RS0099945 – OGH Rechtssatz

…StPO), vom Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen. Der hier von A* aus Anlass der Zustellung des angefochtenen Beschlusses abgegebene Rechtsmittelverzicht ist wirksam und unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945, 14 Os 20/09m). Sein dennoch eingebrachtes Rechtsmittel ist daher – ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129395) –…

…ist wirksam und unwiderruflich (vgl Drexler/Weger , StVG 5 § 152a Rz 3, OLG Graz 10 Bs 274/24i, 10 Bs 392/23g, RIS-Justiz RS0099945, RS0133227, RS0124841). Folglich ist die Beschwerde (ON 7) unzulässig und das Rechtsmittel ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129395) zurückzuweisen (§…

…der Angeklagten C* M* erklärte Rechtsmittelverzicht rechtswirksam und (demzufolge) unwiderruflich (vgl 13 Os 69/22d, 13 Os 67/21h; RIS Justiz RS0099945 ). [6] Die dennoch ausgeführten Rechtsmittel wurden somit von einer Person eingebracht, die auf sie verzichtet hat (§ 285a Z 1 StPO und §…

…JZG iVm § 31 Abs 6 ARHG) - Remedium erweist sich in casu als unzulässig, denn ein (wie hier:) wirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945, RS0116751), weshalb die Beschwerde des A* ohne inhaltliche Prüfung (RIS-Justiz RS0129395) zurückzuweisen war. Rechtsmittelbelehrung : Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 1 Abs…

…zu akzeptieren und auf Rechtsmittel zu verzichten, hat Rechtswirksamkeit erlangt. Alle nachfolgenden gegenteiligen Erklärungen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0099945, RS0100062). Auch § 57 Abs 2 StPO findet nur auf das Urteil und mit diesem gemeinsam verkündete Beschlüsse nach §§ 494…

…gegen die abweisliche Entscheidung des Vollzugsgerichts. Da die von einer prozessfähigen Person abgegebene Erklärung, auf Rechtsmittel zu verzichten, stets und grundsätzlich unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945), steht A* ein Rechtsmittel nicht (mehr) zu, weshalb die Beschwerde nach § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 2 StPO als…

…Anhaltspunkte für eine vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit in Anwesenheit des Verteidigers explizit erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [T5], RS0099945; Soyer/Schuman , WK-StPO § 57 Rz 42). Daher war die Berufung gemäß § 470 Z 1 StPO iVm § 489 Abs 1…

…Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen, weil ein ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist. Umstände, die diesen Rechtsmittelverzicht unwirksam erscheinen lassen, liegen nicht vor (RIS-Justiz RS0099945). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).…

…Verteidiger erklärte B*, auf Rechtsmittel zu verzichten (ON 38.2, 20 f). Diese ausdrückliche Erklärung des Angeklagten stellt einen rechtswirksam erklärten und daher unwiderruflichen (RIS-Justiz RS0099945) Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung dar, wobei dessen Motiv ohne Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0116751). Mit Eingabe vom 22. September 2025 (ON 39) meldete…

…hat. Ein nach Urteilsverkündung und Rücksprache mit dem Verteidiger von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0116751; RS0099945; Ratz, WK-StPO § 284 Rz 8). Bei unmittelbar nach der Rechtsmittelbelehrung abgegebenen Rechtsmittelerklärungen der Beteiligten handelt es sich um Vorgänge, die zwar in das…

…hat. Ein nach Urteilsverkündung und Rücksprache mit dem Verteidiger von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0116751; RS0099945; Ratz, WK-StPO § 284 Rz 8). Bei unmittelbar nach der Rechtsmittelbelehrung abgegebenen Rechtsmittelerklärungen der Beteiligten handelt es sich um Vorgänge, die zwar in das…

…Ein ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (vgl RIS-Justiz RS0116751). Alle nachfolgenden gegenteiligen Erklärungen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0099945, RS0124841). Die am 03. Oktober 2025 zur Post gegebene Eingabe einer Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug…

…Beschwerde gegen die abweisliche Entscheidung des Vollzugsgerichts (ON 8). Da die von einer prozessfähigen Person abgegebene Erklärung, auf Rechtsmittel zu verzichten, unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945), steht A* ein Rechtsmittel nicht (mehr) zu, weshalb die Beschwerde nach § 89 Abs 2 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster…

… StPO findet nur auf das Urteil und mit diesem gemeinsam verkündete Beschlüsse nach den §§ 494 und 494a StPO Anwendung (RIS-Justiz RS0099945, RS0100062, RG0000061; Drexler/Weger , StVG 5 § 152a Rz 3; Soyer/Schumann, WK StPO § 57 Rz 53). RECHTSMITTELBELEHRUNG…

…war daher nicht zu bewilligen. Zur Beschwerde: Da der Strafgefangene nach Zustellung des Beschlusses einen Rechtsmittelverzicht erklärte, ist seine nunmehr erhobene Beschwerde unzulässig (RIS-Justiz RS0099945, RS0124841; Drexler/Weger , StVG 5 § 152a Rz 3). Diese war daher – ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129395) –…

…eine prozessuale Diskretions oder Dispositionsunfähigkeit des Angeklagten – mit der Konsequenz von Unwirksamkeit der Verzichtserklärung (vgl RIS-Justiz RS0100103 [T2], RS0100062 [T5], RS0116751 [T5] und RS0099945 [T39]) – eingetreten sein könnte. [7] Hinzugefügt sei, dass – selbst wenn dies der Fall wäre – die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach der Verkündung…

…eines Rechtsmittels bereits verzichtet hatten. Denn ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit seines Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751, RS0099945). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. …

…daraus resultierenden Verlust des Rechtsmittelrechts behauptet. Da die von einer prozessfähigen Person abgegebene Erklärung, auf Rechtsmittel zu verzichten, stets und grundsätzlich unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945), steht A*, die die Abgabe einer entsprechenden Verzichtserklärung auch nicht in Abrede stellt, ein Rechtsmittel nicht (mehr) zu, weshalb die Beschwerde nach § 17 Abs…

…12) erhob der Strafgefangene dennoch Beschwerde. Da die von einer prozessfähigen Person abgegebene Erklärung, auf Rechtsmittel zu verzichten, stets und grundsätzlich unwiderruflich ist (RIS-Justiz RS0099945), steht A* ein Rechtsmittel nicht (mehr) zu, weshalb die Beschwerde gemäß § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 2 StPO als…

…Anhaltspunkte für eine vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit in Anwesenheit des Verteidigers explizit erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [T5], RS0099945; Soyer/Schumann , WK-StPO § 57 Rz 42). Dass für den Angeklagten – zu dessen Vertretung unter anderem vor Gerichten – ein gerichtlicher…

…Die prozessuale, nach einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung (für deren Unterbleiben es fallkonkret keine Anhaltspunkte gibt) abgegebene Erklärung, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist stets unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945 [etwa T14]), weshalb die dennoch angemeldete Beschwerde unzulässig ist und zurückzuweisen war (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 2 StPO…

…akzeptieren und damit auf Rechtsmittel zu verzichten, hat Rechtswirksamkeit erlangt. Alle nachfolgenden gegenteiligen Erklärungen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern (RIS Justiz RS0099945, RS0124841), weshalb die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war. …

…zu akzeptieren und auf Rechtsmittel zu verzichten, hat Rechtswirksamkeit erlangt. Alle nachfolgenden gegenteiligen Erklärungen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0099945 [etwa T14], RS0124841), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Bleibt anzumerken, dass auch sein zuletzt gestellter Antrag nach § 133a StVG mit Beschluss des Landesgerichts für…

…Ein im Anschluss an die Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers nach Beratung mit diesem von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945, RS0116751). Demgemäß war die von B* nach Verzicht auf ihr Recht zur Erhebung eines Rechtsmittels (auch verspätet) ergriffene Berufung als unzulässig zurückzuweisen. …

…zurückzuweisen. Ein nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung vom Untergebrachten erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam ( Drexler/Weger, StVG 5 § 152a Rz 3) und damit unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945). Daraus folgt, dass die dennoch erhobene Beschwerde – ungeachtet der missverständlichen Rechtsmittelbelehrung in der Beschlussausfertigung – unzulässig und daher ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des…

…richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung im Beisein des Verteidigers und nach Beratung mit diesem von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0100062; RS0099945). Die nach außen hin zum Ausdruck kommende Motivation (Aufregung, Missverständnis, Schock udgl) und damit auch ein allfälliger – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender…

…Anwesenheit des Verteidigers (und nach Beratung mit diesem) von einem prozessual diskretions und dispositionsfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751 [insbes T5], RS0099945). [7] Die Zurückweisung der inhaltlich als Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde gewerteten Eingaben (ON 48, 52) erfolgte demnach zu Recht (§ 285a Z 1…

…Ein nach Urteilsverkündung und Rücksprache mit dem Verteidiger und ohne Anhaltspunkte für eine prozessuale Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [T5]; RS0099945). Somit war die von A* erhobene Berufung zufolge dessen rechtswirksamen Rechtsmittelverzichts als unzulässig zurückzuweisen (§ 470 Z 1 iVm § 489 Abs 1 StPO…

…siehe erneut: „über den Beschluss vom 28. März 2025 [...] wollte ich mich nicht beschwer[d]en“, ON 22), ist stets unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945 [etwa T14]). Die dennoch erhobene Beschwerde ist daher unzulässig und zurückzuweisen (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 2 StPO). …

…Zurückziehung der am 24.4.2025 angemeldeten Beschwerde unmissverständlich zum Ausdruck bringt, ist seine nunmehr erhobene Beschwerde unzulässig ( Drexler/Weger, StVG5 § 152a Rz 3; RIS-Justiz RS0099945). Diese war daher ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS- Justiz RS0129395) als unzulässig zurückzuweisen (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm…

…eine Stellungnahme zur Beschwerde, die unzulässig ist. Da der Strafgefangene nach Zustellung des Beschlusses einen Rechtsmittelverzicht erklärte, ist seine nunmehr erhobene Beschwerde unzulässig (RIS Justiz RS0099945, RS0124841; Drexler/Weger, StVG 5 § 152a Rz 3). Diese war daher - ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129395 ) - als unzulässig…

…zu akzeptieren und auf Rechtsmittel zu verzichten, hat Rechtswirksamkeit erlangt. Alle nachfolgenden gegenteiligen Erklärungen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0099945), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. …

…zu akzeptieren und auf Rechtsmittel zu verzichten, hat Rechtswirksamkeit erlangt. Alle nachfolgenden gegenteiligen Erklärungen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern (RIS Justiz RS0099945), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. …

…ist wirksam und unwiderruflich (vgl Drexler/Weger , StVG 5 § 152a Rz 3, OLG Graz 10 Bs 274/24i, 10 Bs 392/23g, RIS-Justiz RS0099945, RS0133227, RS0124841). Folglich ist die Beschwerde (ON 7.1), die zudem gemäß § 152a Abs 3 erster Satz StVG binnen drei Tagen nach der Verkündung des…

…sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0099945; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8), womit das Beschwerdevorbringen, der Angeklagte habe sich „in einer Irrtumssituation befunden“ und „hätte…

…reklamierter, in der irrigen Meinung einer vorliegend möglichen reformatio in peius gelegener Motivirrtum ist für die Wirksamkeit der Verzichtserklärung der Angeklagten ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0099945 [T21, T22, T24, T25]). Die Behauptung der Herbeiführung eines derartigen Irrtums der Angeklagten durch den Vorsitzenden des Geschworenengerichts anlässlich ihrer Befragung am 24. Juni…

…zuwider auch für die in § 285a Abs 1 Z 1 StPO unveränderte Rechtslage nach Inkrafttreten des StrafprozessreformG, BGBl I 2004/19 (RIS Justiz RS0116751, RS0099945, RS0097859). Die von der Beschwerde ins Treffen geführte Bestimmung des § 57 Abs 2 zweiter Satz StPO, derzufolge bei widersprechenden (Rechtsmittel )Erklärungen des Beschuldigten und…

…bekämpfen, genügt dem Erfordernis einer deutlichen und bestimmten Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht (RIS Justiz RS0100007). Vielmehr ist darin ein ausdrücklicher und unwiderruflicher Verzicht (RIS Justiz RS0099945) auf das gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsmittel zu erblicken, sodass sich die ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 1 StPO als unzulässig erweist…

…Berufung bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerde erfolgte zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). D er dagegen erhobenen Beschwerde war daher keine Folge zu geben.…

…der Nichtigkeitsbeschwerde erfolgte zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem wie hier prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der angeblich weder am Fall noch an seinen Hörproblemen Interesse zeigende Pflichtverteidiger habe ihm zu dem Rechtsmittelverzicht geraten, kann somit dahingestellt…