Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 196

§ 196 

Im Gesetz anzeigen

§ 196 — StPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
66
Rechtssätze
17

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40181051

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Gericht entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung, gegen seine Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu. Zuvor hat es dem Beschuldigten und dem Antragsteller Gelegenheit zur Äußerung zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft binnen angemessener Frist einzuräumen, wobei der Antragsteller gegebenenfalls auf die Pflicht zur bestimmten Bezeichnung der geltend gemachten Fortführungsgründe hinzuweisen ist. Vor seiner Entscheidung kann es auch die Kriminalpolizei mit Ermittlungen beauftragen oder von der Staatsanwaltschaft tatsächliche Aufklärungen über die behaupteten Rechtsverletzungen oder Verfahrensmängel verlangen. Gegebenenfalls kann es nach § 107 Abs. 2 vorgehen.

(2) Anträge, die verspätet oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurden, bereits rechtskräftig erledigt sind oder den Voraussetzungen des § 195 nicht entsprechen, hat das Gericht als unzulässig zurückzuweisen und im Übrigen in der Sache zu entscheiden. Wird ein Antrag zurück- oder abgewiesen, so ist die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen. Haben mehrere Opfer wegen derselben Handlung erfolglos eine Fortführung beantragt, so haften sie für den Pauschalkostenbeitrag zur ungeteilten Hand. Minderjährigen Opfern und dem Rechtsschutzbeauftragten ist in keinem Fall ein Pauschalkostenbeitrag aufzuerlegen. § 391 gilt sinngemäß.

(3) Gibt das Gericht dem Antrag statt, so hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzuführen.

Entscheidungen
66

  • 13Os92/22m—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2022
    Spruch

    In der Strafsache AZ 48 Bl 43/21i des Landesgerichts Eisenstadt verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 25. März 2022, AZ 17 Bs 72/22w, (ON 13) § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt führte (nach der Erteilung der gemäß § 117 Abs 2 StGB erforderlichen Ermächtigungen) aufgrund einer Anzeige des Polizeibeamten * N* zum AZ 8 St 282/21y gegen * W* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB sowie anderer strafbar…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, widerspricht die im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vertretene Rechtsauffassung dem Gesetz: [8] Schon aus der systematischen Einordnung des Auftrags zur Zahlung eines Pau…

  • 12Os15/22f—OGH Entscheidung

    31. März 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien stellte am 13. November 2019 das zu AZ 607 St 10/18a gegen * M* und andere Beschuldigte in Richtung des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 erster Fall, 12 dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Ha…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [11] Gemäß § 195 Abs 2 dritter Satz StPO muss der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (soweit hier von Relevanz) die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben enthalten. Kann aber die Einhaltung der Fristen des § 195 Abs…

  • 11Os29/21f—OGH Entscheidung

    13. April 2021
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2020, GZ 132 Bl 61/20d 14, verletzt § 195 Abs 2 dritter Satz iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der A* GmbH auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen Johannes L* wegen § 153 Abs…

    Text

    Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien stellte am 15. Juli 2020 ein gegen Johannes L* zu AZ 21 St 101/20b wegen des Verdachts des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 1 StPO ein und verständigte hievon den Rechtsvertreter der …

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Beschluss ON 14 mit dem Gesetz nicht in Einklang: [5] Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fallende Verfahrenseinstellung sieht das Geset…

  • 14Os5/20x—OGH Entscheidung

    25. Februar 2020
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15. Mai 2019, AZ 49 Bl 74/18s, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und 2, sowie § 86 Abs 1 vierter Satz StPO.…

    Text

    Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 11 St 72/17x (unter anderem) gegen Iris M*****, Norbert S*****, Sabine B*****, Dr. Gerald D*****, Manfred K***** und Martina E***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB im von der Klägerin …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Salzburg das Gesetz: Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens aufgetragen wird, (unte…

  • 14Os5/20x—OGH Entscheidung

    25. Februar 2020
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15. Mai 2019, AZ 49 Bl 74/18s, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und 2, sowie § 86 Abs 1 vierter Satz StPO.…

    Text

    Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 11 St 72/17x (unter anderem) gegen Iris M*****, Norbert S*****, Sabine B*****, Dr. Gerald D*****, Manfred K***** und Martina E***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB im von der Klägerin …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Salzburg das Gesetz: Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens aufgetragen wird, (unte…

  • 15 Os 88/23i—OGH Entscheidung

    30. August 2023

  • 11Os80/23h—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    In der Maßnahmenvollzugssache AZ 15 BE 72/23w des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 24. April 2023 Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG 2022 und § 47 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht St. Pölten als Vollzugsgericht d…

    Text

    Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landegerichts für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 2018, AZ 21 Hv 63/17m, wurde * U* nach § 21 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2022/223 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 7. Juni 2023, AZ 18 Bs 139/23g, (mit Blick auf einen zuvor erklärten Rechtsmittelverzicht des Betroffenen) als unzulässig zurück. [4] Mit Recht zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkei…

  • 11 Os 70/23p—OGH Entscheidung

    11. Juli 2023

  • 13Os113/19w—OGH Entscheidung

    29. Januar 2020
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 4. September 2019, GZ 49 Bl 46/19z-7, wies das Landesgericht Salzburg (als Senat von drei Richtern) den Antrag der Dr. Sarah S***** auf Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft Salzburg eingestellten Ermittlungsverfahrens als unzulässig zurück (§ 196 Abs 2 erster Satz S…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). Hinzugefügt sei, dass das Oberlandesgericht die – allein auf Uneinbringlichkeit des Pauschalkostenbeitrags abzielenden – R…

  • 15Os128/14h—OGH Entscheidung

    25. März 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Erneuerungsantrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Das gegen Mario E***** wegen des Verdachts des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren, AZ 10 St 7/14i der Staatsanwaltschaft Wien, wurde am 2. Jänner 2014 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt (ON 1). Den dagegen von Petra P***** als Opfer fristgerecht u…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Wird ein Fortführungsantrag zurück oder abgewiesen, so ist dem Antragsteller die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO). Ist nach den im Verfahren hervorgekommenen Umständen mit Grund anzunehmen, dass diese K…

  • 13Os69/14t—OGH Entscheidung

    09. Oktober 2014
    Spruch

    Im Ermittlungsverfahren AZ 6 St 82/13p der Staatsanwaltschaft Wien verletzen 1./ das Unterbleiben der Zustellung des Antrags des Peter K***** und des Paul K***** vom 7. Mai 2013 auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens an die Beschuldigten Erdal T*****, Dursun T*****, Murat Ö*****, Levent Ö*****, …

    Text

    Gründe: Peter K***** und Paul K***** erstatteten am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen Erdal T*****, Dursun T*****, Murat Ö*****, Levent Ö*****, Serdal A*****, Albert B*****, Muharem M*****, Yasar Öz***** und Murat Ta***** mit dem nicht näher konkretisierten Vorbringen,…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen sowohl die Unterlassung der Zustellung des Fortführungsantrags an die Beschuldigten als auch der in Rede stehende Beschluss selbst mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Zwar sieht § 196 StP…

  • 13Os51/12t—OGH Entscheidung

    30. August 2012
    Spruch

    Es verletzten 1. das Unterbleiben der Zustellung des Antrags der Privatbeteiligten G***** GmbH auf Fortführung des Verfahrens AZ 19 St 216/10v (davor AZ 19 St 92/08f) der Staatsanwaltschaft Graz vom 2. September 2010 an die Verteidiger von Hannes G***** und Andrea W***** § 6 Abs 2 zweiter Satz StPO…

    Text

    Gründe: In dem bei der Staatsanwaltschaft Graz zufolge einer am 30. April 2008 eingelangten Anzeige der Privatbeteiligten G***** GmbH zu AZ 19 St 216/10v (davor AZ 19 St 92/08f) gegen Hannes G***** und Andrea W***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Unterbleiben der Zustellung des Antrags auf Fortführung des Verfahrens und der diesbezüglichen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft an die Verteidiger zur Äußerung sowie die Zustellung des Beschlusses vom 20. Mai 2011 an Hannes G***** und Andrea W***** und nicht an deren Verteidiger stehen mit d…

    • Rechtssätze
    17

  • RS0134212—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 2022·1 Entscheidung

    Schon aus der systematischen Einordnung des Auftrags zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags nach dem zweiten Satz des § 196 Abs 2 StPO in das 10. Hauptstück der StPO folgt, dass sich der Bezugspunkt dieser Bestimmung von jenem der Regelungen des 18. Hauptstücks der StPO über die „Kosten des Strafverfahrens“ (§§ 380 bis 395 StPO) unterscheidet. Anders als Letztere bezieht sich § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO nämlich nicht auf Straftaten (vgl § 1 Abs 1 StPO), sondern auf den Antrag auf Fortführung.

  • RS0133604—OGH Rechtssatz

    31. März 2022·2 Entscheidungen

    Gemäß § 195 Abs 2 dritter Satz StPO muss der Antrag die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben enthalten. Anträge, die den - auch die genannten Angaben zur formalen Zulässigkeit umfassenden - Voraussetzungen des § 195 StPO nicht entsprechen, sind gemäß § 196 Abs 2 erster Satz StPO zurückzuweisen (selbst wenn sie rechtzeitig eingebracht wurden).

  • RS0133041—OGH Rechtssatz

    25. Februar 2020·1 Entscheidung

    Wird der Staatsanwaltschaft ein gravierender Verstoß gegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung und eine daraus resultierende Falschbeurteilung der Einstellungsvoraussetzungen unterstellt, hat das Gericht (in Betreff jedes Beschuldigten und/oder jeder Tat) darzulegen, welche entscheidenden Tatsachen unaufgeklärt geblieben sind und/oder welche aktenkundigen Beweise aufzunehmen gewesen wären, die ‑ unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe ‑ zu einer (weiteren) relevanten Klärung und dadurch einer Intensivierung des Tatverdachts geführt hätten.

  • RS0133040—OGH Rechtssatz

    25. Februar 2020·1 Entscheidung

    Gründet die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, muss das Gericht ‑ auf Basis des Fortführungsantrags und dem Gebot zur Beachtung der Gesamtheit der Einstellungsgründe folgend ‑ für alle der Tatbestandsmäßigkeit entgegenstehenden Argumente die Gründe darzulegen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder die erheblichen Bedenken abzuleiten sind (vgl § 195 Abs 2 vierter Satz StPO). Bekämpft somit ein Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens nicht alle die Täterschaft eines Beschuldigten ausschließenden Umstände, die der Einstellungsbegründung zugrunde liegen, oder teilt das Gericht die Argumente des Fortführungswerbers nicht hinsichtlich aller tatbestandausschließenden Annahmen der Staatsanwaltschaft, ist eine Verfahrensfortführung ausgeschlossen.

  • RS0132725—OGH Rechtssatz

    30. August 2023·3 Entscheidungen

    Die Tatsachenannahmen eines Beschlusses verletzen das Gesetz, wenn sie ein Begründungsdefizit iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO aufweisen und demnach willkürlich getroffen wurden (15 Os 35/18p)

  • RS0130103—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2020·2 Entscheidungen

    Wenn das Gericht bei Fassung des einen Fortführungsantrag zurück- oder abweisenden Beschlusses (§ 196 StPO) die unter einem bestimmten Pauschalkosten (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO) weder in diesem noch mit gesondertem Beschluss für uneinbringlich erklärt, trifft es gerade keine Entscheidung über deren Einbringlichkeit, sondern entfällt diese (§ 391 Abs 2 erster Satz letzter Satzteil StPO), weshalb die Unterlassung der Uneinbringlichkeitserklärung nicht mit Beschwerde geltend gemacht werden kann.

  • RS0128376—OGH Rechtssatz

    09. Oktober 2014·2 Entscheidungen

    Vor Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2009 (BGBl I 2009/52) war das Recht des Beschuldigten, sich zu einem Antrag auf Fortführung zu äußern, in § 196 Abs 3 StPO ausdrücklich normiert. Dass dieses Recht auf rechtliches Gehör durch das BudgetbegleitG geschmälert werden sollte, sagen die Gesetzesmaterialien nicht. Ein Beschuldigter wird demnach durch das Unterbleiben der Zustellung des Antrags auf Fortführung in seinem Recht nach § 6 Abs 2 zweiter Satz StPO beschränkt, wodurch das Gesetz in dieser Bestimmung verletzt wird.