RS0106268 – OGH Rechtssatz

…Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht erörterungsbedürftig im Sinn der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO war (RIS Justiz RS0106268). [10] Die Verantwortung des Angeklagten zum Schuldspruch a hat das Erstgericht ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze (Z 5 vierter Fall) als…

…Hinterkopf des S* sowie den infolge Wegdrückens vom Polizeifahrzeug erfolgten gemeinsamen Sturz zu Boden. Sie spricht damit keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS Justiz RS0106268 und RS0117499), weil bereits die – insoweit nicht in Frage gestellten – weiteren Tathandlungen eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Annahme der Subsumtion nach §…

…Einfluss üben. Tatsachen, die für die Frage des Schuldspruchs oder die rechtliche Unterstellung der Tat nicht entscheidend sind, sind nicht Gegenstand der Mängelrüge (RIS Justiz RS0106268 [T6]). [5] Mit Blick auf die Konstatierungen zur digitalen Vaginalpenetration (US 6; I./1./ und II./ des Schuldspruchs) verkennt der Rechtsmittelwerber mit seiner Mängelrüge…

…Gramm des Wirkstoffs Kokain-Base überlassen hat (US 1, 3, 5 ff). Der Ausspruch in Bezug auf die entscheidende Tatsache (vgl RIS-Justiz RS0106268) der überlassenen Wirkstoffmenge ist solcherart keineswegs widersprüchlich. Daran ändern auch die in den zitierten Passagen enthaltenen Rechenfehler und unrichtigen Rechtsausführungen nichts (vgl RIS-Justiz RS0099636…

…seiner Vernehmung am 5. März 2025 nicht mehr erinnern habe können (US 14), zeigt kein – eine entscheidende Tatsache betreffendes (RIS Justiz RS0106268, RS0117499) – Fehlzitat im Urteil auf (RIS Justiz RS0130729 [T2] ). [7] Ebenso vernachlässigt die weitere Beschwerde (Z 5 vierter Fall) den in entscheidenden Tatsachen…

…Gerichts über entscheidende, also – soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen werden insoweit nicht angesprochen) – für die Schuld oder die Subsumtionsfrage bedeutsame Tatsachen (RIS Justiz RS0106268). Diesen Anfechtungsrahmen verfehlen die Mängel (Z 5) und die Tatsachenrüge (Z 5a) , soweit sie 1) die jeweils nicht entscheidende Tatsachen betreffenden Feststellungen…

…Haslwanter in WK² StGB Vor §§ 21 – 25 Rz 8). D ie Anklagebehörde verlässt den Anfechtungsrahmen dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0106268), indem sie die Begründung der Gefährlichkeitsprognose als unvollständig, nicht nachvollziehbar und teils widersprüchlich (Z 5 zweiter, vierter und dritter Fall) beanstandet. [5] Gleichfalls bloß…

…die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wird (vgl RIS-Justiz RS0117264, RS0106268). Keine entscheidenden Tatsachen betreffen Einwände zu Reinsubstanzgehalt und/oder Menge des Suchtgifts, wenn selbst die Annahme einer vom Beschwerdeführer diesbezüglich reklamierten Abweichung zu keiner Änderung…

…Z 5 zweiter Fall) läge im Übrigen ohnehin nur vor, wenn das Gericht Feststellungen zu für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage maßgeblichen (RIS-Justiz RS0106268) Tatsachen getroffen hat, dabei aber diesen Annahmen entgegenstehende erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen hat (RIS-Justiz RS0098646). [10] Wesen und Ziel der…

…Feststellungen beanstandet, bezieht sie sich weder auf für die Schuld oder Subsumtionsfrage noch für die Sanktionsbefugnis (Z 11 erster Fall) bedeutsame Tatsachen (RIS Justiz RS0106268 [T7], RS0118581 [T1]). Die Wertung sowohl des Zusammentreffens eines Verbrechens mit mehreren Vergehen als auch der Tatwiederholung (zu I./ des Schuldspruchs) als erschwerend (§ …

…Glaubwürdigkeit des Opfers durch das Erstgericht moniert , zeigt sie neuerlich keine unvollständige oder offenbar unzureichende Begründung in Ansehung der Feststellung entscheidender Tatsachen auf (RIS Justiz RS0106268 [insb T5], RS0116737), sondern kritisiert bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO…

…25 Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgifts tragen, jedoch unbekämpft lässt, spricht sie keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS Justiz RS0117499, RS0106268 [T7]). [6] Gleiches gilt für das den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme ansprechende Vorbringen der Aufklärungsrüge (Z 5a), die sich ebenso bloß auf diesen Schuldspruchpunkt bezieht…

…281 Rz 398 bis 408), also – soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen werden insoweit nicht angesprochen) – über schuld oder subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS Justiz RS0106268 [T7], RS0117499). Zudem erfordert die deutliche und bestimmte Bezeichnung eines Begründungsmangels die konkrete Bezugnahme auf die davon betroffene Feststellung (RIS Justiz RS0130729). [5] Diesen Anforderungen…

…noch den anzuwendenden Strafsatz berührt und solcherart keine entscheidende Tatsache darstellt (RIS Justiz RS0088761 [insb T5]). Damit verfehlt sie die Ausrichtung am Prozessrecht (RIS Justiz RS0106268 [T7]). [6] Soweit das Rechtsmittelvorbringen als Kritik an der Feststellung zur subjektiven Tatseite zu verstehen ist, ist zu entgegnen : [7] Der Nichtigkeitsgrund des § …

…StGB) behaupten und solcherart bloß auf ein teilweises Wegfallen des Tatzeitraums abzielen, sprechen sie bereits keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0128941 [T5], RS0099406, RS0106268 [T5, T7]). Im Übrigen sei erwidert: [5] D as Erstgericht war entgegen der Rüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) nicht verhalten, eine Erörterung…

…gemeinsamen Tatausführung erst kurz vor der Tatausführung, respektive am Tag vor deren Umsetzung erfolgte (US 9, 29), spricht sie keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499) an (zum maßgeblichen Vorsatzzeitpunkt siehe RIS Justiz RS0090015, RS0089608, RS0089831). [5] Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will…

…die Wohnhäuser einbrechen, während D* die beiden zu den Tatorten chauffiert und Aufpasserdienste leistet“ (US 8), spricht sie keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499) an (zum maßgeblichen Vorsatzzeitpunkt siehe RIS-Justiz RS0090015, RS0089608). [5] Im Übrigen setzt sie diesen Feststellungen bloß eigenständige Beweiswerterwägungen entgegen. Solcherart argumentiert sie…

…zur Glaubwürdigkeit des Opfers (insbesondere unter dem Aspekt physischer Verletzungsfolgen ) und dessen Mutter richtet, verfehlt sie den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0106588, RS0106268). [8] Der Aussage der Mutter des Opfers sprach das Erstgericht den Beweiswert ab (US 5). Zu einer Auseinandersetzung mit ihren Angaben in allen Einzelheiten…

…insoweit erhobene Einwand der offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) verfehlt daher den gesetzlichen Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0117499 und RS0106268 ) . [5] Nach dem Urteilssachverhalt (US 2) zählte es zu den Aufgaben des Beschwerdeführers als stellvertretendem Marktleiter, die Tageslosung zu zählen und im Tresor einzuschließen…

…das Unterschreiten der strafsatzbestimmenden Wertgrenze (hier mehr als 5.000 Euro) zu reklamieren, versäumt sie die Bezugnahme auf eine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0099497 [T16], RS0106268 [T4]). [10] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Verantwortung des Angeklagten nicht unberücksichtigt gelassen, sondern als unglaubhaft…

…“ von „zumindest EUR 738.950,00“ (US 9) bekämpft, geht die weitere Mängelrüge (Z 5) schon deshalb ins Leere (RIS Justiz RS0106268). [12] Sollte der Einwand als Kritik an der Tatsachengrundlage für das Verfallserkenntnis (US 3) aufzufassen sein, macht er keine Nichtigkeit (allenfalls Z 11…

…auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht dabei aber nicht in der Sachverhaltsannahme der Überzeugungskraft von Aussagen, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0106268 [T9], RS0119422 [T4]). [8] Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge, indem sie zunäc hst auf – unerhebliche Details des Tatgeschehens betreffende (siehe RIS-Justiz RS0117499 [T6…

…undeutlich“ kritisiert, „da die tatsächlich nicht bestehende Ähnlichkeit nicht begründet“ werde, spricht sie nicht wie geboten eine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0106268, RS0117264). [6] Das weitere Vorbringen, wonach das Erstgericht unbegründet gelassen habe, ob das Opfer einen der zwei unbekannt gebliebenen Täter mit dem Beschwerdeführer verwechselt habe…

…der Mängelrüge, der im Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen also – soweit hier von Interesse – über schuld oder subsumtionsrelevante Tatumstände liegt (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499). [6] Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen zu den Aussagen der beiden Angeklagten über die Verwendung des Messers beim…

…Angriffs, nicht aber zu dessen Beendigung wendende Beschwerdevorbringen (Z 5 und 5a) geht daher mangels Bekämpfung entscheidender Tatsachen schon im Ansatz fehl (RIS-Justiz RS0106268 [T7]; zum Begriff siehe Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 ff). [6] Gleiches gilt für die aus Z 5 erhobene…

… 3, 5, 7, 9) fortgesetzt oder (noch) eine weitere (nicht dem Beischlaf gleichzusetzende) geschlechtliche Handlung vorgenommen hat, schon deshalb nicht entscheidend (vgl RIS Justiz RS0106268), weil der Angeklagte den eindeutigen Feststellungen zur subjektiven Tatseite zufolge während des gesamten Tatgeschehens die fehlende sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit des Opfers nicht in seinen Vorsatz aufgenommen…

…am Durchtrennen der Kabel (US 14) gerichtete Argumentation (Z 5 zweiter und vierter Fall) spricht einmal mehr keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0106268; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398). Dies trifft auch für die Frage zu, ob die genannte Zeugin am 17. September …

…bei der Außenanamnese persönlich anwesend gewesen“ sei, nicht begründet (Z 5 vierter Fall), keinen schuld oder subsumtionsrelevanten Umstand an (siehe aber RIS Justiz RS0106268). Ebenso wenig bezieht sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen, das auch „die Strafbemessung“ thematisiert, auf einen für die Grenzen der Sanktionsbefugnis entscheidenden Umstand (gegebenenfalls Z…

…Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen werden von der Beschwerde nicht angesprochen) über schuld oder subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS Justiz RS0106268). Hievon ausgehend nennt das Gesetz fünf Kategorien von Begründungsfehlern, die Nichtigkeit aus Z 5 nach sich ziehen: Undeutlichkeit im Sinn der Z 5…

…individualisierter Taten zu einer gleichartigen Verbrechensmenge (vgl zum Begriff auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 33) keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0106268 ); selbst dann nicht, wenn die Rüge damit auch die Täterschaft des Beschwerdeführers hinsichtlich einzelner Taten grundsätzlich in Frage stellt (RIS Justiz RS0116736). Gleiches gilt für…

…am 11. November 2013 betrügerisch herausgelockten Betrags (1) aus, bezieht sich die Beschwerde nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante Umstände (siehe aber RIS Justiz RS0106268). Das übrige Vorbringen der Mängelrüge lässt keinen Konnex zu den Kriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes erkennen. Die Tatsachenrüge (Z 5a) spricht – ohne jede Konkretisierung…

…Begründung“ geblieben (Z 5 vierter Fall) kritisiert, spricht sie keine entscheidende, also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage maßgebliche Tatsache an (RIS-Justiz RS0106268). [8] Die vom Angeklagten (Z 5 vierter Fall) vermisste Begründung der Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der ihm angelasteten Verleumdungshandlungen (US 5 ff) findet…

…Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bloß gegen die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung. Keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0106268) betrifft das Vorbringen zu einem behaupteten sexuellen Übergriff des Angeklagten auf die Halbschwester des Opfers, weil dieser nicht urteilsgegenständlich ist. In seiner Rechtsrüge (Z …

…der Voraussetzungen des § 28a Abs 3 SMG (Z 5 und 5a) beziehen sich nicht auf entscheidende Tatsachen (siehe aber RIS-Justiz RS0106268), weil das kumulativ erforderliche zweite Privilegierungserfordernis (Delinquenz vorwiegend zur Beschaffung von Suchtmitteln zum persönlichen Gebrauch; im Gegenstand ausdrücklich negiert – US 13 f…

…in die Scheide des Opfers releviert, verfehlt sie den Anfechtungsrahmen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, weil sie sich nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante Umstände bezieht (RIS Justiz RS0106268). Das objektive Tatbestandselement des Unternehmens einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung ist nämlich nach ständiger Judikatur (RIS Justiz RS0095114 [T8, T9 und T10], RS0116530 [T3…

…der Schuldfrage maßgebend sind und entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss üben (RIS-Justiz RS0106268). Die Mängelrüge bezieht sich unter anderem auf Beweisergebnisse, die den Urteilsfeststellungen gar nicht entgegenstehen, wie jener Teil der Aussage des Michael L*****, wonach Michael S…

…Beginn des Tatzeitraums in Frage stellt und diesen Zeitraum betreffende Ungenauigkeiten releviert, bezieht sie sich nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante Umstände (siehe aber RIS Justiz RS0106268). Entsprechendes gilt für die Beschwerdeüberlegungen zur zeitlichen Abfolge von Mitteilungen der Vanessa St***** über die Taten gegenüber mehreren Vertrauenspersonen. Inwieweit Feststellungen zur „Wohnsituation“…

…entgegen, spricht die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) keine für die Lösung der Schuldfrage oder für die Subsumtion entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0106268). Im Übrigen wird der Angeklagte an anderer Stelle als „Pflegeonkel“ tituliert (US 6), sodass sich die aus der familiären Aufnahme des Opfers…

…bloße Strafzumessungsaspekte abstellende Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) übersieht, dass sich das Aufgreifen formaler Mängel auf entscheidende Tatsachen beziehen muss (RIS-Justiz RS0106268). Die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Reduktion von Tatzeitraum und der Anzahl der deliktischen Übergriffe die im Übrigen zahlenmäßig gar nicht bestimmt wurden kann daher von vornherein…

…erhebliche Umstände und waren solcherart auch nicht erörterungsbedürftig im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO (RIS Justiz RS0106268). Mit dem Verweis auf „sämtliche als Kaufinteressenten der gegenständlichen Liegenschaft“ vernommene Zeugen verfehlt die Beschwerde die deutliche und bestimmte Bezeichnung der angeblich übergangenen…