RS0106268 – OGH Rechtssatz

…gerichteten Absicht des Angeklagten (US 9; zur Versuchsstrafbarkeit siehe RIS-Justiz RS0122138 ) spricht die Rüge überdies keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS-Justiz RS0106268 ). [8] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) zu Schuldspruch I./ vorbringt, das Erstgericht habe die „augenscheinliche Motivlage“ des Zeugen M* K* für…

…releviert, dabei aber keinen Bezug zu konkreten Konstatierungen über eine entscheidende Tatsache herstellt, übersieht sie, dass dies prozessuale Voraussetzung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ist (RIS-Justiz RS0106268 und RS0130729 ). [7] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus Z 5 oder Z 5a des §…

…285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO ) herzustellen. Damit verlässt sie den aus der Z 5 eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0106268 ). [7] Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) haben die Tatrichter die Feststellungen zu der vom Angeklagten (unter anderem auch an…

…2 StGB § 278 Rz 10). Mit darauf bezogener Kritik verlässt die Mängelrüge somit den aus Z 5 eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0106268). [11] Dass das Gericht aus den Verfahrensergebnissen – etwa wie hier aus Widersprüchen in den Angaben eines Zeugen – nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse…

…Feststellung zu einer für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidenden Tatsache, sondern eine Beweisüberlegung an, womit sie den Bezugspunkt dieser Anfechtungskategorie verfehlen (vgl RIS-Justiz RS0106268, RS0099407). [11] In Bezug auf die Feststellungen zum Tatentschluss der Beschwerdeführer (US 12) und dessen Umsetzung (US 15 f) wird nicht deutlich…

…habe bei der Festnahme sehr gelassen reagiert, waren – entgegen der weiteren Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) – nicht gesondert erörterungsbedürftig (vgl RIS-Justiz RS0106268 ). [8] Entgegen dem Vorwurf einer offenbar unzureichenden Urteilsbegründung (Z 5 vierter Fall) erschöpfen sich die Feststellungen keineswegs in einer „unstatthaften Vermutung zu Lasten…

…auf Z 5a gestützte Beschwerdevorbringen deutlich. Damit verfehlt es – von vornherein – den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0130729 [insbesondere T1] und RS0106268 [insbesondere T7]). [5] Den Feststellungen des Erstgerichts zufolge kam es dem Angeklagten, als er die vom Schuldspruch 1 umfassten Verhaltensweisen (US 6 bis…

… 12). Das Argument, daraus würde sich eine Eindringtiefe von „nur“ einem Zentimeter ergeben, stellt keine entscheidende Tatsache infrage (vgl aber RIS-Justiz RS0106268 und Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 25). [5] Mit der eigenen Interpretation der darauf bezogenen Aussage des Opfers gelingt es…

…Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht erörterungsbedürftig im Sinn der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO war (RIS Justiz RS0106268). [10] Die Verantwortung des Angeklagten zum Schuldspruch a hat das Erstgericht ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze (Z 5 vierter Fall) als…

…Z 5 zweiter Fall) läge im Übrigen ohnehin nur vor, wenn das Gericht Feststellungen zu für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage maßgeblichen (RIS-Justiz RS0106268) Tatsachen getroffen hat, dabei aber diesen Annahmen entgegenstehende erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen hat (RIS-Justiz RS0098646). [10] Wesen und Ziel der…

…281 Rz 398 bis 408), also – soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen werden insoweit nicht angesprochen) – über schuld oder subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS Justiz RS0106268 [T7], RS0117499). Zudem erfordert die deutliche und bestimmte Bezeichnung eines Begründungsmangels die konkrete Bezugnahme auf die davon betroffene Feststellung (RIS Justiz RS0130729). [5] Diesen Anforderungen…

…Gramm des Wirkstoffs Kokain-Base überlassen hat (US 1, 3, 5 ff). Der Ausspruch in Bezug auf die entscheidende Tatsache (vgl RIS-Justiz RS0106268) der überlassenen Wirkstoffmenge ist solcherart keineswegs widersprüchlich. Daran ändern auch die in den zitierten Passagen enthaltenen Rechenfehler und unrichtigen Rechtsausführungen nichts (vgl RIS-Justiz RS0099636…

…noch den anzuwendenden Strafsatz berührt und solcherart keine entscheidende Tatsache darstellt (RIS Justiz RS0088761 [insb T5]). Damit verfehlt sie die Ausrichtung am Prozessrecht (RIS Justiz RS0106268 [T7]). [6] Soweit das Rechtsmittelvorbringen als Kritik an der Feststellung zur subjektiven Tatseite zu verstehen ist, ist zu entgegnen : [7] Der Nichtigkeitsgrund des § …

…Haslwanter in WK² StGB Vor §§ 21 – 25 Rz 8). D ie Anklagebehörde verlässt den Anfechtungsrahmen dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0106268), indem sie die Begründung der Gefährlichkeitsprognose als unvollständig, nicht nachvollziehbar und teils widersprüchlich (Z 5 zweiter, vierter und dritter Fall) beanstandet. [5] Gleichfalls bloß…

…StGB) behaupten und solcherart bloß auf ein teilweises Wegfallen des Tatzeitraums abzielen, sprechen sie bereits keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0128941 [T5], RS0099406, RS0106268 [T5, T7]). Im Übrigen sei erwidert: [5] D as Erstgericht war entgegen der Rüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) nicht verhalten, eine Erörterung…

…seiner Vernehmung am 5. März 2025 nicht mehr erinnern habe können (US 14), zeigt kein – eine entscheidende Tatsache betreffendes (RIS Justiz RS0106268, RS0117499) – Fehlzitat im Urteil auf (RIS Justiz RS0130729 [T2] ). [7] Ebenso vernachlässigt die weitere Beschwerde (Z 5 vierter Fall) den in entscheidenden Tatsachen…

…Hinterkopf des S* sowie den infolge Wegdrückens vom Polizeifahrzeug erfolgten gemeinsamen Sturz zu Boden. Sie spricht damit keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS Justiz RS0106268 und RS0117499), weil bereits die – insoweit nicht in Frage gestellten – weiteren Tathandlungen eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Annahme der Subsumtion nach §…

…gemeinsamen Tatausführung erst kurz vor der Tatausführung, respektive am Tag vor deren Umsetzung erfolgte (US 9, 29), spricht sie keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499) an (zum maßgeblichen Vorsatzzeitpunkt siehe RIS Justiz RS0090015, RS0089608, RS0089831). [5] Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will…

…die Wohnhäuser einbrechen, während D* die beiden zu den Tatorten chauffiert und Aufpasserdienste leistet“ (US 8), spricht sie keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499) an (zum maßgeblichen Vorsatzzeitpunkt siehe RIS-Justiz RS0090015, RS0089608). [5] Im Übrigen setzt sie diesen Feststellungen bloß eigenständige Beweiswerterwägungen entgegen. Solcherart argumentiert sie…

…zur Glaubwürdigkeit des Opfers (insbesondere unter dem Aspekt physischer Verletzungsfolgen ) und dessen Mutter richtet, verfehlt sie den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0106588, RS0106268). [8] Der Aussage der Mutter des Opfers sprach das Erstgericht den Beweiswert ab (US 5). Zu einer Auseinandersetzung mit ihren Angaben in allen Einzelheiten…

…Feststellungen beanstandet, bezieht sie sich weder auf für die Schuld oder Subsumtionsfrage noch für die Sanktionsbefugnis (Z 11 erster Fall) bedeutsame Tatsachen (RIS Justiz RS0106268 [T7], RS0118581 [T1]). Die Wertung sowohl des Zusammentreffens eines Verbrechens mit mehreren Vergehen als auch der Tatwiederholung (zu I./ des Schuldspruchs) als erschwerend (§ …

…insoweit erhobene Einwand der offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) verfehlt daher den gesetzlichen Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0117499 und RS0106268 ) . [5] Nach dem Urteilssachverhalt (US 2) zählte es zu den Aufgaben des Beschwerdeführers als stellvertretendem Marktleiter, die Tageslosung zu zählen und im Tresor einzuschließen…

…das Unterschreiten der strafsatzbestimmenden Wertgrenze (hier mehr als 5.000 Euro) zu reklamieren, versäumt sie die Bezugnahme auf eine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0099497 [T16], RS0106268 [T4]). [10] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Verantwortung des Angeklagten nicht unberücksichtigt gelassen, sondern als unglaubhaft…

…Einfluss üben. Tatsachen, die für die Frage des Schuldspruchs oder die rechtliche Unterstellung der Tat nicht entscheidend sind, sind nicht Gegenstand der Mängelrüge (RIS Justiz RS0106268 [T6]). [5] Mit Blick auf die Konstatierungen zur digitalen Vaginalpenetration (US 6; I./1./ und II./ des Schuldspruchs) verkennt der Rechtsmittelwerber mit seiner Mängelrüge…

…Gerichts über entscheidende, also – soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen werden insoweit nicht angesprochen) – für die Schuld oder die Subsumtionsfrage bedeutsame Tatsachen (RIS Justiz RS0106268). Diesen Anfechtungsrahmen verfehlen die Mängel (Z 5) und die Tatsachenrüge (Z 5a) , soweit sie 1) die jeweils nicht entscheidende Tatsachen betreffenden Feststellungen…

…die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wird (vgl RIS-Justiz RS0117264, RS0106268). Keine entscheidenden Tatsachen betreffen Einwände zu Reinsubstanzgehalt und/oder Menge des Suchtgifts, wenn selbst die Annahme einer vom Beschwerdeführer diesbezüglich reklamierten Abweichung zu keiner Änderung…

…25 Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgifts tragen, jedoch unbekämpft lässt, spricht sie keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS Justiz RS0117499, RS0106268 [T7]). [6] Gleiches gilt für das den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme ansprechende Vorbringen der Aufklärungsrüge (Z 5a), die sich ebenso bloß auf diesen Schuldspruchpunkt bezieht…

…“ von „zumindest EUR 738.950,00“ (US 9) bekämpft, geht die weitere Mängelrüge (Z 5) schon deshalb ins Leere (RIS Justiz RS0106268). [12] Sollte der Einwand als Kritik an der Tatsachengrundlage für das Verfallserkenntnis (US 3) aufzufassen sein, macht er keine Nichtigkeit (allenfalls Z 11…

…Glaubwürdigkeit des Opfers durch das Erstgericht moniert , zeigt sie neuerlich keine unvollständige oder offenbar unzureichende Begründung in Ansehung der Feststellung entscheidender Tatsachen auf (RIS Justiz RS0106268 [insb T5], RS0116737), sondern kritisiert bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO…

…auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht dabei aber nicht in der Sachverhaltsannahme der Überzeugungskraft von Aussagen, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0106268 [T9], RS0119422 [T4]). [8] Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge, indem sie zunäc hst auf – unerhebliche Details des Tatgeschehens betreffende (siehe RIS-Justiz RS0117499 [T6…

…undeutlich“ kritisiert, „da die tatsächlich nicht bestehende Ähnlichkeit nicht begründet“ werde, spricht sie nicht wie geboten eine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0106268, RS0117264). [6] Das weitere Vorbringen, wonach das Erstgericht unbegründet gelassen habe, ob das Opfer einen der zwei unbekannt gebliebenen Täter mit dem Beschwerdeführer verwechselt habe…

…der Mängelrüge, der im Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen also – soweit hier von Interesse – über schuld oder subsumtionsrelevante Tatumstände liegt (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499). [6] Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen zu den Aussagen der beiden Angeklagten über die Verwendung des Messers beim…

…Angriffs, nicht aber zu dessen Beendigung wendende Beschwerdevorbringen (Z 5 und 5a) geht daher mangels Bekämpfung entscheidender Tatsachen schon im Ansatz fehl (RIS-Justiz RS0106268 [T7]; zum Begriff siehe Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 ff). [6] Gleiches gilt für die aus Z 5 erhobene…

… 3, 5, 7, 9) fortgesetzt oder (noch) eine weitere (nicht dem Beischlaf gleichzusetzende) geschlechtliche Handlung vorgenommen hat, schon deshalb nicht entscheidend (vgl RIS Justiz RS0106268), weil der Angeklagte den eindeutigen Feststellungen zur subjektiven Tatseite zufolge während des gesamten Tatgeschehens die fehlende sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit des Opfers nicht in seinen Vorsatz aufgenommen…

…Opfer bestand, betrifft bloß erstgerichtliche Beweiswerterwägungen und gerade keine entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0117264). Diese allein bilden jedoch den gesetzlichen Bezugspunkt einer Mängelrüge (RIS-Justiz RS0106268 [T6]). [11] Zur weiteren Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) betreffend I./B./, mit welcher die Staatsanwaltschaft bloß das entsprechende Vorbringen zum Erpressungsvorwurf wiederholt, kann…

…Schlags durch D* auf den Hinterkopf des Opfers, wodurch dieses bewusstlos zu Boden ging, behauptet, vernachlässigt sie den in entscheidenden Tatsachen gelegenen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0106268, RS0117499), weil bereits das – insoweit nicht in Frage gestellte – Versetzen mehrerer Tritte gegen den Kopf des Opfers eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die Subsumtion…

…der Schuldfrage maßgebend sind und entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss üben (RIS-Justiz RS0106268). Der Rechtsmittelwerber moniert unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO zunächst das Fehlen der Feststellung, wonach der Angeklagte eine…

…der Schuldfrage maßgebend sind und entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss üben (RIS-Justiz RS0106268 ). Die Tathandlungen des Angeklagten – fallkonkret das Aufbrechen von Spinden zu den jeweiligen Tatzeitpunkten – ist eine entscheidende Tatsache für die Subsumtion des Sachverhalts unter…

…der Ausspruch des Erstgerichts über entscheidende Tatsachen, also – soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen werden nicht angesprochen) – über schuld- oder subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS-Justiz RS0106268 ). Demnach bedarf es zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung des behaupteten Mangels, der konkreten Anführung jener Feststellungen, auf die sich dieser beziehen soll. Derartiges Vorbringen enthält…

…5 StPO ) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, also – soweit hier von Interesse – über schuld-oder subsumtionsrelevante Umstände (vgl RIS-Justiz RS0106268 ). Neben dem Erfordernis der Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen nennt das Gesetz fünf Kategorien von Begründungsfehlern, die Nichtigkeit nach Z 5 nach sich ziehen, und…