RS0111996 – OGH Rechtssatz

…Das Berufungsgericht kann aber ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangen ( RS0118191 [T1]; RS0111996 [T2]). [8] Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht entgegen den Ausführungen in der Revision nicht von den erstinstanzlichen Feststellungen abgewichen. Es hat aus diesen nur…

…für die Klägerin „keinen Wert“ haben) betrifft als (auf Tatsachen aufbauende) Wertung bzw Schlussfolgerung jedoch keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0111996 [T3]). 1.3. Ein Preisminderungsanspruch steht auch bei unbehebbaren wesentlichen Mängeln zu (RIS-Justiz RS0022057 ). Einer Minderung bis auf Null, womit der Übergeber weder einen Zahlungs…

… f ABGB auszulegen ist. Die Verwendung von Rechtsbegriffen in den Feststellungen schadet aber nicht, insbesondere wenn sie in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sind (vgl RS0111996 , RS0043593 , RS0111277 ). [6] Hier geht nicht nur aus der Gesamtheit der Feststellungen, sondern auch der ausführlichen Beweiswürdigung der Aussagen und Urkunden sowie der rechtlichen Beurteilung…

…wichtigen Interesses nicht nachgekommen und meinen, die Feststellung sei ohne Beweisgrundlage erfolgt, übersehen sie, dass auch eine Schlussfolgerung als Bestandteil der Feststellungen zur Tatfrage gehört (RS0111996), die nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann. [4] 2.3 Zwar haben die Antragsgegner in ihrem Rekurs behauptet, dass die begehrte Umwidmung schutzwürdige…

…Klägers in der Klage (AS 7, 3.1.7) und zieht daraus eine naheliegende Schlussfolgerung, welche als solche der rechtlichen Beurteilung zuzurechnen ist (vgl RIS Justiz RS0111996) und daher den Unmittelbarkeitsgrundsatz von vornherein nicht zu verletzen vermag.…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Zur Tatfrage gehört die Feststellung der den Sachverhalt bildenden Tatsachen einschließlich aller Schlussfolgerungen (RIS Justiz RS0111996). Das Berufungsgericht kann ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen (RIS Justiz RS0118191 [T1]). Dass es nach dem 16. 2…

…Feststellungen andere tatsächliche (nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in einer Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RIS Justiz RS0118191, RS0111996 [T2], vgl auch RS0043165). Im vorliegenden Fall legte das Berufungsgericht seiner Beurteilung die unbekämpften Feststellungen des Erstgerichts zugrunde, wonach die Streitteile im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…

…Berufungsgericht kann ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangen (RIS Justiz RS0118191 [T1]; RS0111996 [T2]; vgl auch RS0043189). Dass die Klägerin das „Vorgewerk“ erstellt hat, ist nicht strittig. Wenn das Berufungsgericht aus mehreren möglichen, aber jeweils vom…

…nicht korrekturbedürftig. Soweit die Antragsgegnerin aus F eststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen will, betrifft dies die nicht der Kognition des Obersten Gerichtshofs unterliegende Tatfrage (vgl RS0111996). Das Erstgericht konnte ja schon auf Tatsachenebene nicht feststellen, dass es sich bei den vom Verstorbenen für die Generalsanierung aufgewendeten 19 Mio ATS…

…ändert nichts daran, dass die Feststellung der den Sachverhalt (hier: die tatsächlich von der Klägerin ausgeübten Arbeitstätigkeiten) bildenden Tatsachen einschließlich aller Schlussfolgerungen zur Tatfrage gehört (RS0111996), sodass ein entsprechendes Vorbringen entgegen der Rechtsansicht der Revisionswerberin dazu erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ …

…Gehsteig aus möglich ist, als Tat- und nicht als Rechtsfrage behandelt, gehört doch zur Tatfrage die Feststellung der den Sachverhalt bildenden Tatsachen einschließlich aller Schlussfolgerungen (RS0111996). [12] 3. Auch die von der angefochtenen Entscheidung angenommene Unvertretbarkeit des Rechtsbruchs bedarf keiner Korrektur, denn das Erfordernis der Bewilligung für die Benützung von…

…trotz der zugestandenermaßen unglücklich formulierten Einleitung, es „wäre von folgender Auskunft auszugehen“, erkennbar keinen Feststellungscharakter (zur Abgrenzung zwischen Tat und Rechtsfrage RIS Justiz RS0111996). Ob das auch für die vom Revisionswerber gerügte weitere Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, „damit hätte die Einschaltung des Klagevertreters dazu geführt, dass dieser die Auskunft…

…die Feststellung des tatsächlichen Geschehens und diese Feststellung selbst, während die Lösung der Rechtsfrage in der Anwendung der generell-abstrakten Rechtsnormen auf den Einzelfall liegt (RS0111996; Fasching , Lehrbuch 2 Rz 1924 ua). Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RS0123663 [T2]). [12] 4. Da…

…Rechtsnorm samt der für ihre Anwendung notwendigerweise vorausgesetzten Erfahrungssätze (einschließlich der Denkgesetze) und allgemeinen Rechtsbegriffe sowie sämtliche rechtliche Schlussfolgerungen aus dem festgestellten Sachverhalt (RIS Justiz RS0111996). [37] Tatsachen sind einem Beweis (Zeugen, Urkunden, Sachverständige, Augenschein, Parteienvernehmung) zugänglich. Die Tatsachenfrage fragt nach dem tatbestandlich relevanten Sachverhalt. Die Rechtsfrage bewertet demgegenüber den Sachverhalt…

…kritisiert. Wertungen und Schlussfolgerungen bauen zwar auf Tatsachen auf, sind selbst aber grundsätzlich nicht Gegenstand eines Beweisverfahrens und daher keine Tat , sondern Rechtsfragen (RIS-Justiz RS0111996 [T3]). Tatsächlich wendet sich der Rekurs auch im Rahmen der geltend gemachte unrichtigen Tatsachenfeststellung daher – offenbar nur vorsichtshalber – gegen die Beurteilung…

…unvertretbare Fehlbeurteilung sein sollte, kann die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Korrektur im Einzelfall zulässig sein (RS0118891 [T5]). [9] 3.2. Während nach gesicherter Rechtsprechung (RS0111996) die Feststellung der den Sachverhalt bildenden Tatsachen einschließlich aller Schlussfolgerungen zur Tatfrage gehört, ist die Anwendung der entsprechenden Rechtsnorm samt der für ihre Anwendung notwendigerweise…

…die Steuerwirksamkeit des Familienbonus Plus daher nur mit diesem Betrag. Dabei handelt es sich einerseits um der Kognition des Obersten Gerichtshofs ohnedies entzogene Tatsachenfragen (vgl RS0111996). Andererseits kann aus rechtlicher Sicht dahingestellt bleiben, ob „Negativsteuer“ aufgrund der SV Rückerstattung oder eines rückzuerstattenden Verkehrsabsetzbetrags und/oder Alleinverdienerabsetzbetrags bei dem hier…

…vgl 3 Ob 258/15k Pkt 3.4. und 3.5.), so sind diese Schlussfolgerungen T eil der Feststellungen und gehören zur Tatsachenebene (vgl RS0111996 [T5]; 5 Ob 110/21v [Rz 3]). Tatfragen sind der P rüfung durch den Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, aber grundsätzlich…

…Anwendung der entsprechenden Rechtsnorm samt der für ihre Anwendung notwendigerweise vorausgesetzten Erfahrungssätze und allgemeinen Rechtsbegriffe sowie sämtliche rechtliche Schlussfolgerungen aus dem festgestellten Sachverhalt (RIS Justiz RS0111996). Demgemäß wurde die Frage, welche Gefahren mit der Bedienung einer Maschine verbunden sind, bereits als Tatfrage beurteilt (RIS Justiz RS0043523). Im Rahmen der Tatsachenfeststellungen müssten…

…zum BPGG [1994] § 18 Rz 3). 2. Zur Tatfrage gehört die Feststellung der den Sachverhalt bildenden Tatsachen einschließlich aller Schlussfolgerungen (RIS Justiz RS0111996). Das Berufungsgericht kann ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangen (RIS Justiz RS0118191…

…geltend gemacht werden (T1). 3.5 . Ob zwischen den Streitteilen ein Vertrag bestand, ist keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage und in dieser Form nicht feststellungsfähig (vgl RS0111996 [T3]; Lovrek in Fasching / Konecny 3 IV/1 § 503 ZPO Rz 160). Dass und aufgrund welcher tatsächlichen Umstände auch ohne mündliche Vereinbarung eine konkludente…

…unbekämpft) fest (Urteil Seite 11, 4. Absatz, 1. Satz). 3.3. Ob Verdienstentgang „zusteht“, ist keine Tat-, sondern eine nicht feststellungsfähige Rechtsfrage (vgl RS0111996, (RS0111996 [T3]). Dass das Arbeitsverhältnis des Klägers beendet wurde und er deshalb weniger verdiente als vorher, ist unstrittig. Insofern ist auch offensichtlich, dass er tatsächlich…

…in den Feststellungen schadet nach der Rechtsprechung insbesondere dann nicht, wenn sie in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sind (4 Ob 98/24a; vgl RS0111996; RS0043593) bzw wenn es sich dabei um gängige, kürzelhafte Umschreibungen von Tatsachenkomplexen handelt, die auch Inhalt einer zulässigen Außerstreitstellung sein könnten (8 ObA …

…vor, wenn eine Feststellung durch Schlussfolgerungen aus Beweisergebnissen gewonnen wird ( RS0043397 [T1]; RS0043421 ]. Wertungen und Schlussfolgerungen bauen zwar auf Tatsachen auf, betreffen aber revisible Rechtsfragen ( RS0111996 ). Daher hat das Erstgericht diese Schlussfolgerung auch zutreffend in der rechtlichen Beurteilung angeführt. Der Kläger blendet in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen des Sachverständigen aus…

…Modus begründenden Übergabehandlung). Insoweit schadet es allerdings nicht, wenn in den Feststellungen Rechtsbegriffe enthalten sind, insbesondere wenn sie in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sind (vgl RS0111996 [T7, T8] zu den für die Annahme eines Vertragsschlusses erforderlichen Feststellungen). Davon ausgehend ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagten die Feststellung, dass die A* M…