§ 4 Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung — StVG

§ 4 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 4 Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung

…§ 4. Wird der Verurteilte an eine ausländische Behörde ausgeliefert, so ist vom Vollzug einer über ihn verhängten Freiheitsstrafe vorläufig abzusehen, es sei denn, daß es aus…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…auf sein Verlangen auch seinem Verteidiger zuzustellen, wodurch für diesen die Frist zur Erhebung einer Beschwerde ( § 88 Abs. 1 StPO ) ausgelöst wird. 4. Die Beschwerde gegen die Bewilligung einer der im § 16 Abs. 2 Z 1 bis 3a, 6, 9, 10 und 12 bezeichneten…

§ 7 Zuständigkeit und Verfahren

…§ 7. (1) Die Anordnung des Vollzuges ( § 3 ) und die Entscheidungen nach den §§ 4 bis 6 stehen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des erkennenden Gerichtes zu. (2) Für das Verfahren nach den §§ 4 bis 6 gelten, soweit im…

§ 156b Grundsätze des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest

…für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen. Zum Zeitpunkt der Entlassung rückständige Kostenbeiträge sind nach den Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes einzutreiben. (4) Die §§ 1 bis 3, 4 bis 20, 22, 26, 27, 30 Abs. 1, 32a, 35, 36 Abs. 1, 64 Abs…

RS0134296—OGH Rechtssatz

28. Februar 2023

Verhältnis des § 31 Abs 1 StGB stehen. Stichtage, etwa in Form der Verbüßung von der Hälfte oder zwei Dritteln der verhängten Freiheitsstrafe, sieht § 4 StVG nicht vor.…

Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG bei schwerem Suchtgifthandel und ungewisser ausländischer Strafe—OLG Wien Entscheidung

17Bs68/26p25. März 2026

…sowie die Richterinnen Mag. Schneider-Reich und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 2026, GZ B*-230, nichtöffentlich den Beschluss gefasst…

Fehlende Beschwer bei Beschwerde gegen Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG im Zuge einer Übergabe an ausländische Justizbehörden—OLG Wien Entscheidung

18Bs339/25x26. März 2026

…sowie die Richterinnen Mag. Lehr und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug nach § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. November 2025, GZ **-92, nichtöffentlich den Beschluss…

Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG bei bewilligter Übergabe an slowakische Behörden zur Strafverfolgung—OLG Wien Entscheidung

22Bs52/26x25. März 2026

…WU) und die Richterin Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 6. März 2026, GZ **-193.1, nichtöffentlich den Beschluss…

13Os133/84—OGH Entscheidung

27. September 1984

…des erkennenden Gerichts obliegt (§ 7 Abs. 1 StVG.). Dieser entscheidet auch, ob vom Vollzug wegen Auslieferung an eine ausländische Behörde vorläufig abgesehen wird (§ 4 StVG.), ob der Strafvollzug wegen Vollzugsuntauglichkeit des Verurteilten (§ 5 StVG.) oder aus anderen Gründen (§ 6 StVG.) aufgeschoben wird. Alle diese Entscheidungen nach den §…

10Bs153/13w—OLG Graz Entscheidung

13. Juni 2013

…hat durch die Richter Dr. Haidacher (Vorsitz), Dr. Sutter und Mag a . List in der Strafvollzugssache des L***** H***** wegen § 4 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. April 2013, 4 Hv 28/11v-296, in…

RS0124881—OGH Rechtssatz

28. Mai 2009

Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG setzt die Auslieferung des Verurteilten an eine ausländische Behörde voraus und ist auch noch nach Beginn des Vollzugs möglich. Voraussetzung für ein Vorgehen nach §…

10Bs372/13a—OLG Graz Entscheidung

14. November 2013

…der über L***** R***** mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29.Jänner 2013, 17 Hv 1/13t-38, verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 4 StVG vorläufig abgesehen . Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG, § 89 Abs 6 StPO…

9Bs49/16v—OLG Linz Entscheidung

26. Februar 2016

…Winsauer als Vorsitzenden, Dr. Morbitzer und die Richterin Mag. Hemetsberger in der Strafsache gegen A***** E***** wegen Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 23. Dezember 2015, 11 Hv 23/14h - 53, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der…

12Os32/09m—OGH Entscheidung

28. Mai 2009

…Oberlandesgerichts Wien vom 22. Oktober 2008, AZ 21 Bs 427/08k (ON 173), verletzt das Gesetz in § 4 StVG iVm § 26 Abs 3 Z 4 EU JZG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde…

12Os131/08v—OGH Entscheidung

02. Oktober 2008

…in Betracht kommen, als ein Vorgehen nach dem EU-JZG oder nach zwischenstaatlichen Übereinkommen über die Übernahme der Strafvollstreckung, eine Auslieferung, die Anwendung des § 4 StVG oder eine bedingte Entlassung nicht möglich wären. Diesem Umstand wurde im Justizausschuss - der in Ansehung des § 133a Abs 1 und Abs 2 StVG eine…

22Bs203/12g—OLG Wien Entscheidung

22. Mai 2012

…der österreichische Strafvollzug nicht unnötigerweise mit dem Vollzug an Ausländern belastet werden soll, wenn diese danach ohnehin das Bundesgebiet verlassen müssen, fand schon in § 4 StVG (Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung) seinen Niederschlag (Pieber aaO Rz 1). § 133a StVG war daher im Ministerialentwurf (129 ME 23. GP) noch als §…

14Os120/08s—OGH Entscheidung

26. August 2008

…in Betracht kommen, als ein Vorgehen nach dem EU JZG oder nach zwischenstaatlichen Übereinkommen über die Übernahme der Strafvollstreckung, eine Auslieferung, die Anwendung des § 4 StVG oder eine bedingte Entlassung nicht möglich wären. Diesem Umstand wurde im Justizausschuss der in Ansehung des § 133a Abs 1 und Abs 2 StVG eine…

14Os173/11i—OGH Entscheidung

06. März 2012

…Hv 1408/94 des Landesgerichts für Strafsachen Wien wurde mit Beschluss vom 13. Mai 1996 (nach ON 82) gemäß § 4 StVG vom weiteren Vollzug der über Jian J***** in diesem Verfahren wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143…

15Os160/02—OGH Entscheidung

16. Januar 2003

…Angeklagten nicht Folge und ordnete die weitere Fortsetzung der Haft aus den angeführten Gründen an. Die Grundrechtsbeschwerde bekämpft mit der Behauptung, "sämtliche Voraussetzungen des § 4 StVG" seien gegeben, die Annahmen des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Verhältnismäßigkeit der Haft. Sie schlägt fehl. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist zum einen von der…

9Bs70/08z—OLG Graz Entscheidung

06. März 2008

…anderer Art, wie ein Vorgehen nach dem EU-JZG, zwischenstaatliche Übereinkommen über die Übernahme der Strafvollstreckung, eine Auslieferung, das Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung (§ 4 StVG) oder eben eine bedingte Entlassung in concreto tatsächlich nicht erfolgen können (vgl 302 BlgNR XXIII. GP, 14 f). Oberlandesgericht Graz…

Ablehnung der bedingten Entlassung zum Hälfte-Stichtag bei massiv getrübtem Vorleben, Wirkungslosigkeit früherer Sanktionen und fehlendem Resozialisierungsnachweis—OLG Wien Entscheidung

30Bs78/26d09. April 2026

…noch der teilweise Vollzug der ersten Freiheitsstrafe in Österreich den Beschwerdeführer davon abzuhalten vermochte, nur rund ein halbes Jahr nach einem Vorgehen gemäß § 4 StVG neuerlich einschlägig zu delinquieren. Dazu kommt, dass es dem Beschwerdeführer nicht einmal gelang, sich im Rahmen des Vollzugs regelkonform zu verhalten, sodass zuletzt erst am…

32Bs30/26k—OLG Wien Entscheidung

27. März 2026

…verlegt, wobei er gegen die Haftraumtüre schlug bis er aufgrund seines aggressiven Verhaltens in die besonders gesicherte Zelle 116 gemäß § 103 Abs 2 Z 4 StVG verlegt wurde. Die besonders gesicherte Zelle ist mit einem Gitter ausgestattet, welches die Haftraumtüre vom Rest der Zelle trennt. Das Waschbecken befindet sich einem durch…

Bedingte Entlassung eines wegen Suchtgifthandels und Geldwäscherei verurteilten serbischen Staatsangehörigen trotz bevorstehender Auslieferung nach Serbien und positivem Vollzugsverhalten—OLG Graz Entscheidung

9Bs124/26t04. Mai 2026

…verhängte (Zusatz-)Freiheitsstrafe von drei Jahren. Vom Vollzug der zu B* verhängten Freiheitsstrafe wurde mit Beschluss vom 9. Oktober 2024 gemäß § 4 StVG abgesehen (vgl Beilagenordner ./BE.4, S 2; ON 7). Hinsichtlich der Sachverhalte, die der Verurteilung der nunmehr in Vollzug stehenden Freiheitsstrafe zugrunde…

8Bs42/26a—OLG Graz Entscheidung

19. März 2026

…nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie einen gemäß § 4 StVG zu vollziehenden Strafrest von neun Monaten aus dem Verfahren AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz, dem eine Verurteilung zu einer 18 monatigen Freiheitsstrafe wegen…

6Bs331/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

19. Februar 2026

…Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Klammer und den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen Absehens vom Strafvollzug nach § 4 StVG über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 21.11.2025, GZ **-161, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird F o…

11Bs31/26k—OLG Innsbruck Entscheidung

19. Februar 2026

…22 Bs 94/25x. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 3.12.2025, GZ **-117, sah das Landesgericht für Strafsachen Wien über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 4 StVG vom weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe mit Zeitpunkt des Erreichens des Vollzugs von zwei Drittel (29.3.2026) wegen der bewilligten Übergabe vorläufig ab. Im Zuge amtswegiger Prüfung…

17Bs18/26k—OLG Wien Entscheidung

28. Januar 2026

…Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des A* auf Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG ab, da nach Erhebungen des Erstgerichtes weder eine Auslieferung des Beschwerdeführers bewilligt noch ein derartiges Verfahren anhängig sei. Dagegen richtet sich die im Zweifel zugunsten…

20Bs328/25v—OLG Wien Entscheidung

10. Dezember 2025

…den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M, als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2025, GZ **-69, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst…

Verweigerung der Aussetzung des Strafvollzugs bei Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen wegen schweren Betrugs—OLG Graz Entscheidung

8Bs302/25k10. November 2025

…159) konform der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (ON 160) ab. Der dagegen von A* erhobenen Beschwerde (ON 162) kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 4 StVG ist im Fall der Auslieferung (oder Übergabe im Anwendungsbereich des EU-JZG) eines Verurteilten an eine ausländische Behörde vom Vollzug einer über ihn verhängten Freiheitsstrafe…

10Bs228/25p—OLG Linz Entscheidung

17. Oktober 2025

…als Vorsitzende und Mag. Höpfl sowie den Richter Mag. Graf in der Strafsache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung gemäß § 4 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 18. September 2025, Hv*-90, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und…

9Bs233/25w—OLG Graz Entscheidung

29. September 2025

… Berzkovics (Vorsitz), den Richter Mag. Scherr, LL.M., BA und die Richterin Mag a . Kohlroser in der Strafvollzugssache des A* wegen § 4 StVG über die Beschwerde des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 12. September 2025, GZ **-176, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst…

18Bs40/25a—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2025

…Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Lehr und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. Jänner 2025, GZ **-378, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird…

31Bs80/25d—OLG Wien Entscheidung

25. Juni 2025

…in AZ B* des Landesgerichtes Krems an der Donau). Daraufhin wurde mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 29. April 2025 gemäß § 4 StVG von einem weiteren Vollzug der mit Urteil vom 13. Mai 2024 verhängten Freiheitsstrafe ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe des Verurteilten an die deutschen Behörden…

23Bs169/25h—OLG Wien Entscheidung

25. Juni 2025

…Richterin Mag. Staribacher und den Richter Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Juni 2025, GZ **-129, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde…

7Bs107/25x—OLG Linz Entscheidung

10. Juli 2025

…aufgeschoben wurde. In der Zwischenzeit wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Wels vom 4. April 2025, Hv* (vgl ON 4), gemäß § 4 StVG vom Vollzug der über A* verhängten Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit dem Tag seiner Übergabe an die Behörden der Republik Nordmazedonien zur Strafvollstreckung der Freiheitsstrafe…

1Bs64/25h—OLG Graz Entscheidung

07. Mai 2025

…Linz vom 7. Februar 2018, AZ **, wurde die Übergabe des A* zur Strafverfolgung an die slowakischen Behörden angeordnet und in weiterer Folge gemäß § 4 StVG vom weiteren Strafvollzug der im Verfahren des Landesgerichts Eisenstadt, AZ B*, verhängten Freiheitsstrafe abgesehen (ON 2,5). Daraufhin folgten mehrere Verurteilungen in seiner Heimat…

RG0000098—OLG Graz Rechtssatz

13. Juni 2013

In der Praxis wird in Fällen schwerer Kriminalität nicht vor Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 4 StVG vom weiteren Vollzug abgesehen. Hiefür spricht im Besonderen, dass eine fiktive Strafbemessung bezüglich eines in einem anderen Rechtskreis anhängigen Verfahrens völlig spekulativ wäre und dass…

RG0000105—OLG Graz Rechtssatz

14. November 2013

Der Beschluss nach § 4 StVG ist so zu verstehen, dass vom Strafvollzug erst ab dem faktischen Zeitpunkt der Auslieferung abgesehen wird, mithin die Strafhaft bis zum faktischen Zeitpunkt der Übergabe…

RS0124016—OGH Rechtssatz

02. Oktober 2008

beachten (nämlich insbesondere ein Vorgehen nach dem EU-JZG, nach zwischenstaatlichen Übereinkommen über die Übernahme der Strafvollstreckung, ein Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG oder eine bedingte Entlassung), andererseits ist zu prüfen, ob der Anwendung dieser Bestimmung generalpräventive Gründe entgegenstehen. Das dem Gericht eingeräumte Ermessen wird im Gesetz dadurch…

RL0000166—OLG Linz Rechtssatz

26. Februar 2016

Selbst besondere generalpräventive Gründe können einem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG nach dem Vollzug von zwei Drittel der im Inland zu verbüßenden Strafhaft nicht mehr entgegenstehen.…

Verweise

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RS0134296—OGH Rechtssatz

Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung nach § 4 StVG bei schwerem Suchtgifthandel und ungewisser ausländischer Strafe—OLG Wien Entscheidung

Fehlende Beschwer bei Beschwerde gegen Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG im Zuge einer Übergabe an ausländische Justizbehörden—OLG Wien Entscheidung

Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG bei bewilligter Übergabe an slowakische Behörden zur Strafverfolgung—OLG Wien Entscheidung

13Os133/84—OGH Entscheidung

10Bs153/13w—OLG Graz Entscheidung

RS0124881—OGH Rechtssatz

10Bs372/13a—OLG Graz Entscheidung

9Bs49/16v—OLG Linz Entscheidung

12Os32/09m—OGH Entscheidung

12Os131/08v—OGH Entscheidung

22Bs203/12g—OLG Wien Entscheidung

14Os120/08s—OGH Entscheidung

14Os173/11i—OGH Entscheidung

15Os160/02—OGH Entscheidung

9Bs70/08z—OLG Graz Entscheidung

Ablehnung der bedingten Entlassung zum Hälfte-Stichtag bei massiv getrübtem Vorleben, Wirkungslosigkeit früherer Sanktionen und fehlendem Resozialisierungsnachweis—OLG Wien Entscheidung

32Bs30/26k—OLG Wien Entscheidung

Bedingte Entlassung eines wegen Suchtgifthandels und Geldwäscherei verurteilten serbischen Staatsangehörigen trotz bevorstehender Auslieferung nach Serbien und positivem Vollzugsverhalten—OLG Graz Entscheidung

8Bs42/26a—OLG Graz Entscheidung

6Bs331/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

11Bs31/26k—OLG Innsbruck Entscheidung

17Bs18/26k—OLG Wien Entscheidung

20Bs328/25v—OLG Wien Entscheidung

Verweigerung der Aussetzung des Strafvollzugs bei Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen wegen schweren Betrugs—OLG Graz Entscheidung

10Bs228/25p—OLG Linz Entscheidung

9Bs233/25w—OLG Graz Entscheidung

18Bs40/25a—OLG Wien Entscheidung

31Bs80/25d—OLG Wien Entscheidung

23Bs169/25h—OLG Wien Entscheidung

7Bs107/25x—OLG Linz Entscheidung

1Bs64/25h—OLG Graz Entscheidung

RG0000098—OLG Graz Rechtssatz

RG0000105—OLG Graz Rechtssatz

RS0124016—OGH Rechtssatz

RL0000166—OLG Linz Rechtssatz