§ 508a Zivilprozessordnung

…Verfahren vor dem Revisionsgerichte. § 508a. (1) Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das Revisionsgericht an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs. 2 Z …

§ 507a Zivilprozessordnung

…§ 505 Abs. 4) mit der Zustellung der Mitteilung des Obersten Gerichtshofs, daß dem Revisionsgegner die Beantwortung der Revision freigestellt werde (§ 508a Abs. 2). (3) Die Revisionsbeantwortung ist einzubringen: 1. beim Berufungsgericht, wenn dieses dem Revisionsgegner nach § 508 Abs. 5 freigestellt hat, eine…

…Jänner 2024, GZ 9 Ra 79/23p 30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf…

…vom 22. Dezember 2025, GZ 2 R 137/25v 22, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im…

…vom 5. Februar 2026, GZ 14 R 141/25w 65, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger stand als Justizwachebeamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur…

…25x 23, den Beschluss gefasst: 1. Der Antrag der beklagten Partei auf Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Revision zeigt, soweit sie mit dem ordre public von Curaçao…

…Februar 2026, GZ 5 R 18/26w 28, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auf eine selbständig tragende Hilfsbegründung…

…November 2025, GZ 7 Rs 80/25y 56, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin weist einen Pflegebedarf von 60 Stunden im Monat…

…erhobene und von der beklagten Partei beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist – entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ( § 508a Abs 1 ZPO ) – zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . 1. Rechtlicher Rahmen : [16] 1.1. Gemäß § 3 Abs 1 COFAG…

…vom 26. August 2025, GZ 9 Ra 28/25s 17.2, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Begründung: [1] 1. Auch für den normativen Teil eines Kollektivvertrags, der nach §…

…2025, GZ 4 R 161/25m 26, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. Begründung…

…der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsersuchen zu C-898/24 und C-9/25 wird abgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: [1] 1. Der von…

…der Beklagten seien, ab. [4] Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [5] 1. In der Revision wird geltend gemacht, die Beklagte habe keine vollständige Auskunft erteilt, weil die Klägerin…

…vom 18. Februar 2026, GZ 1 R 146/25t 169, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der…

…vom 29. Jänner 2026, GZ 9 Ra 85/25y 38, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt, insbesondere ob ein Verhalten den…

…März 2026, GZ 4 R 36/26i-193, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand der außerordentlichen Revision sind ausschließlich die gegen den begehrten Werklohn…

…Dezember 2025, GZ 8 Ra 30/25b 24, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin stand von * 1994 bis * 2023 in einem…

…April 2026, GZ 12 Rs 25/26x-21, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen zu C 440/23 und C 898/24 wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] Zu I. : Der…

…Oktober 2025, GZ 6 Rs 51/25d 117, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Begründung: [1…

…vom 25. September 2025, GZ 14 R 88/25a 25, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die klagende Bauträgerin begehrt von der beklagten Stadt Schadenersatz. Diese habe…

…Januar 2025, GZ 6 Ra 38/24s 23.2, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Stützt das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragfähige…

…vom 29. September 2025, GZ 3 R 99/25p 121, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Mit wem ein Vertrag zustande kommt, ist – wie bereits…

…über die Vorabentscheidungsersuchen zu C-440/23, C-898/24 und C-9/25 wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Zu I. : Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des…

…vom 16. April 2026, GZ 7 Ra 2/26g-59, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein vom klagenden Landesvertragsbediensteten geltend gemachter Anspruch…

…vom 25. Februar 2026, GZ 4 R 16/26i-29, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a…

…Oktober 2025, GZ 11 Rs 63/25a 29, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger betreibt eine Land- und Forstwirtschaft. Er erlitt am 29…

…Oktober 2025, GZ 4 R 86/25h 50, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Beklagte führte 2012 bei den klagenden Grundstückseigentümern eine Kaltdachsanierung unter…

…vom 19. Februar 2026, GZ 1 R 254/25k-35, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Beklagte verpflichtete sich mit Verträgen aus dem Jahr 1983…

…vom 21. Jänner 2026, GZ 15 Ra 52/25x 24, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die klagende Arbeitgeberin und der beklagte Arbeitnehmer schlossen eine in einem…

…vom 29. Oktober 2025, GZ 2 R 115/25h 85, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Klägerin stützt sich zur Begründung der Zulässigkeit der Revision…

…vom 6. März 2025, GZ 1 R 173/24m 64, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Schadenersatzansprüche der Klägerin auch im zweiten Rechtsgang…

…Namen hält die Revision nichts entgegen. [6] 3.1. Die Revision ist daher – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ( § 508a Abs 1 ZPO ) – nicht zulässig und mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [7] 3.2. Die Kostenentscheidung beruht auf…

…vom 24. September 2025, GZ 15 R 95/25p 100, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte im Rahmen der Übersiedlung eines technischen Labors nach…

…2025, GZ 45 R 531/25h 45, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: 1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung…

…Anwendungsbereich des § 9a KSchG  aF fehle. [9] Die Revision der Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [10] 1. Für…

…vom 13. Jänner 2026, GZ 40 R 150/25t 12, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von behaupteterweise aufgrund einer…

…Mai 2025, GZ  12 Ra 17/25v -14, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die nach § 105 Abs 1 ArbVG vorgeschriebene Verständigung…

…zurückzuweisen; in eventu ihr nicht Folge zu geben. [12] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig und daher zurückzuweisen. [13] 1. Die Revision stützt sich zwar auf eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens. Mangels…

…durch das Update nicht beseitigt wurde, abzustellen ist“. [8] Die Revision der Klägerin ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : [9] 1. Die…

…Gänze abgewiesen wird. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [8] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [9] 1. Auf den vorliegenden Kaufvertrag ist wegen seines Abschlusses im…