RS0118316 – OGH Rechtssatz

…der daran anschließenden Behauptung, solche Aussagedetails (vgl aber RIS Justiz RS0106642 [insb T5]) oder – allerdings nicht deutlich und bestimmt bezeichnete (vgl aber RIS Justiz RS0118316 [T5]) – „Widersprüche in den Darstellungen“ dieser Zeugin seien nicht gewürdigt worden, zeigt sie weder Unvollständigkeit noch sonst einen Begründungsmangel im Sinn der…

… 7 S 6 und ON 33 S 12 sowie ON 49 S 3 f; vgl auch RIS Justiz RS0118316 [T8]). [9] Soweit sich das erwähnte Vorbringen gegen die Prognoseentscheidung wendet (Z 11 zweiter Fall), verkennt der Beschwerdeführer den Bezugspunkt der Anfechtung. Denn er…

…11] Das die fehlende Erörterung „spezifische[r] Beweise“ bemängelnde Vorbringen geht mangels konkreter Bezeichnung in der Hauptverhandlung vorgekommener Verfahrensergebnisse ins Leere (RIS-Justiz RS0118316 [T1 und T5]). [12] Die Subsumtionsrüge (Z 10), die das Fehlen von Feststellungen zum Vorliegen eines „Vollrausches“ beim Angeklagten releviert und eine…

…S 23 f) und durften solcherart gemäß § 258 Abs 1 StPO bei der Urteilsfällung gerade nicht berücksichtigt werden (RIS Justiz RS0118316 [insbesondere T9 und T11]). [7] Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128974). [8] Indem sich die Rüge…

…in Bezug auf welche konkrete Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache trotz Erheblichkeit unerörtert geblieben sein sollte, gelangt sie nicht prozessförmig zur Ausführung (vgl RIS Justiz RS0118316 [T5], RS0130729; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.124). [8] Der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Feststellung zur auf die Zufügung…

…vor, wenn in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismittel zu einer entscheidenden Tatsache oder zu einem erheblichen Umstand in der Urteilsbegründung nicht erwogen werden (vgl RIS-Justiz RS0118316, RS0098646). Der Angeklagte moniert, das Erstgericht habe sich nicht mit der Behauptung des Belastungszeugen C* D* E* D* (in Folge: D*), es sei schon vor…

…der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse nicht unberücksichtigt (vgl. RIS-Justiz RS0118316). Denn das Gericht hat weder den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen und Verfahrensergebnisse im Einzelnen zu erörtern, noch sich mit den Beweisresultaten in Richtung aller denkbaren…

…5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die verschiedenen Angaben des Opfers zur Tatbeteiligung des Beschwerdeführers nicht unberücksichtigt gelassen (US 10; RIS Justiz RS0118316 [T1]). Indem die Rüge diese Aussagen einer eigenständigen Bewertung unterzieht, um daraus für ihren Standpunkt günstige Schlüsse einzufordern und dabei die Erwägungen des Erstgerichts zu…

… 2021 auseinanderzusetzen, weil die entsprechenden Aufzeichnungen der Grenzbehörden in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind (§ 258 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0118316). Im Übrigen stehen sie den Feststellungen, dass P* bereits zuvor im Zeitraum Ende des Jahres 2019 bis zum 18. Dezember 2020 in…

…Zeugenaussage auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0106642). Entscheidende Tatsachen betreffende Widersprüche (oder Abweichungen) innerhalb der Angaben eines Zeugen können aber erheblich und solcherart erörterungsbedürftig sein (RIS Justiz RS0118316 [insbesondere T14]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 425). Genau das trifft hier auf die – den zur objektiven und zur subjektiven Tatseite…

…wurden ohnehin festgestellt (US 22, 24 ff und 28 f), weshalb der – zudem ohne konkreten Verweis auf übergangene Verfahrensergebnisse (vgl aber RIS Justiz RS0118316 [T4]) erhobene – Vorwurf, das Erstgericht habe sich nicht „mit dem zeitlichen Zusammenhang“ auseinandergesetzt, ins Leere geht. [14] Aus der als übergangen reklamierten…

…6) rekurriert, bezieht sie sich nicht auf ein in der Hauptverhandlung iSd § 258 Abs 1 StPO vorgekommenes (wesentliches) Verfahrensergebnis (vgl RIS Justiz RS0118316, RS0119221; Danek/Mann , WK StPO § 255 Rz 26; Lendl , WK StPO § 258 Rz 5). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…Z 5 zweiter Fall etwa in Form einer Darlegung, aus welchen Gründen es diese entlastenden Angaben für unglaubwürdig hielt hätte auseinandersetzen müssen (RIS-Justiz RS0118316, RS0098646). Demgemäß ist in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur (§ 24 StPO) eine Kassation des Schuldspruchs IV./ und damit des den Angeklagten…

…Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036). [8] Dies gilt auch für die Kritik (nominell Z 5 zweiter Fall [vgl aber RIS-Justiz RS0118316], der Sache nach Z 5a), das Erstgericht hätte mit Blick auf eine im Observationsbericht (ON 9.2, 17) angeführte Tätowierung des Beifahrers am rechten…

…wegen eines kaputten Autos Geld schulde, wird weder Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) noch Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall) aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0118316, RS0119089). Im Übrigen ist die Mängelrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt, indem sie die weitere Begründung des Schöffengerichts außer…

… 39 S 3 f). Diese einen (Eventual )Vorsatz hinsichtlich des inkriminierten Nötigungsziels eindeutig in Abrede stellende Verantwortung wäre erörterungsbedürftig gewesen (RIS Justiz RS0118316, RS0116877). Da schon dieser Begründungsmangel die Aufhebung des Urteils und die Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht erfordert (§ …

…bloß ungefähre Angaben zur Farbe des von ihm beobachteten Fahrzeugs angeben hatte können (US 13 f und 23 f; RIS-Justiz RS0118316). Auf die Behauptung, dass aus den in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweisergebnissen auch andere als die vom Erkenntnisgericht mit denkrichtiger Begründung gezogenen Schlüsse möglich gewesen wären…

…der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316). Das Aufgreifen formaler Mängel muss sich überdies auf entscheidende Tatsachen beziehen (RIS-Justiz RS0106268) und an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß nehmen (RIS-Justiz RS0119370…

…Fahrlässigkeit sprechende Beweisergebnisse unberücksichtigt gelassen, ist schon vom Ansatz her unbeachtlich, weil sie die Nennung konkreter, in der Hauptverhandlung vorgekommener Verfahrensergebnisse vermissen lässt (RIS Justiz RS0118316 [T4]). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und…

…und der Lebenserfahrung nicht gänzlich ungeeignet sind, den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache zu beeinflussen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 340; RIS-Justiz RS0118319, RS0118316; jüngst 11 Os 135/07y). Dem Beschwerdestandpunkt entgegen handelt es sich fallbezogen um keine erheblichen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421; 11 Os 116…

…Justiz RS0098377 [T10]). Die Deponate des Zeugen M* zum Nachtatverhalten des Beschwerdeführers standen den Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS Justiz RS0118316 [T1, T7, T8]). [7] Mit eigenen Beweiswerterwägungen zu einzelnen Passagen der Aussagen dieser Zeugen in Ansehung der zeitlichen Abfolge des Angriffs sowie zum Verhalten des…

…habe, weil an der Türe keine Einbruchsspuren nachweisbar waren und auch ein eingeholtes Sachverständigengutachten keine diesbezüglichen Schlüsse zugelassen habe, schon im Ansatz fehlgeht (RIS-Justiz RS0118316 [T12]). Davon abgesehen spricht die Rüge insoweit mit Blick auf die gemäß § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit keine entscheidende Tatsache an, weil sie…

…ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS Justiz RS0118316). Keine oder eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt keine oder…

…und auch Wohnungseingangstüre versperrt wurden“, und die Kinder hätten sowohl die Wohnung als auch das Haus verlassen können (US 15; vgl RIS Justiz RS0118316). Mit den Angaben des Zeugen Zeljko F***** zur Frage, wie schwer die Terrassentür zu öffnen gewesen war, hat sich das Schöffengericht - der weiteren…

…der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt lässt (RIS-Justiz RS0118316), offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, wenn sie den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS Justiz RS0118317, RS0108609). Die…

…Fall ist gegeben, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS Justiz RS0118316). Der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen ist nur dann mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall), wenn zwischen Feststellungen und deren…

…Fall ist gegeben, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS Justiz RS0118316). Keine oder eine nur offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt dann vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt…

…erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 13 Abs 3 zweiter Satz, § 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS Justiz RS0118316). Eine mängelfreie Begründung erfordert unter dem Aspekt dieses Nichtigkeitsgrundes die beweiswürdigende Auseinandersetzung mit allen erheblichen, in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnissen im Sinn einer vollständigen Auswahl…

…Aussage eines einzigen Belastungszeugen“ gestützt und „andere Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen“, zeigt sie keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) auf (RIS Justiz RS0118316), sondern übt in dieser Form unzulässig Beweiswürdigungskritik. Mit den Angaben der Zeugin Caroline Bi***** hat sich das Erstgericht der Rüge zuwider befasst (US 15…

…ihm zur Last liege, „mit Autoschlüssel, Kennzeichentafeln und Papieren übergeben worden“ seien, bezeichnet als übergangen reklamiertes Beweismaterial nicht deutlich und bestimmt (RIS-Justiz RS0118316 [T5]). Vielmehr setzt die Mängelrüge den tatrichterlichen Feststellungen außerhalb der Kategorien des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes bloß eigene Erwägungen ohne konkrete Bezugnahme auf Verfahrensergebnisse entgegen. Das Erstgericht…

…der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS Justiz RS0118316). Mit den jeweils ohne Aktenbezug (siehe aber RIS Justiz RS0124172) erfolgten Hinweisen auf die von den Tatrichtern ohnedies gewürdigte leugnende Verantwortung des Angeklagten (US …

…Tatsachen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) erörterungsbedürftig entgegenstehen (13 Os 138/03, SSt 2003/93; RIS Justiz RS0118316). An diesen Kriterien orientiert sich die Beschwerde nicht. Das Wesen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) besteht darin, anhand methodischer Ableitung aus dem…

…der Hauptverhandlung vorgekommenes (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO), gleichwohl unberücksichtigt gebliebenes (konkretes) Verfahrensergebnis (Z 5 zweiter Fall; dazu RIS Justiz RS0118316) wird mit dem Einwand aufgezeigt, die „gesamten vorliegenden Aussagen“ enthielten „kein[en] Hinweis“ darauf, dass der Angeklagte „irgendeinen Grund hatte…

…Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse nicht unberücksichtigt (RIS-Justiz RS0118316): Vielmehr stützte es die Urteilskonstatierungen betreffend den auf geistiger oder seelischer Abartigkeit höheren Grades (US 2) beruhenden Zustand und dessen Einfluss auf die Anlasstat…

…der Beweiswürdigung) wie dies in Verfahren vor einem Einzelrichter die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ermöglicht darf es hingegen nicht eingreifen (RIS Justiz RS0118316; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 421). Dem Vorwurf des Beschwerdeführers zuwider mussten sich die Tatrichter dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den…

…der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS Justiz RS0118316). Einen solchen Begründungsfehler zeigt die Mängelrüge mit ihrem Hinweis auf aus dem Zusammenhang gerissenen Angaben des Zeugen H***** , wonach es ihm eigentlich darum ging, dass…

…Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421; RIS-Justiz RS0118316). Mit erheblichen Tatsachen sind Verfahrensergebnisse gemeint, welche die Eignung haben, die dem Gericht durch die Gesamtheit der übrigen Beweisergebnisse vermittelte Einschätzung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen…

…Feststellungen, nach denen die laut Disziplinaranzeige unterlassene Aufklärung sehr wohl stattgefunden hat, entgegenstehen (13 Os 138/03, SSt 2003/93; RIS Justiz RS0118316 ). In concreto unterblieb die Erörterung insoweit erheblicher Passagen des Transkripts einer Konferenz vom 19. Juni 2023, wonach die Beschuldigte die Abrechnung der in…

…diesbezüglichen Konstatierungen aus ihrer Sicht erörterungsbedürftig entgegenstehen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (13 Os 138/03, SSt 2003/93; RIS Justiz RS0118316, jüngst 11 Os 101/13g). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…konkret das Erstgericht unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit darüber hinaus hätte erörtern müssen, macht die Mängelrüge nicht deutlich und bestimmt geltend (vgl aber RIS Justiz RS0118316 [T5]). [8] Dem weiteren Vorbringen zuwider blieb keineswegs unbegründet, weshalb die Tatrichter der Aussage des Opfers im Wesentlichen Glauben schenkten. Vielmehr findet sich der (ausführliche…