…seinem Beschluss ausgegangen ist. 3.1.6 Das Modell der Aufhebung des Bescheids und die Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde folgt konzeptionell dem des § 66 Abs. 2 AVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2018] § 28 VwGVG Anm. 11). Bei der Ausübung des Ermessens nach § 66 Abs. 2 f AVG sind auch die…

…jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17. 12. 2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich § 66 Abs 4 AVG einerseits und § 28 Abs 2 und Abs 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“…

…das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung…

…dieser Tafeln nur von diesen Gemeinden verlangt werden. Die Oberösterreichische Landesregierung wies mit Bescheid vom 22. Jänner 1975 diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, welche den angefochtenen Bescheid mit Erkenntnis vom 24. Oktober 1975…

…9 in der Dienstklasse V der 2. August 1970 festzusetzen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 31. Dezember 1917 geboren. Nach den Bestimmungen…

… 1979 wurde dieser „bloß gegen den Beginn des Laufes der Entziehungsfrist gerichteten Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mit der Abänderung bestätigt, daß die Entziehungsfrist mit Zustellung des Berufungsbescheides zu laufen beginnt und der Ausspruch über die unverzügliche Ablieferung des Führerscheines…

…jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebil-det hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich § 66 Abs. 4 AVG einerseits und § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraus-setzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst…

…das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung…

…nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich § 66 Abs. 4 AVG einerseits und § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraus-setzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst…

…nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich § 66 Abs. 4 AVG einerseits und § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“…

…sei. Der Konkurs wurde am 12. April 1988 eröffnet.“ Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Einspruch gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet ab und bestätigte den bekämpften Bescheid der mitbeteiligten Partei. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei es Sache des Geschäftsführers, die Gründe…

…23. November 1987, Zl. MA 14-St 19/87, betreffend Verweisung an die Behörde erster Instanz gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 in Angelegenheit einer Betriebsnachfolgehaftung (mitbeteiligte Partei: A in B), zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund…

…Abs. 4 VStG 1950 nachzusehen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Mai 1986 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, auf Grund der klaren Aussage des Zustellers stehe eindeutig fest…

…nicht stattgegeben, brauchte nicht eingegangen zu werden, weil diese Wendung eine abweisende Sachentscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zu tragen vorgibt, Sache im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG 1950 war für die belangte Behörde dessen Zurückweisung, somit die Verweigerung einer Sachentscheidung, und nicht die Frage, ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorlag oder nicht (vgl…

…die Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Hallein unter dem Datum 28. Oktober 1985 einen Bescheid, mit dem sie die Berufung der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet abwies. Begründend wurde darauf hingewiesen, daß aufgrund des sanitätspolizeilichen Gutachtens nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, daß durch den Brunnen…

…Neubau, vom 21. Mai 1986, Zl. Pst 8436-N/85, eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers „das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung vollinhaltlich bestätigt und in der Schuldfrage“ in Ansehung einer vom Beschwerdeführer begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § …

…Steiermark (die belangte Behörde) über die vorgenannte Berufung der Beschwerdeführerin dahingehend, daß der Bescheid der BH vom 5. März 1986 gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen werde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch diesen…

…Beschwerdeführerin gegen das „Straferkenntnis“ der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Februar 1983 erhobenen Berufung das „angefochtene Straferkenntnis“ gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 hinsichtlich dreier Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 vollinhaltlich und in Ansehung einer weiteren Verwaltungsübertretung nach der StVO 1960 hinsichtlich der Strafzumessung…

…Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Dezember 1986 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 11. …

…Instanz einlangte. Mit Bescheid vom 11. September 1986 wies die Steiermärkische Landesregierung die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 ab. Das Berufungserkenntnis wurde dem Beschwerdeführer, nachdem ein erster Zustellversuch scheiterte, laut Übernahmsbestätigung am…

Zu § 66 Abs. 2 AVG hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass die Zurückverweisung der Sache an die Behörde erster Instanz nach dieser Bestimmung nicht "ersatzlos" erfolgen kann, verfolgt sie doch…

…nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich § 66 Abs 4 AVG einerseits und § 28 Abs 2 und Abs 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“…

…Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17. 12. 2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich § 66 Abs 4 AVG einerseits und § 28 Abs 2 und Abs 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“…

…nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich § 66 Abs 4 AVG einerseits und § 28 Abs 2 und Abs 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“…

In Anbetracht der Gesetzessystematik des § 28 VwGVG , im Rahmen dessen die entwickelten Grundsätze des § 66 Abs. 2 AVG übernommen wurden, ist davon auszugehen, dass auch im Falle eines Grundsatzerkenntnisses gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG eine Rechtsverletzung nur dann vorliegen kann, wenn das…

Anordnung einer Bindungswirkung in Bezug auf die tragende rechtliche Beurteilung bei aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidungen stellt dabei eine Übernahme der in der Rechtsprechung zu § 66 Abs. 2 AVG entwickelten Grundsätze dar. In den anderen Fällen möglicher Entscheidungen durch das VwG, insbesondere im Fall der Abweisung einer Beschwerde, fehlt hingegen eine solche ausdrückliche Anordnung…

Hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid gem § 66 Abs 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen, so kann ein solcher Bescheid eine Rechtsverletzung dadurch bewirken, dass…

…das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG , allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung…

…das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung…

…davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine Verfahrenseinstellung (ua.) dann vorzunehmen ist, wenn die Berufung rechtswirksam zurückgezogen wurde“ (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 66 Rz 56, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen…

…ausgesprochen habe, habe es die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens überschritten und eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm nicht zukomme. 7 Gemäß § 66 Abs. 4 AVG ist die Berufungsbehörde berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ( § 60 AVG ) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde…

…neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die erstinstanzliche Behörde zurückverwiesen hat, eine Rechtsverletzung dadurch bewirken kann, dass die Berufungsbehörde entweder von der Regelung des § 66 Abs. 2 AVG zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung erlassen hat, oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht…

…Bereich eine Wasserkraftanlage betreiben und Eigentümer eines Grundstücks sind, das für ein Regenrückhaltebecken ursprünglich in Anspruch genommen werden sollte-den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950, soweit mit ihm (im Rahmen des Spruchpunktes II) die Errichtung des Regenrückhaltebeckens bewilligt worden war, wobei erklärt wurde, daß insbesondere in Spruchabschnitt…

…der beschwerdeführenden Partei, also die „RT GesmbH“ gewesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dieser Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 33 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr…

…Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch. In der Begründung wurde ausgeführt, es stehe unbestritten fest, daß der Beschwerdeführer mit…

…Grund der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers wurde dieses Straferkenntnis mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. Februar 1987 gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und allfälligen Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen. Über die gegen…

…jede rechtliche Grundlage für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. März 1987 gab die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 der Berufung keine Folge und bestätigte das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Ergänzung, daß sich die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 17. September…

…sprach die belangte Behörde nunmehr aus, daß dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 3. Dezember 1984 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 stattgegeben werde. Es werde gemäß §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG festgestellt, „daß…

…gegen das als Bescheid zu wertende Schreiben der Berghauptmannschaft Leoben vom 9. April 1981 betreffend die Übertragung von Schurfberechtigungen werde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 und § 22 Abs. 1 des Berggesetzes 1975 dahin erkannt, daß der als Spruch zu wertende letzte Teil des Schreibens…

…und den Bescheid vom 10.9.81 aufzuheben.“ Mit Bescheid vom 2. August 1984 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Einspruch gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet ab und stellte gemäß § 194 GSVG in Verbindung mit §§ 413, 414 und 355 ASVG…