…G312 2318661-1 /11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Vorsitzende sowie Mag. Corina ERKINGER und Mag. Alexander STIEBER als…

…W114 2327767-1 /2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Bernhard DITZ über die Beschwerde von XXXX , BNr. XXXX , vom 21.01.2025 gegen den…

…W113 2337411-1 /2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina DAVID als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , Betriebsnummer XXXX , gegen den Bescheid des Vorstandes…

…W129 2344465-1 /2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD über die Beschwerde des mj. XXXX , geb. XXXX , vertreten durch die…

§ 1 § 1

…Anspruchsberechtigte (1) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck stehenden Bediensteten des Dienst- und des Ruhestandes ( § 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 , LGBl…

…sowohl die Tätigkeit der Erfindung und Verwertung eines "***Erfindung***" (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) als auch die schriftstellerische Tätigkeit (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) als Liebhaberei iSd § 1 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 bzw § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung (LVO) zu beurteilen seien. Das Finanzamt hat in Folge diesen Feststellungen entsprechende…

§ 2 Bekanntgabepflicht bei Aufträgen

…§ 2. (1) Zu dem in § 1 genannten Zweck haben die in den Art. 126b Abs. 1, 2 und 3, Art. 126c, Art…

§ 4 Aufnahme als außerordentlicher Schüler

…§ 4. (1) Voraussetzung für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist, daß der Aufnahmsbewerber nach Alter und geistiger Reife zur Teilnahme am Unterricht der betreffenden Schulstufe geeignet ist…

§ 134 Definitionen

…§ 134. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. „Beschlagnahme von Briefen“ das Öffnen und Zurückbehalten von Telegrammen, Briefen oder anderen Sendungen, die der Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden…

§ 60 Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

…§ 60. (1) Als Erwerbseinkommen gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei einer 1. unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt; 2. selbständigen Erwerbstätigkeit…

§ 56 Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

…§ 56. (1) Als Erwerbseinkommen gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei einer 1. unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt; 2. selbständigen Erwerbstätigkeit…

§ 91 Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

…§ 91. (1) Als Erwerbseinkommen gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei einer 1. unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt; 2. selbständigen Erwerbstätigkeit…

§ 232a § 232a Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte

…1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und der Dachverband der Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, personenbezogene Daten über Einkünfte…

§ 4 Überwachung von wasserrechtlich nicht bewilligungspflichtigen Indirekteinleitungen

…§ 4. (1) In die Überwachung nicht bewilligungspflichtiger Indirekteinleitungen sind die Emissionsbegrenzungen für maßgebliche gefährliche Abwasserinhaltsstoffe einschließlich der vom Kanalisationsunternehmen zugestandenen Abweichungen, die mitgeteilte(n) Abwassermenge(n) oder…

§ 18a Sonderregelung für den 8. Dezember

…§ 18a. Die Beschäftigung von Jugendlichen am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003 , BGBl. I Nr. 48, kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, wenn der 8. Dezember…

§ 19a Sonderregelungen für Verkaufsstellen

…§ 19a. (1) Abweichend von § 19 Abs. 1 dürfen Jugendliche am Samstag nach 13 Uhr in Verkaufsstellen im Sinne des § 1 Abs. …

§ 111 § 111

…Inkrafttreten (1) Die §§ 8 bis 11, 14 Abs. 5, 15, 24, 29, 34, 39, 58, 111 und das VI. Hauptstück sowie die Einträge…

§ 13a Sonderregelung für den 8. Dezember

…§ 13a. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003 ist zulässig, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag fällt. Der Arbeitnehmer hat das Recht…

§ 22f Abschnitt 5b

…Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen und bestimmten Dienstleistungsbetrieben § 22f. (1) Arbeitnehmer in Verkaufsstellen gemäß § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 dürfen an Samstagen nach 13 Uhr beschäftigt werden, soweit die jeweils geltenden Öffnungszeitenvorschriften das…

Art. 17 § 15 (Anm.: Zu § 1, RGBl. Nr. 76/1871)

…§ 15. § 1 Notariatsaktsgesetz (Art. IX) ist auf alle nach dem 31. Dezember 2007 errichteten Urkunden und abgegebenen Erklärungen anzuwenden.…

§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

…§ 5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes folgende Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Verordnung (EG…

…B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) ist Eigentümerin eines Gebäudes, in dem sich zwei Wohnungen befinden (Wohnung Top 1 im Erdgeschoß sowie Wohnung Top 2 im Obergeschoß). In ihrer Einkommensteuererklärung für 2020 machte die Bf. unter anderem positive Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung…

§ 68b Versetzung in den Ruhestand über Antrag

…§ 68b. (1) Der Beamte ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er 1. das 62. Lebensjahr vollendet und eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ( § …

…ein Lehrverhältnis zur Einzelhandelskauffrau mit dem Schwerpunkt allgemeiner Einzelhandel und dem Ausbildungsschwerpunkt „Textil“, das bis 7.11.2025 befristet war. Bei Abschluss des Ausbildungsvertrags (Beilage ./1) verpflichtete sich die Klägerin, die ihr im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und an den Bestrebungen zur Aufnahme eines Lehrverhältnisses aktiv mitzuwirken…

…Staatsangehörigen A* geführten Übergabeverfahren zwecks Strafverfolgung deren Anordnung auf Überwachung von Nachrichten und Informationen, die von einer natürlichen Person über ein Kommunikationsnetz (§ 4 Z 1 TKG 2021) oder einen Dienst der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs 2 Z 2 des Notifikationsgesetzes) gesendet, übermittelt oder empfangen werden und die Erteilung einer Auskunft…

§ 10 Inhaberaktien

…§ 10. (1) Aktien können auf Inhaber lauten, wenn 1. die Gesellschaft börsenotiert im Sinn des § 3 ist, 2. Aktien der Gesellschaft mit deren Wissen über…

§ 47d § 47d

…1) Neben den gesetzlichen Förderungen dieses Abschnitts kann das Land als Träger von Privatrechten (Tageseltern-)Rechtsträgern zusätzliche Förderungen gewähren. (2) Das Land Salzburg kann insbesondere 1…

§ 4 Außerordentliche Sitzungen

…§ 4 (1) Der Landes-Katastrophenhilfebeirat ist von dem Vorsitzenden bzw der Vorsitzenden zur außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn dies auf Grund eines Ereignisses gemäß § 1 Abs…

§ 42 Zulassungsantrag

…§ 42. (1) Der Antrag auf Zulassung eines Wertpapiers oder eines Emissionsprogramms zum Amtlichen Handel ist beim Börseunternehmen vom Emittenten schriftlich einzubringen. (2) Der Antrag muss Sitz und…

…von Pflegekindergeld (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt St. Pölten; mitbeteiligte Partei: F H), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 12. …

…die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 14.2.2024, **-20, gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG , 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Berufung wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens…

…die Riedl Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Oktober 2024, W257 2281227-1 /9E, betreffend Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gemäß § 15b BDG 1979 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesministerin für Justiz), zu Recht erkannt: Die…

…also 484 Versicherungsmonate. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er im Zeitraum 1.8.2006 bis 30.11.2021 eine schwere körperliche Arbeit iSd § 1 Abs 1 iVm § 2 Schwerarbeits-Verordnung geleistet habe. Er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Möbeltischler enorme körperliche Belastungen durch notwendiges Heben, Umlegen…

§ 32 F) Überprüfung des Bauzustandes

…§ 32 Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Heizungsanlagen, Lüftungsanlagen und Klimaanlagen (1) Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 6 kW, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind vom Eigentümer periodisch 1. auf ihre…

…weitere Richter in der Erlagssache der Erlegerin M*, vertreten durch die Sacha Katzensteiner Blauensteiner Marko Rechtsanwälte GmbH in Krems an der Donau, gegen die Erlagsgegnerinnen 1. M*, vertreten durch DDr. Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, und 2. A*, vertreten durch Mag. Marian Maybach und andere, Rechtsanwälte…

…gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Begründung: [1] Der ohne Abfassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage einzig seinen Bruder als potentiellen gesetzlichen Erben, der aber keine Erbantrittserklärung abgab. In…

…schuldig, der klagenden Partei die mit 2.639,40 EUR (darin 439,90 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte handelt mit Energie, insbesondere Strom. Sie hat (auch…

…vertreten durch Mag. Susanne Singer, Rechtsanwältin in Wels, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2025, G312 2308947-1 /8E, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbots (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister. Beide sind österreichische Staatsbürger und leben in Österreich. Ihr Vater war türkischer Staatsbürger und…

…1999 bis 2011, sowie Anspruchszinsen 2000 bis 2005 und Anspruchszinsen 2010 bis 2011, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheiden der Abgabenbehörde betreffend Einkommensteuer 1997 und 1998 (jeweils vom 22. Oktober 2007), betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1999 bis 2005, Anspruchszinsen 2000…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist freigestellter Betriebsratsvorsitzender des Landeskrankenhauses * und veranstaltet in Absprache mit der Betriebsleitung – zum Zweck der Förderung der betrieblichen…

… Villach, Moritschstraße 5/II, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 3. August 2007, Zl. 2Fr-32-1/07, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in…