32Bs25/26z – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Genannten wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 18. November 2025, GZ **-8.7, nach der am 18. August 2026 unter dem Vorsitz der Richterin Dr. Vetter, im Beisein der Richterin Dr. Hornich, LL.M. und des Richters Mag. Varga als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Wagner LL.M. sowie in Anwesenheit des Angeklagten A* und seines Verteidigers Mag. Gernot Faber durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:

Der Berufung wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld wird nicht, hingegen jener wegen des Ausspruchs über die Strafe Folge gegeben und die Geldstrafe auf 360 Tagessätze á € 35,-, im Nichteinbringungsfall 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt.

Gemäß § 43a Abs 1 StGB wird der Vollzug eines Teils der verhängten Geldstrafe im Ausmaß von 180 Tagessätzen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB (1.) sowie des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt und hierfür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 37 Abs 1 StGB nach dem § 288 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 480 Tagessätzen á € 35,-, im Nichteinbringungsfall zu 240 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* am 17. August 2025 in ** durch die wahrheitswidrige Behauptung vor der Polizeiinspektion ** im Ermittlungsverfahren gegen B*, der Genannte habe als Traktorfahrer gesehen, dass sein Anhänger, wenn er mit bleibendem Lenkradeinschlag weiterfahren würde ihn, A*, auf einer Bank sitzend an den Beinen erfassen würde und beschleunigt, sodass er die Bank mit dem rechten Rad des Anhängers touchiert und die Stützkonstruktion beschädigt habe, während er, A*, schnell seine Beine habe wegziehen müssen, um eine Kollision zu vermeiden

Bei der Strafbemessung wertete der Tatrichter den bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von zwei Vergehen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die unmittelbar nach Entscheidungsverkündung angemeldete Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld und Strafe (ON 8.6 S 46), die in weiterer Folge zu ON 9 fristgerecht zur Ausführung gebracht wurde.

Der Berufung kommt teilweise Berechtigung zu.

Was die Reihenfolge der Behandlung der Berufungspunkte und Nichtigkeitsgründe anbelangt, geht eine wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung einer Rüge wegen der Z 9 bis 10a des § 281 Abs 1 (468 Abs 1 Z 4) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach (vgl Ratz, WK-StPO § 476 Rz 9).

Bezugspunkt der Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, also - soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen kommen gegenständlich nicht in Betracht) - über schuld- oder subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS-Justiz RS0106268).

Neben dem Erfordernis der Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen nennt das Gesetz fünf Kategorien von Begründungsfehlern, die Nichtigkeit nach Z 5 nach sich ziehen: Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall), Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall), Innerer Widerspruch (Z 5 dritter Fall), keine oder nur offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) und Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall).

Unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) kritisiert der Angeklagte, dass das Erstgericht wesentliche Teile seiner Aussage und der Aussage des Zeugen B* übergangen habe. Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316). Mit Behauptungen der Art, dass das Gericht bestimmte Aspekte ohnehin verwerteter Beweismittel nicht oder nicht den Intentionen des Berufungswerbers entsprechend berücksichtigt habe, wird weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe geltend gemacht, sondern nur nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die Beweiswürdigung bekämpft (RIS-Justiz RS0099599).

Soweit die Rüge mit dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) die Richtigkeit beweiswürdigender Erwägungen des Erstgerichts im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht ON 2.21 (US 5) in Zweifel zieht und als Scheinbegründung in Grenznähe zur Willkür bezeichnet, verkennt sie den in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen gelegenen Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0099429). Dass das Erstgericht seine diesbezüglichen Feststellungen –neben den Angaben des Zeugen B* – auch auf den Untersuchungsbericht stützte, begegnet unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken. Im Ergebnis erschöpft sich die Berufung mit ihrem Vorbringen und ihren Plausibilitätserwägungen, wonach es keinesfalls notorisch sei, dass aus einem Kontakt eines Anhängerreifens mit einer Holz-Sitzbank Beschädigungen oder ein Gummiabrieb an dieser erfolgen müssten, nämlich neuerlich in einer im Rahmen der Anfechtung wegen Nichtigkeit unzulässigen Beweiswürdigungskritik (RIS-Justiz RS0098471 [T1], RS0099429).

Indem der Berufungswerber im Rahmen der Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) die fehlende Würdigung einer isolierten Passage der Aussage des Zeugen B* kritisiert und die Ergänzung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts (durch eine weitere Aussage des Zeugen B*) fordert, wird dieser Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht, weil damit kein Fehler in der Beweiswürdigung angesprochen wird. Im Übrigen erklärt der Berufungswerber nicht, weshalb es für die Tatbestandsverwirklichung über die maßgeblichen erstgerichtlichen Feststellungen (vgl US 3 f) hinaus weiterer Feststellungen bedurft hätte, „ welcher Art der Zeuge B* “ den Angeklagten „ zum Aufstehen von der Bank aufgefordert hätte“ .

Zur im Weiteren zu behandelnden Schuldberufung ist zunächst festzuhalten, dass die freie Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang ist, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang unter allgemeine Erfahrungssätze logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind ( Mayerhofer, StPO 6 § 258 E 30 f; Kirchbacher, StPO 15§ 258 Rz 8). Wenn aus den vom Erstgericht aus den vorliegenden Beweisergebnissen folgerichtig abgeleiteten Urteilsannahmen auch andere, für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich sind, tut dies nichts zur Sache. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ stellt keine negative Beweisregel dar, die das erkennende Gericht – im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen – verpflichten würde, sich durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336). Es ist daher als Akt der freien Beweiswürdigung durchaus statthaft, wenn sich der Tatrichter mit plausibler Begründung für eine für den Angeklagten ungünstigere Variante entscheidet ( Mayerhofer, StPO 6 § 258 E 45).

Angesichts dieser Prämissen geht die Schuldberufung ins Leere, weil der Tatrichter, nachdem er sich in der Hauptverhandlung einen persönlichen Eindruck vom Angeklagten und den Zeugen verschaffen konnte, unter Würdigung aller wesentlichen Ergebnisse des Beweisverfahrens, insbesondere auch des Untersuchungsberichts ON 2.21, nachvollziehbar dargelegt hat, dass der Angeklagte die Tathandlungen jeweils in objektiver und subjektiver Hinsicht begangen habe (US 4 ff).

Mit seinem Vorbringen, dem Untersuchungsbericht ON 2.21 komme lediglich dahingehend Beweiskraft zu, dass sich an dem untersuchten Brett der Bank keine Abriebspur fände, die von der Vergleichsprobe stamme, stellt er lediglich eigene beweiswürdigende Erwägungen an, die jedoch nicht geeignet sind, die Beweiswürdigung des Erstgerichts zu entkräften. So trifft es zwar zu, dass dem Untersuchungsbericht keine Aussage dahingehend zu entnehmen ist, ob bei einem Kontakt des Anhängerreifens mit der Holzbank zwingend eine Beschädigung hätte entstehen müssen. Das Erstgericht leitete seine Feststellungen dazu jedoch lebensnah und nachvollziehbar aus der Aussage des Angeklagten ab, wonach das rechte Rad des Anhängers die Bank nicht nur touchiert, sondern sogar weggeschoben habe und überdies auch an der Bank entlang geschleift sei, sodass nach dieser Darstellung die erfolgte Untersuchung entsprechende Anhaltspunkte für das Stattfinden eines solchen Kontakts hätte ergeben müssen (US 5). Soweit der Berufungswerber in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ für sich reklamiert, ist neuerlich darauf hinzuweisen, dass dieser keine negative Beweisregel darstellt, die das erkennende Gericht – im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen – verpflichten würde, sich durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336).

Mit dem weiteren Vorbringen, der Zeuge B* habe sich mehrfach in Widersprüche verstrickt (etwa zum „Störfaktor Bank“), wird kein die Beweiswürdigung des Erstgerichts, das mit ausführlicher Begründung von der Glaubwürdigkeit des Zeugen ausging, erschütternder Widerspruch aufgezeigt, weil nach der Aussage des Zeugen der Standort der Bank wiederholt verändert worden sei, und er in weiterer Folge – vom Berufungswerber übergangen – deponierte, dass es (lediglich) um 5 cm oder 10 cm gehe, dass er (aus dem Zusammenhang erkennbar: mit dem Traktor samt Anhänger) vorbeikomme, und er die Bank deshalb zurückgestellt habe, damit er nicht so aufpassen müsse (ON 8.6 S 20).

Soweit der Berufungswerber weiter ausführt, dass es nicht nachvollziehbar sei, auf welche Wahrnehmungen sich die Aussage des Zeugen B* gründe, dass er die Bank mit dem Anhänger nicht berührt habe, zumal es notorisch sei, dass Traktorstollenreifen sowie der Traktormotor eine derartige Vibration der Karosserie verursachen würden, dass ein Anstoß an einer Holzbank de facto nicht wahrnehmbar sei, übergeht er dessen Aussage, wonach er beim Einbiegen in den Rückspiegel geblickt habe (ON 8.6 S 26).

Aus welchem Grund der Umstand, dass er nach dem Vorfall schreiend hinter dem Traktor hergelaufen sei, seine Unschuld beweisen soll, vermag sich dem Rechtsmittelgericht nicht zu erschließen.

Zum Vorbringen, dass er noch vor der Anzeigeerstattung den Vorfall seiner Gattin und dem Zeugen C* gegenüber so geschildert habe, wie er es auch gegenüber der Polizei und dem Gericht getan habe, bleibt anzumerken, dass das Erstgericht die Aussagen dieser beiden Zeugen eingehend gewürdigt hat, ihnen jedoch mit nachvollziehbarer Begründung nicht gefolgt ist (US 9 f).

Soweit der Berufungswerber im Rahmen der Schuldberufung - zulässig (vgl RIS-Justiz RS0101867; Kirchbacher, StPO 15§ 464 Rz 4) - erstmals Beweisanträge auf Durchführung eines Lokalaugenscheins mit Stellprobe und Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens, insbesondere einer Schleppkurvenberechnung bei einem einachsigen, nicht lenkbaren Traktoranhänger, zum Beweis dafür stellt, dass, wenn der Traktor mit seinen hinteren Antriebsrädern 10 cm von seinen Schuhspitzen entfernt stehe, ihm ein Aufstehen von der Bank praktisch gar nicht möglich sei und dem Zeugen B* ein Durchfahren der Kurve ohne Berührung der Bank ebenso nicht möglich sei, ist festzuhalten, dass in einem gesetzmäßig gestellten Beweisantrag das Beweismittel, das Beweisthema sowie – soweit das nicht auf der Hand liegt – die Gründe anführen sind, aus denen die Durchführung des Beweises das behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für die Schuld- und Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (§ 55 Abs 1 und 2 StPO; RIS-Justiz RS0118444, RS0099453). Fallkonkret lassen die – in einem späten Verfahrensstadium gestellten und daher puncto Beweisrelevanz, nämlich im Hinblick auf die Erbringung eines voraussichtlich von den bisherigen Beweisergebnissen abweichenden Ergebnisses umso eingehender zu begründenden (vgl Schmoller,WK-StPO § 55 Rz 69 mwN) - Anträge aber – insbesondere aufgrund der nach dem gegenständlichen Vorfall erfolgten Veränderung der Position der Bank (vgl ON 2.17 S 7 ff; ON 2.18) – bei realistischer Betrachtung – es geht um cm – kein zur Sachverhaltsklärung relevantes Ergebnis erwarten, weshalb sie auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet sind (RIS-Justiz RS0118444) und ihnen nicht zu entsprechen war.

Nachdem auch das Rechtsmittelgericht im Rahmen der-bei der Überprüfung der Beweiswürdigung anzustellenden-Gesamtbetrachtung keine Zweifel an der erstrichterlichen Lösung der Schuldfrage hegt, war der Schuldberufung ein Erfolg zu versagen.

Gegenstand der in weiterer Folge zu behandelnden Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ist die unrichtige rechtliche Beurteilung der Frage, ob eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, ob also der festgestellte Sachverhalt einen strafgerichtlichen Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt ( Kirchbacher, StPO 15§ 281 Rz 74). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810). Demnach liegt keine prozessordnungsgemäße Darstellung eines derartigen Berufungsgrundes vor, wenn eine im Urteil konstatierte Tatsache übergangen wird (RIS-Justiz RS0099810 [T15]).

Soweit der Berufungswerber unter dem angesprochenen Nichtigkeitsgrund fehlende Feststellungen dazu moniert, aus welchem Grund er (angeblich) von der Bank aufgestanden sei, übergeht er einerseits die gar wohl getroffenen Urteilsannahmen (US 3) und spricht damit andererseits keinen für die Beurteilung der Tat erheblichen Umstand an (RIS-Justiz RS0099689). So ist dem weiteren Vorbringen, dass der Zeuge B* durch die Äußerung „ du Trottel, du wirst schon sehen, dass es sich nicht ausgeht! “ das Delikt der Nötigung begangen habe, weshalb die Anzeigeerstattung zu Recht erfolgt sei, entgegenzuhalten, dass das Tatbild der Verleumdung dann erfüllt ist, wenn dem Verleumdeten eine Tat vorgeworfen wird, die mit der tatsächlich begangenen nicht im Verhältnis des prozessualen Begriffs der Identität der Tat steht ( Pilnacek/Świderski,WK2 StGB § 297 Rz 19). Auch unter hypothetischer Annahme einer Verwirklichung des Vergehens der Nötigung durch diese Äußerung bringt der Berufungswerber eine solche Identität der Tat mit der vom Erstgericht konkret festgestellten Falschbezichtigung wegen Nötigung und Sachbeschädigung (US 3 f) aber nicht zur Darstellung.

Demgegenüber kommt der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Berechtigung zu.

Dass der Berufungswerber sich zur Tat in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung habe hinreißen lassen (§ 34 Abs 1 Z 8 StGB), ist den Feststellungen, wonach er die Anzeige erst am 17. August 2025 und somit zwei Tage nach dem gegenständlichen Vorfall erstattet hat, gerade nicht zu entnehmen und aus dem Akteninhalt auch nicht indiziert, zumal für die Annahme einer derartigen heftigen Gemütsbewegung die Umsetzung des Tatentschlusses in die Tatausführung entweder sofort oder doch noch während der Dauer des „Affektsturmes“ erfolgen muss (Spontaneität, vgl Birklbauer,WK2 StGB § 76 Rz 53).

Bei rechtbesehener Abwägung der vom Erstgericht somit zutreffend zur Darstellung gebrachten Strafzumessungslage erweist sich die ausgemessene Sanktion bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe im Hinblick darauf, dass der Angeklagte bislang unbescholten ist, und auch mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter als etwas überhöht und war daher auf das spruchgemäße Ausmaß zu reduzieren. Diese Strafe ist sowohl geeignet, den Angeklagten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, als auch generalpräventiven Erwägungen gerecht zu werden.

Ausgehend von einem vom Angeklagten selbst angegebenen monatlichen Nettoeinkommen von 3.500 Euro (ON 2.3; US 2) und unter Außerachtlassung des Vermögens und sonstiger Verbindlichkeiten ( Lässig, WK² StGB § 19 Rz 17) ist die vom Erstgericht ausgemessene Höhe des einzelnen Tagessatzes (vgl Lässig , aaO Rz 27) – unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen (Berechnung anhand der Existenzminimumtabellen [Stand 1. Jänner 2026]; siehe dazu Lässig , aaO Rz 7 ff, Rz 29) – nicht zu beanstanden.

Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe folgt aus § 19 Abs 3 StGB.

Soweit der Berufungswerber unter Bezugnahme auf § 43 Abs 1 StGB eine (gänzlich) bedingte Nachsicht der Geldstrafe fordert, ist diese Bestimmung nur bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe anwendbar.

Da es sich bei ihm aber um einen Ersttäter handelt, ist davon auszugehen, dass es nicht des Vollzugs der gesamten Unrechtsfolge bedarf, um ihn in Hinkunft von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten, weshalb gemäß § 43a Abs 1 StGB der Vollzug der Hälfte der verhängten Geldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachzusehen war.