wurde. Damit brachte…

…zuzuordnen, weil das Erstgericht im Zusammenhalt mit den im Einzelnen festgestellten Tätigkeiten des Verpflichteten offenkundig nur eine zusammenfassende Beschreibung eines Tatsachenkomplexes vornahm (vgl RIS-Justiz RS0043593). Dass das Berufungsgericht die genannte Feststellung nicht „ersatzlos gestrichen“ hat, begründet daher keinen revisiblen Verfahrensmangel. Bezüglich der Feststellung der konkreten Tätigkeiten führte die…

…Unterfertigung des Testaments vom 27.2.2001 die Kläger als Nacherben einsetzen wollten. “ 1.2. Rechtsbegriffe als Bestandteile von Rechtssätzen sind grundsätzlich kein Gegenstand des Beweises (vgl RS0043593). Die vom Beklagten begehrte Ersatzfeststellung zum Willen von D* und E* F* beinhaltet mit der Formulierung „ Nacherben “ jedenfalls auch einen Rechtsbegriff. Die Verwendung…