RS0119370 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Angeklagter wegen Raub und Sachbeschädigung verurteilt, Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

15Os35/25y30. April 2025

…egründung dieser Feststellungen zu Schuldspruch II./ behauptende Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) diese Erwägungen übergeht, gelangt sie nicht zur gesetzmäßigen Ausführung (RIS Justiz RS0119370). [6] In Ermangelung eines inhaltlichen Vorbringens ist die solcherart lediglich nominell erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) einer Erwiderung nicht zugänglich. [7] Die…

Strafsache gegen R und andere Angeklagte wegen Suchtgifthandels und krimineller Vereinigung—OGH Entscheidung

12Os81/25s05. August 2025

…Ausrichtung leiteten die Tatrichter – von der weiteren Rüge (Z 5 vierter Fall, nominell verfehlt auch fünfter Fall) prozessordnungswidrig übergangen (vgl RIS Justiz RS0119370) – aus der Größe der sich über mehrere Räume erstreckenden Suchtgiftplantage ab (US 14). [6] Die Kritik (nominell Z 5 vierter Fall, der…

Freispruch im Fall des schweren Betrugs durch Vortäuschung von Sehbehinderung—OGH Entscheidung

11Os53/24i27. August 2024

…vgl US 6) aufgestellte Behauptung einer Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) nimmt prozessordnungswidrig nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370; US 6 ff). [8] Dem weiteren Beschwerdevorwurf (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter das Gutachten (ON 21.2) der augenfachärztlichen…

Angeklagter wegen schweren Betrugs verurteilt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt, Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

13Os49/24s11. September 2024

…willigkeit des Beschwerdeführers zur jeweiligen Tatzeit (US 8, 10 und 11 ff) – zudem ohne Bezugnahme auf die Urteilsgründe (siehe aber RIS Justiz RS0119370) – zu bestreiten. Begründungsmängel werden damit nicht geltend gemacht, sondern bloß unsubstantiiert behauptet. [16] Das auf Z 9 lit a gestützte Beschwerdevorbringen entwickelt…

Rechtliche Beurteilung einer Nichtigkeitsbeschwerde im Fall des räuberischen Diebstahls—OGH Entscheidung

11Os19/24i23. April 2024

…unzureichende und nicht nachvollziehbare Begründung der selben behauptet , verfehlt sie mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Ausführung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119370). [5] Aus einer – vom Schöffensenat berücksichtigten (vgl überdies RIS Justiz RS0130728 zur Zugänglichkeit für den Obersten Gerichtshof) – Videoaufzeichnung (US 4 f…

Verurteilung wegen Raubes, Urkundenunterdrückung, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, Körperverletzung und Handlungen im Zustand voller Berauschung—OGH Entscheidung

12Os86/25a05. August 2025

… 5), aus den Beobachtungen des Tatzeugen Z* könne kein Schluss auf den Tathergang gezogen werden. Abgesehen davon blendet der Nichtigkeitswerber prozessordnungswidrig aus (RIS Justiz RS0119370), dass sich die Tatrichter in objektiver Hinsicht auch auf die von diesem Zeugen angefertigten Lichtbilder stützten und die subjektive Tatseite (zulässig – RIS Justiz RS0116882…

Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und weiterer Delikte sowie Anordnung der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

13Os30/25y30. April 2025

…Der Vorwurf, diese „Annahme des Erstgerichts“ sei „rein willkürlich“ (der Sache nach Z 5 vierter Fall), geht prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0119370) daran vorbei, dass die bekämpfte Feststellung aus dem „objektiven Tatgeschehen“ abgeleitet wurde (US 10). [8] Gleiches gilt für die Kritik, Feststellungen zur…

Verurteilung wegen Vergewaltigung, gefährlicher Drohung und Körperverletzung—OGH Entscheidung

15Os31/25k30. April 2025

… 7 ff) ab. Indem die Rüge diese Urteilspassagen übergeht, verfehlt sie mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Darstellung (RIS Justiz RS0119370). [6] Die Mängelrüge releviert ferner eine fehlende Begründung (Z 5 vierter Fall) in Ansehung der Feststellung der Absicht zu II./. Die Konstatierungen zur subjektiven…

Angeklagter wegen schweren Raubes mit Gewalt und Drohung verurteilt—OGH Entscheidung

12Os60/25b05. August 2025

…zur subjektiven Tatseite (US 3 f) nicht unbegründet, sondern erschlossen die Tatrichter diese – unter Zugrundelegung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl RIS Justiz RS0119370) – aus der Aussage des Angeklagten über die für ihn erkennbare Angst des Opfers und die Herausgabe der Süßigkeiten „in der Situation des Umringt…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG—OGH Entscheidung

11Os69/25v29. Juli 2025

…als aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) bezeichnet, versäumt sie es, die Gesamtheit der diesbezüglichen Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen (siehe aber RIS-Justiz RS0119370). Darin kommt nämlich unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich die angesprochene Urteilsaussage bloß auf das Eingeständnis des V*, R* zur Abholung des betreffenden „Paket[s…

Verurteilung wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligungen und Aktienvertrieb—OGH Entscheidung

14Os127/24v13. Mai 2025

…einen Widerspruch betreffend Zahlungen der P* GmbH behauptende Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) geht von vornherein ins Leere, weil bei der gebotenen (RIS Justiz RS0119370) Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (vgl US 38, 120 f, 166) und deren verständiger Lesart unzweifelhaft erkennbar ist, dass das Erstgericht in den Urteilserwägungen zum…

Verbrechen des Suchtgifthandels und Energieentziehung: Fall des Angeklagten B—OGH Entscheidung

13Os103/24g19. Februar 2025

…begründet (Z 5 vierter Fall), übergeht die dazu getroffenen Urteilsaussagen (US 43 f) und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0119370). [6] Aufgrund welcher Erwägungen das Erstgericht zur Annahme gelangte, dass auch das zu I B 1 beschriebene Suchtgift an andere Personen überlassen wurde…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Vorbereitungshandlungen nach dem SMG—OGH Entscheidung

13Os104/24d22. Januar 2025

…Heroin verkaufte, in mindestens einem Fall jedoch eine wesentlich geringere Menge“, verfehlt schon mangels Orientierung an den oben dargestellten Feststellungen ihr Ziel (RIS Justiz RS0119370). [6] Dass die Tatrichter die Feststellungen zur Menge des verkauften Heroins auf die Verantwortung des Angeklagten stützten (US 5 f), ist dem Beschwerdevorbringen…

Strafsache gegen Angeklagte wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

15Os150/24h22. Januar 2025

…die weiteren beweiswürdigenden Erwägungen (US 20 ff) gänzlich übergeht, verfehlt sie mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Darstellung (RIS Justiz RS0119370). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde des O* war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Gleiches gilt…

Verbrechen des Suchtgifthandels: Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen im Fall G* M* und N* M*—OGH Entscheidung

12Os90/24p22. Oktober 2024

…nur mit Gerichtsnotorietät begründet haben, sondern sie sich insoweit auf die professionelle Aufzucht und den Verkauf zu angemessenen Großhandelspreisen stützten (US 10, RIS Justiz RS0119370 ). [8] Die Beschwerdekritik (Z 5 fünfter Fall), das Erstgericht sei aktenwidrig davon ausgegangen, dass G* M* zumindest zehn verschiedene, in das vorliegende kriminelle Geschehen…

Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

11Os102/24w22. Oktober 2024

…einer Scheinbegründung durch das Gericht, ohne ein Defizit der Begründung im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes auch nur im Ansatz aufzuzeigen, nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0119370 , RS0116504 ). [5] Dies trifft auch auf die Rechtsrüge zu (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10, soweit „allenfalls…

Freispruch eines Angeklagten wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung IS-Islamic State—OGH Entscheidung

14Os39/24b08. Oktober 2024

…Gerichts tatsächlich zutreffend waren, anzumerken, dass sie weder die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (US 8 ff) in den Blick nimmt (so aber RIS-Justiz RS0119370), noch ein (in der Hauptverhandlung vorgekommenes) erhebliches Verfahrensergebnis aufzeigt, welches das Erstgericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung unberücksichtigt gelassen hat (RIS…

Verurteilung wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und gefährlicher Drohung—OGH Entscheidung

15Os48/24h04. September 2024

…der subjektiven Tatseite zu Schuldspruch 3./ als offenbar unzureichend begründet kritisiert, versäumt sie es – wie zur gesetzmäßigen Ausführung des Nichtigkeitsgrundes geboten (RIS Justiz RS0119370 [T1]) – an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß zu nehmen. Mit Blick auf die Urteilserwägungen (US 12 f) ist nämlich der vom Schöffen…

Angeklagter wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung, Nötigung und Vergewaltigung verurteilt—OGH Entscheidung

14Os42/24v19. Juni 2024

…immer verändern, sobald jemand mit ihm spricht“. [5] Damit nimmt die Beschwerde nicht an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen Maß (vgl aber RIS Justiz RS0119370), hat doch das Erstgericht sich ausführlich damit auseinandergesetzt, warum und in welchem Ausmaß es die Angaben des Zeugen G* Sz* für glaubwürdig erachte (US …

Freispruch in einem Fall von geschlechtlicher Nötigung und Freiheitsberaubung—OGH Entscheidung

13Os53/24d11. September 2024

…Ce* B* wegzuspe rre n“ (US 9), einzig aus dem objektiven Geschehen abgeleitet, nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl aber RIS Justiz RS0119370), wonach die Tatrichter insoweit primär der leugnenden Verantwortung des Angeklagten Glauben schenkten (vgl US 3 f und 10). [9] Da bereits die solcherart…

14Os108/14k—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…Beschwerdeführers „übersehen“ (der Sache nach Z 5 zweiter Fall), übergeht die diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen in den Entscheidungsgründen (US 6; RIS-Justiz RS0119370). Dass aus den in diesem Zusammenhang vom Erstgericht angeführten Prämissen (die Angaben des Angeklagten zu seiner [tristen] finanziellen Situation, dessen einschlägige Vorstrafenbelastung sowie die zielstrebige…

14Os135/11a—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…und diese Konstatierungen nicht allein (obwohl rechtsstaatlich vertretbar; RIS Justiz RS0116882) aus dem gezeigten Verhalten abgeleitet, sondern zudem was die Beschwerde unberücksichtigt lässt (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504) auch die Vielzahl der angekauften Fahrräder von Personen, die zufolge Suchtgiftkonsums in schlechter körperlicher Verfassung waren, ins Kalkül gezogen (US 6 f…

14Os14/09d—OGH Entscheidung

17. März 2009

…fehlendes Einkommen des Angeklagten, dessen wechselnde Verantwortung zu bei ihm sichergestellten 1.500 Euro und das objektive Tatgeschehen ins Kalkül ziehenden; US 9) Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370). Auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf ungenauer Verfahrensführung spricht die Rüge keinen Begründungsmangel prozessordnungskonform an, sondern bekämpft bloß nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht…

11Os78/15b—OGH Entscheidung

11. August 2015

…a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Eine Mängelrüge (Z 5) ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS Justiz RS0119370). Diesem Anfechtungskriterium wird das Rechtsmittel, das eine Begründung der Täuschungshandlung und des Irrtums des Getäuschten vermisst, nicht gerecht. Diese Feststellungen (US 7) nämlich die…

12Os18/14k—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

…² StGB § 70 Rz 6; RIS Justiz RS0108366, RS0092497) außer Acht, orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394), indem er übergeht, dass die Tatrichter die gewerbsmäßige Tendenz vor allem auf die zahlreichen vom…

11Os144/14g—OGH Entscheidung

13. Januar 2015

…etwa 100 Fotografien, bei einer Wahlkonfrontation und in der Hauptverhandlung eindeutig wiedererkannte und verfehlt solcherart eine prozessordnungsgemäße Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO…

15Os128/11d—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…im Rahmen dieser Vereinigung „auf Einbruchstour unterwegs“ war (US 8), erblickt, lässt sie die gebotene Gesamtsicht der Entscheidungsgründe außer Acht (RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Im Zusammenhalt mit den weiteren Gründen (US 16) und dem zur Verdeutlichung heranzuziehenden Referat…

13Os113/10g—OGH Entscheidung

18. November 2010

…Mangel ausreichender Barmittel für seinen Lebensunterhalt beruhten (US 5 f), geht die solcherart den in der Gesamtheit der Entscheidungsgründe gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt verfehlende (RIS Justiz RS0119370) Rüge nicht ein. Gleiches gilt für die Kritik an der isoliert herausgegriffenen Passage, wonach es eine „offenkundige Tatsache“ darstelle, „dass der Angeklagte…

14Os150/10f—OGH Entscheidung

16. November 2010

…Angeklagten (Z 5 vierter Fall) geht die Mängelrüge nicht von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe aus und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (RIS Justiz RS0119370, RS0116504). Sie ignoriert nämlich die Erwägungen der Tatrichter, die die kritisierten Urteilsannahmen - den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen folgend - auf den auch aus der…

15Os83/13i—OGH Entscheidung

21. August 2013

…US 12). Im Übrigen verfehlt der Rechtsmittelwerber schon deshalb eine gesetzmäßige Ausführung der Mängelrüge, weil er nicht die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS Justiz RS0119370). Worin vorliegend eine Aktenwidrigkeit im Sinn einer unrichtigen Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln (vgl RIS Justiz RS0099431) liegen sollte, bleibt überhaupt völlig offen. Weiters behauptet…

12Os128/14m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…zur Annahme der Qualifikation nach § 130 zweiter Fall StGB als „willkürlich“ getroffen kritisiert, wird sie den Anfechtungskriterien nicht gerecht (RIS Justiz RS0119370). Die in diesem Zusammenhang nach Art einer Aufklärungsrüge (Z 5a) erhobene Kritik an unterlassener amtswegiger Wahrheitsforschung erklärt nicht, weshalb die Verteidigung an einer auf…

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person nach § 205 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

12Os108/24k22. Oktober 2024

…nach eine fehlende oder nur offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite behauptende – Mängelrüge nimmt prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370 ) nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe. [5] Die Tatrichter leiteten nämlich die Feststellung, dem Angeklagten sei die Wehrlosigkeit der G* bewusst gewesen, keineswegs bloß…

15Os57/13s—OGH Entscheidung

26. Juni 2013

…der Begründungstauglichkeit ist die Beweiswürdigung des Erstgerichts, mag sie der Beschwerdeführerin, die nicht wie geboten Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe nimmt (RIS Justiz RS0116504, RS0119370), auch nicht ausreichend erscheinen, jedenfalls nicht zu beanstanden ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten war daher zurückzuweisen. Aus…

14Os118/24w—OGH Entscheidung

25. Februar 2025

…Opfer beeinträchtigt gewesen und „welcher Grad der Alkoholbeeinträchtigung“ vorgelegen sei, nimmt sie schon nicht die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick (RIS-Justiz RS0119370), denen zufolge L* „ erheblich durch Alkohol beeinträchtigt, schlafend und wehrlos“ war „und sich in einem Zustand befand, in welchem sie unfähig war…

13Os119/15x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO zu verstehen ist, unterlässt die Beschwerde die unter dem Aspekt dieses Nichtigkeitsgrundes gebotene (RIS Justiz RS0119370) Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (US 36 bis 38 und 40 bis 51). Das Erstgericht berücksichtigte die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers (US 37) und legte…

13Os106/10b—OGH Entscheidung

18. November 2010

…StPO) zuwiderlaufen. Soweit die Beschwerde unzureichende Urteilsbegründung (Z 5 vierter Fall) reklamiert, nimmt sie prozessordnungswidrig nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116504, RS0119370). Die von ihr solcherart übergangenen Erwägungen der Tatrichter, mit denen die Feststellungen zum Tathergang aus der als glaubwürdig erachteten Aussage der Zeugin Margarete S*****, wonach…

14Os109/11b—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…Z 5 vierter Fall) kritisiert die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung als offenbar unzureichend begründet, ohne sich an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe zu orientieren (RIS-Justiz RS0119370). In Betreff der Erpressungshandlungen (I) erschlossen die Tatrichter dieses subjektive Tatbestandsmerkmal nämlich deutlich genug (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) logisch…

14Os13/10h—OGH Entscheidung

02. März 2010

…beweiswürdigenden Erwägungen außer Acht lässt, damit nicht auf Basis der Gesamtheit der Entscheidungsgründe argumentiert und solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes verfehlt (RIS-Justiz RS0119370). Mit dem Hinweis auf den Zweifelsgrundsatz „in dubio pro reo“ wird keiner der von der Z 5 bezeichneten Fehler behauptet, der Nichtigkeitsgrund daher…

13Os65/13b—OGH Entscheidung

29. August 2013

…und als die diesbezüglichen Feststellungen (US 10 bis 12) nicht tragend bezeichnet, unterlässt sie die unter dem Aspekt der Mängelrüge unerlässliche (RIS Justiz RS0116504, RS0119370) Orientierung an der Gesamtheit der Erwägungen des Erstgerichts (US 26 bis 30). Mit dem Bestreiten der Glaubwürdigkeit zweier Zeugen wendet sich die Rüge einmal…

11Os84/11d—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…US 12) herausgreift und davon ausgehend die eigene Tatbegehung bestreitet, verfehlt er den in der Gesamtheit der Entscheidungsgründe liegenden gesetzlichen Bezugspunkt einer Mängelrüge (RIS-Justiz RS0119370). Mit dem Einwand fehlender Begründung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite ist der Beschwerdeführer auf US 13 letzter Absatz zu verweisen. Da das Erstgericht die…

Rückverweise

Angeklagter wegen Raub und Sachbeschädigung verurteilt, Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

Strafsache gegen R und andere Angeklagte wegen Suchtgifthandels und krimineller Vereinigung—OGH Entscheidung

Freispruch im Fall des schweren Betrugs durch Vortäuschung von Sehbehinderung—OGH Entscheidung

Angeklagter wegen schweren Betrugs verurteilt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt, Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

Rechtliche Beurteilung einer Nichtigkeitsbeschwerde im Fall des räuberischen Diebstahls—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Raubes, Urkundenunterdrückung, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, Körperverletzung und Handlungen im Zustand voller Berauschung—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und weiterer Delikte sowie Anordnung der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Vergewaltigung, gefährlicher Drohung und Körperverletzung—OGH Entscheidung

Angeklagter wegen schweren Raubes mit Gewalt und Drohung verurteilt—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligungen und Aktienvertrieb—OGH Entscheidung

Verbrechen des Suchtgifthandels und Energieentziehung: Fall des Angeklagten B—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Vorbereitungshandlungen nach dem SMG—OGH Entscheidung

Strafsache gegen Angeklagte wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

Verbrechen des Suchtgifthandels: Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen im Fall G* M* und N* M*—OGH Entscheidung

Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

Freispruch eines Angeklagten wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung IS-Islamic State—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und gefährlicher Drohung—OGH Entscheidung

Angeklagter wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung, Nötigung und Vergewaltigung verurteilt—OGH Entscheidung

Freispruch in einem Fall von geschlechtlicher Nötigung und Freiheitsberaubung—OGH Entscheidung

14Os108/14k—OGH Entscheidung

14Os135/11a—OGH Entscheidung

14Os14/09d—OGH Entscheidung

11Os78/15b—OGH Entscheidung

12Os18/14k—OGH Entscheidung

11Os144/14g—OGH Entscheidung

15Os128/11d—OGH Entscheidung

13Os113/10g—OGH Entscheidung

14Os150/10f—OGH Entscheidung

15Os83/13i—OGH Entscheidung

12Os128/14m—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person nach § 205 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

15Os57/13s—OGH Entscheidung

14Os118/24w—OGH Entscheidung

13Os119/15x—OGH Entscheidung

13Os106/10b—OGH Entscheidung

14Os109/11b—OGH Entscheidung

14Os13/10h—OGH Entscheidung

13Os65/13b—OGH Entscheidung

11Os84/11d—OGH Entscheidung