RS0109623 – OGH Rechtssatz

…vorzulegen. Diese Vorgangsweise wäre selbst dann einzuhalten, wenn der Rechtsmittelwerber sein Rechtsmittel als ordentlichen oder außerordentlichen Revisionsrekurs bezeichnet hätte (4 Ob 43/20g; RS0109623 ). Hier hat die Antragstellerin aber ohnedies zutreffend eine an das Rekursgericht gerichtete (mit dem Revisionsrekurs verbundene) Zulassungsvorstellung eingebracht, die irrtümlich dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde…

…ZPO iVm § 528 Abs 2a ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (vgl RS0109620 [T2], RS0109623 [T5], RS0109501 [T12]).…

… 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsa usspruchs gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RS0109623). Der Oberste Gerichtshof darf hierüber nur entscheiden, wenn das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch…

… 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsa usspruchs gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RS0109623). Der Oberste Gerichtshof darf hierüber nur entscheiden, wenn das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch…

…Herausgabebegehrens zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, wird es – allenfalls nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens, was seiner Beurteilung vorbehalten bleibt (vgl RS0109623 [T14]) – den als „außerordentliche Revision“ bezeichneten Schriftsatz der Kläger insoweit als Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO zu behandeln…

…2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn sie es als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof richtet (vgl RS0109623). Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen…

… 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn sie es als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof richtet ( RS0109623 ). [8] 3. Im Anlassfall hat das Berufungsgericht die ordentliche Revision im Zulassungsbereich für nicht zulässig erklärt. Der Rechtszug zum Obersten Gerichtshof steht der Beklagten…

…den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RS0109623). [8] Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht…

… 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn sie es als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof richtet ( RS0109623 ). [11] 3. Im Anlassfall hat das Berufungsgericht die ordentliche Revision im Zulassungsbereich für nicht zulässig erklärt. Der Rechtszug zum Obersten Gerichtshof steht der Beklagten daher…

…erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz nach § 63 Abs 3 AußStrG ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RS0109623). Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber im Schriftsatz nicht ausdrücklich den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 63 Abs 1 AußStrG…

…Berufungsgericht im Sinne des § 508 Abs 1 ZPO zu qualifizieren oder einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen ist, bleibt der Beurteilung des Erstgerichts vorbehalten (RS0109623 [T5]). Im ersten Fall wird es den Schriftsatz dem Berufungsgericht vorzulegen und im zweiten Fall ein Verbesserungsverfahren einzuleiten haben (1 Ob 143/18p…

…mangelt es dem Obersten Gerichtshof sowohl betreffend die Fragen der Zulässigkeit und der Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses als auch dessen inhaltlicher Berechtigung an der funktionellen Zuständigkeit (RS0109623 [insb T20]). [11] Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs gegen die Kuratorbestellungen im verbundenen Verfahren richtet, ist der Akt…

…Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig. In diesem Fall wäre das Rechtsmittel nach der Rechtsprechung als Zulassungsvorstellung zu behandeln (vgl RS0109623 ). [8] 3. Das Rechtsmittel des Vaters ist somit dem Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs zurückzustellen.…

…erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RS0109623). [19] 8. Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen, welches das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen hat. [20] 9. Ob die im Schriftsatz enthaltenen…

…der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wurde (vgl RS0109623). [7] 2. Das Erstgericht hat daher den Rechtsmittelschriftsatz des Verpflichteten dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen, das über den Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs, gegebenenfalls…

…Berufungsgericht vorzulegen. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [insb T2, T4, T5, T8], RS0109501 [insb T12]).…

…Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach die Revision zulässig sei, den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten ( RS0109623 [T5], RS0109501 [T12]).…

…einen an das Rekursgericht gerichteten Zulassungsantrag wäre entweder die Zulassungsbeschwerde des außerordentlichen Revisionsrekurses in diesem Sinn umzudeuten oder allenfalls ein Verbesserungsverfahren einzuleiten gewesen (RIS-Justiz RS0109623 [T5], RS0109501 [T12]). 4. Aus diesem Grund ist der Akt dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückzustellen, das Rechtsmittel dem Rekursgericht zur Entscheidung über den…

…was allenfalls ein Verbesserungsverfahren erfordern würde, weil dem Rechtsmittel ein Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs an das Rekursgericht nicht zu entnehmen ist (stRsp; RIS-Justiz RS0109623). Somit wird das weitere Vorgehen des Rekursgerichts vom Ergebnis der Erwägungen in der Frage der Bewertung und allenfalls zur nachträglichen Zulassung des erhobenen Rechtsmittels abhängen…

… 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn sie es als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof richtet (RS0109623). [5] Im Anlassfall hat das Berufungsgericht die ordentliche Revision im Zulassungsbereich für nicht zulässig erklärt. Der Rechtszug zum Obersten Gerichtshof steht dem Kläger daher nicht…

…auf Abänderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109623). Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen haben.…

…Ausführungen, wonach der Revisionsrekurs zulässig sei, den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109623 [T5], RS0109501 [T12]). Aus diesen Erwägungen ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen.…

…es allenfalls einen mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen haben (§ 84 Abs 3 ZPO iVm § 474 Abs 2 zweiter Satz ZPO; RIS-Justiz RS0109623; RS0109501). Der Oberste Gerichtshof darf über das als „außerordentliche Revision" bezeichnete Rechtsmittel erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz nach § 508 Abs…

…Antragstellers auf Grund des fehlenden, in § 63 Abs 1 AußStrG geforderten Abänderungsantrages einer Verbesserung bedarf, bliebe dann der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0109623 [T5 und 8]).…

…entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz nach § 63 Abs 3 AußStrG ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RIS Justiz RS0109623). 5. Eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs über das Rechtsmittel des Antragstellers liegt daher jedenfalls derzeit nicht vor. Das Erstgericht wird das Rechtsmittel des Antragstellers dem…

…Ausführungen, wonach die Revision zulässig sei, den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht, bleibt der Beurteiluing der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109623; 4 Ob 216/10h uva). Zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision hinsichtlich des Zahlungsbegehrens: Der Kläger zeigt in seinem Rechtsmittel keine Rechtsfragen von erheblicher…

…§ 63 AußStrG zu werten sind ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 63 Rz 5; 1 Ob 15/07y; RIS Justiz RS0109623). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der…

…Ausführungen, wonach der Revisionsrekurs zulässig sei, den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109623 [T5], RS0109501 [T12]). Aus diesen Erwägungen ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen.…

…Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach der Revisionsrekurs zulässig sei, den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109623 [T5], RS0109501 [T12]). Aus diesen Erwägungen ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen.…

…Revision zulassen", den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung des Berufungsgerichts vorbehalten (RIS Justiz RS0109623 [T5]). …

…Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach der Revisionsrekurs zulässig sei, den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0109623 [T5], RS0109501 [T12]). Aus diesen Erwägungen ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen.…

…§ 528 Abs 2a iVm § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RIS Justiz RS0109623). Ob die Eingabe einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109623 [T8]). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

…auf Grund des fehlenden, in § 63 Abs 1 AußStrG geforderten Abänderungsantrages einer Verbesserung bedarf, bleibt dann der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (vgl RIS-Justiz RS0109623 [T5, 8]). Nach Durchführung des erforderlichen Ergänzungs- bzw Verbesserungsverfahrens wird der Akt wiederum dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen sein.…

…sind ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 63 Rz 5; 1 Ob 15/07y; 5 Ob 156/11v; RIS Justiz RS0109623). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der…

…den Antrag auf Änderung des Ausspruches des Gerichtes zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109623). Erst nach Stattgebung dieses Antrags ist die Nachprüfung einer vom Rekursgericht bestätigten Klagezurückweisung in dritter Instanz möglich (Zechner aaO § 528 ZPO Rz 85 mwN…

…§ 63 AußStrG zu werten sind ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 63 Rz 5; 1 Ob 15/07y; RIS Justiz RS0109623). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der…

…erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RIS-Justiz RS0109623). Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Berufungsgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge die…

…528 Abs 2a, § 508 ZPO allein dem Rekursgericht, das in diesem Fall auch die Notwendigkeit eines Verbesserungsverfahrens zu prüfen hat (RIS-Justiz RS0109501; RS0109620; RS0109623).…

…2 ZPO binnen vier Wochen beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und gemäß § 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Berufungsgericht zu behandeln (RIS Justiz RS0109623). Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei wie hier die Beklagten ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter…

…auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruches des Gerichtes zweiter Instanz fehlt, weil dieser Mangel verbesserungsfähig ist (B. v. 14. 7. 2005, 6 Ob 148/05s; RIS-Justiz RS0109623; Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 69 Rz 4). Auf die Frage der Rechtzeitigkeit des Revisionsrekruses konnte mangels (derzeitiger) Entscheidungeskompetenz nicht eingegangen werden.…