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§ 37 Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren

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§ 37 Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren — MedienG

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
6

Anmerkung

ÜR: Art. III, BGBl. Nr. 20/1993

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 314/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40065028

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Auf Antrag des Anklägers oder des Antragstellers in einem selbständigen Verfahren hat das Gericht mit Beschluß die Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingeleitete Verfahren anzuordnen, wenn anzunehmen ist, daß der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts hergestellt worden ist. Die Veröffentlichung kann auch eine Sachverhaltsdarstellung umfassen, soweit diese zur Unterrichtung der Öffentlichkeit erforderlich ist.

(2) Ein Beschluß nach Abs. 1 ist unzulässig, wenn die Beschlagnahme angeordnet wird.

(3) Die §§ 34 und 36 Abs. 4 gelten sinngemäß.

Entscheidungen
6

  • 15Os15/11m—OGH Entscheidung

    16. März 2011
    Spruch

    In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, verletzen 1./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 28. April 2009, AZ 8 Bs 123/09h (ON 72 des Hv-Akts), in Ansehung der Kas…

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, stellte die Antragstellerin mit Beziehung auf Veröffentlichungen in der K***** Zeitung, Ausgabe Oberösterreich vom 14., 15. und 16. September 2006,…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Linz vom 28. September 2009 sowie des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 28. April 2009 und vom 18. November 2009 mit dem Gesetz n…

  • 3Ob244/01f—OGH Entscheidung

    24. Mai 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 10. August 2000, GZ 32 E Vr 277/00, Hv 24/00-7, wurde auf Antrag der nunmehr betreibenden Partei der nunmehr verpflichteten Medieninhaberin in einer Medienrechtssache gemäß § 37 Abs 1 MedienG aufgetragen, eine Mitteilung übe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil zur Frage, ob aufgrund eines Beschlusses gemäß § 37 Abs 1 MedienG Exekution gemäß § 354 EO geführt werden kann, Rsp des Obersten Gerichtshofs fehlt; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Betreibende beantragte die Bewillig…

  • 12Os96/89—OGH Entscheidung

    28. September 1989
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. März 1988, GZ 9 b E Vr 2441/88-4, und des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 22.August 1988, AZ 27 Bs 197/88, womit der Antrag der Privatankläger auf Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren abge…

    Text

    Gründe: Im Verfahren zum AZ 9 b E Vr 2441/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien legen die Privatankläger und Antragsteller (§ 6 MedienG) Leopold G***, Dr. Karl-Heinz D*** und Dr. Heinz D*** dem Beschuldigten Hans P*** zur Last, neben der Verbreitung einer Passage aus einer - einer Vielzahl vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobenen Beschwerde der Privatankläger und Antragsteller gab das Oberlandesgericht Wien, das sich im wesentlichen der Auffassung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien anschloß, mit Entscheidung vom 22.August 1988, AZ 27 Bs 197/88 (ON 8 der Vr-Akten), nicht Folge. Es füh…

  • 12Os96/89—OGH Entscheidung

    28. September 1989
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. März 1988, GZ 9 b E Vr 2441/88-4, und des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 22.August 1988, AZ 27 Bs 197/88, womit der Antrag der Privatankläger auf Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren abge…

    Text

    Gründe: Im Verfahren zum AZ 9 b E Vr 2441/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien legen die Privatankläger und Antragsteller (§ 6 MedienG) Leopold G***, Dr. Karl-Heinz D*** und Dr. Heinz D*** dem Beschuldigten Hans P*** zur Last, neben der Verbreitung einer Passage aus einer - einer Vielzahl vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobenen Beschwerde der Privatankläger und Antragsteller gab das Oberlandesgericht Wien, das sich im wesentlichen der Auffassung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien anschloß, mit Entscheidung vom 22.August 1988, AZ 27 Bs 197/88 (ON 8 der Vr-Akten), nicht Folge. Es füh…

  • 12Os96/89—OGH Entscheidung

    28. September 1989
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. März 1988, GZ 9 b E Vr 2441/88-4, und des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 22.August 1988, AZ 27 Bs 197/88, womit der Antrag der Privatankläger auf Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren abge…

    Text

    Gründe: Im Verfahren zum AZ 9 b E Vr 2441/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien legen die Privatankläger und Antragsteller (§ 6 MedienG) Leopold G***, Dr. Karl-Heinz D*** und Dr. Heinz D*** dem Beschuldigten Hans P*** zur Last, neben der Verbreitung einer Passage aus einer - einer Vielzahl vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobenen Beschwerde der Privatankläger und Antragsteller gab das Oberlandesgericht Wien, das sich im wesentlichen der Auffassung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien anschloß, mit Entscheidung vom 22.August 1988, AZ 27 Bs 197/88 (ON 8 der Vr-Akten), nicht Folge. Es füh…

  • 11 Os 115/95—OGH Entscheidung

    05. September 1995
    • Rechtssätze
    6

  • RS0126832—OGH Rechtssatz

    16. März 2011·1 Entscheidung

    Dringt der Antragsteller mit einem Teil mehrerer (gemeinsam geltend gemachter) real konkurrierender Sachverhalte im Sinne von mehrere Veröffentlichungen betreffende Entschädigungsansprüche nach §§ 6 bis 7c MedienG nicht durch, so hat der Medieninhaber nach § 39 Abs 1 MedienG Anspruch auf Ersatz der diesem Verfahrensgegenstand  entsprechenden Kosten der Veröffentlichung einer Mitteilung nach § 8a Abs 5 MedienG oder nach § 37 MedienG. Lassen sich die Kosten der Veröffentlichung nicht einzelnen Verfahrensgegenständen zuordnen, steht dem Medieninhaber ein anteiliger Kostenersatzanspruch nach seiner Obsiegensquote zu.

  • RS0116462—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2002·1 Entscheidung

    Ein Beschluss gemäß § 37 Abs 1 MedienG ist ausschließlich nach § 20 MedienG durchzusetzen. Dem Antragsteller steht zur Durchsetzung dieses Anspruchs nicht die Exekutionsführung nach § 354 EO offen, weil hier die medienrechtlichen Bestimmungen die Bestimmungen der EO verdrängen und daher der Beschluss nach § 37 MedienG kein Exekutionsmittel im Sinne des § 1 EO ist.

  • RS0067847—OGH Rechtssatz

    28. September 1989·1 Entscheidung

    Auch eine verfassungskonforme Interpretation der Bestimmungen der §§ 33, 36, 37 MedG führt dazu, daß es einer durch ein Medieninhaltsdelikt beleidigten Person möglich sein muß, dem von ihm als ehrenrührig inkriminierten Medienbericht umgehend in derselben Publizitätsform entgegenzutreten, in der die Vorwürfe erhoben wurden.

  • RS0067789—OGH Rechtssatz

    28. September 1989·1 Entscheidung

    Die Zulässigkeit eines Antrages nach § 37 MedG ist an Hand des Vorbringens in der Anklage (im Antrag) auf die Wahrscheinlichkeit zu prüfen, ob zumindest ein angeklagter (Mittäter) Täter wegen des Medieninhaltsdeliktes verurteilt werden wird (§ 33 Abs 1 MedG) und/oder ob die Voraussetzungen einer Einziehung im selbständigen Verfahren (§ 33 Abs 2 MedG) vorliegen; und zwar unabhängig davon, ob eine strafrechtliche Haftung des Medieninhabers (§ 1 Abs 1 Z 8 MedG) oder eines Medienmitarbeiters (§ 1 Abs 1 Z 11 MedG) in Frage kommt.

  • RS0067779—OGH Rechtssatz

    28. September 1989·1 Entscheidung

    Wer eine Pressekonferenz einberuft, um die von ihm gegebene Information gezielt in der breiten Öffentlichkeit transportieren zu lassen, begeht mit dem auch die Publizitätsform umfassenden Vorsatz das Medieninhaltsdelikt nach § 111 Abs 1 und 2 StGB, das sohin unabhängig davon vorliegt, ob der Verbreitung in bezug auf den Medieninhaber oder Medienmitarbeiter aus einem dem Rechtsschutzinteresse des Tatopfers widerstreitenden öffentlichen Interesse der Charakter der Rechtswidrigkeit fehlt. Bei einer derartigen Fallkonstellation kommt es demnach nur auf das Vorliegen eines nach der Aktenlage gegründeten Verdachtes des auch die besondere Publizitätsform des § 11 Abs 2 StGB umfassenden objektiven Tatbestandes einer strafbaren Handlung an, zumal zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gar nicht abzusehen ist, ob dem Beschuldigten (hier: Veranstalter der Pressekonferenz) oder - wenn dieser aus welchem Grunde immer straflos sein sollte - dem Medieninhaber der Wahrheitsbeweis gelingen oder mißlingen werde. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Veröffentlichung einer Mitteilung nach § 37 MedG zu bewilligen.

  • RS0066808—OGH Rechtssatz

    05. September 1995·1 Entscheidung

    Die (materiellrechtlichen) Bestimmungen des § 37 MedG idF der MedGNov 1992 sind nur auf Veröffentlichungen anwendbar, die nach dem 01.07.1993 erschienen sind.