11Os111/26x – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * B* wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. August 2026, GZ 31 Hv 71/26z-29.2, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde* B* des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

[2]Danach hat er am 29. Juli 2025 in W* außer den Fällen des § 201 StGB * K* mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie mit seinem Körpergewicht gegen die Lehne der Rückbank eines Fahrzeugs (US 2) drückte, ihr Trägerleibchen bis unter ihre Brüste zog und ihre nackten Brüste abschleckte und küsste sowie ihr intensiv über der Hose zwischen die Beine in den Intimbereich fasste und sie dort betastete.

[3]Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4]Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert, nach der gemäß § 250 Abs 1 StPO unter zeitweiser Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal durchgeführten Vernehmung des Opfers (ON 29.1, 8) sei im Protokoll (bloß) festgehalten worden, dass dem „Angeklagten [...] die Zeugenaussage K* übersetzt“ wurde (ON 29.1, 12), ohne konkret anzuführen „welche maßgeblichen Aussageelemente ihm tatsächlich zur Kenntnis gelangten“. Solcherart macht sie keine Verletzung einer der in § 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen geltend (RIS-Justiz RS0099118 und RS0099088; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 193; im gegebenen Zusammenhang 13 Os 72/22w [Rz 5 f] mwN).

[5]Soweit fallbezogen von Bedeutung ist unabdingbare Voraussetzung einer erfolgversprechenden Rüge aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag sowie ein gegen diesen gefasster Beschluss oder die Nichterledigung eines Antrags, also eine Befassung des Schöffengerichts (§ 238 StPO) durch den Beschwerdeführer (vgl RIS-Justiz RS0098040; Danek/Mann , WK-StPO § 238 Rz 1). Die Beschwerdekritik (Z 4) an der Zurückweisung zweier Fragen des Verteidigers an das Opfer durch den Vorsitzenden (ON 29.1, 11 f) hat schon deshalb auf sich zu beruhen, weil vom Beschwerdeführer nach der Aktenlage keine diesbezügliche Entscheidung des Senats begehrt wurde (ON 29.1, 11 f).

[6] Schon die Feststellungen, wonach der Angeklagte sich auf das ihm körperlich unterlegene Opfer legte und es auf diese Weise gegen dessen Willen fest gegen die Rückbank des Fahrzeugs drückte (US 2), tragen die rechtliche Annahme von Gewalt als Nötigungsmittel (siehe dazu Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 74 Rz 35 ff; RIS-Justiz RS0095232, RS0095260 und RS0095776). Damit wendet sich die gegen die Konstatierung, wonach der Angeklagte das Opfer (überdies) mit einer Hand festhielt (US 2), gerichtete Mängelrüge (Z 5) nicht gegen die Feststellung einer entscheidenden Tatsache (zum Begriff RIS-Justiz RS0117264) und verfehlt von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0106268).

[7]Die Feststellungen zum Einsatz von Gewalt (US 2) übergeht die Rüge (Z 5 vierter Fall), soweit sie einwendet, das Erstgericht habe „es unterlassen zu begründen, aus welchen logischen Gründen die Berührungen nicht Ausfluss einer bloßen Überrumpelung oder einer Ausnützung eines Schreckmoments waren“. Solcherart ist sie nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370).

[8]Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb die festgestellte Fixierung des Opfers durch das Körpergewicht des Täters (US 2) für die rechtliche Annahme von Gewalt im Sinn des § 202 Abs 1 StGB als Einsatz nicht unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder erwarteten Widerstands (dazu erneut RIS-Justiz RS0095232, RS0095260 und RS0095776) nicht ausreichen sollte.

[9]Soweit die Rüge behauptet, die „bloße Entfaltung von Körperkontakt in einem beengten Fahrzeuginnenraum, die das Opfer subjektiv als bedrängend empfand“, erfülle nicht den Gewaltbegriff des § 202 StGB, orientiert sie sich nicht am Urteilssachverhalt (US 2) und verfehlt solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).

[10]Gleiches gilt für die eine Subsumtion nach § 218 Abs 1a StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10), die die Feststellungen zur eingesetzten Gewalt übergeht (erneut US 2).

[11]Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[12]Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[13]Der Kostenausspruch gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.