§ 4 Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung — StVG

§ 4 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 4 Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung

…§ 4. (1) Wird der Verurteilte an eine ausländische Behörde ausgeliefert, so ist vom Vollzug einer über ihn verhängten Freiheitsstrafe vorläufig abzusehen, es sei denn, daß es…

Art. 33 Artikel 33

… Jänner 2001; 2. hinsichtlich des Art. 8 (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962) mit 1. Jänner 2001; 3. hinsichtlich der Art. 3 (Gerichtsorganisationsgesetz), 4 (Zivilprozessordnung), 5 (Strafprozessordnung 1975), 6 (Strafvollzugsgesetz), 11 (Finanzstrafgesetz), 27 (Altlastensanierungsgesetz), 28 (Umweltförderungsgesetz) und 29 (Telekommunikationsgesetz) mit 1. Juni 2000. (2) § 31a GGG ist für die mit Art. …

§ 7 Zuständigkeit und Verfahren

…§ 7. (1) Die Anordnung des Vollzuges (§ 3) und die Entscheidungen nach § 4 vor Strafantritt sowie nach den §§ 5 und 6 stehen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des erkennenden Gerichtes zu. (2) Für das Verfahren nach den…

§ 16 Zuständigkeit

…entscheidet 1. über den Beitrag des Verurteilten zu den Kosten des Strafvollzuges (§ 32); 2. über das Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung (§ 4) nach Strafantritt; 3. über die Nichteinrechnung der Zeit einer Unterbrechung oder der außerhalb der Strafe verbrachten Zeit in die Strafzeit (§ 99); 3a. über…

Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG bei schwerem Suchtgifthandel und ungewisser ausländischer Strafe—OLG Wien Entscheidung

17Bs68/26p25. März 2026

…sowie die Richterinnen Mag. Schneider-Reich und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 2026, GZ B*-230, nichtöffentlich den Beschluss gefasst…

Fehlende Beschwer bei Beschwerde gegen Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG im Zuge einer Übergabe an ausländische Justizbehörden—OLG Wien Entscheidung

18Bs339/25x26. März 2026

…sowie die Richterinnen Mag. Lehr und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug nach § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. November 2025, GZ **-92, nichtöffentlich den Beschluss…

Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG bei bewilligter Übergabe an slowakische Behörden zur Strafverfolgung—OLG Wien Entscheidung

22Bs52/26x25. März 2026

…WU) und die Richterin Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 6. März 2026, GZ **-193.1, nichtöffentlich den Beschluss…

7Bs188/26k—OLG Linz Entscheidung

21. September 2026

…Vorsitzende und Dr. Ganglberger-Roitinger sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 24. August 2026, GZ Hv*-43, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird nicht…

30Bs214/26d—OLG Wien Entscheidung

22. Juli 2026

…die tschechischen Behörden zum Zweck der Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts Břeclav vom 18. Mai 2026, AZ **, gemäß § 4 StVG abgesehen (Einsichtnahme in den bezughabenden Akt). Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht Korneuburg als zuständiges Vollzugsgericht die bedingte Entlassung des A* nach § …

6Bs197/26k—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Juli 2026

…zugrundeliegen. Vom Vollzug der Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu B* des Landesgerichtes Salzburg wurde allerdings mit 16.11.2021 zwecks Übergabe an die belgischen Strafvollzugsbehörden gemäß § 4 StVG vorläufig abgesehen. Der Strafgefangene wurde mit Urteil des Berufungsgerichts Antwerpen vom 16.12.2021 unter anderem wegen Delikten der Kategorie „Einbruchsdiebstahl“ zu einer Freiheitsstrafe in…

1Bs200/26k—OLG Graz Entscheidung

19. August 2026

…verhängte (Zusatz-)Freiheitsstrafe von drei Jahren. Vom weiteren Vollzug der zum AZ C* des Landesgerichts für Strafsachen Wien verhängten Freiheitsstrafe wurde gemäß § 4 StVG abgesehen. Das errechnete Strafende fällt auf den 10. Oktober 2027. Die Hälfte der Strafe war mit 23. Dezember 2025 verbüßt, zwei…

18Bs130/26p—OLG Wien Entscheidung

02. Juni 2026

… **, verhängten Freiheitsstrafe von 12 Monaten (nachdem zunächst vom weiteren Vollzug ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe an die serbischen Behörden gemäß § 4 StVG vorläufig abgesehen worden war [ON 14]) sowie die über ihn mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Jänner 2026, rechtskräftig…

32Bs108/26f—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…Rechtswidrig ist eine Entscheidung, wenn sie gegen materielles oder formelles Recht verstößt ( Pieber in WK² StVG § 16a Rz 5). Gemäß § 156b Abs 4 StVG gilt auch § 17 Abs 2 Z 1 StVG sinngemäß. Demnach hat das Gericht im Verfahren nach den §§ 16 Abs 3 und 16a…

9Bs160/26g—OLG Linz Entscheidung

04. August 2026

…175, 10), mit (inhaltlich identen) Eingaben vom 12. und 26. Mai 2026 (ON 192 und ON 194), gemäß § 4 StVG wegen Auslieferung vom Strafvollzug abzusehen. Diesen Antrag wies das Erstgericht mit dem nun angefochtenen Beschluss vom 23. Juni 2026 (ON 195) aus generalpräventiven…

22Bs103/26x—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

… 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr (vgl ON 4), - und - als Restvollzug nach § 4 StVG (vgl ON 6 sowie ON 69 im verketteten Akt des Landesgerichts für Strafsachen Wien, AZ C*) - die über ihn mit rechtskräftigem Urteil…

22Bs70/26v—OLG Wien Entscheidung

21. Mai 2026

…Dr. Koller und Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 24. März 2026, GZ B*-297.1, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde…

22Bs81/26m—OLG Wien Entscheidung

13. Mai 2026

…Mathes als Vorsitzende sowie die Richterinnen Dr. Koller und Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen § 4 StVG über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt gegen den Beschluss des Landesgerichts Wr. Neustadt vom 13. April 2026, GZ B…

20Bs111/26h—OLG Wien Entscheidung

21. April 2026

…Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Wolfrum, LL.M. und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Wr. Neustadt vom 26. Februar 2026, GZ B*-748, nichtöffentlich den Beschluss…

7Bs126/26t—OLG Linz Entscheidung

09. Juli 2026

…Urteilsakt), weshalb schon aus diesem Grund ein (ohnehin in die Zuständigkeit des Urteilsgerichts fallendes [ § 7 Abs 1 StVG ; Pieber in WK-StGB² § 4 StVG Rz 5]) Vorgehen nach § 4 StVG derzeit nicht indiziert ist. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 17 Abs 1…

7Bs40/26w—OLG Linz Entscheidung

28. April 2026

…sowie die Richter Mag. Grosser und Mag. Huemer-Steiner in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 24. Februar 2026, GZ Hv*-73, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird nicht…

Ablehnung der bedingten Entlassung zum Hälfte-Stichtag bei massiv getrübtem Vorleben, Wirkungslosigkeit früherer Sanktionen und fehlendem Resozialisierungsnachweis—OLG Wien Entscheidung

30Bs78/26d09. April 2026

…noch der teilweise Vollzug der ersten Freiheitsstrafe in Österreich den Beschwerdeführer davon abzuhalten vermochte, nur rund ein halbes Jahr nach einem Vorgehen gemäß § 4 StVG neuerlich einschlägig zu delinquieren. Dazu kommt, dass es dem Beschwerdeführer nicht einmal gelang, sich im Rahmen des Vollzugs regelkonform zu verhalten, sodass zuletzt erst am…

32Bs30/26k—OLG Wien Entscheidung

27. März 2026

…verlegt, wobei er gegen die Haftraumtüre schlug bis er aufgrund seines aggressiven Verhaltens in die besonders gesicherte Zelle 116 gemäß § 103 Abs 2 Z 4 StVG verlegt wurde. Die besonders gesicherte Zelle ist mit einem Gitter ausgestattet, welches die Haftraumtüre vom Rest der Zelle trennt. Das Waschbecken befindet sich einem durch…

Bedingte Entlassung eines wegen Suchtgifthandels und Geldwäscherei verurteilten serbischen Staatsangehörigen trotz bevorstehender Auslieferung nach Serbien und positivem Vollzugsverhalten—OLG Graz Entscheidung

9Bs124/26t04. Mai 2026

…verhängte (Zusatz-)Freiheitsstrafe von drei Jahren. Vom Vollzug der zu B* verhängten Freiheitsstrafe wurde mit Beschluss vom 9. Oktober 2024 gemäß § 4 StVG abgesehen (vgl Beilagenordner ./BE.4, S 2; ON 7). Hinsichtlich der Sachverhalte, die der Verurteilung der nunmehr in Vollzug stehenden Freiheitsstrafe zugrunde…

8Bs42/26a—OLG Graz Entscheidung

19. März 2026

…nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie einen gemäß § 4 StVG zu vollziehenden Strafrest von neun Monaten aus dem Verfahren AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz, dem eine Verurteilung zu einer 18 monatigen Freiheitsstrafe wegen…

6Bs331/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

19. Februar 2026

…Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Klammer und den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen Absehens vom Strafvollzug nach § 4 StVG über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 21.11.2025, GZ **-161, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird F o…

11Bs31/26k—OLG Innsbruck Entscheidung

19. Februar 2026

…22 Bs 94/25x. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 3.12.2025, GZ **-117, sah das Landesgericht für Strafsachen Wien über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 4 StVG vom weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe mit Zeitpunkt des Erreichens des Vollzugs von zwei Drittel (29.3.2026) wegen der bewilligten Übergabe vorläufig ab. Im Zuge amtswegiger Prüfung…

17Bs18/26k—OLG Wien Entscheidung

28. Januar 2026

…Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des A* auf Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG ab, da nach Erhebungen des Erstgerichtes weder eine Auslieferung des Beschwerdeführers bewilligt noch ein derartiges Verfahren anhängig sei. Dagegen richtet sich die im Zweifel zugunsten…

20Bs328/25v—OLG Wien Entscheidung

10. Dezember 2025

…den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M, als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2025, GZ **-69, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst…

Verweigerung der Aussetzung des Strafvollzugs bei Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen wegen schweren Betrugs—OLG Graz Entscheidung

8Bs302/25k10. November 2025

…159) konform der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (ON 160) ab. Der dagegen von A* erhobenen Beschwerde (ON 162) kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 4 StVG ist im Fall der Auslieferung (oder Übergabe im Anwendungsbereich des EU-JZG) eines Verurteilten an eine ausländische Behörde vom Vollzug einer über ihn verhängten Freiheitsstrafe…

10Bs228/25p—OLG Linz Entscheidung

17. Oktober 2025

…als Vorsitzende und Mag. Höpfl sowie den Richter Mag. Graf in der Strafsache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung gemäß § 4 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 18. September 2025, Hv*-90, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und…

9Bs233/25w—OLG Graz Entscheidung

29. September 2025

… Berzkovics (Vorsitz), den Richter Mag. Scherr, LL.M., BA und die Richterin Mag a . Kohlroser in der Strafvollzugssache des A* wegen § 4 StVG über die Beschwerde des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 12. September 2025, GZ **-176, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst…

18Bs40/25a—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2025

…Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Lehr und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. Jänner 2025, GZ **-378, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird…

31Bs80/25d—OLG Wien Entscheidung

25. Juni 2025

…in AZ B* des Landesgerichtes Krems an der Donau). Daraufhin wurde mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 29. April 2025 gemäß § 4 StVG von einem weiteren Vollzug der mit Urteil vom 13. Mai 2024 verhängten Freiheitsstrafe ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe des Verurteilten an die deutschen Behörden…

23Bs169/25h—OLG Wien Entscheidung

25. Juni 2025

…Richterin Mag. Staribacher und den Richter Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Juni 2025, GZ **-129, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde…

7Bs107/25x—OLG Linz Entscheidung

10. Juli 2025

…aufgeschoben wurde. In der Zwischenzeit wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Wels vom 4. April 2025, Hv* (vgl ON 4), gemäß § 4 StVG vom Vollzug der über A* verhängten Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit dem Tag seiner Übergabe an die Behörden der Republik Nordmazedonien zur Strafvollstreckung der Freiheitsstrafe…

1Bs64/25h—OLG Graz Entscheidung

07. Mai 2025

…Linz vom 7. Februar 2018, AZ **, wurde die Übergabe des A* zur Strafverfolgung an die slowakischen Behörden angeordnet und in weiterer Folge gemäß § 4 StVG vom weiteren Strafvollzug der im Verfahren des Landesgerichts Eisenstadt, AZ B*, verhängten Freiheitsstrafe abgesehen (ON 2,5). Daraufhin folgten mehrere Verurteilungen in seiner Heimat…

14Os173/11i—OGH Entscheidung

06. März 2012

…Hv 1408/94 des Landesgerichts für Strafsachen Wien wurde mit Beschluss vom 13. Mai 1996 (nach ON 82) gemäß § 4 StVG vom weiteren Vollzug der über Jian J***** in diesem Verfahren wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143…

12Os131/08v—OGH Entscheidung

02. Oktober 2008

…in Betracht kommen, als ein Vorgehen nach dem EU-JZG oder nach zwischenstaatlichen Übereinkommen über die Übernahme der Strafvollstreckung, eine Auslieferung, die Anwendung des § 4 StVG oder eine bedingte Entlassung nicht möglich wären. Diesem Umstand wurde im Justizausschuss - der in Ansehung des § 133a Abs 1 und Abs 2 StVG eine…

9Bs70/08z—OLG Graz Entscheidung

06. März 2008

…anderer Art, wie ein Vorgehen nach dem EU-JZG, zwischenstaatliche Übereinkommen über die Übernahme der Strafvollstreckung, eine Auslieferung, das Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung (§ 4 StVG) oder eben eine bedingte Entlassung in concreto tatsächlich nicht erfolgen können (vgl 302 BlgNR XXIII. GP, 14 f). Oberlandesgericht Graz…

12Os32/09m—OGH Entscheidung

28. Mai 2009

…Oberlandesgerichts Wien vom 22. Oktober 2008, AZ 21 Bs 427/08k (ON 173), verletzt das Gesetz in § 4 StVG iVm § 26 Abs 3 Z 4 EU JZG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde…

14Os120/08s—OGH Entscheidung

26. August 2008

…in Betracht kommen, als ein Vorgehen nach dem EU JZG oder nach zwischenstaatlichen Übereinkommen über die Übernahme der Strafvollstreckung, eine Auslieferung, die Anwendung des § 4 StVG oder eine bedingte Entlassung nicht möglich wären. Diesem Umstand wurde im Justizausschuss der in Ansehung des § 133a Abs 1 und Abs 2 StVG eine…

22Bs203/12g—OLG Wien Entscheidung

22. Mai 2012

…der österreichische Strafvollzug nicht unnötigerweise mit dem Vollzug an Ausländern belastet werden soll, wenn diese danach ohnehin das Bundesgebiet verlassen müssen, fand schon in § 4 StVG (Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung) seinen Niederschlag (Pieber aaO Rz 1). § 133a StVG war daher im Ministerialentwurf (129 ME 23. GP) noch als §…

10Bs153/13w—OLG Graz Entscheidung

13. Juni 2013

…hat durch die Richter Dr. Haidacher (Vorsitz), Dr. Sutter und Mag a . List in der Strafvollzugssache des L***** H***** wegen § 4 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. April 2013, 4 Hv 28/11v-296, in…

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