…der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 8. März 1984 das erstinstanzliche Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung vollinhaltlich und in der Schuldfrage mit der Abänderung bestätigt, daß die Tatumschreibung wie folgt zu lauten hat: „…

…zwei Kinder. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung teilweise Folge gegeben und den Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 insofern abgeändert, als nunmehr dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird, er habe am 15. Oktober 1973 zwischen 01.30 Uhr und…

…3 Tage) verhängt. Der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 22. Oktober 1981 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 „teilweise, nämlich mit der Maßgabe stattgegeben, daß die von der Erstinstanz verhängte Geldstrafe auf S 1.000,-- herabgesetzt wird.“ Weiters wurde „…

…Behörde) der Berufung, soweit sie sich gegen die Übertretung nach Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 richtete, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in der Schuldfrage keine Folge und bestätigte das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Abänderung, „daß das ungestüme Benehmen darin bestand, daß die Berufungswerberin…

…April 1981 wurde über die gegen dieses Straferkenntnis rechtzeitig erhobene Berufung des Beschwerdeführers dahin gehend entschieden, daß „das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung vollinhaltlich und in der Schuldfrage mit der Abänderung bestätigt“ wurde, „daß in der Tatumschreibung zu Punkt…

…sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer durch Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses (§ 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950) schuldig erkannt, er habe am 9. Juli 1982 um 09,31 Uhr in…

…Gutachten nicht betrunken gewesen, weshalb auch der Tatbestand einer Alkotestverweigerung nicht aufrechterhalten werden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 bestätigt. In der dem Bescheid beigegebenen Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß nach dem Bericht des Meldungslegers der Beschwerdeführer von diesem gefragt worden sei…

…Fahrzeug geparkten Pkw verwechselt habe. Mit Bescheid vom 15. Juni 1977 bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis der ersten Instanz gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 und führte in der Begründung im wesentlichen aus, daß eine Verwechslung nicht vorliegen könne, ergebe sich schon aus dem Umstand, daß in der Anzeige…

…könne, weshalb es der Beiziehung eines Sachverständigen bedürfe. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. März 1982 wurde der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG nicht Folge gegeben. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei mit einem geeichten Radargerät festgestellt worden. Es erübrige sich die Beiziehung eines Sachverständigen…

…in der Höhe von S 9.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. September 1987 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt…

…Strafhöhe. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 13. April 1983 wurde dieser Berufung keine Folge gegeben und das erwähnte Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in der Schuldfrage bestätigt. Die Geldstrafen wurden jedoch auf je S 3.000, (Ersatzarreststrafe je 2 Tage) herabgesetzt. In Erwiderung auf das…

…macht, obwohl der Aufsichtsbehörde nur Rechtswidrigkeit des Inhaltes unterlaufen kann, wenn sie Verfahrensmängel der Gemeindebehörden nicht wahrnimmt, ist für die Behandlung bedeutungslos. - Gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 hat die Berufungsbehörde grundsätzlich immer in der Sache selbst zu entscheiden. „Sache“ ist jedoch entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin im vorliegenden Falle…

…macht, obwohl der Aufsichtsbehörde nur Rechtswidrigkeit des Inhaltes unterlaufen kann, wenn sie Verfahrensmängel der Gemeindebehörden nicht wahrnimmt, ist für die Behandlung bedeutungslos. - Gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 hat die Berufungsbehörde grundsätzlich immer in der Sache selbst zu entscheiden. „Sache“ ist jedoch entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin im vorliegenden Falle…

…Meldungslegers und Einräumung des Parteiengehörs erging der Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. April 1983, mit welchem das erwähnte Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in der Schuldfrage bestätigt, die Geldstrafe jedoch auf S 600,-- (Ersatzarreststrafe 25 Stunden) herabgesetzt und der erstinstanzliche Kostenbeitrag gemäß § 64 Abs…

…“ erlaube. Auf diesem Privatgrundstück gelte daher die Straßenverkehrsordnung nicht. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 9. November 1981 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) als unbegründet abgewiesen und das erstinstanzliche Erkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß als Strafbestimmung anstelle von § 39…

…Zweifel darüber auftauchen, ob der Berufungsbehörde auch in diesen Fällen mit Rücksicht auf die beschränkte Parteistellung des Berufungswerbers alle jene Befugnisse zukommen, die § 66 Abs. 4 AVG. einer Berufungsbehörde einräumt. Mit der Bejahung dieser Frage ist aber für den Standpunkt der Beschwerdeführer nichts gewonnen. Denn damit ist nur das Recht der Berufungsbehörde…

…Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 9.720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 7. Jänner 1988 wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach „§ 19 (4) in Verbindung…

…der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 18. Mai 1982 das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 bestätigt. In der Begründung ihres Bescheides verwies die belangte Behörde darauf, daß der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung bestreite und im wesentlichen…

…der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 26. März 1982 das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 bestätigt. In der Begründung ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin bestreite nicht, ihren Pkw zur Tatzeit am im Straferkenntnis genannten Ort…

…Behörden erster und zweiter Instanz wäre es daher gewesen, über diesen Antrag in der Sache zu entscheiden, weshalb deren Zurückweisungsbescheide im Grunde des § 66 Abs. 4 AVG 1950 zu beheben gewesen seien. Abschließend werde jedoch für das fortzusetzende Verfahren festgehalten, daß bereits aus dem Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages vom 26. Februar …

…Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid sprach die oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 9. März 1988 aus, der Berufung werde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ( § 24 VStG 1950) keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch zu lauten habe: „Der…

…Der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. Jänner 1982 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 teilweise Folge gegeben und zugleich ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer die oben genannte Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B „gemäß §§ …

…Satzteil des § 45 Abs. 1 erster Satz JG bezog, gemäß § 51 VStG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde u. a. ausgeführt, der Abschuß sei, wie aus dem Akt hervorgehe und wie es…

…die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 AVG 1950 nicht vor, weshalb die belangte Behörde nicht diese Bestimmung anzuwenden, sondern nach § 66 Abs.4 AVG 1950 vorzugehen hatte, was richtigerweise auch erfolgte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Sache im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG…

…25.04.2014, 2012/10/0060 , VwGH 02.05.2016, Ra 2015/08/0142 , VwGH 14.04.2016, Ra 2014/06/0017 , vgl. weiters die bei Walter/Thienel , Verwaltungsverfahren I2, § 66 AVG E 82 bis E 88, zitierte hg. Rechtsprechung). Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt ergibt sich vor dem rechtlich dargestellten Hintergrund, dass der Lauf…

…das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein…

…Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz mit dem nun den Gegenstand der Anfechtung vor dem Verwaltungsgerichtshof bildenden Bescheid vom 10. September 1974 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß nach dem vom Straßen- und Brückenbauamt des Magistrates Graz namens der Stadt Graz als Gemeindestraßenverwaltung vorgelegten Straßenbauprojekt…

…das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung…

…Ermittlungen des Sachverhaltes seitens der belangten Behörde. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein…

…wurde dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 14. April 1980 gemäß § 73 und § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben. Nach der Begründung dieses angefochtenen Bescheides habe die H Gesellschaft m.b.H. mit Schreiben vom 27. September 1979…

…das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung…

…Verfahrensvorschriften dadurch verletzt, daß sie den Bescheid der ersten Instanz nicht aufgehoben und eine neuerliche Verhandlung der Sache angeordnet, sondern in Anwendung des § 66 Abs. 1 AVG eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch die Unterinstanz hat durchführen lassen. Daß sich der Beschwerdeführer nicht daran hindern ließ, bei der am 7. August …

…erbracht hätten. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch der mitbeteiligten Partei wurde mit dem angefochtenen Bescheid Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 dahin abgeändert, daß gemäß §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG festgestellt werde, daß für die mitbeteiligte Partei…

…25.04.2014, 2012/10/0060 , VwGH 02.05.2016, Ra 2015/08/0142 , VwGH 14.04.2016, Ra 2014/06/0017 , vgl. weiters die bei Walter/Thienel , Verwaltungsverfahren I2, § 66 AVG E 82 bis E 88, zitierte hg. Rechtsprechung). Die Behörde hat der Bf. - entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - mit Verspätungsvorhalt vom 11. November 2024 unter…

…es sich um eine Berufung handle, die sich nur gegen das Ausmaß der auferlegten Strafe richte. Mit diesem Bescheid wurde der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 51 Abs. 4 VStG 1950 keine Folge gegeben und das Ausmaß der über den Beschwerdeführer verhängten Strafe bestätigt…

…das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein…

…gegen diese Vorschreibung der Beiträge für die in der Anlage namentlich angeführten Dienstnehmer in der Höhe von S 29.458,55 richtet“, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 Folge. Sie stellte unter Abänderung des die Vorschreibung von Beiträgen für die in der Anlage angeführten Dienstnehmer betreffenden Teiles des Bescheides der beschwerdeführenden…

…wurde mit diesem Bescheid nicht entschieden). Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. „Sache“ der belangten Behörde im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG 1950 war demgemäß der von der Beschwerdeführerin im genannten Antrag behauptete und durch Verweisung auf die Klage näher begründete Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für die…

… 20,-- den Interessen der Land- und Forstwirtschaft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8. Juli 1981 wurden die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 abgewiesen. Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens ausgeführt, nach § 94 Abs. 1 letzter Satz JG…

…der Grundstücke heranzuziehen. Der Gemeinderat der Gemeinde O gab mit Bescheid vom 21. April 1969 dieser Berufung unter Hinweis auf § 66 Abs. 4 AVG nicht Folge und bestätigte den Bescheid des Bürgermeisters. Zur Begründung wurde auf die für zutreffend erachteten Gründe des erstinstanzlichen Bescheides verwiesen. Mit dem nunmehr vor…