§ 13a Sonderregelung für den 8. Dezember

…§ 13a. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003 ist zulässig…

Die Ausnahmebestimmung des § 13a ARG ist eng auszulegen. Im Fall eines Mischbetriebs erlaubt sie die Beschäftigung von Arbeitnehmern nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kleinverkauf, sodass der Unternehmer am…

…der Beklagten das Anwerben von Privatkunden. Am Dienstag, den 8. 12. 2015, dem gesetzlichen Feiertag Mariä Empfängnis (§ 7 Abs 2 Arbeitsruhegesetz [ARG]), war das Geschäft der Beklagten von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr Uhr geöffnet. Die Kunden wurden von sieben Angestellten der Beklagten…

…bestätigte über Berufung der Beklagten das Ersturteil. Es erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil zur Rechtsfrage, ob in Hinblick auf das Spannungsverhältnis zu § 13a ARG eine Betriebspflicht für den 8. Dezember vereinbart werden könne, soweit überblickbar keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten wegen…

…der Beginn der Dauerleistungspflicht spätestens bei Schluss der mündlichen Verhandlung eingetreten und der Beklagte bis dahin seiner Leistungspflicht noch nicht nachgekommen sei. Nach § 13a Arbeitsruhegesetz (ARG) sei seit 1995 die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember zulässig, wenn dieser auf einen Werktag falle. Der Arbeitnehmer habe das…