RS0118780 – OGH Rechtssatz

…nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (zu II/ oder III/) zu erwecken (zum Anfechtungsgegenstand vgl RIS Justiz RS0118780, RS0119583). [8] Die Rechts- und Subsumtionsrügen (Z 9 lit a und Z 10) vermissen Feststellungen zum (auch 100 Euro übersteigenden) Wert…

…Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780). [8] Mit seinem neuerlichen Hinweis auf Zeitpunkt und Art der Anzeigeerstattungen sowie mit der Berufung auf angebliche „Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der Zeuginnen“…

…der Zeugin G* gar nicht vorkomme, weckt die Tatsachenrüge (Z 5a) keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0118780, RS0099674). [7] Gleiches gilt für den Verweis einerseits auf (zudem eigenständig interpretierte) Angaben des Zeugen M* Sz*, wonach er öfter (unter anderem) Blutergüsse an G…

…nur völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern soll (RIS-Justiz RS0118780 ), an den getroffenen Feststellungen zur (ersichtlich gemeint) subjektiven Tatseite beim Obersten Gerichtshof nicht geweckt. [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

…Z 5a) beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (zum Anfechtungskalkül des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes siehe RIS Justiz RS0118780). [8] Die Beschwerdekritik, der „Urteilstenor vermag fehlende Feststellungen zu objektiven Tatumständen in den Entscheidungsgründen […] eben gerade nicht zu ersetzen“, ist angesichts der…

…wäre vom Erstgericht zu wenig betrachtet worden, wodurch es ihr nicht gelingt, erhebliche Bedenken gegen die Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen zu wecken (RIS Justiz RS0118780). [7] Die Subsumtionsrüge (Z 10) zielt auf eine Verurteilung wegen Raufhandels nach § 91 StGB ab, verfehlt aber schon deshalb die prozessordnungsgemäße Darstellung…

…Abs 2 zweiter Satz StPO iVm § 302 Abs 1 StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben (RIS Justiz RS0118780 [T13, T16 und T17]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 470 und 490 sowie § 345 Rz 2). [5] Indem sie…

…Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780). [9] Mit der eigenen Bewertung ausgewählter Verfahrensergebnisse, insbesondere der Aussage der erwähnten Zeugin, und dem Verweis auf die Ausführungen zur Mängelrüge (Z 5; vgl…

… f), ist weder für die Lösung der Schuld- noch der Subsumtionsfrage von Bedeutung , sodass die dagegen gerichtete Tatsachenrüge versagt (vgl RIS Justiz RS0117499 und RS0118780). [11] Nach den Feststellungen des Erstgerichts gab der Angeklagte seinen Versuch, * B* zu vergewaltigen, nicht freiwillig, sondern aufgrund der im Urteil beschriebenen anhaltenden Gegenwehr der…

…Os 105/21g Rz 6, 11 Os 9/22s Rz 5 [je mwN], RIS-Justiz RS0117446 [insbesondere T18], RS0117749 und RS0118780). [5] Indem die Beschwerde – die Fehler in der Sachverhaltsaufklärung nicht behauptet – Beweisergebnisse ohne klaren Aktenbezug und ohne an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß…

…gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken (zum Anfechtungsrahmen vgl RIS-Justiz RS0118780, RS0119583). [9] Dass die Tatrichter die Glaubwürdigkeit der Zeugin P* bejahten und die leugnenden Einlassungen der Angeklagten als widerlegt erachteten, ist einer Anfechtung aus Z…

…mir jetzt einen“), sprechen damit jedoch keine entscheidende Tatsache an, die allein den gesetzlichen Bezugspunkt der in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgründe bildet (RIS Justiz RS0117499, RS0118780). [5] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bekämpft die Feststellungen zur subjektiven Tatseite, insbesondere zum Vorsatz des Beschwerdeführers auf Überwindung des vom Opfer…

…Richtigkeit der getroffenen Feststellungen (US 4 f) zur Wehrlosigkeit des Opfers zur Tatzeit (zum Umfang der diesbezüglichen Eingriffsbefugnisse des Höchstgerichts siehe RIS Justiz RS0118780). [8] Soweit die Beschwerde (nominell teils Z 5, teils Z 5a) die „generelle Frage der Glaubwürdigkeit“ der tatbetroffenen Zeugin aufwirft (dazu…

…Vertrag nicht mit dem Angeklagten, sondern mit der A*“ abschließe, werden keine erheblichen Bedenken gegen die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen geweckt (vgl RIS Justiz RS0118780), zumal das Erstgericht davon ohnehin ausging (vgl US 1, 4, 10). Das gilt auch für das Vorbringen, der Angeklagte hätte „in der Sache…

…Richtigkeit des auf umfassenden beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts beruhenden (US 6 ff) Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken (zum Anfechtungsrahmen vgl RIS Justiz RS0118780, RS0119583). [6] Der Umstand, dass aus den von den Tatrichtern angeführten Prämissen auch andere, für die Angeklagte günstigere Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können, ist für…

…Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780). [11] Mit der Behauptung einer schweren Persönlichkeitsstörung, seiner eigenständigen Analyse und Bewertung der Aussage des Opfers und daran anschließender Kritik an den Beweiserwägungen der Tatrichter…

…Tatsachen weckt das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren kein den gesamten Tatzeitraum umfassendes Geständnis abgegeben habe, beim Obersten Gerichtshof auch nicht (vgl RIS-Justiz RS0118780). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen. [10] Auf diese Weise war…

…und „haben“ wollte, aussagekräftig sein sollten, legt die Beschwerde nicht dar. [5] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a; zum Bezugspunkt vgl RIS Justiz RS0118780 , RS0099674 , RS0119583 ) fordert, dass den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung hätte geglaubt werden müssen, und aus den Depositionen des Opfers, des Zeugen W* und…

…Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern (RIS Justiz RS0118780). [8] Indem der Beschwerdeführer die Angaben des Opfers auf Basis eigenständiger Bewertung der Beweisergebnisse in Zweifel zieht, darauf verweist , dass es mit Ausnahme dessen Angaben…

…die – im Übrigen ohnehin erörterte (vgl RIS-Justiz RS0099674) – Zeugenaussagen für die Erfolgsaussichten dieser Liegenschaftstransaktion ins Treffen führt, den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0118780). [10] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu den Punkten II/3, 6, 7 und 11 das Fehlen von Feststellungen zur…

…Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780, zum Maßstab vgl weiters RIS Justiz RS0119583). [7] Mit ihrer eigenen Analyse und Bewertung der Aussagen der Zeugen * T*, * P*, * K* und * M* einerseits und…

…Vorfall, bekämpft die Tatsachenrüge (Z 5a) bloß unzulässig die Beweiswürdigung des Schöffengerichts. Damit verfehlt sie die Ausrichtung am Prozessrecht (zum Bezugspunkt siehe RIS Justiz RS0118780 und RS0128874). [9] Die Kritik, das Erstgericht habe „seine Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung in grober Weise verletzt“, weil es die gebotene ergänzende Befragung…

…258 Abs 2 zweiter Satz iVm § 302 Abs 1 StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben (RIS Justiz RS0118780 [T16, T17]). [8] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde , indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen ( vgl RIS Justiz RS0115549, RS0100809) ableitet. [9] Da…

…Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780). [13] Mit den auf die Negativfeststellung zum Vorliegen einer Notwehrsituation bezogenen Aussagen des Zeugen P* betreffend einen „Schupfer“ sowie des Rechtsmittelwerbers, wonach das…

…Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780). [6] Soweit die R üge unter Bezugnahme auf die Angaben des Opfers und die Stückelung der Geldscheine die Konstatierungen zum Bereicherungsvorsatz in Zweifel zieht , verfehlt…

…nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (insbesondere in subjektiver Hinsicht) zu wecken (zum Anfechtungsgegenstand vgl RIS Justiz RS0118780). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen hervorzurufen (zum Anfechtungsgegenstand vgl RIS Justiz RS0118780) . [5] Ebenso wenig wird mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) Nichtigkeit aus Z 5a des § 281…

…die dafür ins Treffen geführten (aktenkundigen) Beweismittel in Hinsicht auf ihre Eignung, erhebliche Bedenken hervorzurufen, an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen zu messen (RIS Justiz RS0118780 [insbes T1]). Diesen Bezugspunkt verfehlt die Beschwerde, soweit sie für die Behauptung einer anderen Ursache der Tatfolgen, der verringerten Gefahr pädophiler Handlungen von Personen, die…

… 258 Abs 2 zweiter Satz iVm § 302 Abs 1 StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigung in unerträglicher Weise vorgenommen haben (RIS Justiz RS0118780 [T16 und T17]). Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren…

…Beschwerde keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen iSd § 281 Abs 1 Z 5a StPO (RIS Justiz RS0118780, RS0099674), sondern kritisiert die Beweiswürdigung bloß nach Art einer Schuldberufung. [9] Ein Tatsachenmangel im Sinne der Z 5a wird auch nicht durch Hinweis einerseits…

…Abs 2 zweiter Satz StPO iVm § 302 Abs 1 StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben (RIS-Justiz RS0118780 [T13, T16, T17]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 470, 490). [10] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Tatsachenrüge (Z 10a), indem sie (erneut…

…Beschwerde (Z 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken (zum Anfechtungsrahmen vgl RIS Justiz RS0118780, RS0119583). [8] Aktenwidrig (Z 5 letzter Fall) sind die Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde in…

…Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780). [9] Indem der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Deponate des Opfers zur Freiwilligkeit des Küssens und Begleitens des Angeklagten auf die Toilette sowie Details deren…

…Abs 2 zweiter Satz StPO iVm § 302 Abs 1 StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben (RIS Justiz RS0118780 [T17]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 470 und 490). [10] Mit der Bekämpfung von Urteilspassagen, welche den Wahrspruch der Geschworenen bloß referieren…

…Denn die primär das Fehlen ausreichender Beweismittel behauptende Tatsachenrüge zeigt keine aktenkundigen Verfahrensergebnisse auf (vgl RIS Justiz RS0119424, RS0128874), die erhebliche Bedenken (vgl RIS Justiz RS0118780) gegen die Richtigkeit einer Feststellung zu entscheidenden Tatsachen wecken würden. Stattdessen übt sie Kritik an der freien Beweiswürdigung der Tatrichter (§ 258 Abs …

…Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780 ). [10] Indem der Beschwerdeführer unter Berufung auf seine von den Tatrichtern verworfene Verantwortung (US 12 ff) erhebliche Bedenken gegen die Zuordnung von Schleppungen…

…qualifiziert naheliegt (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 470, 490 und § 345 Rz 11, 15; RIS Justiz RS0119583 [T13], RS0118780  [T16]). Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einräumt…

…Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780). [12] Die Tatrichter nahmen – gestützt auf dessen Aussage – an, dass der Zeuge Dkfm. F* am 16. August 2006 ein Sparbuch…

…beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu A/ und B/I/ zu erwecken (zum Anfechtungsrahmen vgl RIS Justiz RS0118780, RS0119583). [7] Der weiteren Beschwerde (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der Feststellungen zu B/I/ aus der Sicherstellung des Suchtgifts beim…

…das Schöffengericht das ihm nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht hat (RIS Justiz RS0118780). [5] Hievon ausgehend weckt die Tatsachenrüge mit Kritik an bloß aufgrund der – geständigen, teilweise Schätzungen beinhaltenden – Verantwortung des H* getroffenen Urteilskonstatierungen zu den…