15Os104/26x – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 27. Oktober 2025, GZ 8 Hv 107/24k-60, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

[2] Danach hat er am 5. Juni 2021 in G* eine wehrlose Person unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er mit ihr den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen vornahm, indem er * F*, die durch den Genuss von Alkohol in Kombination mit dem Einfluss einer unbekannten chemischen Substanz nicht in der Lage war, sich zu bewegen oder zu sprechen, und somit keine adäquaten Abwehrhandlungen setzen konnte, zunächst an den entblößten Brüsten massierte, sodann ihren Slip zur Seite schob, mit den Fingern ihre Vagina berührte und einen Finger in sie einführte, im Weiteren den Oralverkehr an ihr durchführte und seinen Penis in ihren Mund einführte, sie in der Folge wiederum mit seinen Fingern vaginal sowie auch anal penetrierte und sich schließlich auf sie legte und mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzog.

[3] Die dagegen gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

[4] Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf einen vor der Hauptverhandlung gestellten (schriftlichen) Antrag vom 20. Dezember 2024 (ON 37.2, 4 f) auf „Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich der Psychiatrie“, zum Beweis dafür, dass der Angeklagte „zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tathandlungen unter einem erhöhten Medikamenteneinfluss stand und dadurch beim Angeklagten medikamentenbedingt eine Erektionsstörung vorlag bzw. immer noch vorliegt“. Sie geht bereits daran vorbei, dass bloß in Schriftsätzen gestellte Anträge (selbst im Fall deren Verlesung in der Hauptverhandlung) unter dem Aspekt der Z 4 irrelevant sind (RIS-Justiz RS0099250 [T14 und T16] und Ratz , WK-StPO § 281 Rz 313; vgl im Übrigen 14 Os 129/23m [Rz 7]).

[5] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) richtet sich zunächst gegen die Feststellung (US 3), wonach dem Opfer im Vorfeld der Tat „übel und schwindelig“ wurde und dieses daher „in das eine Etage über dem Gartengeschoss liegende Erdgeschoss des Wohnhauses ging, um sich auf der Toilette zu übergeben“. Damit spricht sie jedoch keine entscheidende Tatsache an und verfehlt solcherart die Ausrichtung am Prozessrecht (RIS-Justiz RS0106268, RS0117499).

[6] Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen (hier: des Opfers) kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür müssen die die Aufrichtigkeit von Zeugen angeblich ernsthaft in Frage stellenden, gleichwohl unerörtert gebliebenen Tatumstände deutlich und bestimmt bezeichnet werden. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Annahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T4]).

[7] Diesem Erfordernis wird die Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) jedoch nicht gerecht. Denn sie lässt bereits offen, weshalb und in welcher Hinsicht die von ihr behaupteten Widersprüche in den (vom Erstgericht ohnedies umfassend erörterten – US 6 f) Angaben des Opfers dessen Glaubhaftigkeit in Bezug auf entscheidende Tatsachen (siehe dazu erneut RIS-Justiz RS0106268, RS0117499) betreffen sollten.

[8] Dem Vorwurf der Scheinbegründung zuwider (nominell Z 5 fünfter Fall, der Sache nach Z 5 vierter Fall) ist die Herleitung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 6) aus dem – in erster Linie aus Angaben des Opfers erschlossenen (US 6 f) – objektiven Tatgeschehen (US 19 f) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden.

[9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).

[10] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.