Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten haben: „Der Rückforderungsanspruch der beklagten Partei gegen die klagende Partei in Höhe von 4.026 EUR für das im Zeitraum vom 1. …

Entscheidungsgründe: Anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 28. 2. 2012 beantragte die Klägerin, die im relevanten Zeitraum albanische Staatsangehörige war, bei der beklagten Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse die Zuerkennung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes in der Leistungsart nach § 5c …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Es ist nicht strittig, dass sich die Klägerin im relevanten Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhielt (§ 3 Abs 1 FLAG) und im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hatte (§ 2 Abs 1 FLAG), sodass ihr in diesem Zeitraum grundsätzlich Familienbeihilfe zustünde (§ 2 A…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil nunmehr zu lauten hat: „Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 14 MRG ist – vorbehaltlich der Ersatzbeschaffung – gegeben. Die Entscheidung über die Wirksamkeit de…

Entscheidungsgründe: Das Wohnhaus in der R***** 34 in Salzburg, in dem sich die vom Beklagten jedenfalls seit 1999 gemietete Wohnung befindet, wurde 1939 errichtet und hat nur zwei selbständige Wohnungen. Derzeit bezahlt der Beklagte an Miete inklusive aller Nebenkosten 678,44 EUR (rund 8,92 EUR/m²)…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach § 30 Abs 2 Z 14 MRG kann der Vermieter aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen, wenn die ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Decku…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Regressanspruch der Klägerin für einen Teilbetrag der ihr selbst als Haftungspflichtige für mehrere auf ihren Baustellen tätige ausländische Unternehmen (darunter die Beklagte) vorgeschriebenen Abzugssteuer gemäß § 99 EStG. Die Klägerin erhob gegen de…

Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig. Er ist allerdings nicht berechtigt. 1. Die Klägerin stützt ihren Regressanspruch für den gegen sie ergangenen, in diesem Umfang unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid des Finanzamts auf § 1358 ABGB. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführ…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Stadtgemeinde beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Neuerrichtung einer Mehrzweckhalle. Dieser Vertrag wurde am 25. 11. 2008 vom Land Kärnten aufsichtsbehördlich genehmigt, Baubeginn war im September 2008. Auf Ersuchen des damaligen Bürgerm…

[13] 1. Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, die Genehmigungspflicht nach § 104 K AGO komme bereits dann zum tragen, wenn der zu beurteilende Vertrag auch nur Elemente enthalte, die für sich allein grundsätzlich genehmigungspflichtig wären. Mangels Erteilung einer Genehmigung durch die …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. es werde mit Wirkung zwischen klagender und beklagter Partei …

Entscheidungsgründe: Die klagende Gemeinde wollte in den 1980er und 1990er Jahren Wohnraum schaffen, um eine Abwanderung aus den ohnehin bevölkerungsschwachen Gebieten zu unterbinden. Zu diesem Zweck schloss sie mit der beklagten Partei im Juli 1981, Juni/Juli 1987 und September 1996 Baurechtsverträ…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RIS Justiz RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Abweisung des Klagebegehren…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der den Antrag auf Gewährung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213 a ASVG wegen der Folgen des Unfalles vom 22.8.1991 ablehnende Bescheid der Beklagten wurde dem zu dieser Zeit rechtsfreundlich vertretenen Kläger am 19.11.1993 im Wege der Ersatzzustellung an seine Mutter zugestellt. D…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungs- und Verwaltungssachen gelten gemäß § 357 ASVG unter anderem auch die Bestimmungen des § 18 Abs 1, 2 und 4 AVG. Zur Beurteilung der Bescheidqualität der zugestellten Fotokopie des Bescheides der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Den Gegenstand des Verfahrens über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Klägers bildet die Frage, ob die an ihn gerichtete Aufforderung der beklagten Österreichischen Gesundheitskasse, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer Krankenstandskontrolle zu begeben, als ein mit K…

[6] In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 528 Abs 1 ZPO) auf: [7] 1. Der Kläger hält an seinem Standpunkt fest, dass die beklagte Partei bereits eine als Bescheid zu qualifizierende Entscheidung getroffen habe, den Krankengeld…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage der Bescheidqualität folgenden Schreibens: „Sehr geehrter Herr …! Wunschgemäß haben wir zum 1. 9. 2016 eine Pensionsvorausberechnung für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer durchgeführt. Die monatliche Leistung würde…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Für die Qualifikation eines Schreibens als Bescheid ist Voraussetzung, dass der Inhalt dieses Schreibens einen eindeutigen Bescheidwillen der Behörde, also deren „au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die 1992 geborene Klägerin beantragte bei der Beklagten am 22. 4. 2015 die Gewährung geeigneter Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation aufgrund einer Angst /Panik Störung. Der Rehabilitationsausschuss der Beklagten lehnte die Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mit…

1. Der Umstand, dass das Berufungsgericht für den angefochtenen Beschluss (unter Hinweis auf § 11a Abs 4 ASGG) auch fachkundige Laienrichter beigezogen hat, ändert nichts daran, dass sich die Besetzung des erkennenden Senats im vorliegenden Fall nach § 11a Abs 3 Z 2 ASGG zu richten hat (10 ObS 120/0…

Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger spielte in den Lokalen der Beklagten an Glücksspielautomaten und erlitt dadurch Verluste. Sowohl die Erst als auch die Zweitbeklagte verfügen über eine „Generalgenehmigung“ der Steiermärkischen Landesregierung für das Aufstellen von Spielautomaten in der Steiermark. Für alle …

Der Kläger zeigt in der außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Aktenwidrigkeit zur Betragshöhe der Scatter od…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 885/6 KG M*****, die beklagte Republik ist Eigentümerin des angrenzenden Seegrundstückes 1046/1 KG M*****. Am 8.5.1990 fand durch das Vermessungsamt Spittal an der Drau an Ort und Stelle eine Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandl…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Einigen sich bei einer nach den Bestimmungen des Vermessungsgesetzes durchgeführten Grenzverhandlung die Eigentümer benachbarter Grundstücke nicht über den Grenzverlauf, so ist nach § 25 Abs. 2 VermG der Eigentümer, der behauptet, dass die Grenze…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger spielte in den Lokalen der Beklagten an Glücksspielautomaten und erlitt dadurch Verluste. Sowohl die Erst als auch die Zweitbeklagte verfügen über eine „Generalgenehmigung“ der Steiermärkischen Landesregierung für das Aufstellen von Spielautomaten in der Steiermark. Für alle …

Der Kläger zeigt in der außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Aktenwidrigkeit zur Betragshöhe der Scatter od…