RS0119370 – OGH Rechtssatz

…“ auf die belastenden Angaben des (unmittelbaren Täters) J* gestützt, sodass „eine Konstellation Aussage gegen Aussage“ vorgelegen sei, die gebotene (vgl RIS-Justiz RS0119370 ) Bezugnahme auf die Gesamtheit der maßgeblichen Erwägungen (vgl US 10 f). Denn die Tatrichter gründeten ihre Beweiswürdigung (unter anderem) auch auf die diesbezüglich…

…keineswegs in einer „unstatthaften Vermutung zu Lasten des Angeklagten“. Vielmehr unterlässt der Nichtigkeitswerber die gebotene Bedachtnahme auf die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370 ; vgl US 13 ff) und argumentiert nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (vgl § 283 Abs 1 StPO…

…dem Zeugen H* und den einschreitenden Polizeibeamten „bloß“ von einem „Griff in die Hose“ berichtet habe, orientiert sich prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370 ) nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (US 3 f iVm ON 4.17 S 2 und ON 20.1 S 5…

…persönlichen Wahrnehmungen während der Vernehmung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung sowie den Bericht über die Jugenderhebungen (US 5 f) stützte (vgl RIS-Justiz RS0119370 ). [11] Dass die Tatrichter aus diesen Beweisergebnissen nicht andere, für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse gezogen haben, stellt einen zulässigen Akt freier richterlicher Beweiswürdigung dar (RIS…

…1 StPO ) zuwider wurden die entscheidenden Sachverhaltsannahmen zur objektiven Tatseite nicht unzureichend begründet. Das Erstgericht hat diese vielmehr - was aber die Rüge übergeht (RIS-Justiz RS0119370 ) - unter ausführlicher Erörterung sämtlicher Zeugenaussagen, der Lichtbilder, des Sachverständigengutachtens und der leugnenden Verantwortung logisch und empirisch einwandfrei begründet. Indem das Erstgericht ausgehend davon zudem ausführte…

…ihre Argumentation nicht auf der Basis der Feststellungen zur Rückdatierung der Scheinverträge (US 13) entwickelt, ist sie im Übrigen nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370 ). [12] Soweit die Rüge aus Z 8 einwendet, dass die angefochtene Entscheidung einen anderen Tatzeitraum als die Anklage (ON 21) nennt, erstattet sie…

…Fall) übergeht die Gesamtheit der diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter (US 7 f) und erweist sich solcherart als nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370). [5] Die Erwägungen der Tatrichter in Bezug auf ein zeitlich nach der Tat gelegenes Vorhaben und das Löschen von Chatnachrichten scheiden als Anfechtungsbasis der Mängelrüge…

…Beschluss gefasst haben“ (Z 5 vierter Fall), übergeht die genau dazu angegebene Begründung im Urteil (US 31 f; vgl RIS-Justiz RS0119370). [13] Inhaltlich zeigt die Mängelrüge in Betreff der genannten Feststellungen keinen Begründungsmangel auf, sondern versucht, anhand einer eigenen Analyse und Bewertung von Beweismitteln die dazu…

…die entsprechend abgepacktes Suchtgift zeigen (US 5 f), seinem teilweisen Geständnis sowie mit – von der Rüge indes nicht berücksichtigten (vgl RIS-Justiz RS0119370 [T1]) – Textnachrichten (US 6, 9) und weiteren im Urteil genannten Verfahrensergebnissen zu bei ihm sichergestelltem, vorportioniertem Suchtgift und Bargeld (US 8) und…

…Faust-)Schlägen und Fußtritten des Beschwerdeführers (US 7) sei dessen auf Zufügung einer schweren Körperverletzung zielende Absicht nicht (willkürfrei) abzuleiten, missachtet prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370 ) die im angefochtenen Urteil konstatierte Tatbegehung im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit mehreren Mittätern (zu deren wechselseitiger Haftung für ihre jeweiligen Tatbeiträge RIS-Justiz RS0089886…

…Rucksacks eingesetzt wurde“, orientiert sich die Mängelrüge nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (US 5, 7 f und 10; siehe aber RIS Justiz RS0119370). Denn dieser zufolge konstatierten die Tatrichter bei objektiver Betrachtung (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 419) ein einheitliches Tatgeschehen (dazu RIS Justiz…

…RS0115902). [8] Die Kritik offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall), weil das Erstgericht „lediglich den Urteilsspruch wiederholt“, übergeht prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370) die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (US 6 ff). [9] Die Tatsachenrüge (Z 5a) erweist sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt. Denn ihr fehlt es…

…des Beschwerdeführers vom (geplanten) Einsatz des Flachwerkzeugs (US 6) – von der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) übergangen (vgl aber RIS Justiz RS0119370) – aus dem Gesamtzusammenhang des Tatgeschehens (US 7), wie insbesondere aus dem (durch Lichtbilder dokumentierten) Mitführen mehrerer Einbruchswerkzeuge im Tatfahrzeug (US 8; vgl…

…egründung dieser Feststellungen zu Schuldspruch II./ behauptende Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) diese Erwägungen übergeht, gelangt sie nicht zur gesetzmäßigen Ausführung (RIS Justiz RS0119370). [6] In Ermangelung eines inhaltlichen Vorbringens ist die solcherart lediglich nominell erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) einer Erwiderung nicht zugänglich. [7] Die…

…ein logischer Zusammenhang kaum erkennbar“. [5] Im Übrigen ist die Mängelrüge nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS Justiz RS0119370). Der Rechtsmittelwerber lässt jedoch die Erwägungen der Tatrichter außer Acht, dass nach den polizeilichen Ermittlungsergebnissen die Spuren auf den abgerissenen Zylinderschlössern zu A./III./ bis…

…willigkeit des Beschwerdeführers zur jeweiligen Tatzeit (US 8, 10 und 11 ff) – zudem ohne Bezugnahme auf die Urteilsgründe (siehe aber RIS Justiz RS0119370) – zu bestreiten. Begründungsmängel werden damit nicht geltend gemacht, sondern bloß unsubstantiiert behauptet. [16] Das auf Z 9 lit a gestützte Beschwerdevorbringen entwickelt…

…unzureichende und nicht nachvollziehbare Begründung der selben behauptet , verfehlt sie mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Ausführung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119370). [5] Aus einer – vom Schöffensenat berücksichtigten (vgl überdies RIS Justiz RS0130728 zur Zugänglichkeit für den Obersten Gerichtshof) – Videoaufzeichnung (US 4 f…

…vgl US 6) aufgestellte Behauptung einer Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) nimmt prozessordnungswidrig nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370; US 6 ff). [8] Dem weiteren Beschwerdevorwurf (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter das Gutachten (ON 21.2) der augenfachärztlichen…

…der Gesamtheit der diesbezüglichen Entscheidungsgründe (US 7 bis 9) Maß zu nehmen, und bringt solcherart den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0119370). [6] Entsprechendes (RIS Justiz RS0117961 [T1]) gilt für die – gleichgerichtete – Tatsachenrüge (Z 5a). [7] Im Übrigen weckt die relevierte Äußerung des Sachverständigen…

…Gesamtheit der darauf bezogenen Beweiswürdigung sowie des jeweils relevierten Beweismittels Maß zu nehmen, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund ebenfalls nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0119370 und RS0116504). [9] Die Aussage, dass „keine die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Geisteskrankheit vorliegt“, ist urteilsfremd, womit sich das darauf abstellende Vorbringen einer inhaltlichen Erwiderung…

… 5), aus den Beobachtungen des Tatzeugen Z* könne kein Schluss auf den Tathergang gezogen werden. Abgesehen davon blendet der Nichtigkeitswerber prozessordnungswidrig aus (RIS Justiz RS0119370), dass sich die Tatrichter in objektiver Hinsicht auch auf die von diesem Zeugen angefertigten Lichtbilder stützten und die subjektive Tatseite (zulässig – RIS Justiz RS0116882…

…Der Vorwurf, diese „Annahme des Erstgerichts“ sei „rein willkürlich“ (der Sache nach Z 5 vierter Fall), geht prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0119370) daran vorbei, dass die bekämpfte Feststellung aus dem „objektiven Tatgeschehen“ abgeleitet wurde (US 10). [8] Gleiches gilt für die Kritik, Feststellungen zur…

… 7 ff) ab. Indem die Rüge diese Urteilspassagen übergeht, verfehlt sie mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Darstellung (RIS Justiz RS0119370). [6] Die Mängelrüge releviert ferner eine fehlende Begründung (Z 5 vierter Fall) in Ansehung der Feststellung der Absicht zu II./. Die Konstatierungen zur subjektiven…

…Spiegel ) bloß andere Schlüsse zieht als die Tatrichter, zeigt sie Unvollständigkeit (siehe dazu RIS-Justiz RS0098646, RS0099578) nicht auf (RIS-Justiz RS0106642 [T1, T5, T7], RS0119370). Das Vorbringen erschöpft sich der Sache nach darin, die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO…

…die weiteren beweiswürdigenden Erwägungen (US 20 ff) gänzlich übergeht, verfehlt sie mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Darstellung (RIS Justiz RS0119370). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde des O* war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Gleiches gilt…

…immer verändern, sobald jemand mit ihm spricht“. [5] Damit nimmt die Beschwerde nicht an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen Maß (vgl aber RIS Justiz RS0119370), hat doch das Erstgericht sich ausführlich damit auseinandergesetzt, warum und in welchem Ausmaß es die Angaben des Zeugen G* Sz* für glaubwürdig erachte (US …

…S 3, ON 34.1 S 9 f] sowie US 8) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119370 ). [5] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und…

…der subjektiven Tatseite zu Schuldspruch 3./ als offenbar unzureichend begründet kritisiert, versäumt sie es – wie zur gesetzmäßigen Ausführung des Nichtigkeitsgrundes geboten (RIS Justiz RS0119370 [T1]) – an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß zu nehmen. Mit Blick auf die Urteilserwägungen (US 12 f) ist nämlich der vom Schöffen…

…den Beschwerdeführer nicht offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall). Das Erstgericht stützte seine Konstatierungen – von der Rüge übergangen (vgl aber RIS-Justiz RS0119370 ) – in objektiver (US 5 f) wie subjektiver (US 7) Hinsicht auf die uneingeschränkt geständige Verantwortung des Beschwerdeführers (ON 28, 3…

…Justiz RS0128974 ). [6] Die Mängelrüge (Z 5) erschöpft sich zu II./ in dem – ohne Bezugnahme auf die Urteilsgründe erhobenen (siehe aber RIS-Justiz RS0119370 ) – Vorwurf, die Tatrichter hätten sich mit den Angaben des Opfers „zu wenig“ auseinandergesetzt. Formale Begründungsmängel werden damit aber nicht gesetzmäßig geltend gemacht…

…die Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite sei undeutlich (Z 5 erster Fall), nimmt prozessordnungswidrig nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370 ), denen zufolge Absichtlichkeit in Bezug auf das Zufügen einer schweren Körperverletzung nicht nur aus allgemeiner Lebenserfahrung, sondern „aus dem äußeren Tatgeschehen“, insbesondere der…

…an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (insbesondere US 17 f und 19 f). Solcherart ist die Mängelrüge ebenfalls nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370 ). [10] Bezüglich der Stellung des Beschwerdeführers im Unternehmen gingen die Tatrichter davon aus, dass er ab Sommer 2019 gemeinsam mit * P* für die Buchführung…

…mangle an einer nachvollziehbaren, tragfähigen und aus konkreten Tatsachen abgeleiteten Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite, nimmt an den zitierten Entscheidungsgründen nicht Maß (RIS-Justiz RS0119370 ). Dass diese Erwägungen zur Begründung der bekämpften Sachverhaltsannahmen nicht genügen würden, stellt abermals bloße Beweiswürdigungskritik dar. [9] Der Erledigung der Tatsachenrüge (Z 5a) ist…

… 5) verfehlt mit der Behauptung, das Erstgericht habe sich dabei „lediglich auf die Aussage des Opfers“ gestützt, die gebotene (vgl RIS-Justiz RS0119370 ) Bezugnahme auf die Gesamtheit der maßgeblichen Erwägungen (vgl US 11 f [Verweis auf die WhatsApp-Kommunikation zwischen Beschwerdeführer und Opfer] und 13 …

…f) keineswegs mit der Aussage „begnügt“, dieser sei „offensichtlich“ vorgelegen. Es hat sie vielmehr – von der Rüge prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370 ) missachtet – in eingehender Würdigung einer Mehrzahl von Beweisergebnissen sowie anhand daran geknüpfter Plausibilitätserwägungen aus dem „äußeren Tatgeschehen“ abgeleitet (US 11 …

…beigezogenen Sachverständigen Mag. Z* (US 5). Die Mängelrüge ist aber nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Urteilsbegründung berücksichtigt (RIS Justiz RS0119370). [6] Die Rechtsrüge („Z 9“, inhaltlich Z 9 lit a) führt aus, dass keine gesetzliche Bestimmung existiere , die vorgäbe, dass…

…zur subjektiven Tatseite (US 3 f) nicht unbegründet, sondern erschlossen die Tatrichter diese – unter Zugrundelegung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl RIS Justiz RS0119370) – aus der Aussage des Angeklagten über die für ihn erkennbare Angst des Opfers und die Herausgabe der Süßigkeiten „in der Situation des Umringt…

…Ausrichtung leiteten die Tatrichter – von der weiteren Rüge (Z 5 vierter Fall, nominell verfehlt auch fünfter Fall) prozessordnungswidrig übergangen (vgl RIS Justiz RS0119370) – aus der Größe der sich über mehrere Räume erstreckenden Suchtgiftplantage ab (US 14). [6] Die Kritik (nominell Z 5 vierter Fall, der…

…als aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) bezeichnet, versäumt sie es, die Gesamtheit der diesbezüglichen Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen (siehe aber RIS-Justiz RS0119370). Darin kommt nämlich unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich die angesprochene Urteilsaussage bloß auf das Eingeständnis des V*, R* zur Abholung des betreffenden „Paket[s…

…einen Widerspruch betreffend Zahlungen der P* GmbH behauptende Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) geht von vornherein ins Leere, weil bei der gebotenen (RIS Justiz RS0119370) Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (vgl US 38, 120 f, 166) und deren verständiger Lesart unzweifelhaft erkennbar ist, dass das Erstgericht in den Urteilserwägungen zum…