§ 11 Zu § 62 AVG

…Zu § 62 AVG § 11. (1) Bescheide in Dienstrechtsangelegenheiten sind, abgesehen von den Fällen des § 9, schriftlich zu erlassen und, wenn sie an Beamte des…

…ON 9), auch wenn er die Unterschrift verweigerte, womit dem gesetzlichen Zustellerfordernis (vgl § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm §§ 22, 62 AVG) – unabhängig davon in welcher Form der Beschluss der Justizanstalt zur Ausfolgung an den Beschwerdeführer übermittelt wurde - jedenfalls entsprochen wurde und ein Verfahrensfehler daher nicht…

…Wege der Justizanstalt zugestellt wird. Damit wird den gesetzlichen Zustellerfordernissen (§ 17 Absatz 2 Z 1 StVG iVm §§ 22, 62 AVG) unabhängig davon, in welcher Form der Beschluss der Justizanstalt zur Ausfolgung an den Beschwerdeführer übermittelt wurde, jedenfalls entsprochen. Soweit der Beschwerdeführer somit diese aus ON…

…dem vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung ausgefertigten, „Für die Steiermärkische Landesregierung“ gefertigten Bescheid vom 5. Februar 1987 wurde gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 der Bescheid vom 15. Oktober 1986, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 24. …

…Niederösterreich. Aus Anlaß dieser Beschwerde regte der Verwaltungsgerichtshof beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung an, hinsichtlich der angefochtenen Bescheide, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 62 Abs. 4 AVG 1950 vorlägen, mit Berichtigung dahin vorzugehen, daß-insbesondere, was die ziffernmäßige Bezeichnung der Spruchteile einerseits mit I. und II., andererseits der Teile…

…der Weisung, die Adresse richtigzustellen, ohne die Durchführung dieser Korrektur zu überwachen, so liege darin ein fahrlässiges Verhalten. Zwischen § 71 und § 62 Abs. 4 AVG 1950 besteht, entgegen den Behauptungen der Beschwerde, keine Rechtsähnlichkeit dahin, daß die Anordnung in der erstgenannten Gesetzesstelle (§ 71 Abs. 1 lit…

…subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen ist. 1.3. Mit Bescheid des BFA vom 03.03.2023 wurde Spruchpunkt III. des obgenannten Bescheides hinsichtlich des Gültigkeitszeitraums der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG berichtigt. 1.4. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des BFA vom 09.02.2023 erhob die BF fristgerecht mit Schriftsatz vom 15.03.2023 Beschwerde, welche im Wesentlichen damit begründet…

…oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf dem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten können in Entscheidungen gemäß § 62 Abs. 4 AVG jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. 3. Die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG ist § 419 ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch…

…der belangten Behörde vom 12.03.2025 wurde der BF am 19.03.2025 gemäß § 22 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) zugestellt und von dieser persönlich übernommen. Gemäß § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) können Bescheide, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden. Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung (§…

…verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar…

…l ausgegangen und es liege insoweit ein offenbarer Schreibfehler (iSd § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 62 Abs. 4 AVG) vor, kann nicht gefolgt werden, zumal das Verwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen wiederholt und ausschließlich auf den Blutalkoholgehalt abstellte und sich dabei auf die von der…

… August 2013 wurden die oben genannten Punkte 1.1. und 1.2. des Bescheides vom 8. Juli 2011 gemäß § 62 Abs. 4 AVG dahin berichtigt, dass nunmehr jeweils auf den BAWP 2006 verwiesen wurde. Explizite Ausführungen zu Einbauinformationen (wie vom BAWP 2006-anders als im BAWP…

…eigenen Handen im Wege der Justizanstalt Graz-Karlau erfolgt, was dem gesetzlichen Zustellerfordernis (vgl § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm §§ 22, 62 AVG) – unabhängig davon in welcher Form der Beschluss der Justizanstalt zur Ausfolgung an den Beschwerdeführer übermittelt worden sei – entsprochen habe. Soweit A* die-zeitlich…

…Berichtigungsbescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 1986, mit dem eine für den vorliegenden Beschwerdefall unmaßgebliche Berichtigung des angefochtenen Bescheides gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 vorgenommen wurde, nicht Bedacht zu nehmen war, weil sich der Berichtigungsbescheid-ungeachtet des Umstandes, daß er nachträglich auch dem Beschwerdeführer, und damit nicht…

…zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden, und darüber erwogen: I. Zur Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid vom 1. Juni 1987: Gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 kann die Behörde Schreib-und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen ... beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. Die…

…vielmehr erst mit seiner Zustellung an die Partei, wie dem zufolge § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung kommenden § 62 AVG 1950 in Verbindung mit der hiezu ergangenen Rechtsprechung zu entnehmen ist (vgl. etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 1956…

…Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. August 1987, Zl. MA 14-R 31/87, betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 (mitbeteiligte Partei: Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in Wien IX, Roßauer Lände 3), zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit…

…dazu, dass immer dann, wenn-wie hier im Spruch des angefochtenen Beschlusses bloß ein versehentliches Vergreifen im Ausdruck vorliegt, ein der Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG iVm  § 17 VwGVG zugänglicher Schreibfehler vorliegt und die angefochtene Entscheidung bereits vor Berichtigung in der richtigen Fassung zu lesen ist (etwa…

…die Parteien klar erkennbar gewesen. Es handle sich um eine offenkundige, auf einem Versehen beruhende und damit berichtigungsfähige Unrichtigkeit. Das Erkenntnis sei gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG zu berichtigen. 6 Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit-unter dem Gesichtspunkt…

…geworden ist, wenn er einer Partei des Verfahrens zugestellt wurde (vgl. dazu die bei Ringhofer, Die Österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I. Band, zu § 62 AVG auf S. 563 wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Da im Beschwerdefall der vollständige, auch die Planskizze umfassende Bescheid der Agrarbezirksbehörde als Antragstellerin zugestellt worden ist…

… XX nicht, wodurch es zu einem Verkehrsunfall gekommen ist …“ Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde diesen Bescheid gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 dahin, daß die unter Punkt 1.) angeführte Umschreibung des Tatbestandes wie folgt zu lauten habe: „1.) Herr S F lenkte…

…entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Juli 1987 wurde der auf § 62 Abs. 4 AVG 1950 gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung des Enteignungserkenntnisses I. der (ehemaligen) Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939 dahin, daß auf Seite…

…die Straftaten begangen habe, vorgenommen worden. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 10. November 1987 gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 dahin, daß es im Spruch statt „Gesellschafter“ richtig „Geschäftsführer“ der Ing. L Gesellschaft m.b.H. zu lauten…

…“). Solche offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde gemäß § 62 Abs. 4 AVG jederzeit von Amts wegen berichtigen. Dies gilt auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, weil gemäß § 17 VwGVG die Bestimmung des § 62 Abs…

…der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. Februar 1988, Zl. II/1-BE-400-11/2-87, betreffend Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs. 4 AVG  1950 (mitbeteiligte Partei: Stadtgemeinde Herzogenburg, vertreten durch den Bürgermeister), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom…

…der Säumnisbeschwerde nachzuholen. Diese Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Entscheidung der Behörde binnen drei Monaten erlassen (d.h. mündlich verkündet oder zugestellt, vgl. § 62 Abs. 1 AVG ) wird (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2013], § 16 VwGVG , K 3). Nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist ist die Verwaltungsbehörde jedoch zur…

…der Säumnisbeschwerde nachzuholen. Diese Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Entscheidung der Behörde binnen drei Monaten erlassen (d.h. mündlich verkündet oder zugestellt, vgl. § 62 Abs. 1 AVG ) wird (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2013], § 16 VwGVG , K 3). Nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist ist die Verwaltungsbehörde jedoch zur…

…weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. 2.4. Zur Information wird weiters ausgeführt, dass auch eine Einbringung auf zulässige Art kein anderes Ergebnis gebracht hätte: Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde (hier: das Bundesverwaltungsgericht) jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch…

…stattgegeben und ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass ihr insoweit ein berichtigungsfähiger Fehler im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG unterlaufen sei, da die Zuerkennung des Asylstatus im Familienverfahren beabsichtigt gewesen sei, irrtümlich bei der Bescheiderstellung aber ein unrichtiger Spruch ausgewählt worden sei. 5. Mit…

…einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten. Eine solche Unrichtigkeit liegt dann vor, wenn in der ursprünglichen Entscheidung der Wille der Behörde unrichtig wiedergegeben wurde (vgl. Hengstschläger-Leeb, AVG § 62 , Rz 35 und Rz 46 mit Verweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Einem Berichtigungsbescheid kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft…

…vorliegenden Fall unzulässig. Selbst wenn man die Rechtsmeinung vertreten sollte, dass hier kein exequierbarer Titel vorliege, wäre der Kläger gezwungen, im Verwaltungsweg (siehe etwa § 62 Abs 4 AVG ) entsprechend Abhilfe zu schaffen. Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen ( §§…

§ 16b Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellung der UVP-Pflicht § 16b

…in angemessener Weise zu berücksichtigen. Schriftlich erlassene Bescheide sind ihm zuzustellen. Hinsichtlich der Zustellung schriftlicher Ausfertigungen mündlich verkündeter Bescheide an den Naturschutzanwalt gilt § 62 Abs. 3 AVG sinngemäß. (4) Die Behörde hat Entscheidungen nach Abs. 2 unverzüglich nach ihrer Erlassung mindestens sechs Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen…

…1/59, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.03.2025, Zahl XXXX : A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 56, 62 Abs. 1 AVG iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang…

…noch anhängig. Mit Bescheid vom 15. Juli 1988 berichtigte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 2. Mai 1983 gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 dahin, daß als Sanktionsnorm statt § 99 Abs. 3 lit. a StVO (richtigerweise) § 99 Abs. 1 lit. …

…Bezeichnung der Frist zu ihrer Erbringung im Sinn des § 59 Abs. 2 AVG 1950. Der Bescheid wurde im Sinn des § 62 Abs. 1 AVG 1950 mündlich erlassen und am Schluß der Verhandlungsschrift gemäß Abs. 2 des genannten Paragraphen beurkundet. Der Niederschrift ist nicht zu entnehmen, daß die anwesenden…

…1985 zugestellt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20.März 1987 wurde der Bescheid vom 11. November 1985 gemäß § 62 Abs. 4 AVG 1950 wie folgt berichtigt: „Auf Seite 5 unten hat die Fertigungsklausel wie folgt zu lauten: Für den Landeshauptmann: Der Abteilungsvorstand: Dr. R e.h…

…es hätte sich bei der Tatzeitumschreibung im Straferkenntnis der Erstbehörde vom 8. Juli 1986 um einen durch Berichtigungsbescheid im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG 1950 sanierbaren Schreibfehler gehandelt und hätte deshalb die Berufungsentscheidung über diesen zu berichtigenden Bescheid der Erstbehörde innerhalb der im § 51 Abs. 5…

… Juni 1988, Zl. 307.674/7 III 3/88, betreffend die Berichtigung eines Bescheides über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 62 Abs. 4 AVG  1950 (mitbeteiligte Parteien: 1) STRABAG Bau Gesellschaft m.b.H. in Linz, 2) Dipl. Ing. Swietelsky Bauges.m.b.H. Co. KG in Linz…

…lediglich darauf verwiesen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I. Band, ENr. 8 zu § 62 AVG 1950) die im Datum zum Ausdruck kommende Zeitangabe für den Eintritt der Rechtswirkungen ohne Bedeutung ist. Aus dem Datum, womit jeder Bescheid nach § …

…1955, Slg. N.F. Nr. 3617/A sowie die weitere, bei Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I, unter Nr. 22 bis 25 zu § 62 AVG 1950 abgedruckten Entscheidungen). Hingegen liegt in der am 30. August 1988 erfolgten Zustellung des Schreibens der oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Februar …