§ 24 Reihenfolge des Vollzugs von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen

…§ 24. (1) Die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist vor einer Freiheitsstrafe zu vollziehen. Die Zeit der Anhaltung…

Art. 6 Artikel 6

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 223/2022 , zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48, 51, 52b, 54 , und 59, BGBl. Nr. 60/1974 ) (1) Artikel 1 dieses Bundesgesetz tritt am 1. März…

Art. 20 Artikel XX

…diese Feststellung so rechtzeitig zu treffen, daß sie mit 1. März 1988 wirksam werden kann, das erkennende Gericht spätestens anläßlich der im § 24 Abs. 2 zweiter Satz StGB vorgesehenen Prüfung. § 17 Abs. 3 bis 5 StVG ist anzuwenden. (3) Entscheidungen über die bedingte Entlassung nach § 46 StGB in…

§ 47 Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme

…aus einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher vor Ablauf der Strafzeit bedingt oder unbedingt entlassen, so ist nach § 24 Abs. 1 letzter Satz vorzugehen. (4) Die Entscheidung, daß die Überstellung des Rechtsbrechers in die Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nicht mehr notwendig ist ( §…

…seiner „Fairlobten“, „Fairtrauensperson“ und „zukünftigen Frau“ N* ausgeführt wurde (ON 12). Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 24 Abs 1 StGB ist die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vor einer Freiheitsstrafe zu vollziehen, wobei die Zeit der Anhaltung auf die Strafe anzurechnen ist. Nach §…

…2019 in der Justizanstalt Graz-Karlau vollzogen (ON 2.3, 1). Unter Berücksichtigung der Anrechnung der Zeit der Anhaltung auf die Strafe gemäß § 24 Abs 1 zweiter Satz StGB war diese am 4. Dezember 2018 vollzogen (ON 2.2, 2). Zuletzt wurde die Unterbringung mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz…

…Tathandlungen, II./ vorzunehmen versucht, und zwar durch die zu Punkt A./ II./ beschriebene Tathandlung. Die verhängte Freiheitsstrafe gilt zufolge § 24 Abs 1 zweiter Satz StGB seit 24. Februar 2022 als verbüßt, die vorbeugende Maßnahme der (nunmehr:) strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB wird seit 6…

…des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens-und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Nach der Anordnung des § 60 AVG…

…Koller und Mag. Petzner, Bakk. in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 und 2 StGB über die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. November 2025, GZ **-71, nach der am 7. Juli…

…gegen A* wegen der Vergehen des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und der bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 3 zweiter Fall StGB und weiteren strafbaren Handlungen über die Beschwerde des DI Dr. B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. Juni…

…1 StGB ) Körperverletzungen begehen wird (Urteil B* des Landesgerichts Eisenstadt, S 5). Die Strafzeit ist seit 30. Oktober 2017 verbüßt ( § 24 Abs 1 StGB ). Am 20. März 2020 wurde der Untergebrachte zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien unter Bestimmung einer fünfjährigen Probezeit sowie unter Anordnung…

…Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (nunmehr: in einem forensisch-therapeutischen Zentrum [in der Folge: FTZ]) angeordnet. Seither wird der Eingewiesene (entsprechend § 24 Abs 1 erster Satz StGB ) im Maßnahmenvollzug, aktuell in der Justizanstalt Stein, angehalten. Am 17. April 2025 erfolgte zuletzt im Rahmen der zu AZ ** des Landesgerichts Krems an der Donau…

…Abs 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (nunmehr: in einem forensisch-therapeutischen Zentrum) angeordnet. Seither wird der Eingewiesene (entsprechend § 24 Abs 1 erster Satz StGB ) im Maßnahmenvollzug, aktuell in der Justizanstalt Stein, angehalten. In der zu AZ B* des Landesgerichts ** anhängigen Maßnahmenvollzugssache zur Entscheidung über die Notwendigkeit dessen weiteren Unterbringung…

…der Strafsache gegen A* B* C* und eine andere Person wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 11. Februar 2026, Hv*-9, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

…Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 16. März 2026, GZ **-31, nichtöffentlich den…

…Richterinnen Dr. Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. März 2026, GZ **-12, nichtöffentlich den Beschluss gefasst…

…verhängt (ON 6). Seit 25. August 2011 wird er im Maßnahmenvollzug, aktuell im FTZ Wien-Mittersteig, angehalten, wobei (entsprechend § 24 Abs 1 zweiter Satz StGB ) die Zeiten der Anhaltung von 25. August 2011 bis 17. Juni 2013 und von 19. Juni 2020 bis 19…

§ 151 

…Bedacht zu nehmen. (2) Solange nicht entschieden ist, daß die Überstellung des Rechtsbrechers in die Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nicht mehr notwendig ist ( § 24 Abs. 2 des Strafgesetzbuches ), sind die §§ 144 bis 150 nicht anzuwenden, es sei denn, der Strafgefangene wird voraussichtlich bedingt entlassen ( § 145 Abs. 2…

§ 162 Vollzugsgericht

…Unterbringung oder weiteren Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter ( §§ 24, 25 des Strafgesetzbuches ), über die bedingte Entlassung aus einer dieser Einrichtungen und die damit zusammenhängenden Anordnungen, über den Widerruf der bedingten Entlassung und darüber, daß die bedingte Entlassung…

§ 164 Zwecke der Unterbringung

…den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaßten Lebenseinstellung verhelfen. (2) Soweit die Zeit der Anhaltung auf die zugleich mit ihrer Anordnung ausgesprochene Strafe anzurechnen ist ( § 24 Abs. 1 des Strafgesetzbuches ), soll der Vollzug auch den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen.…

§ 168 Zwecke der Unterbringung

…und sie davon abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen. (2) Soweit die Zeit der Anhaltung auf die zugleich mit ihrer Anordnung ausgesprochene Strafe anzurechnen ist ( § 24 Abs. 1 des Strafgesetzbuches ), soll der Vollzug auch den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen.…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Dr. Steindl in der Strafsache gegen A* und weitere unbekannte Täter wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 7. April 2025, GZ **-24, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird…

…seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet. Die verhängte Freiheitsstrafe gilt zufolge § 24 Abs 1 zweiter Satz StGB seit 16. Mai 2022 als verbüßt, derzeit wird die vorbeugende Maßnahme der (nunmehr:) strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § …

…Strafsache gegen Dr. A* B* und Mag. D* B* wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 30 Hv 64/24d des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Anträge der Verurteilten auf Erneuerung…

…Gegenwart des Schriftführers Mag. Edelmann im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung der * C* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 7. November 2025…

… 2 StGB seine (nunmehr:) strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum angeordnet. Er befindet sich derzeit im forensisch-therapeutischen Zentrum B* im Maßnahmenvollzug (§ 24 Abs 1 StGB); das urteilsmäßige Strafende wurde mit 11. Jänner 2031 errechnet. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Dezember 2025 (ON 15) stellte das Landesgericht Steyr als…

…Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu AZ ** des Landesgerichts Wiener Neustadt in Bezug auf einen achtmonatigen Freiheitsstrafenteil. Die Strafzeit ist infolge Anrechnung der Anhaltezeit gemäß § 24 Abs 1 StGB seit 30. Oktober 2017 verbüßt. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 14. Februar 2020, AZ **, wurde der Untergebrachte am…

…richtet sich die unmittelbar nach der Beschlusszustellung erhobene (ON 13.2, 2), in der Folge unausgeführt gebliebene Beschwerde des Untergebrachten, der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 24 Abs 1 StGB ist die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vor einer Freiheitsstrafe zu vollziehen, wobei die Zeit der Anhaltung auf die Strafe anzurechnen ist. Nach §…

…andere Bewohner dieser betreuten Wohngemeinschaft. Die der aktuellen Unterbringung vorangehende (Gesamt )Strafzeit war am 2. August 2018 durch Anrechnung des Maßnahmenvollzugs verbüßt (§ 24 Abs 1 StGB). Die Maßnahme wird seit 25. Jänner 2022 in der Justizanstalt B* bzw dem forensisch-therapeutischen Zentrum B* vollzogen. Zuletzt hatte das Landesgericht für Strafsachen…

…2 StGB idF vor BGBl I 2022/223 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Die Freiheitsstrafe ist infolge Anrechnung der Anhaltezeit gemäß § 24 Abs 1 StGB seit 10. Juni 2021 verbüßt. Die Maßnahme wird derzeit in der Justizanstalt Graz-Karlau vollzogen. Der Einweisung lag zugrunde, dass der Untergebrachte die Taten unter…

…von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen wurde. Die der aktuellen Unterbringung vorangehende (Gesamt-)Strafzeit war am 2. August 2018 durch Anrechnung des Maßnahmenvollzuges verbüßt (§ 24 Abs 1 StGB). Die Maßnahme wird seit 25. Jänner 2022 im forensisch-therapeutischen Zentrum Wien-Mittersteig vollzogen. Zuletzt stellte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit nicht rechtskräftigem Beschluss…

…25 Abs 1 StGB). Die Unterbringung in einem FTZ ist vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen, die Zeit der Anhaltung ist auf die Strafe anzurechnen (§ 24 Abs 1 StGB), die Strafe gilt somit seit Juli 2025 als verbüßt . Ob die Unterbringung in einem FTZ noch notwendig ist, hat das Gericht (von Amts wegen) mindestens…

§ 2 Gegenstand der Aufnahme in das Strafregister

…bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme oder darüber, daß die Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, nicht mehr besteht (§ 24 Abs. 2 StGB, § 157 Abs. 2 StVG); i) den Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme; j…

…aF) in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der verhängte sechsmonatige unbedingte Strafteil gilt seit 18. April 2006 als verbüßt (§ 24 StGB). Derzeit wird die Maßnahme der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum (seit 21. Mai 2024) im FTZ C* vollzogen. Laut dem Einweisungserkenntnis…

…aus dem Maßnahmenvollzug (§ 21 Abs 2 StGB) zu BE2* des Landesgerichts für Strafsachen Graz widerrufen. Die im Wege der Vikariierung (§ 24 StGB) verbüßte Haftzeit endete im Februar 2011; der Maßnahmenvollzug erfolgt seit Jänner 2008 nahezu durchgehend im FTZ B*. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19. Mai…

…Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach Vollzug der Freiheitsstrafe dem daran anschließenden Maßnahmenvollzug eine nochmalige Prüfung der Notwendigkeit einer Unterbringung voranzugehen hat (§ 24 Abs 2 StGB). Mit ihren Berufungen (wegen des Ausspruchs über die Strafe) waren die Angeklagten Franz H***** und Robert P***** auf die Neubemessung der Freiheitsstrafen zu verweisen. Auch…

…darauf hinzuweisen, dass nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe der daran anschließenden Vollziehung der angeordneten Maßnahme eine nochmalige Prüfung der Notwendigkeit der Unterbringung voranzugehen hat (§ 24 Abs 2 StGB). Mit seiner Berufung war der Angeklagte Michael R***** auf die Strafneubemessung zu verweisen. Hinsichtlich der Angeklagten Cindy K***** konnte eine Strafneubemessung vom Obersten Gerichtshof nicht…

…a BE 161/88-17, bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Entscheidung vom 11.August 1988, AZ 26 Bs 384/88, veranlaßten (§ 24 Abs. 2 StGB) Vollzuges ist darin begründet, daß die Anhaltung den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 Z 2 StGB (in Verbindung mit der Z 1 dieser Gesetzesstelle…

…verletzt. Gründe: Mit dem im Spruch eingangs bezeichneten, während des Freiheitsstrafenvollzuges an Franz Rudolf K*** anläßlich des Ablaufs der Strafzeit (der Sache nach gemäß § 24 Abs. 2 StGB) gefaßten Beschluß wurde die Unterbringung des Genannten für gefährliche Rückfallstäter (§ 23 StGB) für noch notwendig erachtet; mit der weiters zitierten Rechtsmittelentscheidung wurde seiner dagegen…

…Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Felzmann als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Stöger als Schriftführerin in der Strafvollzugssache Karl Adolf D*** (§ 24 Abs. 2 StGB) über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 27. März 1985, AZ 11 Bs 47/85, nach Anhörung der…

…den 22. April 1975 fallende Strafende faßte das Kreisgericht Steyr als Vollzugsgericht am 3. Jänner 1975, GZ 10 Ns 142/74-9, gemäß dem § 24 Abs 2 StGB den Beschluß, daß die Unterbringung des Strafgefangenen Johann A nach Strafverbüßung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter noch notwendig sei. Der gegen diese Entscheidung erhobenen…

…einen Ausspruch nach dem § 23 StGB vorliegen. Einer allfälligen günstigeren Entwicklung des Berufungswerbers kann aber ohnedies bei der zu gegebener Zeit nach dem § 24 Abs. 2 StGB vorzunehmenden Prüfung Rechnung getragen werden. Aus all diesen Gründen war daher insgesamt wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden. Die Entscheidung über den Ersatz der…

…1 StGB) kommt (vgl Leukauf/Steininger Komm3 RN 6 zu § 54). Die schon seit Inkrafttreten des StGB bestehende Unvermeidbarkeit der Umkehr der in § 24 StGB vorgesehenen und (der Regelung des ersten Satzes des § 54 StGB zugrundegelegten) Vollzugsreihenfolge in solchen Ausnahmefällen kann aber nicht als Argument für die Annahme dienen…

…Maßnahme nach dem § 21 Abs. 2 StGB, sondern auch durch ein entsprechend spürbares Strafübel entgegengewirkt werden soll, was im Hinblick auf die im § 24 Abs. 1 StGB vorgeschriebene Vikariierung dieser beiden Sanktionen aber zu keiner nachteiligen Doppelanrechnung führen kann. Im übrigen sind die vom Schöffengericht zutreffend angeführten Erschwerungsgründe, denen entscheidende Milderungsumstände nicht…

…Anstaltsunterbringung zu vollziehen und auf die Strafhaft anzurechnen ist, wobei im Fall einer Aufhebung der Maßnahme auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung offen bleibt (§ 24 Abs. 1 StGB). Der Oberste Gerichtshof vermag sich daher auch dem Berufungsbegehren nicht anzuschließen.…

…1988, 13 a BE 281/88-13, bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht vom 30.November 1988, AZ 22 Bs 564/88, veranlaßten (§ 24 Abs. 2 StGB) Vollzug wurde auf Grund einer von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Beschwerde vom Obersten Gerichtshof zu 15 Os 41,42/90 festgestellt; um Wiederholungen…