§ 86 — VfGG | GesetzeFinden.at

B344/86—VfGH Rechtssatz

05. März 1987

Hebt die Behörde den angefochtenen Bescheid auf, so ist auf eine andere Weise das Ziel der Verfassungsgerichtshofbeschwerde erreicht worden. Damit ist Klaglosstellung im Sinne des §86 VfGG 1953 eingetreten…

B208/06—VfGH Rechtssatz

21. Juni 2006

Grundlage der beabsichtigten Beschwerdeführung ist, auf, so ist auf andere Weise das Ziel der beabsichtigten Verfassungsgerichtshofbeschwerde erreicht worden. Damit ist in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG Klaglosstellung eingetreten (VfSlg 11885/1988).…

B679/86—VfGH Rechtssatz

18. März 1987

BAO zur Gänze. Da dadurch auf eine andere Weise das Ziel der Verfassungsgerichtshof-Beschwerde erreicht wurde, ist die beschwerdeführende Gesellschaft als klaglos gestellt iSd §86 VfGG zu betrachten. Der Widerspruch der beschwerdeführenden Gesellschaft ist nicht geeignet, die Einstellung des Verfahrens zu verhindern (VfSlg. 8262/1978 ua). Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §…

G79/86—VfGH Rechtssatz

07. Oktober 1987

Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers vorsieht (s. VfGH 28.9.1979 G16/77, V8,9,10/77); im übrigen besteht für das Gesetzesprüfungsverfahren keine dem §86 VfGG entsprechende, zum Prozeßkostenersatz führende Bestimmung.…

B344/86—VfGH Entscheidung

05. März 1987

…mit Beschwerde angefochtenen Bescheid gemäß §68 Abs2 AVG auf. 3. Im Hinblick auf den späteren Bescheid wurde der Bf. im verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß §86 VfGG 1953 einvernommen. Er erklärte, daß er sich als klaglos gestellt erachte und verzeichnete Verfahrenskosten. II. 1. Hebt die Behörde den angefochtenen Bescheid auf, so ist…

B196/86—VfGH Rechtssatz

14. Mai 1987

Verfassungsgerichtshofes darstellen. An dieser Ansicht hält der Verfassungsgerichtshof fest. Der Prozeßgegenstand ist also hier weggefallen. Die Beschwerde ist gegenstandslos geworden; das Verfahren war einzustellen (§86 VfGG). Neue Entscheidung der Behörde aufgrund geänderten Sachverhalts trug dem Anliegen der Beschwerdeführerin Rechnung; Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde. Keine Klaglosstellung iSd §88 VfGG. Daraus…

E933/2014—VfGH Rechtssatz

12. Juni 2015

Wegfall der Beschwer durch Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den VwGH. Beurteilung der Rechtslage so, als ob der Beschwerdeführer iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist. Kein Kostenzuspruch…

B1559/88—VfGH Rechtssatz

12. Juni 1989

Einstellung des Verfahrens in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde. Wie sich schon aus der (Neu )Fassung des (gesamten) Spruches ergibt, ist der gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen…

B45/88—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1988

Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §299 Abs2 BAO-Klaglosstellung iS des §86 VfGG; gegenteilige Rechtsansicht der Bf. ist nicht geeignet, die Einstellung des Verfahrens zu verhindern…

B1082/03 - B1174/03—VfGH Rechtssatz

03. Dezember 2003

angefochtenen Bescheids ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und die Beschwerdeführerin klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in Ansehung des §86 VfGG einzustellen ist. Die Aufhebung des Bescheides stellt eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG dar. (ebenso B1174/03, B v 03.12.03, B187/05 und…

B1462/12—VfGH Rechtssatz

21. Februar 2013

Gesellschaft im Verfahren gegen denselben Bescheid vor dem VfGH die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die (nicht mehr näher auf ihre Zulässigkeit zu prüfende) Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung…

E669/2017—VfGH Rechtssatz

05. März 2018

die Beschwerde in der Hauptsache noch irgendwelche Rechtsfolgen nach sich ziehen kann. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die Beschwerdeführerin iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde - nach Anhörung der Beschwerdeführerin - als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG…

E2537/2016—VfGH Rechtssatz

08. Juni 2017

der sich gegen die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wendet. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde - nach Anhörung der beschwerdeführenden Gesellschaft - als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86…

B494/89—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 1990

durch den Verwaltungsgerichtshof ist für die beschwerdeführende Partei die Beschwer weggefallen und die Rechtslage so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre. Die Beschwerde ist somit als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.…

B1548/06 -—VfGH Rechtssatz

12. Juni 2007

im Verfahren gegen denselben Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Gesellschaft iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl VfSlg…

E3892/2019—VfGH Rechtssatz

24. Februar 2020

Verfahren gegen dasselbe Erkenntnis vor dem VfGH die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist. Kosten sind…

B154/02 ua—VfGH Rechtssatz

19. Juni 2002

Bescheide ist der jeweilige Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer klaglosgestellt, weshalb die Beschwerden als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren in Ansehung des §86 VfGG einzustellen sind.…

B2399/95—VfGH Rechtssatz

23. September 1996

durch den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist.…

B2311/97—VfGH Rechtssatz

15. Juni 1998

der Ärztekammer für Wien ein zweites Mal über die Höhe des Fondsbeitrages der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 abgesprochen hat, eine (materielle) Klaglosstellung iSd §86 VfGG eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin hat nämlich durch die Abgabe der Erklärung, sie erachte sich als klaglos gestellt, ihren Willen dargetan, das Beschwerdeverfahren zu beenden; die…

B1462/88—VfGH Rechtssatz

28. November 1988

Amtswegige Aufhebung eines Bescheides gemäß §52a Abs1 VStG. Klaglosstellung des Antragstellers in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG. Damit sind aber die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 01.03.88 weggefallen, da mit…

E548/2017—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 2017

Verfahren gegen dasselbe Erkenntnis vor dem VfGH die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist. Daran vermag…

B1016/96—VfGH Rechtssatz

02. Oktober 1996

für Arbeit und Soziales ist für die Beschwerdeführerin die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Partei iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist.…

E719/2015—VfGH Rechtssatz

21. September 2015

Wegfall der Beschwer durch Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den VwGH mit Entscheidung vom 03.09.2015. Beurteilung der Rechtslage so, als ob der Beschwerdeführer iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre. Somit Gegenstandslosigkeit der Beschwerde. Da gemäß der Rechtsprechung des VfGH aufgrund eines Ausspruches nach Art140 Abs7 B-VG die aufgehobene Bestimmung…

E34/2014—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 2014

gemäß §25 Abs1 Z3 AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt hat und der Erklärung des Verfahrenshelfers, die einer solchen im Falle einer Klaglosstellung nach §86 VfGG entspricht, ist im vorliegenden Fall gemäß §86 VfGG das Verfahren einzustellen, wobei sich eine neuerliche Einvernahme der Beschwerdeführerin gemäß §86 VfGG erübrigt.…

B755/91—VfGH Rechtssatz

25. November 1991

die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde einen beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid in Ausübung des Aufsichtsrechts für nichtig, tritt - durch Wegfall des Beschwerdegegenstands - Klaglosstellung iSd §86 VfGG ein. Kostenzuspruch. (ebenso: B1772/93, B v 26.09.94).…

B1812/00—VfGH Rechtssatz

11. Juni 2001

zufolge halten sich nämlich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, solange ihnen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG zukommt. Das Beschwerdeverfahren war sohin in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.…

B1747/96—VfGH Rechtssatz

26. November 1996

einer der mitbeteiligten Partei eingeräumten Berechtigung (zur Bauführung) in ihren subjektiven Rechten berührt werden. Infolge der dadurch bewirkten (materiellen) Klaglosstellung war die Beschwerde gemäß §86 VfGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl VfSlg 9864/1983, 12254/1990; vgl auch VwGH 22.09.89, Z88/17/0231; 28.06.94, Z92/05…

B37/97—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1998

Grundlage mehr für eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes darstellen kann. Es ist die Rechtslage so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Partei im Sinne des §86 VfGG klaglosgestellt worden wäre.…

E625/2015—VfGH Rechtssatz

24. September 2015

hat, kein rechtliches Interesse mehr bestehen. Damit ist für den Beschwerdeführer die Beschwer weggefallen und die Rechtslage so zu beurteilen, als ob dieser iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre. Die Beschwerde ist somit als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen. Kosten sind zuzusprechen…

B1244/2012—VfGH Rechtssatz

18. September 2013

ist, kann die Beschwerdeführerin durch den Bescheid nicht mehr in ihren Rechten verletzt sein. Das Beschwerdeverfahren war aus diesem Grund in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen. Kein Kostenzuspruch; keine Klaglosstellung iSd §88 VfGG.…

B1319/02—VfGH Rechtssatz

24. Februar 2003

Abs1 Z8 GüterbeförderungsG 1995 nunmehr eine Geldstrafe von € 363,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) verhängt wurde. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin als klaglos gestellt iSd §86 VfGG. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.…

B92/08—VfGH Rechtssatz

26. Juni 2008

Mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerdegegenstand weggefallen. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist iSd §86 VfGG klaglos gestellt. Daran vermag weder der Umstand etwas zu ändern, dass die beschwerdeführende Gesellschaft die Rechtmäßigkeit des (den angefochtenen Bescheid aufhebenden) Bescheides vom 28.03.08 bezweifelt…

E1067/2016—VfGH Rechtssatz

07. Oktober 2016

der Entscheidung, die Grundlage der beabsichtigten Beschwerdeführung ist, ist auf andere Weise das Ziel der beabsichtigten Verfassungsgerichtshofbeschwerde erreicht worden, weshalb in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG Klaglosstellung eingetreten ist. Damit sind die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Verfahrenshilfe weggefallen.…

B888/01 ua—VfGH Rechtssatz

23. September 2002

denn der Zweck der Beschwerdeverfahren, nämlich die Asylgewährung, ist auf eine andere Weise vollständig verwirklicht worden. Die Verfahren waren sohin in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.…

B316/01—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 2001

erteilten Weisung ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in Ansehung des §86 VfGG einzustellen ist. Die Aufhebung des Bescheides kommt der Sache nach einer Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG 1953 gleich.…

B2470/97—VfGH Rechtssatz

09. Juni 1998

den Berufungsbescheid, mit dem der vorläufige Bescheid bestätigt wird, betreffenden) Beschwerdeverfahrens weggefallen, weshalb das Verfahren in analoger Anwendung des §19 Abs3 Z3 und §86 VfGG 1953 einzustellen ist (vgl. zB VfSlg. 8319/1978, 11.458/1987). Im zugesprochenen (Kosten )Betrag ist der Ersatz der für die Antragstellung entrichteten Gebühr gemäß §…

B431/98 - B931/98—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1998

weggefallen und der Beschwerdeführer - der sich auch in diesem Sinn erklärte - klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren in Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO. (Ebenso: B931/98, B878/98, beide…

B2460/94—VfGH Rechtssatz

06. März 1995

I entfaltet - ohne daß es dazu seiner förmlichen Aufhebung bedurfte - keine Rechtswirkungen mehr. Somit ist die Beschwerde (auch soweit sie Bescheid I betrifft) gemäß §86 VfGG gegenstandslos geworden; das Verfahren ist einzustellen.…

B1314/91—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1992

entgegenstehende Bescheide (etwa der ZDK oder der ZDOK) sind ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Der Beschwerdegegenstand ist weggefallen. Damit ist Klaglosstellung iS des §86 VfGG eingetreten. Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, weil kein Fall der Klaglosstellung iS des §88 VfGG vorliegt. (ebenso: B v 04.03.92, B1368/91).…

B56/87—VfGH Rechtssatz

30. September 1987

den Berufungsbescheid, mit dem die vorläufigen Bescheide bestätigt werden, betreffenden) Beschwerdeverfahren weggefallen, weshalb das Verfahren in analoger Anwendung der §§19 Abs3 Z3 und 86 VfGG einzustellen ist (vgl. zB VfSlg. 8319/1978). Daran ändert auch nichts, daß die beschwerdeführende Gesellschaft, die gemäß §86 VfGG einvernommen wurde, sich mit Schriftsatz…

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