23Bs235/26s – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Dr. Aichinger als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Staribacher und den Richter Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über den Einspruch des Genannten gegen das Abwesenheitsurteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Juni 2026, GZ **-46.3, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Dem Einspruch wird Folge gegeben, das Abwesenheitsurteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Juni 2026, GZ **-46.3, aufgehoben und dem Erstgericht gemäß § 427 Abs 3 vierter Satz StPO die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung aufgetragen.

B e g r ü n d u n g :

Mit dem angefochtenen - in Abwesenheit des Angeklagten ergangenen - Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 39 Abs 1 und 1a StGB nach dem ersten Strafsatz des § 269 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Gegen dieses Urteil richtet sich der rechtzeitig erhobene Einspruch des A* (ON 54.1), in dem er vorbringt, im Zeitpunkt der Verhandlung krankheitsbedingt verhandlungsunfähig gewesen zu sein. Mit seinem Einspruch legte er u.a. eine ärztliche Bestätigung vor, derzufolge er im Rahmen einer Pneumonie von 26. Juni bis 3. Juli 2026 arbeitsunfähig gewesen sei, u.a. erhöhte Temperatur und auskultatorische Rasselgeräusche über beide Lungenflügel gehabt habe und eine empirische Antibiose etabliert worden sei.

Dem Einspruch kommt Berechtigung zu.

Gemäß § 427 Abs 3 dritter Satz StPO ist dem Einspruch stattzugeben, wenn nachgewiesen wird, dass der Angeklagte durch ein unabweisbares Hindernis abgehalten wurde, in der Hauptverhandlung zu erscheinen. Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung eines unabweisbaren Hindernisses ist, dass der Angeklagte die Hauptverhandlung wegen eines Umstandes versäumt hat, der auch gewissenhafte Menschen in seiner Lage vom Erscheinen abgehalten hätte. Als unabweisbares Hindernis kommen beispielsweise ein Naturereignis, ein Unfall oder eine Erkrankung des Angeklagten selbst in Betracht (RIS-Justiz RS0101605). Das Vorliegen eines unabweisbaren Hindernisses muss vom Einspruchswerber nachgewiesen werden (RIS-Justiz RS0101596).

Die gleichzeitig mit dem Einspruch vorgelegte ärztliche Bestätigung macht glaubhaft, dass es dem spätestens am Tag der (von 13:45 Uhr bis 14:21 Uhr stattgefundenen) Hauptverhandlung an (mit Antibiotika therapierter) Lungenentzündung erkrankten Angeklagten aus gesundheitlichen Gründen unmöglich war, der Ladung zur Hauptverhandlung Folge zu leisten. Es ist daher davon auszugehen, dass ein unabweisbares Hindernis vorgelegen hat, welches ihm die Teilnahme an der Hauptverhandlung unmöglich machte.

Somit war seinem Einspruch stattzugeben, das Abwesenheitsurteil aufzuheben und dem Erstgericht die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung aufzutragen.

Wegen des erfolgreichen Einspruchs ist die ausgeführte Berufung gegenstandslos ( Bauer in WK-StPO § 427 Rz 22).

Da die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme beantragte, dem Einspruch stattzugeben, konnte gemäß § 24 letzter Satz StPO von einer Zustellung an den Angeklagten zur Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit abgesehen werden.