§ 63 

…§ 63. (1) Der Instanzenzug in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und das Recht zur Erhebung der Berufung richten sich nach den Verwaltungsvorschriften. Gegen die…

§ 68 

…ist oder 4. an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet. (5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig. (6) Die der Behörde…

…erst in die zweite Berufung aufgenommen. Wenn aber nach § 42 AVG. 1950 keine Verschweigung eingetreten war, so kann aus den §§ 63 ff. AVG. 1950 jedenfalls nicht abgeleitet werden, daß das erörterte Vorbringen deshalb unbeachtlich gewesen sei, weil es in der ersten Berufung noch nicht enthalten war. Von…

Besondere Formerfordernisse für den Berufungsverzicht i. S. des § 63 Abs. 4 AVG 1950 schreibt das Gesetz nicht vor; insbesondere schreibt es nicht vor, daß der Berufungsverzicht mit bestimmten Worten zum Ausdruck gebracht werden muß. Ein einmal ausgesprochener…

… 3 AVG anordnen können, sie sei aber nicht berechtigt gewesen, die Berufung ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Wie in der Begründung des…

… Oktober 1986 keine Folge gab. Gegen den letztgenannten Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 (welcher unter Beachtung des § 51 Abs. 3 zweiter Satz VStG 1950 nach § 24 leg.cit. auch…

…inhaltliche Rechtswidrigkeit erblickt der Beschwerdeführer darin, daß seine Vorstellung mangels begründeten Antrages als unzulässig zurückgewiesen wurde. Unter Hinweis auf Schrifttum und Rechtsprechung zu § 63 Abs. 3 AVG 1950 wird vorgebracht, daß aus dem Einspruch (die falsche Bezeichnung tue nichts zur Sache) klar hervorgehe, was der Antragswille sei, zumal hier nur ein…

…ermöglicht hätte, geltend gemacht und ausgeführt wird, daß die Zurückweisung der Vorstellung rechtswidrig sei, da Rechtsprechung und Schrifttum bezüglich der vergleichbaren Bestimmung des § 63 Abs. 3 AVG 1950 betonen, ein übertriebener Formalismus solle im Verwaltungsverfahren nicht eingeführt werden. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels tue nichts zur Sache; die Formulierung „Einspruch…

…Beschwerdeführers).“ Dieser Berufung fehle somit die Begründung, aus der zu entnehmen wäre, womit der Beschwerdeführer seinen Standpunkt vertreten zu können glaube. Gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 habe die Berufung u. a. einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Dieser sei ein wesentlicher Bestandteil der Berufung. Anbringen, welche trotz des…

…des NÖ. Polizeistrafgesetzes bestraft. Der Beschwerdeführer brachte dagegen einen als Berufung bezeichneten Schriftsatz ein. Diese Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 mit der Begründung zurückgewiesen, der Beschwerdeführer habe in der Berufung lediglich seine Beschimpfungen einer Zeugin fortgesetzt und zahlreiche unflätige Äußerungen vorgebracht, die mit…

…Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Gemäß § 61 Abs…

…der Begründung, die Beschwerdeführerin habe nach Verkündung des Straferkenntnisses auf eine Berufung verzichtet, gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen den erstgenannten Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 87/10/0088 protokollierte, gegen den zweitgenannten Bescheid…

…dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. Hengst-schläger/Leeb, AVG § 63 Rz 75 [Stand 01.07.2007, rdb.at] mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Eine solche Erklärung liegt im vorliegenden Fall vor, weil der Beschwerdeführer über seinen…

…4 AVG  1950 kein Rechtsmittel zulässig ist und die nur mit Berufung gegen einen die Angelegenheit meritorisch erledigenden Bescheid angefochten werden könnte ( § 63 Abs. 1 AVG  1950). Sie bedeutet vielmehr einen selbständigen Bescheid in der Verwaltungssache selbst. Somit gilt die Vorschrift des § 17 Abs. 4 AVG…

…Berufungen vom 28. November 1985 bzw. vom 17. Dezember 1985 (richtig wohl: 9. Dezember 1985) gemäß § 63 Abs. 5 AVG  1950 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, aus den Eingaben des Beschwerdeführers gehe hervor, daß er mit den schon behandelten Eingaben…

…16. September 1986 ebenfalls keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 63 Abs. 3 AVG  1950 hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…werde, ziehe er seine Berufung zurück. Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers mangels eines begründeten Berufungsantrages gemäß § 63 Abs. 3 AVG  1950 zurückgewiesen. In der Begründung wurde nach Wiedergabe der genannten gesetzlichen Bestimmung im wesentlichen ausgeführt, daß der Beschwerdeführer zwar beantrage, den Wirksamkeitsbeginn erst mit…

…Ablauf des 22. September 1986 geendet. Da er seine Berufung erst am 24. September 1986 eingebracht habe, liege gemäß § 63 Abs. 5 AVG  1950 Fristversäumnis vor, sodaß der Bescheid der Erstbehörde in Rechtskraft erwachsen und die Berufung zurückzuweisen gewesen sei. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde…

… 4 AVG 1950 als unzulässig zurück. Zur Begründung führte der Landeshauptmann im wesentlichen aus, die Berufung enthalte entgegen der Bestimmung des § 63 Abs. 3 AVG 1950 keinen begründeten Berufungsantrag. Mit seinen Ausführungen bringe der Beschwerdeführer zwar zum Ausdruck, daß er mit dem Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14…

…Enthält die Berufung keinen Antrag und ist aus ihr auch nicht erschließbar, dass der Rechtsmittelwerber mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstanden ist (Hauer/Leukauf 6 AVG § 63 Anm 10), hat die Behörde die Berufung gem § 13 Abs 3 AVG zur Verbesserung zurückzustellen (vgl Rz 79). Die unrichtige Bezeichnung des Schriftsatzes (etwa…

…erst gegen den die Sache erledigenden Bescheid - also den Bescheid über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten - angefochten werden kann (siehe dazu allgemein Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 59 mwN [Stand 01.01.2007, rdb.at]). An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen der BF nichts zu ändern, wonach die Einleitung des Aberkennungsverfahrens rechtsgestaltend wirke…

…erst gegen den die Sache erledigenden Bescheid - also den Bescheid über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten - angefochten werden kann (siehe dazu allgemein Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 59 mwN [Stand 01.01.2007, rdb.at]). An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen des BF nichts zu ändern, wonach die Einleitung des Aberkennungsverfahrens rechtsgestaltend wirke…

…geht aus dem AVG hervor, dass auch solche Fristen an dem Tag beginnen, auf den das fristauslösende Ereignis (z.B. die Zustellung des Bescheides (vgl. § 63 Abs. 5 AVG ) oder das Einlangen des Antrages fällt (vgl. VwGH vom 17.01.1990, Zl. 89/03/0003 und vom 22.05.1990, Zl. 90/11/0089; Hellbling 217; Hengstschläger Rz…

Bei der Auslegung der Beschwerdebegründung und des Beschwerdeantrags ist ausgehend von der Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung des Begriffs "begründeter Berufungsantrag" in § 63 Abs. 3 AVG kein übertriebener Formalismus anzuwenden. Es genügt, wenn die Beschwerde erkennen lässt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl…

…erst gegen den die Sache erledigenden Bescheid - also den Bescheid über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten - angefochten werden kann (siehe dazu allgemein Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 59 mwN [Stand 01.01.2007, rdb.at]). An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen der BF nichts zu ändern, wonach die Einleitung des Aberkennungsverfahrens rechtsgestaltend wirke…

…der Auslegung der Beschwerdebegründung und des Beschwerdeantrags ist ausgehend von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Begriffs „begründeter Berufungsantrag“ in § 63 Abs. 3 AVG kein übertriebener Formalismus anzuwenden. Es genügt, wenn die Beschwerde erkennen lässt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl…

…erst gegen den die Sache erledigenden Bescheid - also den Bescheid über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten - angefochten werden kann (siehe dazu allgemein Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 59 mwN [Stand 01.01.2007, rdb.at]). An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen des BF nichts zu ändern, wonach die Einleitung des Aberkennungsverfahrens rechtsgestaltend wirke…

…den die Sache erledigenden Bescheid – also den Bescheid über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten – angefochten werden kann (siehe dazu allgemein Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 59 mwN [Stand 01.01.2007, rdb.at]). Da gegen die Verfahrensanordnung kein eigenständiges Rechtsmittel zulässig ist, fehlte der Beschwerde gegen die Mitteilung der Einleitung des Aberkennungsverfahrens…

…den die Sache erledigenden Bescheid – also den Bescheid über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten – angefochten werden kann (siehe dazu allgemein Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz. 59 m. w. N. [Stand 01.01.2007, rdb.at]). Selbst wenn aufgrund des gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Aberkennungsverfahrens etwa im Falle der hypothetischen Stellung eines Antrags…

…damit begründet, daß die schriftliche Berufung des Beschwerdeführers entgegen der (gemäß § 24 VStG  1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) Vorschrift des § 63 Abs. 3 AVG  1950 und trotz eines diesbezüglichen ausdrücklichen Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung keinen begründeten Berufungsantrag enthalten habe. Der Beschwerdeführer gibt in der Beschwerde den Inhalt seiner…

…des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Jänner 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 im Zusammenhalt mit § 63 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zur Begründung führte der Bundesminister nach Darstellung des Verfahrensganges aus, nach Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof gehöre der Bescheid des „…

…Rechtsmittelergreifung gegen den die Sache erledigenden Bescheid - also den Bescheid über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten - angefochten werden kann (siehe dazu allgemein Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 , Rz 59 mwN [Stand 01.01.2007, rdb.at]). Die Beschwerde gegen die Mitteilung des BFA vom 23.01.2025 ist somit nicht gegen einen Bescheid iSd § 58 AVG…

§ 353b 

…Abs. 1 beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen sind im vollen Umfang vom Antragsteller zu tragen. (5) Auf eine Verfahrensanordnung gemäß Abs. 2 ist § 63 Abs. 2 AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie nur hinsichtlich ihrer Höhe und nur dann anfechtbar ist, wenn der Gesamtbetrag der dem Antragsteller aufgetragenen Kostenvorschüsse 4 …

…Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. Oktober 1985 gemäß „ § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 8 AVG , § 63 Abs. 1 AVG und § 344 Abs. 2 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen“. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, zufolge §…

der Partei zu beachten (VwGH 3.12.2021, Ra 2021/07/0071 ; VwGH 8.11.2016, Ra 2016/09/0098 ; VwGH 12.5.2005, 2005/02/0049 [zum Berufungsverzicht gemäß § 63 Abs. 4 AVG , wobei diese Judikatur auf den Beschwerdeverzicht übertragen werden kann]).…

…erst gegen den die Sache erledigenden Bescheid - also den Bescheid über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten - angefochten werden kann (siehe dazu allgemein Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 59 mwN [Stand 01.01.2007, rdb.at]). An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen des BF nichts zu ändern, wonach die Einleitung des Aberkennungsverfahrens rechtsgestaltend wirke…

…entzogen werde. Dies sei eindeutig erkennbar. Jedenfalls liege kein inhaltlicher Mangel vor, der eine Zurückweisung der Berufung gerechtfertigt hätte, zumal den Anforderungen des § 63 AVG 1950 Genüge getan worden sei. Gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich…

…diese Möglichkeit ist in den letztinstanzlichen Bescheiden der Gemeindeorgane hinzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis eines „begründeten Berufungsantrages“ im § 63 Abs. 3 AVG 1950 oder etwa auch zu jenem eines „begründeten Antrages“ nach § 64 Abs. 2 Ingenieurkammergesetz liegt solch' ein begründeter Antrag dann…

… Februar 1988 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Juni 1987 gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt I) und der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. September 1987 insofern Folge…

…der mitbeteiligten Gemeinde „gemäß § 63 Abs. 2 der Sbg. Gemeindeordnung 1976, LGBl. 56/1976 i.d.g.F. in Verbindung mit § 63 Abs.3 AVG 1950“ die Berufung als verspätet zurück. Dies im wesentlichen mit der Begründung, am letzten Tage der Berufungsfrist sei lediglich die Einbringung einer Berufung telegraphisch…

…Behörde hat zu dieser Verfügung mit Schriftsatz vom 29. November 1988 dahin Stellung genommen, daß die fernschriftliche Berufung den Erfordernissen des § 63 Abs. 3 AVG 1950 entsprochen habe. Die Berufung sei extensiv zu interpretieren gewesen dahin, daß das Vorliegen eines strafbaren Sachverhaltes in Zweifel gezogen werde und deshalb die Bestrafung…