Ra 2023/13/0044 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…G309 2297786-5/8E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 23.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER in dem…

§ 5 § 5

…§ 5 Dienststellenversammlung (1) In Dienststellen mit mindestens fünf Bediensteten bildet die Gesamtheit der Bediensteten die Dienststellenversammlung. (2) Der Dienststellenversammlung obliegt: a) die Entgegennahme von Berichten der…

§ 6 § 6

…Wenn ein Mitglied der Landespersonalvertretung den Vorsitz führt, dann ist dieses in der Dienststellenversammlung nicht stimmberechtigt, außer es handelt sich um einen Bediensteten der Dienststelle. (5) In der Dienststellenversammlung ist jeder wahlberechtigte Bedienstete stimmberechtigt. Die Dienststellenpersonalvertretung kann zur Auskunftserteilung sowohl Vertreter der Berufsvereinigungen im Sinne des § 2 Abs. 4 als…

§ 21 § 21

…Dienststellenpersonalvertretung bei Anwesenheit von 3/4 ihrer Mitglieder mit 2/3 Mehrheit den Rücktritt beschließt; d) wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung der Dienststellenpersonalvertretung beschließt (§ 5 Abs. 2 lit. b); e) wenn die Funktionsperiode der Landespersonalvertretung abläuft sowie im Falle des Abs. 2. (4) Bei vorzeitiger Beendigung der Funktionsperiode der Landespersonalvertretung…

§ 5 § 5Übergangsbestimmung

…die Ehe oder eingetragene Partnerschaft mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten oder eingetragenen Partner mehr als 25 Jahre betragen hat,' ergänzt wird, 5. die Bestimmungen betreffend Ehe und Ehegatten gleichermaßen auf eingetragene Partnerschaften und eingetragene Partner, sowie die Bestimmungen betreffend Witwen und früheren Ehefrauen gleichermaßen auf Witwer und…

§ 6 

…2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz, LGBl. Nr. 29/1978, in der Fassung LGBl. Nr. 84/2002 außer Kraft; die Regelungen des § 5 bleiben unberührt. (2) Eine Verordnung gemäß § 5 Abs. 3 darf bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden, jedoch frühestens…

Anl. 5 

…(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert.)…

§ 5 Tauglichkeit

…4) Ein Flugschüler darf erst dann Alleinflüge durchführen, wenn er über ein gültiges flugmedizinisches Tauglichkeitszeugnis verfügt, das für die Erteilung der angestrebten Lizenz erforderlich ist. (5) Form und Inhalt der flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisse haben den in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 und in den dazu von der Europäischen Agentur für…

§ 6 Übergangsbestimmungen betreffend die Tauglichkeit

…Inhaber der in § 5 Abs. 1 genannten Zivilluftfahrt-Scheine dürfen bis zum 31. Dezember 2016 oder bis zum Ablauf der Gültigkeit des Tauglichkeitszeugnisses, über welches sie am…

§ 2 Anträge auf Ausstellung von Scheinen

…einzubringen. Der zuständigen Behörde sind jedenfalls vorzulegen: 1. ein amtlicher Lichtbildausweis, 2. eine nicht mehr als sechs Monate alte Strafregisterbescheinigung, 3. falls gemäß § 5 für die Ausübung der mit dem beantragten Zivilluftfahrt-Schein verbundenen Berechtigungen erforderlich, ein entsprechendes gültiges Tauglichkeitszeugnis gemäß § 5 beziehungsweise § 6, 4…

§ 5 § 5

…Falle der Funktionsunfähigkeit des Vertrauenspersonenausschusses (der Vertrauensperson) ist, wenn ein Vertrauenspersonenausschuß (eine Vertrauensperson) noch nicht besteht oder im Falle des § 17 Abs. 5, die Bedienstetenversammlung von dem an Lebensjahren ältesten stimmberechtigten Bediensteten einzuberufen. Unterläßt dieser die Einberufung, so obliegt die Einberufung dem jeweils nächstältesten stimmberechtigten Bediensteten. (5) Den…

§ 28 § 28

…Rücktritt beschließt oder eine Vertrauensperson ihren Rücktritt dem Leiter des inneren Dienstes mitteilt; d) wenn die Bedienstetenversammlung das vorzeitige Enden der Funktionsperiode beschließt (§ 5 Abs. 1 lit. c); 2. der Vertrauensperson: a) aus dem in Z 1 lit. c und d angeführten Gründen; b) wenn…

§ 5 § 5

…Ausschreibung durch den Gemeindeverband des Sanitätssprengels durch Bekanntmachung an der Amtstafel des Gemeindeverbandes zu erfolgen. Von der Ausschreibung ist die Ärztekammer für Tirol zu informieren. (5) Die Ausschreibung hat zu enthalten: a) die Anzahl der Einwohner des Sanitätssprengels, b) die der Bewerbung anzuschließenden Unterlagen (insbesondere Qualifikationsnachweise), c) den Hinweis, dass Bewerbungen…

§ 50a § 50a

…nach Art. 26 der Datenschutz-Grundverordnung in den in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde fallenden Angelegenheiten. (4) Öffentlichen Krankenanstalten und sonstige Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben…

§ 30 § 30

…oder Hausgenossen oder jene, die den Toten auffanden bzw. diejenigen, die die Verbringung nach Abs. 3 lit. b und c oder Abs. 5 angeordnet bzw. einer solchen zugestimmt haben, unverzüglich der zuständigen Gemeinde oder dem zuständigen Totenbeschauer Anzeige zu erstatten und alle notwendigen Auskünfte einschließlich des Umstandes einer…

§ 49a § 49a

…Die Besorgung ihrer Aufgaben nach § 5, § 7 Abs. 1, 3, 4 und 6, § 9, § 10 Abs. 2, § 10a, § 16…

Art. 5 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 78/2006, zu den §§ 15, 36, 43, 48 und 65, BGBl. I Nr. 103/1998)

…§ 15 Absatz 2 bis 5, 8 und 9 sowie die Neubezeichnung der Absätze 6 und 7, § 36 Absatz 3 Z 13 und 14 sowie Absatz 4, §…

§ 5 Bildung, Vereinigung und Auflösung

…die Vereinigung öffentlich durch Aushang während eines Monates kundzumachen. Mit Ablauf der Kundmachungsfrist erlangt die neu gebildete Freiwillige Feuerwehr die Rechtspersönlichkeit einer Körperschaft öffentlichen Rechts. (5) Eine Freiwillige Feuerwehr kann sich über Beschluss der Wehrversammlung auflösen. Für einen solchen Beschluss sind die Anwesenheit von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder und die…

§ 19 Aufgaben des Landesfeuerwehrverbandes

…2, 2. Durchführung aller Maßnahmen, die der Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren dienen, 3. Mitwirkung bei der Besorgung der Aufgaben der überörtlichen Feuerpolizei (§ 5 StFGPG), 4. Mitwirkung bei der Zuweisung der für die Angelegenheiten des § 2 Abs. 1 und 2 bestimmten Förderungsmittel, 5. Fachliche Beratung der…

§ 5 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

… 3 an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten unter Einhaltung ordnungspolitischer Mindestanforderungen an Bewilligungswerber (Abs. 2) sowie besonderer Begleitmaßnahmen der Spielsuchtvorbeugung (Abs. 3 bis 5), der Geldwäschevorbeugung (Abs. 6) und der Aufsicht (Abs. 7) 1. in Automatensalons mit mindestens 10 und höchstens 50 Glücksspielautomaten oder 2. in Einzelaufstellung…

§ 2 Ausspielungen

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann…

§ 4 Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol

…Zeitvertreib und um geringe Beträge oder b) nur einmalig zur Veräußerung eines körperlichen Vermögensgegenstandes durchgeführt werden. (2) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes. (3) Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn die vermögenswerte Leistung nach § 2 Abs…

§ 31a Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben

…Grundsatzbestimmung) Die Länder und Gemeinden dürfen die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14 und 21 und deren Spielteilnehmer sowie Vertriebspartner weder dem Grunde noch der Höhe nach mit Landes- und Gemeindeabgaben belasten, denen keine andere Ursache als…

§ 5 Verwaltung

…1) Eine USP-Administratorin/Ein USP-Administrator ist eine Benutzerin/ein Benutzer, die/der für den Teilnehmer gemäß § 5 Abs. 1 USPG insbesondere folgende Aufgaben ausführen kann: 1. das Anlegen, Ändern, Sperren und Löschen und das Erteilen von Berechtigungen von Benutzerinnen/Benutzern und…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Benutzer: eine Benutzerin/ein Benutzer im Sinne des § 2 Z 3 USPG. 3. Einzelvertretungsbefugte/Einzelvertretungsbefugter: eine für einen Teilnehmer gemäß § 5 Abs. 1 USPG alleine zur Vertretung befugte Person, die im Unternehmensregister gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 Bundesstatistikgesetz 2000…

§ 4 Registrierung

…Teilnahme am USP ist die Festlegung einer USP-Administratorin/eines USP-Administrators durch eine vertretungsbefugte Person. (2) Erfolgt die Registrierung von Teilnehmern gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 USPG (Unternehmen) und § 5 Abs. 1 Z 2 USPG (Parteienvertreterinnen/Parteienvertreter) 1. durch Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer…

§ 3 Abgrenzung

…1) Die über das USP eingebundenen Anwendungen werden von den jeweiligen Teilnehmern gemäß § 5 Abs. 2 USPG eigenverantwortlich bereitgestellt und betrieben. Das USP bietet den Zugang zu Anwendungen und ist selbst keine Anwendung im Sinne dieser Verordnung. (2…

§ 5 Zugangsdaten, Sorgfaltspflichten, Zurechnung von Anbringen

…denn, der Teilnehmer macht glaubhaft, dass das Anbringen trotz Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten (Abs. 2) unter missbräuchlicher Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten gestellt wurde. (5) Ein von einem hierzu Bevollmächtigten elektronisch eingereichtes Anbringen des Vollmachtgebers ist nicht als vom übermittelnden Bevollmächtigten unterschrieben anzusehen.…

§ 11 Vereinfachte Registrierung

…1) Ein Antrag auf Registrierung gemäß § 5 in Verbindung mit § 13 NEHG 2022 ist ausschließlich elektronisch über NEIS einzubringen. Der Antragsteller kann zusätzlich zu den Angaben gemäß § …

§ 18 Registrierung

…dem 7. Abschnitt des NEHG 2022 in Anspruch nehmen zu können, ist die Registrierung als Befreiungsmaßnahmenteilnehmer bei der zuständigen Behörde gemäß § 5 über das NEIS zu beantragen. Bereits registrierte Handelsteilnehmer müssen sich für die Inanspruchnahme einer Befreiung nicht gesondert registrieren. (2) Im Antrag auf Registrierung sind der…

§ 5 Allgemeine Berufspflichten

…Allgemeine Berufspflichten § 5. Angehörige der Sozialbetreuungsberufe haben ihren Beruf ohne Unterschied der Person gewissenhaft auszuüben. Sie haben das Wohl und die Gesundheit der betreuten Menschen unter Einhaltung der…

§ 17 Strafbestimmungen

…Qualifikationsnachweise oder Bescheide über die Erteilung der Berufsberechtigung und Berechtigung zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung nicht ausfolgt, oder 3. wer den in §§ 5, 6 oder 13 enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt. (2) Der Versuch ist strafbar.…

§ 5 

…Dienststellenversammlung § 5 (1) Die Gesamtheit der Bediensteten einer Dienststelle bildet die Dienststellenversammlung. (2) Der Dienststellenversammlung obliegt: a) die Entgegennahme von Berichten der Vorsitzenden des Dienststellenausschusses und des…

§ 33 Inkrafttreten novellierter Bestimmungenund Übergangsbestimmungen hiezu

…1) § 5 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/1993 tritt mit 1. April 1993 in Kraft. (2) § 12…

§ 22 

…mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Rücktritt beschließt; d) wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung des Dienststellenausschusses beschließt (§ 5 Abs. 2 lit. b). (3) Ein Dienststellenausschuß und der Zentralausschuß führen nach Ablauf der Tätigkeitsdauer und in den Fällen des Abs. 2 lit. b bis…

§ 5 § 5Vollversammlung

…In den Angelegenheiten des Abs. 2 Z 3 und 4 kann die Präsidentin bzw. der Präsident eine Beschlussfassung auf schriftlichem Weg veranlassen (Umlaufbeschluss). (5) Die Vollversammlung ist von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung hat auch binnen drei Wochen zu erfolgen, wenn dies von mindestens…

§ 19 § 19Amtsenthebung

…8 Abs. 2a) enthoben werden, wenn 1. sich herausstellt, dass es die im Zeitpunkt seiner Ernennung maßgeblichen allgemeinen Pragmatisierungserfordernisse für Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamte (§ 5 Oö. LBG) oder die im Zeitpunkt seiner Ernennung maßgeblichen besonderen Ernennungsvoraussetzungen für Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts (§ 18 Abs. 2 Z 3 bis…

§ 5 Ruhegenussbemessungsgrundlage

…Lebensjahres folgenden Monatsersten und dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand liegt, um 0,35% zu erhöhen. Die Erhöhung darf insgesamt 12,6% nicht überschreiten. (5) Abs. 2 ist nur auf Beamte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind. (Anm.: Abs. 6 tritt mit Ablauf des…

§ 14 Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

…Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind, j) sonstiger gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse, k) vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft, 4. außerordentliche Versorgungsbezüge, Administrativpensionen und laufende Überbrückungszahlungen auf Grund von Sozialplänen…

§ 55 Ruhen monatlich wiederkehrender Geldleistungen

…einer unselbständigen oder das Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, ausgenommen Ansprüche aus der Verwertung von Urheberrechten, wenn es die jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, übersteigt, sowie b) die Bezüge der aa) in § 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl…

Anl. 5 1. „1.“ MHC Austria

…Gemäß den Kategorien des § 18b werden die im Folgenden beschriebenen geografischen UASGebiete der Kategorie 1, 2 und 5 festgelegt, welche nach unten durch die Erdoberfläche, seitlich durch lotrechte Flächen, deren Schnittlinien mit der Erdoberfläche wie folgend verlaufen, und nach oben durch Horizontalflächen in…

§ 5 § 5

…b) mit der Abberufung, c) mit Ablauf jenes Jahres, in dem der (die) Pflegeanwalt (- anwältin) das 65. Lebensjahr vollendet oder d) durch Verzicht oder Tod. (5) Die Landesregierung hat den Pflegeanwalt (die Pflegeanwältin) mit Bescheid von seiner Funktion abzuberufen, wenn die fachliche Befähigung oder die geistige oder körperliche Eignung nicht mehr…

§ 5 Grundsätze

…4) Doppelwandige Lagerbehälter und doppelwandige Rohrleitungen gelten als undicht, wenn das Leckanzeigesystem eine Undichtheit der Behälter- oder Rohrwand anzeigt und keine Fehlfunktion eines Leckanzeigesystems vorliegt. (5) Werden brennbare Flüssigkeiten verschiedener Gefahrenkategorien zusammengelagert, so müssen die technische Ausführung und die damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen auf die jeweils gefährlichste vorhandene Gefahrenkategorie abgestimmt sein. (6…

§ 4 Begriffsbestimmungen

…“ Räume oder Bereiche in Gebäuden oder Bereiche im Freien, die dazu bestimmt sind, dass in oder auf ihnen brennbare Flüssigkeiten in Behältern aufbewahrt werden, 5. „aktive Lagerung“ das Aufbewahren brennbarer Flüssigkeiten in Behältern, die am Ort der Aufbewahrung zur Entnahme, Befüllung oder als Sammelbehälter aufgestellt sind oder verwendet…

§ 49 Übergangsbestimmungen

…ihrem Herstellungsjahr dem § 6 Abs. 4 letzter Satz und dem § 8 Abs. 2 Z 1 und Z 5 bis zu folgenden Terminen entsprechen: a) Herstellung bis 1985: Entsprechung bis 31. Dezember 2025, b) Herstellung 1986 bis 1990: Entsprechung bis 31. …

§ 5 Ruhegenußbemessungsgrundlage

…KUVG. Dienstbeschädigungen und Beschädigtenrenten nach dem Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl. I Nr. 162/2015, sind Dienstunfällen und Versehrtenrenten nach dem B-KUVG gleichzuhalten. (5) Die Ruhegenussbemessungsgrundlage darf 62% der Ruhegenussberechnungsgrundlage (des ruhegenussfähigen Monatsbezuges) nicht unterschreiten und 90,08% der Ruhegenussberechnungsgrundlage (des ruhegenussfähigen Monatsbezuges) nicht überschreiten. (Anm.: Abs. 6 aufgehoben…

§ 90 Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 71/2003

… 7 gelten auch für Personen, die am 31. Dezember 2003 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben. (Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2004) (6) Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 vor…

§ 15 Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

…Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind, j) sonstiger gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse, k) vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft, 4. außerordentliche Versorgungsbezüge, Administrativpensionen und laufende Überbrückungszahlungen auf Grund von Sozialplänen…

§ 61 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

…Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich 1. um Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen nach § 65 Abs. 5, nach § 66 Abs. 3 und nach § 11 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990…

§ 5 § 5*)Grundlagenerhebung, Verarbeitung personenbezogener Daten, geographisches Informationssystem, Bericht

…nach diesem Gesetz betrauten Dienststellen des Landes und der Gemeinden auf Verlangen über alle Umstände Auskunft zu geben und Daten im Sinne des Abs. 5 zu übermitteln, sofern diese zur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 4 erforderlich sind. Dies gilt nicht, soweit die betreffenden Dienststellen die relevanten Umstände durch…

§ 28 § 28*)Allgemeines

…die Baulinie (§ 2 lit. d Baugesetz), j) die Straßenlinie der Straßen, die nicht Landesstraßen oder Bundesstraßen sind, k) andere als in den §§ 5 und 6 des Baugesetzes vorgeschriebene Abstandsflächen bzw. Abstände, l) besondere bauliche Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung deren Folgen bei rechtmäßig bestehenden Seveso…

§ 57 § 57*)Strafen

…1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer a) der Auskunftspflicht gemäß § 5 Abs. 2 oder 3 zuwiderhandelt, b) gemäß den §§ 7c Abs. 1, 26 Abs. 1, 38 Abs. 1 und 43 Abs. 5 ermächtigte Personen…

§ 5 

…2. Abschnitt Organe der Personalvertretung und deren Wirkungsbereich Organe § 5 (1) Organe der Personalvertretung sind: a) die Bedienstetenversammlung; b) der Personalvertretungsausschuß in Gemeinden mit 20 oder mehr Bediensteten; c) die Vertrauensperson in Gemeinden mit weniger…

§ 8 Wirkungsbereich des Personalvertretungsausschusses

…Dienststellenausschüsse zu treffen; e) bei der Festlegung und Abgrenzung der einzelnen Dienststellen mitzuwirken (§ 4); f) Geschäftsordnungen für die Organe der Personalvertretung (§ 5 Abs 1) zu erlassen; diese Geschäftsordnungen sind dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen; g) den Personalvertretungswahlausschuß (§ 16) und bei Neubildung einer Dienststelle…

§ 5 Festlegung von Kriterien

…Festlegung von Kriterien § 5. (1) Die Festlegung der Kriterien für den Abgleich nach § 4 Abs. 1 Z 2 erfolgt durch die Fluggastdatenzentralstelle. Die Kriterien sind…

§ 4 Verarbeitung von Fluggastdaten

…Datenverarbeitungen, die der Vorbeugung oder Verfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen gemäß § 1 Abs. 1 dienen, sowie 2. anhand festgelegter Kriterien (§ 5) abzugleichen und das Ergebnis dieses Abgleichs gemeinsam mit den Fluggastdaten (§ 3) in einer Datenverarbeitung (PNR-Datenbank) zu verarbeiten. (2) Darüber hinaus ist die…

§ 8 Datenschutzbeauftragter

…Datenschutzbeauftragter § 8. Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Verarbeitungsvorgänge in der PNR-Datenbank und in der Trefferverwaltung obliegt einem weisungsfreien Datenschutzbeauftragten (§§ 5 und 57 DSG) beim Bundesminister für Inneres. Der Datenschutzbeauftragte ist von der Aufhebung der Depersonalisierung gemäß § 6 Abs. 2 Z 1…

§ 5 § 5Leistungsvereinbarung

…§ 5 Leistungsvereinbarung Das Land OÖ schließt mit einem geeigneten Betrieb eine Leistungsvereinbarung hinsichtlich folgender Leistungen ab: 1. Abholung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten aus der Gemeindesammelstelle…

§ 11 § 11Gebühren

…zeitabhängigen Gebühr von 56,50 Euro je angefangene halbe Stunde Aufwand für die Zulassungskontrolle vor Ort. (2) Die Gebühr für jede Kontrolle gemäß § 5 TMG beträgt 54,90 Euro für jede angefangene halbe Stunde und Kontrollorgan. (3) Die in den Abs. 1 und 2 festgesetzte Gebühr ändert sich…

§ 5 

…§ 5 Zusammenrechnung, Gebührenentrichtung (1) Werden von einem Aufsichtsorgan in einem Betrieb in einem Zuge mehrere zu vergebührende Tätigkeiten gemäß § 1 durchgeführt, ist der gesamte Zeitaufwand…

§ 5 § 5Prüfung

…§ 5 Prüfung (1) Die Absolvierung der krankenhausspezifischen Basisausbildung ist durch den erfolgreichen Besuch eines Ausbildungslehrganges und die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung nachzuweisen. (2) Für die Ablegung…

Anl. 5 

…Anlage 5 (zu § 46) Die Personalzulage der Vertragsbediensteten nach § 46 Abs. 1 beträgt jeweils einen Prozentsatz des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der…

§ 7 § 7Dienstvertrag

…werden; die Verlängerung darf zwölf Monate nicht überschreiten. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so gilt es als vom Anfang an auf unbestimmte Zeit begründet. (5) Im Fall eines befristeten Dienstverhältnisses, das 1. im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen eines Sekretariates eines Mitgliedes der Landesregierung, als Leiter des Landespressedienstes oder als…

§ 26b § 26bBildungsteilzeit

…Teils vereinbart werden. Die Mindestdauer der Bildungskarenz muss zwei Monate betragen. (4) Fällt in die Dauer einer Bildungsteilzeit 1. ein Beschäftigungsverbot nach §§ 5 oder 8 des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes – K-MEKG, LGBl. Nr. 63/2002, 2. eine Karenz nach den §§ 19…

§ 5 § 5Ernennungsbescheid

…§ 5 Ernennungsbescheid (1) Im Ernennungsbescheid sind die Planstelle und der Tag der Wirksamkeit der Ernennung anzuführen. Der Ernennungsbescheid hat einen Hinweis zu enthalten, daß auf das…

Anl. 5 

…Anlage 5 (zu § 175 Abs. 2) Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage beträgt jeweils einen Prozentsatz des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen…

§ 6 § 6Begründung des Dienstverhältnisses

…2) Im Fall der Ernennung einer Person, die nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Land steht, beginnt das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis abweichend vom § 5 frühestens mit dem Tag des Dienstantrittes. In diesem Fall tritt der Ernennungsbescheid und damit die Ernennung rückwirkend außer Kraft, wenn der Dienst nicht am Tag…

§ 79a § 79aKarenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…des Kindes, oder 2. einer in § 79b Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in…

§ 5 § 5Bewilligungspflichtige Vorhaben im Grünland

…§ 5 Bewilligungspflichtige Vorhaben im Grünland Folgende Vorhaben bedürfen im Grünland (§ 3 Z 6) außerhalb von geschlossenen Ortschaften oder außerhalb von Gebieten, für die ein rechtswirksamer…

§ 6 § 6Anzeigepflichtige Vorhaben und Verfahren

…gemäß § 72 Oö. Tourismusgesetz 2018 und die Aufnahme des Betriebs von Campingplätzen gemäß § 77 Oö. Tourismusgesetz 2018, 5. das Beseitigen von künstlichen und natürlichen stehenden Gewässern, es sei denn, dass ihr Ausmaß 100 m² nicht übersteigt und sie von einem Wohngebäude…

§ 7 § 7Ausnahmen von der Bewilligungs- und Anzeigepflicht

…§ 7 Ausnahmen von der Bewilligungs- und Anzeigepflicht (1) Einer naturschutzbehördlichen Bewilligung gemäß den §§ 5, 9 und 10 oder einer Anzeige gemäß § 6 bedürfen jedoch nicht 1. Vorhaben gemäß § 5 Z 1, die einer Bewilligung…

§ 8 § 8Fahrverbot für einspurige Fahrzeuge

…Land- und Forstwirtschaft, 3. im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder behördlicher Aufträge, 4. zu Anlagen, die auf andere Weise nicht erreicht werden können, 5. auf Grundflächen gemäß § 5 Z 8, wenn dafür eine Bewilligung erteilt wurde.…

§ 5 Straßenbahnen

…Straßenbahnen § 5. (1) Straßenbahnen sind für den öffentlichen Verkehr innerhalb eines Ortes bestimmte Schienenbahnen (Ortsstraßenbahnen), und zwar: 1. straßenabhängige Bahnen, a) deren bauliche und betrieblichen Einrichtungen sich…

§ 31f Genehmigungsvoraussetzungen

… 6 Z 3 des Bundesstraßengesetzes 1971 BStG 1971, BGBl. Nr. 286/1971) eines Betriebes, in dem die in Anlage 5 GewO 1994 genannten gefährlichen Stoffe mindestens in einer in dieser Anlage gegebenen Menge vorhanden sind (Seveso-Betrieb), darf überdies nur dann erteilt werden, wenn…

§ 81 Einrichtung der Schienen-Control Kommission

…81. (1) Bei der Schienen-Control GmbH wird eine Schienen-Control Kommission eingerichtet. (2) Der Schienen-Control Kommission obliegen die ihr im 2., 3., 5. bis 6b. sowie im 9. Teil dieses Bundesgesetzes zugewiesenen Zuständigkeiten (§§ 13 Abs. 4 bis 6, 22b, 53c…

§ 5 Zuständige Stellen

…2. Teil Europol Zuständige Stellen § 5. (1) Der Nationalen Europol-Stelle obliegt der Zugriff auf die bei Europol gespeicherten Informationen und der Kontakt zu Europol. Die Nationale Europol-Stelle kann anderen…

§ 46 Inkrafttreten

…Inkrafttreten § 46. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. (2) § 5 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 105/2010, tritt mit 1. Dezember 2010 in Kraft. (3…

§ 44a Vollziehung

…Vollziehung § 44a. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich § 5 Abs. 1, soweit er die Abgabenbehörden des Bundes und Finanzstrafbehörden betrifft, und § 5 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für…

§ 5 Örtliche Zuständigkeit im Ausland

…Örtliche Zuständigkeit im Ausland § 5. (1) Die örtliche Zuständigkeit zur Vornahme von Amtshandlungen nach diesem Bundesgesetz richtet sich im Ausland nach dem Wohnsitz des Fremden. Auf Weisung des Bundesministers für…

§ 1 Geltungsbereich

…die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen, 2. die Erteilung, Versagung und Entziehung von Aufenthaltstiteln „ICT“ (§ 58) und „Mobile ICT“ (§ 58a) von Drittstaatsangehörigen, die sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen, sowie 3…

§ 41a Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

…wegen ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn eine Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 59 Abs. 4 AsylG 2005 vorliegt. Der Aufenthaltstitel ist unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen ab Zustellung der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und…

§ 44 „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“

…der Richtsätze des § 293 ASVG entsprechen. (2) Drittstaatsangehörigen kann im unmittelbaren Anschluss an ihren Aufenthalt als Träger von Privilegien und Immunitäten (§ 5 ASG) eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ erteilt werden, wenn sie 1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und 2. in den Ruhestand…

§ 5 Sachliche Zuständigkeit im Inland

…Sachliche Zuständigkeit im Inland § 5. (1) Den Landespolizeidirektionen obliegt 1. die Besorgung der Fremdenpolizei (§ 2 Abs. 2); 2. die Besorgung folgender Visaangelegenheiten: a. die Verlängerung von Visa…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…3 aufgehoben durch Art. 2 Z 9, BGBl. I Nr. 145/2017) 4. die Zurückschiebung und die Durchbeförderung von Fremden, und 5. die Verhinderung und Beendigung von strafbaren Handlungen nach diesem Bundesgesetz. (3) Dokumente für Fremde sind Fremdenpässe (§ 88), Konventionsreisepässe (§ 94), Rückkehrausweise für…

§ 6 Örtliche Zuständigkeit im Inland

…3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück dieses Bundesgesetzes. (3) Die örtliche Zuständigkeit zur Erteilung eines Visums bei einer Grenzübergangsstelle gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. c richtet sich nach dem Aufenthalt; ihr steht ein Wohnsitz im Inland nicht entgegen. (4) Die örtliche…

§ 9 Beschwerden

…gegen Entscheidungen des Bundesamtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. (3) Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. (4) Über Beschwerden gegen Entscheidungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. (5) Ist der Beschwerdeführer nicht zur Einreise nach Österreich berechtigt, kann eine mündliche Verhandlung durch das…

§ 5 Allgemeine Ausnahmen von der Mautpflicht

…Allgemeine Ausnahmen von der Mautpflicht § 5. (1) Von der Mautpflicht sind ausgenommen: 1. Fahrzeuge, an denen gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 und Abs. 5 Kraftfahrgesetz…

§ 15 Inhalt

…Mautpflicht (§ 1 Abs. 4); 3. Informationen über Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der fahrleistungsabhängigen und der zeitabhängigen Maut (§§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 2, 13 Abs. 1, 1a und 1b); 4. Bestimmungen über die Auf- und Abbuchung von Mautguthaben und über…

§ 19a Automatische Überwachung

…eindeutig erkennbar ist, welcher Art der Mautentrichtung (§§ 2 und 32) diese unterliegen oder ob diese von der Mautpflicht ausgenommen sind (§ 5). Die Speicherung dieser Daten darf ausschließlich in pseudonymisierter Form und für den Zweck erfolgen, bei einer zukünftigen Erfassung von Fahrzeugen im Rahmen der automatischen Überwachung…

§ 32 Straßensonderfinanzierungsgesetze

…von der Pflicht zur Entrichtung der Streckenmaut für die Benützung der in § 10 Abs. 2 genannten Mautstrecken unter Bedachtnahme auf § 5 und § 13 Abs. 1 ausgenommen werden. Für auf Menschen mit Behinderungen zugelassene Fahrzeuge, für die gemäß § 13 Abs. 2…

§ 5 Ehrungen durch die Stadt

…§ 5 Ehrungen durch die Stadt (1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Stadt oder um die Gemeinden im Allgemeinen verdient gemacht haben, durch Ehrungen…

§ 5 § 5

…§ 5 Ehrungen durch die Stadt (1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Stadt oder um die Gemeinden im Allgemeinen verdient gemacht haben, durch Ehrungen…

§ 5 Gemeindesiegel

…§ 5 Gemeindesiegel (1) Die Gemeinden haben ein Gemeindesiegel zu führen, das die Bezeichnung (Markt- oder Stadtgemeinde) und den Namen der Gemeinde, den Namen des politischen Bezirks…

§ 5 Saisonarbeitskräfte und ErntehelferInnen

…Saisonarbeitskräfte und ErntehelferInnen § 5. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann im Falle eines vorübergehenden zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs, der weder aus dem im Inland verfügbaren Arbeitskräftepotenzial noch mit…

§ 4 Voraussetzungen

…Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate, 4. die Beschäftigung, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nicht bereits begonnen hat, 5. der Arbeitgeber während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung nicht wiederholt Ausländer entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beschäftigt hat, 6. die Vereinbarung über die…

§ 7 Geltungsdauer

…die Beschäftigungsbewilligung jeweils nur für die nach der Art der Beschäftigung erforderliche Dauer zu erteilen. (3) Beschäftigungsbewilligungen, die im Rahmen von Kontingenten gemäß § 5 erteilt werden, dürfen die in der jeweiligen Verordnung festgelegte Geltungsdauer nicht überschreiten. (4) Lehrlingen ist die Beschäftigungsbewilligung für die Dauer der Lehrzeit und der gesetzlichen…

§ 9 Widerruf

…der Beschäftigungsbewilligung über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat. Im Fall der Beschäftigung einer Saisonarbeitskraft oder eines Erntehelfers (§ 5) ist die Beschäftigungsbewilligung auch dann zu widerrufen, wenn die vom oder über den Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Unterkunft entgegen § 4 Abs. 1…

§ 5 Aufgabenerfüllung

…Aufgabenerfüllung § 5. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Amtshilfe zu leisten 1. durch jegliche Maßnahme, die nicht in Rechte eines Menschen eingreift, oder 2. durch das Verarbeiten von…

§ 20 Inkrafttreten

…ist. (2) Verordnungen können auf Grund dieses Bundesgesetzes bereits nach seiner Kundmachung erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten. (3) § 5 Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in…

§ 5 Kennzeichnung von Grenzübergangsstellen

…Kennzeichnung von Grenzübergangsstellen § 5. (1) Grenzübergangsstellen sind in ihrer unmittelbaren Nähe durch Hinweistafeln kenntlich zu machen. Diese haben die Staatsfarben, das Staatswappen und die Aufschrift „Grenzübergangsstelle“ zu…

§ 4 Kundmachung von Verordnungen

…Anschlag ist in allen Fällen vier Wochen, wenn die Grenzübergangsstelle jedoch vorher geschlossen wird, bis zum Zeitpunkt der Schließung auszuhängen. (2) Soweit gemäß § 5 Hinweis- und Zusatztafeln anzubringen sind, gilt deren Anbringung als Kundmachung. Der Zeitpunkt der erfolgten Aufstellung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes…

§ 16 Strafbestimmungen

…5. ABSCHNITT Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen Strafbestimmungen § 16. (1) Wer 1. eine der in § 5 vorgesehenen Tafeln unbefugt entfernt, verhüllt oder verändert…

§ 17 Übergangsbestimmungen

…Beschränkungen des Grenzverkehrs, die sich aus anderen Vorschriften, insbesondere aus Straßen-, Schiffs- und Luftverkehrsvorschriften ergeben, werden durch die Bestimmungen der §§ 3 und 5 nicht berührt. (2) Grenzübergänge und Transiträume, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geöffnet waren, sind für die Zeit und im Umfang ihrer Zweckbestimmung künftig Grenzübergangsstellen…

§ 5 Örtliche Wahlbehörden

…§ 5 Örtliche Wahlbehörden (1) Örtliche Wahlbehörden sind die Gemeindewahlbehörden, die Sprengelwahlbehörden und die Sonderwahlbehörden. Sie bleiben im Amt bis zur Ausschreibung 1. der nächsten allgemeinen Wahlen…

Anl. 5 

…Anlage 5…

§ 57 Amtlicher Stimmzettel

…Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters hat den Vor- und Familiennamen, das Geburtsjahr sowie den Beruf, im übrigen die aus dem Muster Anlage 5 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Sofern es zur Unterscheidung der Wahlwerber mit gleichen oder ähnlichen Vor- und Familiennamen notwendig ist, kann die Gemeindewahlbehörde auch die Aufnahme…

§ 5 § 5Bauplatzbewilligung

…Zu- und Umbauten von Gebäuden hochwassergeschützt nach Maßgabe des § 47 Oö. Bautechnikgesetz 2013 ausgeführt werden können. (Anm: LGBl.Nr. 34/2013) (5) Die Grenzen eines Bauplatzes müssen sich zur Gänze mit den Grundstücksgrenzen decken. Ein Bauplatz kann dabei auch eine geringfügige Fläche, die als Grünland gewidmet ist…

§ 1 § 1Geltungsbereich

…von mineralischen Rohstoffen dienen; 4. bauliche Anlagen, die spezifisch militärischen Zwecken dienen, wie Befestigungsanlagen, Munitionslager, Flugplätze, Luftraumüberwachungseinrichtungen, Fernmeldeanlagen und sonstige im öffentlichen Interesse geheimzuhaltende Militäranlagen; 5. bauliche Anlagen, die der Leitung oder Umformung von Energie dienen, wie Freileitungen, Leitungsmasten, Transformatorenstationen, Kabelstationen und -leitungen, Gasreduzierstationen und -leitungen, Pumpstationen, Fernwärmeleitungen und dgl., soweit…

§ 3 § 3Allgemeines

…7 vorliegt oder gleichzeitig mit der Baubewilligung erteilt wird. (2) Abs. 1 gilt nicht für: 1. Baubewilligungen, die gemäß § 35 Abs. 5 nur auf Widerruf oder nur für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum erteilt werden; 2. Baubewilligungen für Gebäude auf Verkehrsflächen; 2a. Baubewilligungen für zur Gänze…

§ 6 § 6Größe und Gestalt von Bauplätzen

…drei Meter breite und durch Eintragung im Grundbuch sichergestellte Verbindung zum öffentlichen Straßennetz aufgeschlossen sein; erforderlichenfalls ist dies durch Auflagen oder Bedingungen gemäß § 5 Abs. 3 sicherzustellen. (Anm: LGBl.Nr. 34/2013, 55/2021) (3) Abs. 2 gilt nicht für Bauplätze, die wegen ihrer besonderen örtlichen Lage…