Art. 32 Artikel XXXII

… Dezember 1997 angebracht werden. 9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 ( §§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO ) und XXV ( § 31 GGG ) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997 gestellt wird. 10. Der…

§ 474 §. 474.

…zu verwerfen. In den Fällen des § 471 Z 3 gilt dies jedoch nur, wenn ein Antrag zur Verbesserung ( §§ 84, 85 ) fruchtlos geblieben ist. (3) Wenn die Berufung im Falle des §. 471, Z 4, als begründet befunden wird, ist das Urtheil aufzuheben und die…

§ 66 

…im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85 vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das Formblatt zuzustellen…

§ 235 Klagsänderung.

…solche Berichtigung ist in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen, gegebenenfalls durch die Anwendung der §§ 84 und 85 .…

§ 85 ZPO setzt keine Belehrungspflicht (hier über Folgen der Nichteinhaltung der Frist nach § 85 Abs 2 ZPO) fest.…

…war daher im Sinne des § 84 Abs. 3 ZPO den Klägern die erforderliche inhaltliche Verbesserung ihrer Revisionsschrift aufzutragen, wobei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO für die Wiederanbringung des Schriftsatzes eine angemessene Frist festzusetzen war, bei deren Einhaltung der Schriftsatz als am Tag seines ersten Einlangens überreicht anzusehen ist.…

…angefochten habe, wie ebenso den Beschluß über die Bestellung eines Sachwalters. Im übrigen könne nicht gesagt werden, daß er zur Verbesserung des Schriftsatzes gemäß § 85 ZPO nicht bereit sei, er bestreite nur das Vorliegen eines gesetzmäßigen Verbesserungsauftrages. Schließlich sei die Sache auch insoweit rechtlich unrichtig beurteilt worden, als "ein Rechtsmittel den…

…die Unzulässigkeit der Berufung auf die Vollmacht gemäß § 30 Abs 2 ZPO hingewiesen wurde, erteilte das Erstgericht den Beklagtenvertretern gemäß § 85 Abs 2 ZPO den Auftrag (AS 245), binnen der Frist von einer Woche eine vom Beklagten gefertigte Vollmacht vorzulegen. Dieser Beschluß (Auftrag) wurde den genannten Rechtsanwälten am…

…Unter diesen Umständen ist über die Revisionen beider Streitteile nicht mehr abzusprechen; sie sind vielmehr, da sie innerhalb der vom Erstgericht im Sinne des § 85 Abs.2 ZPO gesetzten Verbesserungsfrist nicht mehr vorgelegt wurden, als zurückgezogen anzusehen. Da die Zivilprozeßordnung besondere Vorschriften über die Folgen der Zurücknahme einer Revision nicht enthält, sind gemäß…

…Anwaltszwanges gelegen wäre. Darüberhinaus fehle weiterhin die im § 471 Z 3 ZPO vorgeschriebene Angabe der Berufungsgründe. Da eine nochmalige Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 ZPO nicht möglich sei, müsse die Berufung zurückgewiesen werden. In seinem gegen den berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß gerichteten, zu gerichtlichem Protokoll (§ 520 Abs. 1 ZPO) gegebenen, rechtzeitigen…

Eine Fristüberschreitung bei Zurückstellung zur Verbesserung wird auch durch Satzung einer neuen - dem § 85 Abs 2 ZPO widersprechenden - Frist zur Verbesserung nicht saniert, wenn die neue Frist nicht eingehalten wird.…

Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ist auch dann rechtzeitig im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO, wenn er innerhalb einer gemäß § 85 Abs 2 ZPO vom Richter gesetzten Frist zur Verbesserung des rechtzeitig erhobenen Berufungsschriftsatzes gestellt wird.…

Enthält ein gerichtlicher Auftrag zur Verbesserung eines fristgebundenen Schriftsatzes entgegen der Bestimmung des § 85 Abs 2 ZPO keine Verbesserungsfrist, so ist der verbesserte Schriftsatz alsbald und ohne unnötigen Aufschub wieder vorzulegen.…

Die vom Gericht gemäß § 85 Abs 2 ZPO gesetzte Frist zur Verbesserung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts durch Anschluß eines Vermögensbekenntnisses beginnt erst mit der Zustellung auch des…

Solange vom Gericht eine Verbesserung innerhalb einer bestimmten Frist nicht angeordnet wurde, ist die Verbesserung möglich, da die Frist nach § 85 ZPO überhaupt noch nicht in Lauf gesetzt wurde und daher auch noch nicht abgelaufen sein kann.…

bestellte Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe während der Verbesserungsfirst enthoben und ein neuer Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe bestellt (§ 45 Abs 4 RAO), beginnt die Verbesserungsfrist nach § 85 Abs 2 ZPO mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des neuen Rechtsanwaltes neu zu laufen.…

Beschluss des VfGH vom 29.06.2021 betreffend die Abweisung des (nachträglich) gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der einschreitenden Partei am 06.07.2021 zugestellt. Gemäß §85 ZPO iVm §35 VfGG beginnt mit Zustellung des Beschlusses über die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe die mit Verfügung vom 21.05.2021 gesetzte Frist zur Einbringung…

mit Schriftsatz des VfGH vom 02.10.2025 gesetzte Frist, den Individualantrag gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG neu zu laufen. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen.…

…Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2025 gesetzte Frist, den Individualantrag gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG neu zu laufen. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen. Dieser…

Art. 32 Artikel XXXII

…I Nr. 140/1997) 9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 ( §§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO ) und XXV ( § 31 GGG ) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997 gestellt wird. (Anm.: Z…

Wurde der Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes erst nach Ablauf der Berufungsfrist - wenn auch innerhalb der vom Gericht nach § 85 ZPO wegen mangelnder rechtsfreundlicher Fertigung gesetzten Verbesserungsfrist - gestellt, dann ist er verspätet. Daran vermag auch die im Gesetz nicht vorgesehene nochmalige Zustellung der Urteilsausfertigung an den…

…Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a IVm § 510 Abs.3 ZPO), weil dem gemäß § 85 Abs.2 ZPO ergangenen Verbesserungsauftrag nicht binnen der gesetzten, nach dieser Gesetzesstelle von der Zustellung des Bestellungsbescheides an den Verfahrenshelfer an laufenden, 3-wöchigen Frist durch Wiedervorlage des…

Ist die Partei postulationsunfähig (hier: Unvertretener im Berufungsverfahren) dann liegt die "Wiederanbringung" im Sinne des § 85 Abs 2 ZPO in der Einbringung des von einem Rechtsanwalt unterfertigten Schriftsatzes, mag es sich dabei um den - allenfalls verbesserten und/oder ergänzten - ursprünglichen oder - wie im vorliegenden…

…Anschluß von 40 S Gerichtskostenmarken als Abschriftgebühr gemäß § 15 GGG zurückgestellt. Dies stellt zweifellos eine Anordnung iS der §§ 84 Abs.1 und 85 Abs.1 ZPO dar, die nach § 84 Abs.1 und § 85 Abs.3 ZPO nicht abgesondert angefochten werden kann (Rsp.1936 Nr.262; EvBl.1971/296…

der Festlegung des Beginns der Abholfrist auf der Verständigung der Hinterlegung; abweichende Datumsangabe auf dem Rückschein unbeachtlich. Zulässigkeit der Verlängerung der gesetzten richterlichen Frist (§85 Abs2 ZPO hier nicht anwendbar), jedoch Abweisung des Fristerstreckungsantrags mangels Darlegung eines der fristgerechten Erfüllung des Verbesserungsauftrags entgegenstehenden sehr erheblichen Grundes iSd §128 ZPO (keine stationäre…

selbstverfassten Beschwerde mangels Einbringung durch einen Rechtsanwalt; Zurückweisung eines – unzulässigen – Antrags auf Fristerstreckung für die Mängelbehebung Der Antrag auf Fristerstreckung ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Da innerhalb dieser Frist der Aufforderung (Beschwerdeeinbringung durch Rechtsanwalt; Antragstellung auf Verfahrenshilfe; Vorlage der angefochtenen Entscheidung…

…noch wäre dem Standpunkt des Klägers mit der „Abweisung der Klage" gedient. Da das vom Kläger tatsächlich Gewollte aber hinreichend deutlich erkennbar ist (§ 85 ZPO), ist davon auszugehen, dass er mit dem vorliegenden Revisionsrekurs primär die Abänderung des Beschlusses des Rekursgerichts dahin begehrt, dass die Zurückweisung der Anfechtungsklage aufgehoben und…

…die vom Einschreiter am Vermögensbekenntnis bekanntgegebene Adresse 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R01, am 10. Juni 2011 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, wann und wo er das von ihm…

…Bedachtnahme auf die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof subsidiär anzuwendenden Bestimmungen der ZPO (§35 VerfGG) wurde von einem neuerlichen Verbesserungsauftrag gemäß §§84, 85 ZPO abgesehen, da die Antragstellerin ihrer Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Sie hat es auch diesmal unterlassen - wie sie selbst einräumt…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht hat dem Verpflichteten den Antrag auf "Beigebung der Verfahrenshilfe" zur Verbesserung zurückgestellt. Dies entsprach dem § 78 EO iVm § 85 Abs 1 ZPO. Da der Verpflichtete den Antrag nicht wieder vorgelegt hat, lag dem Erstgericht kein Antrag vor, über den entschieden werden hätte können und müssen. Die Regelung…

…die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2010 - zugestellt am 29. Dezember 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein eigenhändig unterzeichnetes Vermögensbekenntnis abzugeben. Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2011…

…Unter Bedachtnahme auf die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof subsidiär anzuwendenden Bestimmungen der ZPO (§35 VfGG) wurde von einem Verbesserungsauftrag gemäß §§84, 85 ZPO abgesehen, weil der Einschreiter seiner Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Er hat es auch diesmal wieder unterlassen, ein Vermögensbekenntnis und…

…nicht die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt worden. Die Frist sei durch das Schreiben des Klägers vom 16.4.1990 nicht verlängert worden, zumal eine Verlängerung gemäß § 85 Abs 2 ZPO unzulässig gewesen wäre und schon der (erste) Verbesserungsauftrag die entsprechenden Belehrungen enthielt. Der Kläger erhob gegen diesen Beschluß des Berufungsgerichtes einen von einem Arbeitnehmer der…

hat nicht die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge, sondern bewirkt bei schriftlichen Prozesshandlungen deren Zurückstellung zur Verbesserung (bei fristgebundenen Prozesshandlungen die Setzung einer Verbesserungsfrist: § 85 ZPO), bei Tagsatzung zufolge § 133 Abs 3 ZPO die Säumnis der gegen die Anwaltspflicht verstoßenden Partei.…

…Unter Bedachtnahme auf die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof subsidiär anzuwendenden Bestimmungen der ZPO (§35 VfGG) wurde von einem Verbesserungsauftrag gemäß §§84, 85 ZPO abgesehen, weil der Einschreiter seiner Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Er hat es auch diesmal wieder unterlassen, ein Vermögensbekenntnis und…

…des Rekurses, der auch eine Original-Unterschrift des Gemeinschuldners trägt, noch vor Erteilung eines Verbesserungsauftrages - und somit jedenfalls rechtzeitig (MGA 614, ENr.10 zu § 85 ZPO) - behoben. Der Rekurs ON 57 erweist sich daher der Sache nach als Verbesserung des bereits am 21.4.1995 - rechtzeitig - eingebrachten Rekurses ON 55. Demnach mußte der…

…samt Angabe des Tages der Zustellung beigebracht werde. Damit ist der Einschreiter aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, weil er innerhalb der gesetzten (und gem. §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht verlängerbaren) Frist weder die Bescheidvorlage noch die Angabe des Zustelldatums vorgenommen hat. 2. Die Beschwerde ist daher wegen des nicht…

samt Angabe des Tages der Zustellung beigebracht werde. Damit ist der Einschreiter aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, weil er innerhalb der gesetzten (und gem. §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht verlängerbaren) Frist weder die Bescheidvorlage noch die Angabe des Zustelldatums vorgenommen hat.…

…der Bundesministerin für Inneres. 2. Mit Verfügung vom 25. November 2011 - zugestellt am 29. November 2011 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84 und 85 ZPO iVm §35 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben. 3. Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 brachte…

…auf Fristerstreckung wird abgewiesen. Begründung: Mit Schreiben vom 24. März 1999 - zugestellt am 26. März 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§66, 84 und 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen mit beiliegendem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekanntzugeben, ob…

…und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es begründete seine Entscheidung damit, dass gemäß § 84 Abs 1 letzter Satz ZPO iVm § 85 Abs 3 ZPO die Anfechtung der nach diesen Bestimmungen ergangenen Beschlüsse mit einem abgesonderten Rechtsmittel ausgeschlossen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Rekurses habe daher…

…nicht relevant, weil das Erstgericht nach dem Gesetz zur Entscheidung verpflichtet sei. Der gegen den Verbesserungsauftrag erhobene Rekurs sei gemäß § 171 KO iVm § 85 Abs 3 ZPO unzulässig. Auch insoweit könne der bereits wiedergegeben Beisatz nicht die Anfechtbarkeit begründen. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist insoweit er den Auftrag zum Erlag…

…innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Eine Fristverlängerung, wie von der Beschwerdeführerin zur Behebung dieses Mangels beantragt, ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG nicht zulässig. Der darauf gerichtete Antrag war daher zurückzuweisen. 2. Da keine Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumt, von ihm gefaßte…