§ 50

B111/49—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1949

ein Bescheid über das zu vollstreckende Erkenntnis des VwGH hinaus oder bleibt er hinter demselben zurück, so kann nur die Verletzung der einfachgesetzlichen Vorschrift des {Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - ÜR § 50, § 50 VwGG}, nicht aber die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes geltend gemacht werden.…

B52/53—VfGH Rechtssatz

12. Oktober 1953

aus der Bestimmung des § 50 Abs. 1 VwGG hergeleitet, so könnte es sich, genau besehen, nur um den Fall einer unrichtigen Anwendung des § 50 VwGG 1952, somit auch nur um die Verletzung eines einfachen und nicht eines Verfassungsgesetzes handeln.…

B190/61—VfGH Rechtssatz

23. September 1961

Bescheide gemäß § 50 Abs. 1 VwGG 1952 können vom VfGH nur auf ihre Übereinstimmung mit der Rechtsanschauung des VwGH überprüft werden; denn eine weitergehende Überprüfung würde eine indirekte Überprüfung einer gerichtlichen…

B222/54—VfGH Rechtssatz

16. März 1955

{Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - ÜR § 50, § 50 VwGG} ist ein einfaches Gesetz. Ein Verstoß gegen die von ihm angeordnete Bindungswirkung würde kein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht verletzen.…

B219/57—VfGH Rechtssatz

26. März 1958

Verwaltungsbescheides ist in Wahrheit eine Überprüfung des in der gleichen Sache ergangenen Erkenntnis des VwGH; dazu ist der VfGH nicht zuständig. Unter " Rechtsanschauung" gemäß § 50 Abs. 1 VwGG 1952 ist nicht nur die aus der Begründung des Erkenntnisses sich ergebende Meinung des VwGH zu verstehen, sondern darüber hinaus auch die Belehrung, die der…

B68/63—VfGH Rechtssatz

22. November 1963

Nach einem aufhebenden Erk. des VwGH ist ein gemäß § 50 Abs. 1 VwGG 1952 erlassener Ersatzbescheid bei ungeänderter Sachlage und Rechtslage nur einer Überprüfung auf seine Übereinstimmung mit der Rechtsanschauung des VwGH zugänglich. Die Bindungswirkung eines aufhebenden Erk…

B86/71—VfGH Rechtssatz

08. März 1972

der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß ein gemäß § 63 Abs. 1 VwGG 1965 (vorher § 50 Abs. 1 VwGG 1952, BGBl. 96/1952, VwGG StGBl. 208/1945) erlassener Ersatzbescheid bei ungeänderter Sachlage und Rechtslage vor dem VfGH nur dahin überprüft werden kann, ob er…

B137/58—VfGH Rechtssatz

10. Dezember 1958

von der Frage der Gesetzmäßigkeit des Bescheides in keinem Recht verletzt werden kann. Wird ein Bescheid bekämpft, der im Hinblick auf die Vorschrift des § 50 Abs. 1 VwGG erlassen wird, um den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Zustand herzustellen, so ist die Legitimation gegeben. Nach § 50 Abs. 1 VwGG 1952 sind die…

A9/49—VfGH Rechtssatz

06. Dezember 1950

können, falls seine Kongruenz mit der im aufhebenden Erk. des VwGH zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung feststeht, Rechte nicht verletzt werden. Wegen der inhaltlichen Gleichheit des {Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - ÜR § 50, § 50 Abs. 1 VwGG} mit § 87 Abs. 2 VerfGG gilt dieser Grundgedanke auch für die Erk. des VfGH. § 87 Abs. 2 VerfGG enthält das umfassende Gebot an…

B124/64—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 1964

Nach einem aufhebenden Erk. des VwGH ist ein gemäß {Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - ÜR § 50, § 50 Abs. 1 VwGG} erlassener Ersatzbescheid bei ungeänderter Sachlage und Rechtslage nur einer Überprüfung auf seine Übereinstimmung mit der Rechtsanschauung des VwGH zugänglich. Die Bindungswirkung eines aufhebenden Erk. des…

A4/64—VfGH Rechtssatz

29. Juni 1965

herbei, sondern es tritt die Wirkung der Tilgung erst ein, wenn sie ein Beteiligter in Anspruch nimmt (Hinzutreten der Aufrechnungshandlung im Prozeß der Aufrechnungserklärung) . § 50 VwGG 1952 (jetzt § 63 VwGG 1965, BGBl. Nr. 2/1965) verpflichtet zwar die Verwaltungsbehörde für den Fall der Aufhebung ihres Bescheides durch den VwGH, mit…

A3/64—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 1965

Bestimmung des VwGG der Behörde die Rückerstattung des zu Unrecht eingehobenen Strafbetrages samt Verfahrenskosten an die Partei unmittelbar gebietet. Der öffentlichrechtlichen Verpflichtung der Behörde (§ 50 VwGG 1952, § 63 VwGG 1965) , mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den entsprechenden Rechtszustand herzustellen, entspricht ein analoges subjektives Recht der betroffenen Partei…

B235/64—VfGH Rechtssatz

26. Februar 1965

wird, so wird der Bestrafte durch einen Verwaltungsstrafbescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt. Soweit ein gemäß § 50 Abs. 1 VwGG 1952 erfließender Bescheid der Rechtsanschauung des VwGH entspricht, kann er kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verletzen.…

B260/61—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1961

Inhaltes des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 129, Art. 129 B-VG}, der die Regelung des § 87 Abs. 2 VerfGG 1953 und die gleichlautende des § 50 VwGG 1952 miteinschließt, entbehrlich. Ein von einer Verwaltungsbehörde erlassener Ersatzbescheid ist in der gleichen Art wie der vom VwGH oder VfGH aufgehobene Bescheid schon allein dann…

B376/61—VfGH Rechtssatz

29. Juni 1962

1961) . Der VfGH hält an dieser Auffassung der Vorerkenntnisse fest. Er ist weiterhin der Auffassung, daß nach einem aufhebenden Erkenntnis des VwGH ein gemäß § 50 Abs. 1 VwGG 1952 erlassener Vollstreckungsbescheid (Ersatzbescheid) bei ungeänderter Sachlage und Rechtslage nur einer Überprüfung auf seine Übereinstimmung mit der Rechtsanschauung des VwGH zugänglich ist. Wenn der VwGH…

B36/68—VfGH Rechtssatz

28. November 1968

Ein nach einem aufhebenden Erk. des VwGH gemäß § 63 Abs. 1 VwGG 1965 (vorher § 50 Abs. 1 VwGG 1952) erlassener Ersatzbescheid ist bei ungeänderter Sachlage und Rechtslage nur einer Überprüfung auf seine Übereinstimmung mit der Rechtsanschauung des VwGH zugänglich. Die Bindungswirkung eines aufhebenden…

Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Unzuständigkeit im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Art. 8 EMRK—VwGH Entscheidung

Ra 2022/17/014314. Januar 2025

…auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen gewesen ist. 20 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 14. Jänner 2025…

A3/77—VfGH Rechtssatz

03. März 1978

Verwaltungsstrafrechts in mehreren Erkenntnissen eine Verpflichtung der Behörde zur Erstattung des Strafbetrages samt Verfahrenskosten nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH aus der in § 50 VwGG 1952, § 63 VwGG 1965 ausgesprochenen Pflicht der Behörde abgeleitet, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den entsprechenden Rechtszustand herzustellen (Slg. 5001 und…

A2/79—VfGH Rechtssatz

08. Juni 1979

in mehreren Erkenntnissen eine Verpflichtung der Behörde zur Erstattung eines Strafbetrages samt Verfahrenskosten nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH aus der in §§ 50 VwGG 1952 bzw. 63 VwGG 1965 ausgesprochenen Pflicht der Behörde abgeleitet, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den entsprechenden Rechtszustand herzustellen (vgl. Slg. 5001…

Ra 2022/21/0160—VwGH Entscheidung

29. Januar 2025

…Z 1 VwGG aufzuheben. 21 Der Kostenzuspruch beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auch auf § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 29. Jänner 2025…

Ra 2024/21/0223—VwGH Entscheidung

12. Juni 2025

…2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben. 17 Der Kostenzuspruch beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auch auf § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die ebenfalls geltend gemachte Umsatzsteuer in den Pauschalbeträgen nach der genannten Verordnung…

1582/64—VwGH Entscheidung

30. November 1964

…Bauwerkes ausschließlich deshalb aufgehoben, weil die belangte Behörde nicht geprüft hatte, ob für dieses Bauwerk nicht die Vermutung seines rechtlichen Bestandes bestehe. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGG. 1952 war daher die belangte Behörde verpflichtet, das Ermittlungsverfahren in der im Erkenntnis aufgezeigten Richtung zu ergänzen. Dies hat die belangte Behörde getan. Sie…

0868/67—VwGH Entscheidung

06. Dezember 1967

…Kostenzuspruch stützt sich auf § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 lit. b und d und § 50 VwGG 1965 und auf Art. I A Z. 1 und 2 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. …

§ 50 — VwGG

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