Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Höhe der Ausgleichszahlung für ein während der Ehe auf einem der Frau von ihren Eltern geschenkten Grund errichtetes und ihr nach dem Willen beider Parteien verbleibendes Haus. 2. Das Rekursgericht legte seiner Entscheidung zutreffend folgend…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begrü…

[1] Der Oberste Gerichtshof kann auch im Provisorialverfahren nur angerufen werden, wenn eine iSd § 528 Abs 1 ZPO bedeutsame Rechtsfrage zu lösen ist (RIS Justiz RS0097221). Das ist hier nicht der Fall: [2] 1. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweili…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die im Jahr 2008 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem seit September 2017 rechtskräftige n Urteil des Erstgerichts aus gleichteilige m Verschulden geschieden; die eheliche Gemeinschaft ist seit dem Jahr 2015 aufgehoben. Die Ehewohnung befand sich auf einer Liegenschaft, d…

[4] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antrags gegnerin , in dem sie keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen kann. [5] 1.1 Die Antragsgegnerin behauptet eine Mangelhaftigkeit der Entscheidung zweiter Instanz, weil das Rekursgericht ihre …

Die Revisionsbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision der Klägerin mit Beschluss vom 11. 6. 2018 zurückgewiesen. Der Beklagte hat am 19. 6. 2018 beim Erstgericht eine nicht freigestellte Revisionsbeantwortung eingebracht, die dem Obersten Gerichtshof in der Folge übermittelt wurde. Sie ist wegen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] Am 29. Jänner 2019 kam es zu einem Brand in der Wohnung der Klägerin, der das gesamte Inventar zerstörte. [2] Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht eine Haushaltsversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH, Fassung 2005) zugrunde liegen. Diese l…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Ein Brand auf dem landwirtschaftlichen Anwesen des Klägers zerstörte am 20. 7. 2020 ein bei der Beklagten feuerversichertes, aus einem ehemaligen Stall, einer Tenne sowie einem Garagentrakt bestehendes Gebäude zur Gänze. [2] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht seit dem Jahr 2017 ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Rahmen eines „Eigenheim Premiumschutz Kombipakets“ bestehen zwischen den Parteien eine Feuerversicherung für das – durch einen Brand beschädigte – Wohnhaus des Klägers, der unter anderem die „Allgemeinen Bedingungen für die Eigenheimversicherung Fassung 2012 (AEHB 2012)“ der Bek…

[2] 1. Strenge Wiederherstellungsklauseln – wie sie hier als alleiniger Gegenstand des Revisionsverfahrens vorliegen – umschreiben eine Risikobegrenzung ( RS0081840 ). Das bedeutet, dass zunächst im – hier unstrittig eingetretenen – Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte der Klägerin aus dem Titel des Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB Kosten für eine zusätzliche Schotterbettreinigung ihrer Gleisanlage von 54.309,12 EUR zu ersetzen hat, weil es durch einen ortsunüblichen Austritt v…

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang von erstinstanzlichen Feststellungen ohne Beweiswiederholung abge…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.255,94 EUR (darin 375,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In der nach dem Abfallwirtschaftsgesetz behördlich genehmigten Abfallentsorgungsanlage der Beklagten geriet dort gelagerter Gewerbemüll durch Selbstentzündung in Brand. Wegen der Rauchentwicklung musste der auf einer unmittelbaren Nachbarliegenschaft im Schichtbetrieb organisierte Fertig…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig. Allein das Fehlen von Rechtsprechung zu einer konkreten Fallkonstellation wirft noch keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS J…

Die Revision sowie die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin (Sachversicherer) begehrt nach § 364a ABGB iVm § 67 VersVG den Ersatz einer nach einem Wasserschaden erbrachten Versicherungsleistung. Die Beklagte hätte als Straßenhalterin verhindern müssen, dass Niederschlagswasser von der gegenüberliegenden Liegenschaft über die Straße a…

1. Die Revision der Klägerin ist entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch nicht zulässig. 1.1 So wie die Vorinstanzen qualifiziert die Klägerin die (auch) an der versicherten Liegenschaft vorbeiführende Straßenanlage als behördlich genehmigte Anlage im S…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mbH. Dieser räumte die beklagte Partei mit Kontokorrentkreditvertrag vom 23. 5. 2007 einen revolvierenden Kontokorrentkredit mit einem Rahmen von 200.000 EUR zu KontoNr ***** ein, der mit 20. 5. 2012 endfällig war. Mit Kontokorrentkre…

Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Behebung des Aufhebungsbeschlusses und die Wiederherstellung des klagsabweisenden Ersturteils anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des §…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer näher genannten österr. GmbH (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin), deren Unternehmensgegenstand die Software-Entwicklung für den deutschen H***** Konzern war. Zu 90 % erbrachte sie auf diesem Gebiet auf Grund Werkvertrags D…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. 1. Zur Frage der Kongruenz bzw Inkongruenz im Zusammenhang mit dem Anfechtungstatbestand der objektiven (1 Ob 112/01d = ÖBA 2002, 661 = ZIK 2002, 63 = RdW 2002, 346 = ecolex 2002, 510; RIS-Justiz RS0064511 ua; Petschek/Reimer/Schiemer, Da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (RS0111708). Hätte sich der Unfall selbst dann ereignet, wenn der in Anspruch Genommene jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt aufgewendet hätte, muss die Nichtbeachtung der Sorgfalt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 522,10 EUR und der Nebenintervenientin die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung jeweils binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die über ein gültiges Ticket verfügende Klägerin rutschte am 26. 9. 2016 auf dem Bahnhof Leoben beim Einsteigen mit ihrem Koffer in einen von der beklagten Partei betriebenen Zug mit ihrem Fuß vom Trittbrett des Waggons ab, stürzte in den 26 cm breiten Spalt zwischen Trittbrett und Bahns…

1. Wird ein Schaden auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solches zu beweisen (RS0112234 [T12]). Die Revisionswerberin behauptet weiterhin eine Über schreitung des in der ÖNORM EN 15273-1 vorgesehenen Mind…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 414,99 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 69,16 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstbeklagte betreibt einen Schlepplift, die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist die Ausstiegsstelle des Lifts nur etwa 10 m lang. Am Ende liegt eine steile natürliche Böschung mit einem Bügelfang. Der damals 12 jähri…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . 1. Unter „jede[r] nach den Umständen des Falles gebotene[n] Sorgfalt“ iSv § 9 Abs 2 EKHG ist die äußerste nach den Umständen des Falls mögliche Sorgfalt…