§ 58 Inhalt und Form der Bescheide — AVG

RS0049734—OGH Rechtssatz

27. August 2015

einer Behörde zwar auch dann als ein der Rechtskraft fähiger Bescheid darstellen, wenn diese Erledigung mit Formgebrechen behaftet ist und insbesondere den Vorschriften des § 58 AVG nicht entspricht; gleichwohl ist für die Qualifikation einer behördlichen Erledigung als Bescheid unumgängliche Voraussetzung, daß der Wortlaut der Erledigung im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit…

RS0036938—OGH Rechtssatz

04. Dezember 2002

Die im § 58 AVG angeordnete ausdrückliche Bezeichnung einer Verwaltungsentscheidung als "Bescheid" ist kein für seine Wirksamkeit wesentliches Erfordernis.…

RS0071914—OGH Rechtssatz

29. Mai 2002

Zweifelsohne sind (auch) im Einrechnungsverfahren durch den jeweils zuständigen Ausschuß die Grundsätze des AVG (hier: §§ 58 Abs 2 und 60 AVG 1950) anzuwenden. Ebenso hat die Berufungsbehörde diesen Grundsätzen Rechnung zu tragen.…

RS0049708—OGH Rechtssatz

19. Januar 2016

Ein nach dem Inhalt erkennbarer eindeutiger Bescheidwille einer Erledigung (hier: auch mit Rechtsmittelbelehrung versehen) des Versicherungsträgers ist auch dann ein Bescheid, wenn er entgegen § 58 Abs 1 AVG nicht als solcher bezeichnet ist.…

RS0049683—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1986

Das die Bewilligung ablehnende Erledigungsschreiben der Österreichischen Nationalbank ist als Bescheid aufzufassen, wenn es auch entgegen der Bestimmung des § 58 Abs 1 AVG nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet wird, so enthält es doch alle übrigen Merkmale eines Bescheides, nämlich die Bezeichnung der Behörde, den Spruch, die Unterschrift und…

B265/86—VfGH Rechtssatz

27. September 1986

BDG 1979 §123 Abs1; Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens - Bescheidcharakter dieses (letztinstanzlichen) Beschlusses; entgegen der in den §§58 Abs2, 60 AVG festgelegten Begründungspflicht Unterlassen jeglicher rechtlichen Begründung für die Einleitung des Disziplinarverfahrens; diese krasse Mangelhaftigkeit (die nicht durch eine Begründung in der Gegenschrift nachgeholt werden kann…

B628/94—VfGH Rechtssatz

13. Juni 1994

Rechts wegen verpflichtet ist, einen Bescheid zu erlassen. Die Erledigung ist nicht als Bescheid bezeichnet; ihr fehlen alle formellen Merkmale, wie sie von den §58 ff AVG gefordert werden; ihr ist kein normativer, sondern ein bloß informativer Inhalt entnehmbar. Die Aussetzung eines Verwaltungsverfahrens braucht nicht in Form eines verfahrensrechtlichen Bescheides zu ergehen…

B2071/96—VfGH Rechtssatz

30. September 1997

des Ermittlungsverfahrens keine öffentliche Bekanntmachung gemäß §3 Abs3 Krnt GVG erforderlich sei, entspricht nicht der Form eines Bescheides, da die formellen Voraussetzungen nach §58 ff AVG fehlen. Auch die sprachliche Fassung und der aus ihr erkennbare Inhalt der behördlichen Erledigung bieten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Wille der Behörde…

B191/91—VfGH Rechtssatz

10. Juni 1991

Ausspruch der Verweigerung durch Bescheid wurde von den Beschwerdeführern nicht beantragt. Dem Antwortschreiben, welches von den Beschwerdeführern als Bescheid gewertet wird, fehlen wesentliche, durch §58 Abs1 AVG geforderte Bestandteile eines Bescheides. Da der Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg eine Kollegialbehörde ist, wäre zur Erlassung eines Bescheides außerdem ein kollegialer Beschluß des Grundverkehrssenates notwendig…

B928/96—VfGH Rechtssatz

19. Juni 1996

Das Schreiben der Wiener Landesregierung entspricht nicht der äußeren Form eines Bescheides, weil die formellen Voraussetzungen nach §58 ff AVG fehlen. Auch die sprachliche Fassung und der aus ihr erkennbare Inhalt der behördlichen Erledigung bieten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Wille der Behörde…

B834/91—VfGH Rechtssatz

25. November 1991

die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen kein Begründungswert zukommt (vgl. VfSlg. 10057/1984). Die belangte Behörde verstieß nicht nur gegen ihre aus §58 Abs2 und §60 AVG erfließende verfahrensrechtliche Verpflichtung, "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen", sie…

B1431/99—VfGH Rechtssatz

29. Februar 2000

Das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 07.07.99 entspricht nicht der äußeren Form eines Bescheides, weil die formellen Voraussetzungen nach den §58 ff AVG fehlen. Die Erledigung bietet aber auch darüber hinaus keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Wille der Behörde auf Erlassung eines Bescheides gerichtet war. Hinzu…

B966/93—VfGH Rechtssatz

11. März 1994

darauf gerichteten Antrag erging. Das AVG ist von den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Sichtvermerksangelegenheiten nicht anzuwenden, also die Bezeichnung der Erledigung als "Bescheid" (§58 Abs1 AVG) nicht vorgeschrieben. Die von S E erhobene Beschwerde ist unzulässig. Er ist nämlich weder formell Adressat des zu B1089/93 angefochtenen Bescheides, noch wird durch…

B1923/93—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1993

der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung besteht, noch auch, welche Dienstpflichtverletzungen mit diesem Beschluß in das (bereits eingeleitete) Disziplinarverfahren einbezogen werden. Im Hinblick auf die in §58 Abs2 und §60 AVG festgelegte Begründungspflicht wäre die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung gehalten gewesen, den Grund für die Einleitung des Disziplinarverfahrens in der Begründung des Bescheides sowohl…

B3093/95—VfGH Rechtssatz

04. März 1996

Die Schreiben des BMLV entsprechen nicht der äußeren Form eines Bescheides, da die formellen Voraussetzungen nach den §58 ff AVG fehlen. Auch die sprachliche Fassung und der aus ihr erkennbare Inhalt der behördlichen Erledigungen bieten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Wille der Behörde…

B1228/94—VfGH Rechtssatz

13. Juni 1995

Im gegebenen Fall verstieß die belangte Behörde nicht nur gegen ihre aus §58 Abs2 und §60 AVG erfließende verfahrensrechtliche Verpflichtung, "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen"; sie…

G110/87—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1987

vorhinein festgesetzt werden, Z P 1886/18/a/83, eingestellt. Computerbescheide; amtswegige Prüfung des §18 Abs4 letzter Satz AVG 1950. Der Hinweis, auch §58 Abs3 AVG hätte noch in Prüfung gezogen werden müssen, weil erst diese Bestimmung für Bescheide die Vorschriften des §18 Abs4 AVG anwendbar mache - was auf die…

B478/59—VfGH Rechtssatz

31. Mai 1960

Die Behörde, die sich über die strengen Vorschriften des § 58 Abs. 1 AVG 1950 über Inhalt und Form des Bescheides hinwegsetzt, hat dadurch hervorgerufene begründete Zweifel über das Vorliegen einer hoheitlichen Regelung zu verantworten, d. h. es darf…

G110/87—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1987

…diesen Beschluß verwiesen - wurden die Überlegungen des Gerichtshofes, die ihn zur amtswegigen Einleitung der Gesetzesund Verordnungsprüfungsverfahren veranlaßten, wie folgt ausgeführt: "4.2.1. Auf Grund des §58 Abs3 AVG 1950 - diese Bestimmung gilt gemäß §24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren - gelten für die Erlassung von Bescheiden die Vorschriften des §18 Abs4 AVG…

25Rs66/16s—OLG Innsbruck Entscheidung

26. August 2016

…Bemerkungen zu § 367a ASVG (ErläutRV 2246 BlgNR 24. GP 3) hat der Bescheid über die Kontoerstgutschrift bzw. eine allfällige Ergänzungsgutschrift daher eine § 58 Abs 1 AVG genügende Rechtsmittelbelehrung, mit der auf die Möglichkeit des Widerspruchs und seine genauen Modalitäten, auf die konkrete Gerichtszuständigkeit und Klagefrist hinzuweisen ist, zu enthalten. Schon von…

K178.191/0008-DSK/2005—DSB Entscheidung

20. Mai 2005

…personenbezogener Daten durch österreichische Auftraggeber an Dienstleister außerhalb der europäischen Gemeinschaft. Da im Übrigen antragsgemäß entschieden wurde, konnte eine weitere Begründung der Entscheidung gemäß § 58 Abs. 2 AVG entfallen. 4. Die Verwaltungsabgabe war gemäß § 78 Abs. 1 AVG iVm §§ 13, 53 Abs. 1 DSG 2000 vorzuschreiben. Demnach ist für Anträge…

B642/87—VfGH Rechtssatz

26. September 1989

Begründung; die Begründung des Bescheides muß aus diesem selbst hervorgehen. Im gegebenen Fall verstieß die belangte Behörde nicht nur gegen ihre aus den §§58 Abs2, 60 AVG 1950 erfließende verfahrensrechtlichen Verpflichtung, "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen…

B191/91—VfGH Entscheidung

10. Juni 1991

…der Verweigerung durch Bescheid wurde von den Beschwerdeführern nicht beantragt. 2. Dem Antwortschreiben, welches von den Beschwerdeführern als Bescheid gewertet wird, fehlen wesentliche, durch §58 Abs1 AVG geforderte Bestandteile eines Bescheides. Da der Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg eine Kollegialbehörde ist, wäre zur Erlassung eines Bescheides außerdem ein kollegialer Beschluß des Grundverkehrssenates notwendig…

B127/87—VfGH Entscheidung

02. Juli 1987

…1985 an ein Witwerversorgungsgenuß von S 2.471,50 gebühre und den weiteren ebenso zu qualifizierenden Ausspruch, daß sein gesamter Versorgungsgenuß ruhe. Die in Ansehung des §58 Abs1 AVG bestehende schwere Mangelhaftigkeit und Fehlerhaftigkeit der Erledigung vermöge an deren Bescheidqualität nichts zu ändern; die an ihn vorgenommene Zustellung zu eigenen Handen lasse klar erkennen…

10ObS70/95(10ObS71/95)—OGH Entscheidung

11. April 1995

…festzustellen (SSV-NF 5/36 mwH). Wohl ist gemäß dem aufgrund des § 357 Abs 2 ASVG auch im Verfahren vor den Versicherungsträgern anzuwendenden § 58 AVG jeder Bescheid als solcher zu bezeichnen, doch ist eine Erledigung nach der herrschenden Auffassung auch dann als Bescheid qualifiziert, wenn sie diese Bezeichnung nicht trägt…

B628/94—VfGH Entscheidung

13. Juni 1994

…iS des Art144 Abs1 B-VG einzustufen: Die Erledigung ist nicht als Bescheid bezeichnet; ihr fehlen alle formellen Merkmale, wie sie von den §§58 ff. AVG gefordert werden; ihr ist kein normativer, sondern ein bloß informativer Inhalt entnehmbar. Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn die geltende Rechtslage in die Betrachtung mit einbezogen…

B231/86—VfGH Entscheidung

06. Juni 1986

…Beamten sowie eine nicht unterschriebene Beglaubigungsklausel. Wie der VfGH zu §18 Abs4 AVG (idF vor der Nov. BGBl. 199/1982) im Anwendungsbereich des §58 Abs3 AVG bereits aussprach (Slg. 6069/1969), mangelt einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität; sie…

B1684/97—VfGH Entscheidung

29. September 1997

…B-VG einzustufen. Ihr fehlen - sie ist nicht in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert und auch nicht als "Bescheid" bezeichnet - alle von den §§58 ff. AVG geforderten formellen Merkmale. Sie weist darüber hinaus keinen normativen, sondern einen bloß informativen Inhalt auf, was schon aus der getroffenen Wortwahl (arg. "... darf Ihnen hiezu…

G65/95—VfGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…AufG zuständige Behörde die Begründung, die diesbezüglich von der zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu geben ist - insoweit wirkt nämlich die Verpflichtung, die sich aus §58 Abs2 und §60 AVG ergibt, auf diese Behörde zurück - zu übernehmen. Ferner unterliegt die solcherart ergangene bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aufnahme einer…

B1370/98—VfGH Rechtssatz

30. November 1998

der Berufungskommission bekämpfte schriftliche "Dienstauftrag" ist weder als Bescheid bezeichnet, noch enthält er eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung. Es fehlen ihm also alle von §58 AVG für einen Bescheid verlangten Formalerfordernisse. Schon aus der Benennung des Schriftstückes als "Dienstauftrag" ergibt sich der objektiv erkennbare Wille der Behörde, keinen Dienstrechtsbescheid, sondern eine…

Ra 2024/02/0155—VwGH Entscheidung

06. Oktober 2024

…in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG die Begründungspflicht im Sinn des § 58 AVG von Bedeutung (vgl. VwGH 24.3.2023, Ra 2021/02/0242, mwN). 8 Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens…

B477/77—VfGH Rechtssatz

14. Juni 1979

1977) . In Ermangelung der nach dem Dienstrechtsverfahrensgesetz in Verbindung mit dem AVG für Bescheide grundsätzlich vorgesehenen Form (- die Ausnahmebestimmung des § 10 DVG zu § 58 AVG kommt hier nicht zum Tragen -) müßte deutlich objektiv erkennbar sein, daß die bel. Beh. dennoch den Willen hatte, mit der angefochtenen Erledigung einen Bescheid zu…

B2487/95—VfGH Entscheidung

12. Juni 1997

…daß die belangte Behörde einen Bescheid erlassen hat, auch wenn sie in der Gegenschrift meint, aus der Nichteinhaltung der Inhalts- und Formvorschriften der §§58 ff AVG (ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid, Rechtsmittelbelehrung etc.) ergebe sich das Fehlen eines Bescheidwillens. Die Erledigung ist somit als Bescheid im Sinne des Art144 Abs1 B-VG…

K178.172/005-DSK/2003—DSB Entscheidung

14. November 2003

…in Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten als Umstände eines im Einzelfall angemessenen Datenschutzes zu berücksichtigen. Da antragsgemäß entschieden wurde, konnte eine weitere Begründung gemäß § 58 Abs. 2 AVG, BGBl. 866/1992 idF BGBl. I Nr. 117/2002, entfallen.…

10ObS113/93(10ObS114/93)—OGH Entscheidung

24. August 1993

…es sich um eine Leistung aus der Unfallversicherung; gemäß § 367 Abs 1 Z 2 ASVG ist hierüber jedenfalls ein Bescheid zu erlassen. Gemäß § 58 AVG ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der…

B3672/96—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 1997

Willensbildung zur Frage der Anerkennung als Spezialist auf einem bestimmten Fachgebiet begnügen, sondern muß ihre Entscheidung auch begründen. Insoweit wirkt nämlich die Verpflichtung aus §58 Abs2 und §60 AVG, die gemäß §52 TierärzteG in den gegenständlichen Verfahren anzuwenden sind, auf die Hauptversammlung der Bundeskammer zurück. Der gemäß §14d Abs2 TierärzteG zuständige Senat…

B960/87—VfGH Entscheidung

27. September 1988

…hat die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 9. Juni 1987 gemäß §4 Abs1 OÖ GVG 1975, LGBl. 53, iVm §58 AVG nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens keine Folge gegeben. Der Bescheid wird wie folgt begründet: "Die Verpächter sind unter anderem Eigentümer eines bäuerlichen Vollerwerbsbetriebes, zu dem ungefähr…

10ObS67/05h—OGH Entscheidung

07. März 2006

…heißt keinen solchen autoritativen Abspruch enthaltende Mitteilungen können nicht als Spruch im Sinn des § 58 Abs 1 AVG gewertet werden (Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum AVG § 58 Rz 16 ff mwN). Die Abrechnung, die dem Bescheid über das vom Kläger mit seinem Schreiben vom 18. 12. 2001 (vgl OZ 83 und 85…

B721/83—VfGH Entscheidung

18. Juni 1984

…Ausführungen begründet, denen kein Begründungswert zukommt. Ein derartiger Fall ist auch hier gegeben. Die bel. Beh. verstieß nicht nur gegen ihre aus den §§58 Abs2, 60 AVG 1950 erfließende verfahrensrechtliche Verpflichtung, "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen…

B966/93—VfGH Entscheidung