RS0099945 – OGH Rechtssatz

…der Angeklagten C* M* erklärte Rechtsmittelverzicht rechtswirksam und (demzufolge) unwiderruflich (vgl 13 Os 69/22d, 13 Os 67/21h; RIS Justiz RS0099945 ). [6] Die dennoch ausgeführten Rechtsmittel wurden somit von einer Person eingebracht, die auf sie verzichtet hat (§ 285a Z 1 StPO und §…

…ist wirksam und unwiderruflich (vgl Drexler/Weger , StVG 5 § 152a Rz 3, OLG Graz 10 Bs 274/24i, 10 Bs 392/23g, RIS-Justiz RS0099945, RS0133227, RS0124841). Folglich ist die Beschwerde (ON 7) unzulässig und das Rechtsmittel ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129395) zurückzuweisen (§…

…Satz StPO). Der behauptete Widerspruch der Erklärungen findet im ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung keine Deckung. [6] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945). [7] Die dennoch ausgeführten Rechtsmittel wurden somit von einer Person eingebracht, die auf sie verzichtet hat (§ 285a Z 1 StPO und §…

…Berufung aufzufassen ist (ON 89). Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten (Betroffenen) erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Die Rechtsmittel des Betroffenen waren somit wegen Unzulässigkeit (nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht) zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § …

…– ihrem unmissverständlichen Inhalt nach – ein Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung. [7] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945). [8] Im Fall einander widersprechender Erklärungen (hier) des Angeklagten und seines Verteidigers gilt grundsätzlich jene des Angeklagten (§ 57 Abs 2 zweiter Satz…

…zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Mit dem unsubstanziierten Beschwerde-vorbringen, er sei „unter Schock gestanden“ und habe sich in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befunden, liefert der Beschwerdeführer…

…auf Rechtsmittel zu verzichten (ON 43, 6). [5] Dieser ausdrückliche Verzicht ist – mangels entgegenstehender Gründe – wirksam und unwiderruflich (vgl RIS Justiz RS0099976, RS0099945 [insb T19, T22, T24], RS0100103; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8). [6] Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde wurde somit zu Recht zurückgewiesen (§…

…StPO) erfolgte jedoch zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem wie hier prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945).…

…der Nichtigkeitsbeschwerde erfolgte zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem wie hier prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der angeblich weder am Fall noch an seinen Hörproblemen Interesse zeigende Pflichtverteidiger habe ihm zu dem Rechtsmittelverzicht geraten, kann somit dahingestellt…

…S 4; vgl auch ON 26.1 S 2). Diese ausdrückliche Erklärung des Angeklagten stellt einen rechtswirksam erklärten und daher unwiderruflichen (RIS Justiz RS0099945) Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung dar (RIS Justiz RS0096679; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8 f). [3…

…StPO) erfolgte jedoch zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem wie hier prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS-Justiz RS0099945).…

…durch das Erstgericht zu Recht erfolgte, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0116751, RS0099945).…

…auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0099945, RS0100103; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8) . Mit dem unsubstanziierten Beschwerde-vorbringen, er habe das Urteil „aufgrund des Drucks des Übersetzers…

…zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Mit dem unsubstanziierten Vorbringen, dass beim Angeklagten „offenbar zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung [...] eine prozessuale Diskretionsunfähigkeit sowie Dispositionsunfähigkeit eingetreten sein muss“, liefert die Beschwerde…

…– wie hier – prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam (vgl § 57 Abs 2 letzter Satz StPO) und solcherart unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945). [8] Ein allfälliger – nicht auf einem (hier nicht behaupteten) Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) ist für…

…sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0099945; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8), womit das Beschwerdevorbringen, der Angeklagte habe sich „in einer Irrtumssituation befunden“ und „hätte…

…seines Verteidigers erklärter Rechtsmittelverzicht ist rechtswirksam (vgl § 57 Abs 2 letzter Satz StPO). [6] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945). [7] Die vom Angeklagten A* dennoch angemeldete und ausgeführte Berufung wurde somit von einer Person eingebracht, die auf sie verzichtet hat, und war daher gemäß…

…– wie hier – prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam (vgl § 57 Abs 2 letzter Satz StPO ) und solcherart unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945 ). [10] Die dennoch ausgeführten Rechtsmittel wurden somit von einer Person eingebracht, die auf sie verzichtet hat (§ 285a Z 1 StPO und §…

…reklamierter, in der irrigen Meinung einer vorliegend möglichen reformatio in peius gelegener Motivirrtum ist für die Wirksamkeit der Verzichtserklärung der Angeklagten ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0099945 [T21, T22, T24, T25]). Die Behauptung der Herbeiführung eines derartigen Irrtums der Angeklagten durch den Vorsitzenden des Geschworenengerichts anlässlich ihrer Befragung am 24. Juni…

…die Höhe des Verfall von EUR 120.000,-- bekämpft“ (ON 23 S 5). Diese Erklärung stellt einen ausdrücklichen und unwiderruflichen Verzicht (RIS Justiz RS0099945 und RS0116751 ) auf die Nichtigkeitsbeschwerde dar, die sich solcherart gemäß § 285a Z 1 StPO als unzulässig erweist. Das Vorbringen, die Nichtigkeitsgründe seien…

…von einem – wie hier – prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam (§ 57 Abs 2 letzter Satz StPO) und unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945). Der dagegen erhobenen Beschwerde war daher keine Folge zu geben. Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren iSd § 390a…

…Berufung bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerde erfolgte zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). D er dagegen erhobenen Beschwerde war daher keine Folge zu geben.…

…zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Ein – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen…

… 57 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO) oder von seinem Verteidiger erklärt wurde (13 Os 144/10s; RIS Justiz RS0116751, RS0099945, RS0097859). [8] Zufolge Gültigkeit und Unwiderruflichkeit des vom Verteidiger erklärten Rechtsmittelverzichts kommt es – entgegen der Ansicht der Generalprokuratur – nicht darauf an, ob K…

…bekämpfen, genügt dem Erfordernis einer deutlichen und bestimmten Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht (RIS Justiz RS0100007). Vielmehr ist darin ein ausdrücklicher und unwiderruflicher Verzicht (RIS Justiz RS0099945) auf das gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsmittel zu erblicken, sodass sich die ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 1 StPO als unzulässig erweist…

…Belehrung gemäß §§ 3, 268 StPO in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich ( RIS Justiz RS0100062, RS0116751, RS0099945). Ein – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100103, Ratz , WK…

…„ nachschicken “) würde. Ein – von der hier nicht in Frage stehenden Prozessfähigkeit abhängiger – Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0099945, RS0116751). Eine für die Verzichtserklärung ursächliche fehlerhafte Rechtsbelehrung (vgl RIS Justiz RS0100103) wird im Übrigen nicht behauptet. Die Anmeldung der Berufung des Angeklagten N***** war…

…Verteidiger) in Bezug auf genau diesen, nun relevierten Umstand in der Hauptverhandlung ausdrücklich – somit wirksam (RIS Justiz RS0099154, RS0120944) und unwiderruflich (vgl RIS Justiz RS0099945, RS0100051) – auf die „Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes“ verzichtet hat (ON 176 S 34). [8] Im Übrigen bedeutet Ablenkung durch Tätigkeiten abseits…

…dem Erfordernis einer deutlichen und bestimmten Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht (RIS Justiz RS0100007 [T1, T8]). Vielmehr ist darin ein ausdrücklicher und unwiderruflicher Verzicht (RIS-Justiz RS0099945) auf das gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsmittel zu erblicken, sodass sich die ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 1 StPO als…

…angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf sie verzichtet hat. [10] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945). [11] Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist die gegenständliche Erklärung des Angeklagten (ON 49) – ihrem unmissverständlichen Wortlaut nach („Bitte […] Nichtigkeitsbeschwerde zurückziehen!“) – als…

…Anwesenheit des Verteidigers (und nach Beratung mit diesem) von einem prozessual diskretions und dispositionsfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751 [insbes T5], RS0099945). [7] Die Zurückweisung der inhaltlich als Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde gewerteten Eingaben (ON 48, 52) erfolgte demnach zu Recht (§ 285a Z 1…

…3, 268 StPO in Anwesenheit des Verteidigers und nach Beratung mit diesem von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0100062, RS0116751, RS0099945). [7] Der Beschwerde war daher nicht Folge zu geben. [8] Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 11).…

…Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessual diskretions und dispositionsfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [insb T5], RS0099945; Ratz , WK-StPO § 284 Rz 8 f). [6] Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts erfolgte demnach – wie…

…eine prozessuale Diskretions oder Dispositionsunfähigkeit des Angeklagten – mit der Konsequenz von Unwirksamkeit der Verzichtserklärung (vgl RIS-Justiz RS0100103 [T2], RS0100062 [T5], RS0116751 [T5] und RS0099945 [T39]) – eingetreten sein könnte. [7] Hinzugefügt sei, dass – selbst wenn dies der Fall wäre – die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach der Verkündung…

…38 S 30). [4] Die ausdrückliche Erklärung des Angeklagten stellt – ihrem unmissverständlichen Inhalt nach – einen rechtswirksam erklärten und daher unwiderruflichen (RIS Justiz RS0099945) Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung dar (RIS Justiz RS0096679; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8 f). [5…

…zuwider auch für die in § 285a Abs 1 Z 1 StPO unveränderte Rechtslage nach Inkrafttreten des StrafprozessreformG, BGBl I 2004/19 (RIS Justiz RS0116751, RS0099945, RS0097859). Die von der Beschwerde ins Treffen geführte Bestimmung des § 57 Abs 2 zweiter Satz StPO, derzufolge bei widersprechenden (Rechtsmittel )Erklärungen des Beschuldigten und…

…angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf sie verzichtet hat. [10] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945). [11] Ein vom Angeklagten angemeldetes Rechtsmittel kann von dessen Verteidiger (auch ohne oder sogar gegen den Willen des Angeklagten) wirksam zurückgezogen werden, es sei denn…

…Berufung des Angeklagten N* (ON 977) als unzulässig gemäß §§ 344 zweiter Satz, 296 Abs 2 StPO zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0099945 [T27]; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8 f und § 294 Rz 12; vgl zur Entscheidungskompetenz gemäß § …

…Auch in dieser Konstellation ist aber ein einmal abgegebener Rechtsmittelverzicht unwiderruflich (11 Os 78/08t; 13 Os 143/09t; RIS Justiz RS0099945, RS0100062, RS0100103; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8), sodass auch die Berufung dieses Angeklagten zurückzuweisen war (§§ 294 Abs …

…diesem wirksam auf Beschwerde gegen Beschlüsse verzichten und demgemäß auch bereits erhobene Beschwerden zurückziehen kann; ein rechtswirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (RIS Justiz RS0124841, RS0099945). Da der von B* nach Bekanntmachung der Entscheidung abgegebene Rechtsmittelverzicht somit wirksam ist und selbst bei notwendiger Verteidigung, die fallaktuell nicht vorliegt, die Erklärung (der…