RS0099945 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Angeklagte C* M* wegen Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB verurteilt; Rechtsmittelverzicht und Nichtigkeitsbeschwerden zurückgewiesen—OGH Entscheidung

12Os49/24h27. Juni 2024

…der Angeklagten C* M* erklärte Rechtsmittelverzicht rechtswirksam und (demzufolge) unwiderruflich (vgl 13 Os 69/22d, 13 Os 67/21h; RIS Justiz RS0099945 ). [6] Die dennoch ausgeführten Rechtsmittel wurden somit von einer Person eingebracht, die auf sie verzichtet hat (§ 285a Z 1 StPO und §…

13Os111/23g—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…Satz StPO). Der behauptete Widerspruch der Erklärungen findet im ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung keine Deckung. [6] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945). [7] Die dennoch ausgeführten Rechtsmittel wurden somit von einer Person eingebracht, die auf sie verzichtet hat (§ 285a Z 1 StPO und §…

11Os36/17d—OGH Entscheidung

25. April 2017

…Berufung aufzufassen ist (ON 89). Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten (Betroffenen) erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Die Rechtsmittel des Betroffenen waren somit wegen Unzulässigkeit (nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht) zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § …

13Os69/22d—OGH Entscheidung

07. September 2022

…– ihrem unmissverständlichen Inhalt nach – ein Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung. [7] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945). [8] Im Fall einander widersprechender Erklärungen (hier) des Angeklagten und seines Verteidigers gilt grundsätzlich jene des Angeklagten (§ 57 Abs 2 zweiter Satz…

11Os62/24p—OGH Entscheidung

18. Juni 2024

…auf Rechtsmittel zu verzichten (ON 43, 6). [5] Dieser ausdrückliche Verzicht ist – mangels entgegenstehender Gründe – wirksam und unwiderruflich (vgl RIS Justiz RS0099976, RS0099945 [insb T19, T22, T24], RS0100103; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8). [6] Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde wurde somit zu Recht zurückgewiesen (§…

15Os150/15w—OGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Mit dem unsubstanziierten Beschwerde-vorbringen, er sei „unter Schock gestanden“ und habe sich in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befunden, liefert der Beschwerdeführer…

11Os89/14v—OGH Entscheidung

16. September 2014

…StPO) erfolgte jedoch zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem wie hier prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945).…

11Os52/14b—OGH Entscheidung

26. August 2014

…der Nichtigkeitsbeschwerde erfolgte zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem wie hier prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der angeblich weder am Fall noch an seinen Hörproblemen Interesse zeigende Pflichtverteidiger habe ihm zu dem Rechtsmittelverzicht geraten, kann somit dahingestellt…

11Os87/23p—OGH Entscheidung

29. August 2023

…S 4; vgl auch ON 26.1 S 2). Diese ausdrückliche Erklärung des Angeklagten stellt einen rechtswirksam erklärten und daher unwiderruflichen (RIS Justiz RS0099945) Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung dar (RIS Justiz RS0096679; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8 f). [3…

13Os111/14v—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…durch das Erstgericht zu Recht erfolgte, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0116751, RS0099945).…

11Os140/14v—OGH Entscheidung

09. Dezember 2014

…StPO) erfolgte jedoch zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem wie hier prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS-Justiz RS0099945).…

14Os4/16v—OGH Entscheidung

08. März 2016

…auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0099945, RS0100103; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8) . Mit dem unsubstanziierten Beschwerde-vorbringen, er habe das Urteil „aufgrund des Drucks des Übersetzers…

15Os109/18w—OGH Entscheidung

26. September 2018

…zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Mit dem unsubstanziierten Vorbringen, dass beim Angeklagten „offenbar zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung [...] eine prozessuale Diskretionsunfähigkeit sowie Dispositionsunfähigkeit eingetreten sein muss“, liefert die Beschwerde…

13Os82/22s—OGH Entscheidung

19. Oktober 2022

…– wie hier – prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam (vgl § 57 Abs 2 letzter Satz StPO) und solcherart unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945). [8] Ein allfälliger – nicht auf einem (hier nicht behaupteten) Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) ist für…

14Os25/12a—OGH Entscheidung

03. April 2012

…sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0099945; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8), womit das Beschwerdevorbringen, der Angeklagte habe sich „in einer Irrtumssituation befunden“ und „hätte…

13Os14/23t—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…seines Verteidigers erklärter Rechtsmittelverzicht ist rechtswirksam (vgl § 57 Abs 2 letzter Satz StPO). [6] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945). [7] Die vom Angeklagten A* dennoch angemeldete und ausgeführte Berufung wurde somit von einer Person eingebracht, die auf sie verzichtet hat, und war daher gemäß…

12Os97/13a—OGH Entscheidung

05. September 2013

…reklamierter, in der irrigen Meinung einer vorliegend möglichen reformatio in peius gelegener Motivirrtum ist für die Wirksamkeit der Verzichtserklärung der Angeklagten ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0099945 [T21, T22, T24, T25]). Die Behauptung der Herbeiführung eines derartigen Irrtums der Angeklagten durch den Vorsitzenden des Geschworenengerichts anlässlich ihrer Befragung am 24. Juni…

13Os52/19z—OGH Entscheidung

28. August 2019

…die Höhe des Verfall von EUR 120.000,-- bekämpft“ (ON 23 S 5). Diese Erklärung stellt einen ausdrücklichen und unwiderruflichen Verzicht (RIS Justiz RS0099945 und RS0116751 ) auf die Nichtigkeitsbeschwerde dar, die sich solcherart gemäß § 285a Z 1 StPO als unzulässig erweist. Das Vorbringen, die Nichtigkeitsgründe seien…

13Os66/24s—OGH Entscheidung

11. September 2024

…– wie hier – prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam (vgl § 57 Abs 2 letzter Satz StPO ) und solcherart unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945 ). [10] Die dennoch ausgeführten Rechtsmittel wurden somit von einer Person eingebracht, die auf sie verzichtet hat (§ 285a Z 1 StPO und §…

14Os151/19s—OGH Entscheidung

25. Februar 2020

…von einem – wie hier – prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam (§ 57 Abs 2 letzter Satz StPO) und unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0099945). Der dagegen erhobenen Beschwerde war daher keine Folge zu geben. Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren iSd § 390a…

12Os80/14b—OGH Entscheidung

28. August 2014

…Berufung bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerde erfolgte zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). D er dagegen erhobenen Beschwerde war daher keine Folge zu geben.…

15Os51/21w—OGH Entscheidung

10. Juni 2021

… 57 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO) oder von seinem Verteidiger erklärt wurde (13 Os 144/10s; RIS Justiz RS0116751, RS0099945, RS0097859). [8] Zufolge Gültigkeit und Unwiderruflichkeit des vom Verteidiger erklärten Rechtsmittelverzichts kommt es – entgegen der Ansicht der Generalprokuratur – nicht darauf an, ob K…

15Os97/19g—OGH Entscheidung

11. September 2019

…zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751, RS0099945). Ein – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen…

14Os171/10v—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…bekämpfen, genügt dem Erfordernis einer deutlichen und bestimmten Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht (RIS Justiz RS0100007). Vielmehr ist darin ein ausdrücklicher und unwiderruflicher Verzicht (RIS Justiz RS0099945) auf das gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsmittel zu erblicken, sodass sich die ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 1 StPO als unzulässig erweist…

11Os161/19i—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…Belehrung gemäß §§ 3, 268 StPO in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich ( RIS Justiz RS0100062, RS0116751, RS0099945). Ein – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100103, Ratz , WK…

12Os55/18g—OGH Entscheidung

05. Juli 2018

…„ nachschicken “) würde. Ein – von der hier nicht in Frage stehenden Prozessfähigkeit abhängiger – Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0099945, RS0116751). Eine für die Verzichtserklärung ursächliche fehlerhafte Rechtsbelehrung (vgl RIS Justiz RS0100103) wird im Übrigen nicht behauptet. Die Anmeldung der Berufung des Angeklagten N***** war…

13Os13/22v—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…Verteidiger) in Bezug auf genau diesen, nun relevierten Umstand in der Hauptverhandlung ausdrücklich – somit wirksam (RIS Justiz RS0099154, RS0120944) und unwiderruflich (vgl RIS Justiz RS0099945, RS0100051) – auf die „Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes“ verzichtet hat (ON 176 S 34). [8] Im Übrigen bedeutet Ablenkung durch Tätigkeiten abseits…

14Os108/22x—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf sie verzichtet hat. [10] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945). [11] Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist die gegenständliche Erklärung des Angeklagten (ON 49) – ihrem unmissverständlichen Wortlaut nach („Bitte […] Nichtigkeitsbeschwerde zurückziehen!“) – als…

11Os46/25m—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…Anwesenheit des Verteidigers (und nach Beratung mit diesem) von einem prozessual diskretions und dispositionsfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (RIS Justiz RS0116751 [insbes T5], RS0099945). [7] Die Zurückweisung der inhaltlich als Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde gewerteten Eingaben (ON 48, 52) erfolgte demnach zu Recht (§ 285a Z 1…

11Os123/16x—OGH Entscheidung

17. Januar 2017

…dem Erfordernis einer deutlichen und bestimmten Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht (RIS Justiz RS0100007 [T1, T8]). Vielmehr ist darin ein ausdrücklicher und unwiderruflicher Verzicht (RIS-Justiz RS0099945) auf das gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsmittel zu erblicken, sodass sich die ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 1 StPO als…

11Os128/22s—OGH Entscheidung

04. Januar 2023

…3, 268 StPO in Anwesenheit des Verteidigers und nach Beratung mit diesem von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0100062, RS0116751, RS0099945). [7] Der Beschwerde war daher nicht Folge zu geben. [8] Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 11).…

11Os65/24d—OGH Entscheidung

17. Juli 2024

…Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessual diskretions und dispositionsfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [insb T5], RS0099945; Ratz , WK-StPO § 284 Rz 8 f). [6] Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts erfolgte demnach – wie…

13Os113/22z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf sie verzichtet hat. [10] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945). [11] Ein vom Angeklagten angemeldetes Rechtsmittel kann von dessen Verteidiger (auch ohne oder sogar gegen den Willen des Angeklagten) wirksam zurückgezogen werden, es sei denn…

11Os71/22h—OGH Entscheidung

27. September 2022

…38 S 30). [4] Die ausdrückliche Erklärung des Angeklagten stellt – ihrem unmissverständlichen Inhalt nach – einen rechtswirksam erklärten und daher unwiderruflichen (RIS Justiz RS0099945) Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung dar (RIS Justiz RS0096679; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8 f). [5…

13Os144/10s—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…zuwider auch für die in § 285a Abs 1 Z 1 StPO unveränderte Rechtslage nach Inkrafttreten des StrafprozessreformG, BGBl I 2004/19 (RIS Justiz RS0116751, RS0099945, RS0097859). Die von der Beschwerde ins Treffen geführte Bestimmung des § 57 Abs 2 zweiter Satz StPO, derzufolge bei widersprechenden (Rechtsmittel )Erklärungen des Beschuldigten und…

12Os62/21s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Berufung des Angeklagten N* (ON 977) als unzulässig gemäß §§ 344 zweiter Satz, 296 Abs 2 StPO zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0099945 [T27]; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8 f und § 294 Rz 12; vgl zur Entscheidungskompetenz gemäß § …

22Bs3/24p—OLG Wien Entscheidung

16. Januar 2024

…diesem wirksam auf Beschwerde gegen Beschlüsse verzichten und demgemäß auch bereits erhobene Beschwerden zurückziehen kann; ein rechtswirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (RIS Justiz RS0124841, RS0099945). Da der von B* nach Bekanntmachung der Entscheidung abgegebene Rechtsmittelverzicht somit wirksam ist und selbst bei notwendiger Verteidigung, die fallaktuell nicht vorliegt, die Erklärung (der…

11Os47/20a—OGH Entscheidung

15. September 2020

…Auch in dieser Konstellation ist aber ein einmal abgegebener Rechtsmittelverzicht unwiderruflich (11 Os 78/08t; 13 Os 143/09t; RIS Justiz RS0099945, RS0100062, RS0100103; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8), sodass auch die Berufung dieses Angeklagten zurückzuweisen war (§§ 294 Abs …

13Os29/24z—OGH Entscheidung

22. Mai 2024

…– wie hier – prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam (vgl § 57 Abs 2 letzter Satz StPO) und solcherart unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945). [8] Ein allfälliger – nicht auf einem (hier nicht behaupteten) Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich…

13Os67/21h—OGH Entscheidung

29. September 2021

…ihrem unmissverständlichen Inhalt nach – als Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung aufzufassen. [7] Ein rechtwirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0099945). [8] Im Fall einander widersprechender Erklärungen (hier) der Angeklagten und ihres Verteidigers gilt grundsätzlich ihre (§ 57 Abs 2 zweiter Satz StPO). §…

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