§ 66 Gesundheitspflege

…§ 66. (1) Für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Strafgefangenen ist Sorge zu tragen. Der Gesundheitszustand der Strafgefangenen und ihr Körpergewicht sind zu überwachen…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…außer wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 38, 40 bis 44g, 51, 55, 57, 58a, 63 bis 66, 68 Abs. 2 bis 7, 73 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80 , 2. im Beschwerdeverfahren nach den §§ 16…

§ 182 Vollziehung

…Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betraut. Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat bei der Vollziehung der §§ 44 bis 55, 66 bis 84 und 164 bis 170 das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu pflegen.…

…Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Vetter und die fachkundige Laienrichterin HR Mag. Killinger, BA MA als weitere Senatsmitglieder…

…8 Bs 49/18v), sowie gegebenenfalls durch Einholung einer weiteren Stellungnahme der Generaldirektion zu den relevanten Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten im Vollzug (vgl auch §§ 66 ff, 71 StVG) – auch unter Berücksichtigung von Möglichkeiten der Strafvollzugsortsänderung (auch im Hinblick auf die Ausstattung mit einem Personenlift aufgrund der Nutzung eines Rollstuhls) – die Rechtsfrage…

…Verurteilung zugrundeliegenden Verhaltens aufzeigen kann. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass für eine ausreichende ärztliche Versorgung während eines Strafvollzugs die Vollzugsbehörden vorzusorgen haben ( § 66 ff StVG ). Demgegenüber kann dem Wesen des Strafvollzugs dann nicht entsprochen werden, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, dem in § 20 Abs …

…Verurteilung zugrundeliegenden Verhaltens aufzeigen kann. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass für eine ausreichende ärztliche Versorgung während eines Strafvollzugs die Vollzugsbehörden vorzusorgen haben (§ 66 ff StVG). Demgegenüber kann dem Wesen des Strafvollzugs dann nicht entsprochen werden, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, dem in § 20 Abs …

§ 171 Anordnung

…lassen (Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969), d. Zugang zu ärztlicher Betreuung zu erhalten ( §§ 66 bis 74 StVG ). Ist die schriftliche Belehrung in einer Sprache, die der Beschuldigten versteht, nicht verfügbar, so ist sie zunächst mündlich zu erteilen ( § 56 Abs. …

…Aufgabe der Justizverwaltung für die Gesundheitspflege der Strafgefangenen in der jeweils zuständigen Strafvollzugsanstalt [ § 9 StVG ; hier: Justizanstalt Wien-Simmering] zu sorgen; § 66 StVG [subjektiv-öffentliches Recht des Insassen]) sichergestellt ist. Für die begehrte Verfahrensergänzung (Einholung eines ergänzenden psychiatrischen Sachverständigengutachtens) mangelt es sohin an einem ausreichenden Tatsachensubstrat. Anzumerken ist…

…Rz 11 f; Drexler/Weger StVG 5 § 5 Rz 4). Die notwendige medizinische Betreuung der Strafgefangenen stellt zudem § 66 StVG sicher ( Drexler/Weger StVG 5 § 66 Rz 1). RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen diese Entscheidung steht kein weiteres Rechtsmittel zu ( § 89 Abs 6 StPO…

…Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Marchart und die fachkundige Laienrichterin Oberstleutnant Osztovics, BA MA als weitere Senatsmitglieder in…

…Aufgabe der Justizverwaltung für die Gesundheitspflege der Strafgefangenen in der jeweils zuständigen Strafvollzugsanstalt (§ 9 StVG; hier: Justizanstalt Wien-Simmering) zu sorgen zu verweisen (§ 66 StVG [subjektiv-öffentliches Recht des Insassen]). Ungeachtet dessen fehlt es gegenständlich bereits an Anhaltspunkten für ein – nicht im Rahmen des Strafvollzugs zu absolvierendes - spezielles Therapieerfordernis…

…dies den Krankheitsverlauf tatsächlich negativ beeinflussen würde, ist derzeit eine bloße Spekulation. Der Verurteilte ist daher auf die im Strafvollzug gewährte ärztliche Betreuung (§§ 66 ff StVG) sowie darauf zu verweisen, dass im Falle einer tatsächlichen erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eine allfällige neuerliche Anwendung des § 133 Abs 2 StVG in Frage…

…Verhalten des Anstaltsleiters (hier: die unterlassene Überweisung zur Katheter-OP in das KH B*), Beschwerde an das Vollzugsgericht erheben (§ 16 Abs. 3 Z 2 StVG). Gem. § 66 Abs. 1 StVG ist für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Strafgefangenen Sorge zu tragen und deren Gesundheitszustand und Körpergewicht zu überwachen, welche…

…erkennen ist. Schließlich ist es die Aufgabe der Justizverwaltung für die Gesundheitspflege der Strafgefangenen in der jeweils zuständigen Strafvollzugsanstalt (§ 9 StVG) zu sorgen (§ 66 StVG [subjektiv-öffentliches Recht des Insassen]). Ausgehend von diesen Prämissen ist die unsubstantiierte Behauptung des Beschwerdeführers, die Alkoholerkrankung und die bipolare Störung würden „seine Fähigkeiten…

…Einleitung des Strafvollzuges so lange aufzuschieben, bis der Zustand aufgehört hat. Die Vollzugsbehörden haben für eine ausreichende ärztliche Versorgung während eines Strafvollzugs zu sorgen (§ 66 ff StVG). Dem Beschwerdevorbringen zuwider stellt die ins Treffen geführte psychische Erkrankung des Verurteilten unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Psychiatrischen Dienstes der Justizanstalt Innsbruck keinen Grund für…

…durch die Richter Dr. Sutter (Vorsitz), Mag a . Tröster und Mag a . Haas in der Strafvollzugssache des A* wegen § 133 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. Oktober 2025, GZ **-23, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst…

…Zustand vorliegt, der den Vollzug der Freiheitsstrafe hindert, zumal die medizinisch indizierten Notwendigkeiten der Betreuung und Überwachung des Verurteilten sichergestellt werden können (vgl §§ 66 ff StVG). Nach dem aktuellen Gutachten vom 26. April 2025 (ON 200.2), das einerseits vorgelegte Befundberichte berücksichtigte (vgl aaO S 4) und andererseits auf einer psychiatrisch klinischen…

…auf Grund der Tatsache, dass eine weitere Vorführung von der internistischen Fachärztin nicht für nötig gehalten worden sei, auch inhaltlich ins Leere gehe. Gemäß § 66 Abs 1 StVG sei für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Strafgefangenen Sorge zu tragen. Der Gesundheitszustand der Strafgefangenen und ihr Körpergewicht seien zu überwachen. Durch…

…Verurteilte die Aufgabe der Justizverwaltung für die Gesundheitspflege der Strafgefangenen in der jeweils zuständigen Strafvollzugsanstalt (§ 9 StVG; hier: Justizanstalt Wien-Simmering) zu sorgen (§ 66 StVG [subjektiv-öffentliches Recht des Insassen]). Der Beschwerdeführer übersieht weiters den Vorrang der Vollzugsortsänderung bis hin zur Aufnahme in eine Krankenabteilung (“Anstaltsspital“) oder Überstellung…

…nunmehr in der Beschwerde behaupteten) psychischen Beschwerden (Schlafstörungen, „düstere Gedanken“ und Existenzsorgen) ohne Weiteres im Rahmen der ärztlichen Betreuung innerhalb des Strafvollzuges (§ 66 ff StVG) lege artis behandelt werden. Zusammengefasst liegt daher beim Verurteilten keine der Durchführung eines dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechenden Strafvollzugs entgegenstehende Erkrankung vor und ist die…

…Zustand vorliegt, der den Vollzug der Freiheitsstrafe hindert, zumal die medizinisch indizierten Notwendigkeiten der Betreuung und Überwachung des Verurteilten sichergestellt werden können (vgl §§ 66 ff StVG). Diesen schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen, dem wie oben dargetan zum Zeitpunkt der Gutachtenserstattung bereits sämtliche Unterlagen zur Verfügung standen und die er in seine Expertise…

…Erkrankung und die Notwendigkeit, deshalb Spezialisten aufzusuchen, ins Treffen führt, bleibt anzumerken, dass die ärztliche Versorgung des Strafgefangenen auch während des Strafvollzugs (§§ 66 ff StVG) sichergestellt ist. Eine bedingte Entlassung des Strafgefangenen verbietet sich daher bereits aus spezialpräventiven Erwägungen, weshalb sich ein Eingehen auf die vom Erstgericht ebenso gehegten generalpräventiven…

…Simmering verkennt der Verurteilte die Aufgabe der Justizverwaltung für die Gesundheitspflege der Strafgefangenen in (hier:) der zu bestimmenden Strafvollzugsanstalt (§ 9 StVG) zu sorgen (§ 66 StVG [subjektiv-öffentliches Recht des Insassen]). Der Beschwerdeführer übersieht weiters den Vorrang der Vollzugsortsänderung bis hin zur Aufnahme in eine Krankenabteilung (“Anstaltsspital“) oder Überstellung…

…Zustand vorliegt, der den Vollzug der Freiheitsstrafe hindert, zumal die medizinisch indizierten Notwendigkeiten der Betreuung und Überwachung des Verurteilten sichergestellt werden können (vgl §§ 66 ff StVG ). Nach dem aktuellen Gutachten vom 25. Juni 2025 (ON 162.1), das einerseits den vorgelegten Befundbericht vom 28. Mai 2025 berücksichtigt (ON 162.1, 5) und andererseits…

…ausreicht, um sie im Strafvollzug erzieherisch zu beeinflussen. Auch ist davon auszugehen, dass während eines gesetzmäßigen Strafvollzugs die Vollzugsbehörden für ausreichende ärztliche Betreuung vorsorgen (§ 66 ff StVG), wobei der allgemeine medizinische Fortschritt auch im Vollzug eine ständige Verbesserung und Erweiterung der medizinischen Versorgung mit sich bringt, die auch Strafgefangenen mit psychischen und…

…in Freiheit gewährleistet sei, bieten keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die vom Sachverständigen angesprochenen Punkte im Rahmen der allgemeinen verpflichtenden ärztlichen Betreuung in Justizanstalten (§§ 66 ff StVG) nicht möglich seien. Es ist somit - den (inhaltlich in der Beschwerde auch gar nicht bestrittenen) Ausführungen des Sachverständigen folgend - von einer uneingeschränkten Strafvollzugsfähigkeit des Verurteilten…

…ist. Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Vollzugsbehörden für eine ausreichende ärztliche Versorgung während eines Strafvollzugs nach den einschlägigen Gesetzesstellen vorgesorgt haben (§ 66 ff StVG), ist der Antrag auf Gewährung eines nachträglichen Strafaufschubs wegen Vollzugsuntauglichkeit zu Recht der Abweisung verfallen. Sollte es zu einer Verschlechterung der Beschwerden kommen, die eine…

…Möglichkeiten der medizinischen Betreuung im Rahmen der Haft (s ON 110 S 3 iVm ON 102; vgl auch §§ 66 ff StVG) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Strafvollzug ernsthaft befürchten lässt (zum ergänzenden Vorbringen in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vgl RIS Justiz RS0123231 [T1…

…gebührt und die zu einer Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung (§ 66a AlVG) führt. Das österreichische Recht sieht für Häftlinge zwar Kranken (§§ 66 ff StVG) und Unfallfürsorge (§§ 76 ff StVG) vor und unterwirft sie auch der Arbeitslosenversicherung (§ 66a AlVG), bezieht sie jedoch in das…

…diesem Zusammenhang nämlich zutreffend auf ihre gesetzliche Verpflichtung hin, eine Justizanstalt auch mit den erforderlichen, der medizinischen Versorgung der Insassen dienenden Einrichtungen auszustatten (§§ 66 ff StVG). Erfordert aber die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eine besondere sachliche Ausstattung, kann dem Umstand, dass die vorhandenen Mittel auch tatsächlich genutzt werden, keine wesentliche Indizwirkung für…

…vornherein mit einer akuten Gefahr für ihn verbunden wäre, zumal für eine entsprechende ärztliche Betreuung während der Strafhaft ohnedies vorgesorgt werden muß (vgl. §§ 66 ff StVG). Im Recht ist die zugunsten des Angeklagten ergriffene Berufung gegen das Strafmaß lediglich insoweit, als sie rügt, daß der Milderungsgrund des § 34 Z 16…

…hat der Oberste Gerichtshof gegen die Anwendung der oben dargestellten gesetzlichen Bestimmungen aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit keine Bedenken. Die Strafgefangenen nach den §§ 66 ff StVG zustehende ärztliche Beutreuung und die ihnen nach den §§ 76 ff leg cit gebührenden Leistungen nach Arbeitsunfällen und Krankheiten iS des § 76 Abs…

…fällt auch die ärztliche Betreuung der Strafgefangenen im Sinne der §§ 66 ff StVG. Nach dem JAB (511 BlgNR 11. GP 63) führt § 66 StVG, wonach für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Strafgefangene Sorge zu tragen und ihr Gesundheitszustand zu überwachen ist, die Vorschrift über die Unterhaltspflicht…

…ist nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Die vom Beschwerdeführer zuletzt aufgezeigte Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung "auch in jeder normalen Haftanstalt" (§§ 66 Abs. 1, 68, 70 StVG) ist kein Grund, von einer Anstaltsunterbringung (hier nach § 21 Abs. 2 StGB) abzusehen. Aus den angeführten Gründen war die unberechtigte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten nach…

…Rücksicht genommen", nicht einzugehen. Ähnliches gilt für die Behauptung von haftbedingten Gesundheitsschäden. Auch die Einhaltung der Vorschriften über die ärztliche Betreuung von Untersuchungshäftlingen (§§ 66 ff StVG iVm § 183 StPO) unterliegt nicht der Überprüfung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren. Daß sein Gesundheitszustand auf die Haftgründe von Einfluß wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht eingewendet. Den…

Die Einhaltung der Vorschriften über die ärztliche Betreuung von Untersuchungshäftlingen (§§ 66 ff StVG in Verbindung mit § 183 StPO) unterliegt nicht der Überprüfung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren.…

Die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung auch im Rahmen des normalen Strafvollzuges (§§ 66 Abs 1, 68, 70 StVG) ist kein Grund, von einer Anstaltsunterbringung (hier nach § 21 Abs 2 StGB) abzusehen.…

…Medikamenten selbst stelle eine „medizinische Aufgabe“ dar, die in keinem Zusammenhang mit der Aufsichts- und Überwachungstätigkeit von Justizwachebeamten stehe (vgl aber § 66 Abs 1 StVG), nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab. [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…gesetzlich angeordneter (konkreter) Handlungspflichten, sondern ergeben sich allgemein aus der Verantwortung des Staats für die ihm anvertrauten Strafgefangenen, wobei insbesondere deren Gesundheit (vgl § 66 Abs 1 StVG) und körperliche Unversehrtheit zu schützen ist. [14] 3. Im Einzelfall hängen die erforderlichen Schutzmaßnahmen davon ab, inwieweit eine konkrete Gefahr erkennbar war und mit…