RS0119370 – OGH Rechtssatz

…RS0115902). [8] Die Kritik offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall), weil das Erstgericht „lediglich den Urteilsspruch wiederholt“, übergeht prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370) die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (US 6 ff). [9] Die Tatsachenrüge (Z 5a) erweist sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt. Denn ihr fehlt es…

…des Beschwerdeführers vom (geplanten) Einsatz des Flachwerkzeugs (US 6) – von der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) übergangen (vgl aber RIS Justiz RS0119370) – aus dem Gesamtzusammenhang des Tatgeschehens (US 7), wie insbesondere aus dem (durch Lichtbilder dokumentierten) Mitführen mehrerer Einbruchswerkzeuge im Tatfahrzeug (US 8; vgl…

…egründung dieser Feststellungen zu Schuldspruch II./ behauptende Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) diese Erwägungen übergeht, gelangt sie nicht zur gesetzmäßigen Ausführung (RIS Justiz RS0119370). [6] In Ermangelung eines inhaltlichen Vorbringens ist die solcherart lediglich nominell erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) einer Erwiderung nicht zugänglich. [7] Die…

…ein logischer Zusammenhang kaum erkennbar“. [5] Im Übrigen ist die Mängelrüge nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS Justiz RS0119370). Der Rechtsmittelwerber lässt jedoch die Erwägungen der Tatrichter außer Acht, dass nach den polizeilichen Ermittlungsergebnissen die Spuren auf den abgerissenen Zylinderschlössern zu A./III./ bis…

…willigkeit des Beschwerdeführers zur jeweiligen Tatzeit (US 8, 10 und 11 ff) – zudem ohne Bezugnahme auf die Urteilsgründe (siehe aber RIS Justiz RS0119370) – zu bestreiten. Begründungsmängel werden damit nicht geltend gemacht, sondern bloß unsubstantiiert behauptet. [16] Das auf Z 9 lit a gestützte Beschwerdevorbringen entwickelt…

…unzureichende und nicht nachvollziehbare Begründung der selben behauptet , verfehlt sie mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Ausführung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119370). [5] Aus einer – vom Schöffensenat berücksichtigten (vgl überdies RIS Justiz RS0130728 zur Zugänglichkeit für den Obersten Gerichtshof) – Videoaufzeichnung (US 4 f…

…vgl US 6) aufgestellte Behauptung einer Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) nimmt prozessordnungswidrig nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370; US 6 ff). [8] Dem weiteren Beschwerdevorwurf (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter das Gutachten (ON 21.2) der augenfachärztlichen…

…der Gesamtheit der diesbezüglichen Entscheidungsgründe (US 7 bis 9) Maß zu nehmen, und bringt solcherart den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0119370). [6] Entsprechendes (RIS Justiz RS0117961 [T1]) gilt für die – gleichgerichtete – Tatsachenrüge (Z 5a). [7] Im Übrigen weckt die relevierte Äußerung des Sachverständigen…

…Gesamtheit der darauf bezogenen Beweiswürdigung sowie des jeweils relevierten Beweismittels Maß zu nehmen, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund ebenfalls nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0119370 und RS0116504). [9] Die Aussage, dass „keine die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Geisteskrankheit vorliegt“, ist urteilsfremd, womit sich das darauf abstellende Vorbringen einer inhaltlichen Erwiderung…

… 5), aus den Beobachtungen des Tatzeugen Z* könne kein Schluss auf den Tathergang gezogen werden. Abgesehen davon blendet der Nichtigkeitswerber prozessordnungswidrig aus (RIS Justiz RS0119370), dass sich die Tatrichter in objektiver Hinsicht auch auf die von diesem Zeugen angefertigten Lichtbilder stützten und die subjektive Tatseite (zulässig – RIS Justiz RS0116882…

…Der Vorwurf, diese „Annahme des Erstgerichts“ sei „rein willkürlich“ (der Sache nach Z 5 vierter Fall), geht prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0119370) daran vorbei, dass die bekämpfte Feststellung aus dem „objektiven Tatgeschehen“ abgeleitet wurde (US 10). [8] Gleiches gilt für die Kritik, Feststellungen zur…

…sei, nimmt sie nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (insbesondere US 6 ff, 18, 23, 28 und 32; siehe aber RIS-Justiz RS0119370), auf deren Basis sich der vermeintliche Widerspruch dahin klarstellend auflöst (RIS-Justiz RS0117402 [T17], Ratz , WK StPO § 281 Rz 440), dass den…

…5 zweiter Fall) – der im Übrigen die diesbezüglichen Beweiswerterwägungen der Tatrichter (US 6 bis 8) gänzlich außer Acht lässt (siehe aber RIS-Justiz RS0119370) – steht die relevierte Aussage den Schuldspruch 2 tragenden Feststellungen zur Täterschaft des Beschwerdeführers (US 3 f) nicht erörterungsbedürftig entgegen. [6] Soweit…

… 7 ff) ab. Indem die Rüge diese Urteilspassagen übergeht, verfehlt sie mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Darstellung (RIS Justiz RS0119370). [6] Die Mängelrüge releviert ferner eine fehlende Begründung (Z 5 vierter Fall) in Ansehung der Feststellung der Absicht zu II./. Die Konstatierungen zur subjektiven…

…die weiteren beweiswürdigenden Erwägungen (US 20 ff) gänzlich übergeht, verfehlt sie mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Darstellung (RIS Justiz RS0119370). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde des O* war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Gleiches gilt…

…immer verändern, sobald jemand mit ihm spricht“. [5] Damit nimmt die Beschwerde nicht an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen Maß (vgl aber RIS Justiz RS0119370), hat doch das Erstgericht sich ausführlich damit auseinandergesetzt, warum und in welchem Ausmaß es die Angaben des Zeugen G* Sz* für glaubwürdig erachte (US …

…orientiert sie sich nicht an der Gesamtheit der diesbezüglichen Erwägungen (US 6 ff) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119370). [9] Der Sache nach wendet sie sich bloß mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs …

…der subjektiven Tatseite zu Schuldspruch 3./ als offenbar unzureichend begründet kritisiert, versäumt sie es – wie zur gesetzmäßigen Ausführung des Nichtigkeitsgrundes geboten (RIS Justiz RS0119370 [T1]) – an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß zu nehmen. Mit Blick auf die Urteilserwägungen (US 12 f) ist nämlich der vom Schöffen…

…die Gesamtheit der diesbezüglichen Urteilserwägungen (US 8 bis 10) in den Blick zu nehmen, und entzieht sich schon deshalb einer sachlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0119370). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde: [8] Erkennbar keine notwendige Bedingung für die bekämpfte (Negativ )Feststellung (RIS-Justiz RS0116737) erblickte der Schöffensenat in der Erwägung, das Finanzamt…

…inhaltlich Z 5 vierter Fall) nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der Erwägungen des Schöffengerichts (US 10 ff; vgl aber RIS Justiz RS0119370). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz unter Hinweis auf die widersprüchlichen Angaben des Zeugen Mu* (dazu US 10 f) wird kein Begründungsfehler aufgezeigt…

…sondern seinen Feststellungen (mit) zugrunde gelegt (US 24 f). [5] Indem die Beschwerde isoliert hervorgekehrte Details dieser Zeugenaussage – unter prozessordnungswidriger (RIS Justiz RS0119370) Missachtung der Beweiswerterwägungen des angefochtenen Urteils in ihrer Gesamtheit (US 12 bis 16) – eigenständig würdigt und daraus „[Z]weifel“ an den…

…f) keineswegs mit der Aussage „begnügt“, dieser sei „offensichtlich“ vorgelegen. Es hat sie vielmehr – von der Rüge prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0119370) missachtet – in eingehender Würdigung einer Mehrzahl von Beweisergebnissen sowie anhand daran geknüpfter Plausibilitätserwägungen aus dem „äußeren Tatgeschehen“ abgeleitet (US 11 …

…nicht erkennen lasse, „auf welche Feststellungen sich der Schuldspruch stützt“, nimmt bloß auf einen Satz und nicht – wie geboten (vgl RIS Justiz RS0119370) – auf die Gesamtheit der Begründung Bezug. Eine „konkrete Darstellung von Einzelfahrten, Kommunikationsabläufen oder Zeitpunkten“ ist angesichts der – rite getroffenen – Feststellungen…

…beigezogenen Sachverständigen Mag. Z* (US 5). Die Mängelrüge ist aber nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Urteilsbegründung berücksichtigt (RIS Justiz RS0119370). [6] Die Rechtsrüge („Z 9“, inhaltlich Z 9 lit a) führt aus, dass keine gesetzliche Bestimmung existiere , die vorgäbe, dass…

…verpflichtet gewesen wäre („Z 11 – Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften“). [6] Solcherart entzieht si e sich einer meritorischen Antwort (vgl nämlich RIS Justiz RS0119370). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO, ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs…

…der Tat – die Suchtgifte zur anschließenden Aus- und Einfuhr überließ“ (US 4 f). [5] Sie übergeht dabei (vgl aber RIS Justiz RS0119370) die Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite, wonach sich Letztere „bei lebensnaher Betrachtung bereits zwanglos aus dem objektiven Tatgeschehen, dem Umstand, dass sich in diesen Taten…

…zur subjektiven Tatseite (US 3 f) nicht unbegründet, sondern erschlossen die Tatrichter diese – unter Zugrundelegung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl RIS Justiz RS0119370) – aus der Aussage des Angeklagten über die für ihn erkennbare Angst des Opfers und die Herausgabe der Süßigkeiten „in der Situation des Umringt…

…Ausrichtung leiteten die Tatrichter – von der weiteren Rüge (Z 5 vierter Fall, nominell verfehlt auch fünfter Fall) prozessordnungswidrig übergangen (vgl RIS Justiz RS0119370) – aus der Größe der sich über mehrere Räume erstreckenden Suchtgiftplantage ab (US 14). [6] Die Kritik (nominell Z 5 vierter Fall, der…

…als aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) bezeichnet, versäumt sie es, die Gesamtheit der diesbezüglichen Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen (siehe aber RIS-Justiz RS0119370). Darin kommt nämlich unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich die angesprochene Urteilsaussage bloß auf das Eingeständnis des V*, R* zur Abholung des betreffenden „Paket[s…

…einen Widerspruch betreffend Zahlungen der P* GmbH behauptende Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) geht von vornherein ins Leere, weil bei der gebotenen (RIS Justiz RS0119370) Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (vgl US 38, 120 f, 166) und deren verständiger Lesart unzweifelhaft erkennbar ist, dass das Erstgericht in den Urteilserwägungen zum…

…begründet (Z 5 vierter Fall), übergeht die dazu getroffenen Urteilsaussagen (US 43 f) und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0119370). [6] Aufgrund welcher Erwägungen das Erstgericht zur Annahme gelangte, dass auch das zu I B 1 beschriebene Suchtgift an andere Personen überlassen wurde…

…Heroin verkaufte, in mindestens einem Fall jedoch eine wesentlich geringere Menge“, verfehlt schon mangels Orientierung an den oben dargestellten Feststellungen ihr Ziel (RIS Justiz RS0119370). [6] Dass die Tatrichter die Feststellungen zur Menge des verkauften Heroins auf die Verantwortung des Angeklagten stützten (US 5 f), ist dem Beschwerdevorbringen…

…nur mit Gerichtsnotorietät begründet haben, sondern sie sich insoweit auf die professionelle Aufzucht und den Verkauf zu angemessenen Großhandelspreisen stützten (US 10, RIS Justiz RS0119370 ). [8] Die Beschwerdekritik (Z 5 fünfter Fall), das Erstgericht sei aktenwidrig davon ausgegangen, dass G* M* zumindest zehn verschiedene, in das vorliegende kriminelle Geschehen…

…einer Scheinbegründung durch das Gericht, ohne ein Defizit der Begründung im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes auch nur im Ansatz aufzuzeigen, nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0119370 , RS0116504 ). [5] Dies trifft auch auf die Rechtsrüge zu (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10, soweit „allenfalls…

…Gerichts tatsächlich zutreffend waren, anzumerken, dass sie weder die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (US 8 ff) in den Blick nimmt (so aber RIS-Justiz RS0119370), noch ein (in der Hauptverhandlung vorgekommenes) erhebliches Verfahrensergebnis aufzeigt, welches das Erstgericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung unberücksichtigt gelassen hat (RIS…

…Ce* B* wegzuspe rre n“ (US 9), einzig aus dem objektiven Geschehen abgeleitet, nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl aber RIS Justiz RS0119370), wonach die Tatrichter insoweit primär der leugnenden Verantwortung des Angeklagten Glauben schenkten (vgl US 3 f und 10). [9] Da bereits die solcherart…

…und diese Konstatierungen nicht allein (obwohl rechtsstaatlich vertretbar; RIS Justiz RS0116882) aus dem gezeigten Verhalten abgeleitet, sondern zudem was die Beschwerde unberücksichtigt lässt (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504) auch die Vielzahl der angekauften Fahrräder von Personen, die zufolge Suchtgiftkonsums in schlechter körperlicher Verfassung waren, ins Kalkül gezogen (US 6 f…

…fehlendes Einkommen des Angeklagten, dessen wechselnde Verantwortung zu bei ihm sichergestellten 1.500 Euro und das objektive Tatgeschehen ins Kalkül ziehenden; US 9) Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370). Auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf ungenauer Verfahrensführung spricht die Rüge keinen Begründungsmangel prozessordnungskonform an, sondern bekämpft bloß nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht…

…RIS Justiz RS0118317), demnach keineswegs offenbar unzureichend, begründet. [5] Die Kritik zu I/I/ berücksichtigt prozessordnungswidrig nicht die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl aber RIS Justiz RS0119370). Zudem war das Erstgericht mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht…

…Mangel ausreichender Barmittel für seinen Lebensunterhalt beruhten (US 5 f), geht die solcherart den in der Gesamtheit der Entscheidungsgründe gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt verfehlende (RIS Justiz RS0119370) Rüge nicht ein. Gleiches gilt für die Kritik an der isoliert herausgegriffenen Passage, wonach es eine „offenkundige Tatsache“ darstelle, „dass der Angeklagte…