Ra 2023/13/0044 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…G309 2297786-5/8E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 23.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER in dem…

§ 5 § 5

…§ 5 Dienststellenversammlung (1) In Dienststellen mit mindestens fünf Bediensteten bildet die Gesamtheit der Bediensteten die Dienststellenversammlung. (2) Der Dienststellenversammlung obliegt: a) die Entgegennahme von Berichten der…

§ 6 § 6

…Wenn ein Mitglied der Landespersonalvertretung den Vorsitz führt, dann ist dieses in der Dienststellenversammlung nicht stimmberechtigt, außer es handelt sich um einen Bediensteten der Dienststelle. (5) In der Dienststellenversammlung ist jeder wahlberechtigte Bedienstete stimmberechtigt. Die Dienststellenpersonalvertretung kann zur Auskunftserteilung sowohl Vertreter der Berufsvereinigungen im Sinne des § 2 Abs. 4 als…

§ 21 § 21

…Dienststellenpersonalvertretung bei Anwesenheit von 3/4 ihrer Mitglieder mit 2/3 Mehrheit den Rücktritt beschließt; d) wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung der Dienststellenpersonalvertretung beschließt (§ 5 Abs. 2 lit. b); e) wenn die Funktionsperiode der Landespersonalvertretung abläuft sowie im Falle des Abs. 2. (4) Bei vorzeitiger Beendigung der Funktionsperiode der Landespersonalvertretung…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 137/2009, zu BGBl. Nr. 501/1984)

…Artikel 5 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 137/2009, zu BGBl. Nr. 501/1984) 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt…

Art. 5 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 1/2013, zu den §§ 1, 2, 4, 26, 26a, 30, 31 und 32, BGBl. Nr. 501/1984)

…Artikel 5 Vollziehungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 1/2013, zu den §§ 1, 2, 4, 26, 26a, 30, 31 und 32, BGBl…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. Nr. 521/1995, zu § 31a, BGBl. Nr. 501/1984)

…Regelung des § 31a Abs. 2 GGG gilt auch für die mit Wirkung vom 1. Dezember 1994 festgesetzten Gebührenbeträge der Gebührenstufe über 5 Millionen Schilling, jedoch nicht für Eingaben und Amtshandlungen, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr vor dem Inkrafttreten der ersten in Durchführung des § …

§ 5 Allgemeine Warnhinweise und Informationsbotschaften für Rauchtabakerzeugnisse

…Allgemeine Warnhinweise und Informationsbotschaften für Rauchtabakerzeugnisse § 5. (1) Jede Packung und jede Außenverpackung von Rauchtabakerzeugnissen hat den folgenden allgemeinen Warnhinweis zu tragen: „Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf.“…

§ 5b Kennzeichnung von Rauchtabakerzeugnissen mit Ausnahme von Zigaretten, von Tabak zum Selbstdrehen, von Tabak für Wasserpfeifen und von erhitzten Tabakerzeugnissen

…von Rauchtabakerzeugnissen mit Ausnahme von Zigaretten, von Tabak zum Selbstdrehen, von Tabak für Wasserpfeifen und von erhitzten Tabakerzeugnissen zusätzlich zum allgemeinen Warnhinweis gemäß § 5 Abs. 1 einen der textlichen Warnhinweise gemäß dem Anhang zu tragen. Der allgemeine Warnhinweis gemäß § 5 Abs. 1 hat einen Verweis…

§ 5c Kennzeichnung rauchloser Tabakerzeugnisse

…tragen: „Dieses Tabakerzeugnis schädigt Ihre Gesundheit und macht süchtig.“ (2) Der gesundheitsbezogene Warnhinweis des Abs. 1 hat den Anforderungen des § 5 Abs. 7 zu entsprechen. Der Text dieses Warnhinweises hat parallel zum Haupttext auf der für den Warnhinweis vorgesehenen Fläche zu verlaufen. Außerdem muss er…

§ 6 Allgemeine Bestimmungen

…Allgemeine Bestimmungen § 6. (1) Jede Packung eines Tabakerzeugnisses und jede Außenverpackung haben gesundheitsbezogene Warnhinweise gemäß der §§ 5 bis 5c in deutscher Sprache zu tragen. (2) Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise haben die gesamte für sie vorgesehene Fläche der Packung oder der Außenverpackung zu bedecken…

Art. 5 

…Artikel 5 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 137/2009, zu RGBl. Nr. 113/1895) 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt…

Art. 5 

Artikel V Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 21/2011, zu § 433a, RGBl. Nr. 113/1895) (1) Art. III (ZPO) dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. § 433a ZPO ist auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2011 abgeschlossen werden. (2) Mit der Vollziehung …

Art. 16 

…371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895) (1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli 2009 in Kraft. (Anm.: Abs. …

§ 622 

…Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 1 QEG können einstweilige Verfügungen erlassen werden.…

§ 5 Wertsicherung der Richtwerte

…Wertsicherung der Richtwerte § 5. (1) Für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2022 gelten folgende Richtwerte: 1. für das Bundesland Burgenland…

§ 10 Inkrafttreten, Vollzugsklausel

…II. Abschnitt Inkrafttreten, Vollzugsklausel (1) Der I. Abschnitt tritt mit 1. Dezember 1993 in Kraft. (1a) § 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 25/2009, tritt mit 31. März 2009 in…

Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2008, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2008, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab…

Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. INr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab…

§ 5 Flexible Inanspruchnahme

…Flexible Inanspruchnahme § 5. (1) Die Anspruchsdauer nach § 3 Abs. 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich…

§ 3 Höhe und Anspruchsdauer

… Tagen ab der Geburt des Kindes 41,14 Euro täglich. Eine kürzere Inanspruchnahme erhöht nicht den Tagesbetrag. Eine verlängerte Inanspruchnahme ist gemäß § 5 möglich. (1a) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist das Kinderbetreuungsgeld (Abs. 1 erster…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 33/2014, zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d, 28a, 30a und 32, BGBl. Nr. 140/1979)

…Artikel 5 Umsetzungshinweis und Verhältnis zu sektorspezifischen Bestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 33/2014, zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b…

§ 5 Kostenvoranschläge

…Kostenvoranschläge § 5. (1) Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Sinn des § 1170a ABGB durch den Unternehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen…

§ 29 Klageberechtigung

… 28 Abs. 1 und 28a Abs. 1) in Österreich, so kann der Anspruch auch von den von der Kommission gemäß Art. 5 der Richtlinie 2020/1828/EU über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L…

§ 5 Besondere Schutzmaßnahmen

…Besondere Schutzmaßnahmen § 5. (1) Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist bei Hitze auch auf auswärtigen Arbeitsstellen Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getränk zur Verfügung zu stellen. (2…

§ 8 Geltende Strafbestimmungen

…§ 8. Übertretungen der Bestimmungen dieser Verordnung sind wie folgt strafbar: 1. § 3 nach § 130 Abs. 1 Z 5 ASchG, 2. § 4 Abs. 1 und Abs. 4 nach § 130 Abs. 1 Z 6 ASchG, 3. §…

§ 5 Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit

…Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit § 5. (1) Die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 und 3 ist auf Antrag nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen durch das…

§ 6 Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung

…Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung § 6. Wird einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 Abs. 1 zuerkannt und schließt diese einen Kollektivvertrag ab, so verliert die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich der Mitglieder der Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit…

§ 17 Geltungsdauer des Kollektivvertrages

…der Zeitpunkt und der Grund des Erlöschens von den Kollektivvertragsparteien dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unverzüglich anzuzeigen. (3) Wird einer freiwillige Berufsvereinigung gemäß § 5 Abs. 3 die Kollektivvertragsfähigkeit aberkannt, so erlöschen die von dieser Berufsvereinigung abgeschlossenen Kollektivverträge mit dem Tage, an dem die gemäß § 5 Abs…

§ 39 Grundsätze der Interessenvertretung

…nach Unterrichtung des Betriebsinhabers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren. Abs. 3 und § 115 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden. (5) Die den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eingeräumten Befugnisse kommen nur jenen freiwilligen Berufsvereinigungen zu, denen gemäß § 5 Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt…

§ 5 Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information der zu meldenden Personen

…Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information der zu meldenden Personen § 5. (1) Zur Durchführung dieses Bundesgesetzes ist jedes meldende Finanzinstitut verpflichtet, die in § 3 bzw. § 12 genannten Informationen für alle Kontoinhaber und…

§ 117 Inkrafttreten

…BGBl. I Nr. 107/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (7) §§ 1, 1a, 3, 4, 4a, 5, 5a, 6, 46, 58, 59, 60, 61a, 61b, 61c, 61d, 61e, 61f, 72, 79, 87, 89, 107, 108 und 112, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

§ 5 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

…Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten § 5. (1) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind Ausspielungen nach § 2 Abs. 3 an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten unter Einhaltung ordnungspolitischer Mindestanforderungen an Bewilligungswerber (Abs…

§ 2 Ausspielungen

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann…

§ 4 Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol

…Zeitvertreib und um geringe Beträge oder b) nur einmalig zur Veräußerung eines körperlichen Vermögensgegenstandes durchgeführt werden. (2) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes. (3) Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn die vermögenswerte Leistung nach § 2 Abs…

§ 31a Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben

…Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben § 31a. (Grundsatzbestimmung) Die Länder und Gemeinden dürfen die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14 und 21 und deren Spielteilnehmer sowie Vertriebspartner weder dem Grunde noch der Höhe nach mit Landes- und Gemeindeabgaben belasten, denen keine andere Ursache als…

§ 5 Schlussbestimmungen

…des BGBl. I Nr. 95/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2029 außer Kraft. (1e) § 5 Abs. 1, 5 Abs. 1a, § 5 Abs. 1b, § 5 Abc. 1c und 5 Abs. 1d in…

§ 5 Vorsatz

…Vorsatz § 5. (1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält…

Art. 5 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

…Artikel 5 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2021 zu den §§ 52b und 53, BGBl. Nr. 60…

Art. 5 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…Artikel 5 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2019, zu den §§ 74, 153b, 168c, 168d, 304, 305…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/1998, zu den §§ 58, 64, 72, 74, 153b, 165, 167, 206, 207, 261, 304, 305, 306, 306a, 307, 308, 310 und 320, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel V Inkrafttreten und Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/1998, zu den §§ 58, 64, 72, 74, 153b, 165, 167, 206, 207, 261, 304, 305, 306, 306a, 307, 308, 310 und 320, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Dieses…

§ 5 § 5

…§ 5 Geschäftsführung (1) Für die Geschäftsführung der Organe gelten die Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, über Einberufung, Vorsitz, Tagesordnung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Befangenheit, Aufhebung…

§ 5 Ruhegenussbemessungsgrundlage

…Ruhegenussbemessungsgrundlage § 5. (1) 83% der Ruhegenussberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage. (2) Für jeden vollen Monat, der zwischen dem Tag der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und…

§ 14 Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

…Schwäche eingeschränkt wurde und dies für die Witwe (den Witwer) günstiger ist. (4) Als Einkommen nach Abs. 3 gelten: 1. Erwerbseinkommen nach § 55 Abs. 2 Z 4, 2. wiederkehrende Geldleistungen a) aus der gesetzlichen Sozialversicherung (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses und eines besonderen Steigerungsbetrages zur Höherversicherung) und…

§ 55 Ruhen monatlich wiederkehrender Geldleistungen

…Abschnitt X Ruhen monatlich wiederkehrender Geldleistungen § 55. (1) Bei Zusammentreffen von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, die Beamten nach diesem Bundesgesetz gebühren, mit einem Erwerbseinkommen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts. (2) Im Sinne der…

Anl. 5 

…Anlage 5 (zu § 70) Das Gehalt der Elementarpädagogen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Siehe § 1 der Kärntner Gemeinde-Betragsanpassungs-VO 2025, LGBl. Nr. 16/2025 zu Anlage 5. …

§ 5 § 5Ernennungshindernisse

…§ 5 Ernennungshindernisse (1) Die Ernennung einer Person ist unzulässig, wenn diese dadurch in das Verhältnis der unmittelbaren dienstlichen Über- oder Unterordnung zu einem Gemeindebediensteten treten würde…

§ 2 § 2Stellenplan

…unter Bedachtnahme auf verwaltungsorganisatorische und wirtschaftliche Strukturen, zentralörtliche Funktionen und Zweitwohnsitze, Beschäftigungsobergrenzen für Gemeindebedienstete festzulegen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht für Gemeindeverbände. § 5 Abs. 3a und 3b des K-GMG gelten sinngemäß. (3) Der Entwurf des Stellenplanes ist mindestens zwei Wochen vor der Beschlußfassung durch den Gemeinderat…

§ 43a § 43aTätigkeit des Dachverbandes der Sozialversicherungsträgerals Verbindungsstelle und als Betreiber der Zugangsstelle

… 1 lit. c bis e der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasst werden. (2) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger betreibt gemäß § 5 Abs. 3 SV-EG die Zugangsstelle für die Gemeinden in den in Abs. 1 angeführten Angelegenheiten, die von Art. 3 Abs. …

§ 5 Datenschutz

…Datenschutz § 5. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz verarbeiteten Daten sind §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß anzuwenden.…

§ 5 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht § 5 (1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines…

§ 3 Begriffsbestimmungen

…jedenfalls ausreichende Anschlussmöglichkeiten für Sanitäreinrichtungen und Haushaltsgeräte, muss jedoch, wenn es von den Wohnungswerbern ausdrücklich gewünscht wird, nicht die Oberflächenendausführung im Inneren der Wohnung umfassen; 5. betreutes Wohnen: Seniorenwohnungen im Sinn des § 12 Abs 3 zweiter Satz MRG, die vorrangig zur Benützung durch Menschen mit Behinderung oder für…

§ 41 Abfragerechte und Übermittlungspflichten

…Transparenzportal nach § 32 Abs 6 TDBG 2012 zu Daten der Förderungswerber und der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen gemäß der §§ 5 bis 8 sowie 10 und 11 TDBG 2012 durchzuführen, soweit eine Verarbeitung dieser Daten nach § 42 zulässig ist. (2) Sofern Daten durch eine personenbezogene…

§ 5 MAK-Werte für biologisch inerte Schwebstoffe

…MAK-Werte für biologisch inerte Schwebstoffe § 5. (1) Treten in der Luft am Arbeitsplatz Schwebstoffe auf, die außer der Eigenschaft „biologisch inert“ keine anderen gesundheitsgefährdenden Eigenschaften im Sinne des §…

§ 31 Gemeinsame Bestimmungen

…werden, wenn aus den Messergebnissen Messverpflichtungen und Maßnahmen eindeutig und repräsentativ abgeleitet werden können. (2) Grenzwert-Vergleichsmessungen und Bewertungen nach § 28 Abs. 5 müssen von geeigneten, fachkundigen Personen durchgeführt werden. Das sind Personen, die neben jenen Qualifikationen, die für die betreffende Messung oder Bewertung erforderlich sind, auch die…

§ 32 Prüfungen

…Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen, die sich auf die Absaug- oder Lüftungsleistung auswirken, ist die Prüfung zu ergänzen. (4) Prüfungen sind so zu dokumentieren (§ 5 ASchG), dass Umfang und Ergebnisse der Prüfungen eindeutig und nachvollziehbar sind. (5) Die Prüfungen müssen von geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen (zB befugte Gewerbetreibende…

§ 5 § 5Schallschutz

…§ 5 Schallschutz (1) Den in den §§ 32 bis 34 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Abs. 2…

§ 2 § 2Brandschutz

…§ 2 Brandschutz (1) Den in den §§ 5 bis 10 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Abs. 2 - folgende Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik eingehalten werden…

§ 5 Zeitlicher Geltungsbereich

…§ 5 Zeitlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. (2) Mit…

§ 5 Außerkrafttreten

…§ 5 Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung 2016, LGBl. Nr. 109/2016, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 126…

§ 5 Einsatz der eigenen Mittel

…§ 5 Einsatz der eigenen Mittel (1) Bei der Bemessung von Leistungen gemäß § 8 sind das Einkommen und das verwertbare Vermögen der Bezugsberechtigten, jeweils auch…

§ 4 Sachliche Voraussetzungen

…gewähren, die unterstützungsbedürftig sind. (2) Leistungen der Sozialunterstützung sind subsidiär und nur soweit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel (§ 5) oder durch Leistungen Dritter (§ 6) gedeckt werden kann. (3) Leistungen der Sozialunterstützung sind bei arbeitsfähigen Personen, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt…

§ 7 Einsatz der Arbeitskraft

…123 ASVG), welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3, bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Personen mindestens ein Pflegegeld der Stufe 1 (§ 5 BPGG) beziehen, überwiegend betreuen; 4. Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§ 14a und § 14b AVRAG) leisten; 5. in einer zielstrebig verfolgten…

§ 20 Sicherstellung von Ersatzforderungen

…20 Sicherstellung von Ersatzforderungen (1) Über noch nicht fällige Verpflichtungen zum Kostenersatz bezüglich unverwertbarem Vermögens der Bezugsberechtigten ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 5 Z 2 mit Bescheid zu entscheiden. (2) Zur Sicherung solcher Ersatzforderungen ist auf Antrag des Trägers der Sozialunterstützung die grundbücherliche Vormerkung…

§ 5 Anwendungsbereich

…3. Abschnitt Verwendung von Bauprodukten 1. Unterabschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen § 5 Anwendungsbereich Dieser Unterabschnitt gilt nur für Bauprodukte, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden.…

§ 5 

…§ 5 Jagdjahr Das Jagdjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März.…

§ 5 Bauaufträge

…2. Abschnitt Auftragsarten Bauaufträge § 5. Bauaufträge sind entgeltliche Verträge, die einen der folgenden Vertragsgegenstände haben: 1. die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer…

§ 8 Abgrenzungsregelungen

…Abgrenzungsregelungen § 8. (1) Aufträge, die mehr als eine Art von Leistung gemäß den §§ 5 bis 7 (Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung) umfassen, sind nach den Regelungen jener Leistungsart zu vergeben, die den Hauptgegenstand des Auftrages bildet. (2) Abweichend von Abs…

§ 177 Auftragsarten

…3. Abschnitt Auftragsarten Auftragsarten § 177. Für Sektorenauftraggeber gelten die Bestimmungen über Auftragsarten (§§ 5 bis 8) des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes.…

§ 356 Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

…§ 353 Abs. 1 Z 2, sofern der Auftraggeber in zulässiger Weise die entsprechend begründete Entscheidung 1. im Oberschwellenbereich gemäß § 58 und § 59 Abs. 4 bzw. § 227 und § 229 Abs. 4 bzw. 2. im Unterschwellenbereich gemäß § 64 Abs. 5…

§ 5 Konzessionsrücknahme

…Konzessionsrücknahme § 5. (1) Die FMA, jedoch bei allgemeinen Warenbörsen der Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, kann die Konzession zurücknehmen, wenn der Börsebetrieb, auf den sie sich…

§ 93 Überwachungsbefugnisse der FMA

…die erforderlich sind, 1. um die Ordnungsmäßigkeit und Fairness des Handels mit Instrumenten, die auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaates (§ 2 Z 5 BWG) zugelassen sind, beurteilen und sichern zu können; (Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 32, BGBl. I Nr. …

§ 153 Befugnisse der zuständigen Behörde

…natürlicher Personen Prüfungen und Ermittlungen vor Ort durch eigene Prüfer, durch Personen, die in Amtshilfe für die FMA tätig werden, oder durch sonstige Sachverständige durchzuführen; 5. eine Sache zwecks strafrechtlicher Verfolgung weiterzuverweisen; 6. bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen oder Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz von Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 4…

Art. 5 Berechnung des strukturellen bzw. des Maastricht-Saldos

…Artikel 5 Berechnung des strukturellen bzw. des Maastricht-Saldos (1) Für die Berechnung und Festlegung des jährlichen gesamtstaatlichen strukturellen Haushaltssaldos wird die von der Europäischen Kommission angewandte…

Art. 7 Führung der Kontrollkonten

…des nominellen BIP unterschreitet, sind die einzelnen Kontrollkonto-Beträge konjunkturgerecht auf einen Wert über dem jeweiligen Anteil an der Regelgrenze der Länder und Gemeinden zurückzuführen. (5) Bund, Länder und Gemeinden streben einen ausgeglichenen oder im Überschuss befindlichen Haushalt an. Unterschreitet ein negativer Saldo des jeweiligen Kontrollkontos des Bundes, eines Landes oder…

§ 5 § 5

…§ 5 Vertragsmuster Pachtverträge sind nach dem Muster der Anlagen 4 bis 7 auszufertigen.…

Anl. 5 

…Anlage 5 Jagdpachtvertrag (im Wege des freien Übereinkommens) Formular (Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert.)…

§ 5 § 5

…§ 5 Ausübung des Jagdrechtes (1) Das Jagdrecht wird entweder als Eigenjagd oder Genossenschaftsjagd ausgeübt. (2) Die Ausübung des Jagdrechtes in seiner Gesamtheit kann nach Maßgabe der…

§ 5 Inhalt und Zulassung

… 2. Abschnitt Eignungsausbildung Inhalt und Zulassung § 5 (entfallen auf Grund LGBl Nr 114/2011)…

§ 113 Ansprüche bei Dienstverhinderung

…den Abs 1 bis 3 vorgesehenen Ansprüche enden, wenn nicht nach Abs 6 etwas anderes bestimmt wird, jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses. (5) Bei der Beurteilung, ob die im Abs 1 festgelegten Zeiträume der Dienstverhinderung überschritten worden sind, werden alle Dienstverhinderungen durch Krankheit oder Unfall, bei denen zwischen…

§ 120 Abfertigung

…der Dienstnehmerin oder vom Dienstnehmer gekündigt wurde; 4. die Dienstnehmerin oder den Dienstnehmer ein Verschulden an der Entlassung (§ 119 Abs. 2) trifft; 5. die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer gemäß § 119 Abs. 3 oder 4 entlassen wurde; 6. die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund…

§ 120a Betriebliche Mitarbeitervorsorge

…Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse für Vertragsbedienstete und Lehrlinge durch die Gemeindevertretung mit Zustimmung der Personalvertretung zu erfolgen. 3. An Stelle des § 7 Abs 5, 6 und 6a BMSVG gelten folgende Bestimmungen: a) Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges haben Vertragsbedienstete bzw ehemalige Vertragsbedienstete, soweit sie bei Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges abgesehen vom…

Art. 5 

…Art. I und III steht dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz zu. (4) Art. II tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (5) Mit Ablauf des 31. Dezember 2000 treten außer Kraft: - Art. I Z 3 bis 5, 8, 10, 11, 14, 16 bis 24…

§ 9 Geheimhaltungspflicht

…Umstände sowie auf die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der Pfleglinge, die ihnen in Ausübung ihres Berufes bekannt geworden sind, bei Eingriffen gemäß § 5 des Organtransplantationsgesetzes, BGBl. I Nr. 108/2012 auch auf die Person des Spenders und des Empfängers. (2) Durchbrechungen der Geheimhaltungspflicht bestimmen sich nach…

§ 10 Führung von Krankengeschichten und sonstigen Vormerkungen

…Einsicht in ihre Krankengeschichte zu gewähren und nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung die Herstellung von Kopien zu ermöglichen; 5. den mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst betrauten Behörden alle Mitteilungen zu erstatten, die zur Einhaltung zwischenstaatlicher Verpflichtungen und zur Überwachung der Einhaltung bestehender Vorschriften erforderlich sind…

§ 65a 

…1) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu den Änderungen in § 2 Abs. 1 Z 5 und § 2 Abs. 2 lit. d, § 2 Abs. 2 lit. e, § 2 Abs. 3…

§ 5 Gewinn der rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden

…Gewinn der rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden § 5. (1) Für die Gewinnermittlung jener Steuerpflichtigen, die nach § 189 UGB oder anderen bundesgesetzlichen Vorschriften der Pflicht zur Rechnungslegung unterliegen und die Einkünfte aus…

§ 2 Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen

… 21), 2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22), 3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23), 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25), 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27), 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28), 7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29. (4…

§ 4 Gewinn

…22/2012, ist gewinnwirksam anzusetzen. Dabei kann § 30 Abs. 4 für Grund und Boden, der ohne Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 zum 31. März 2012 nicht steuerverfangen gewesen wäre, sinngemäß angewendet werden, wobei an die Stelle des Veräußerungserlöses der Teilwert im Zeitpunkt des Wechsels der…

§ 14 Vorsorge für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder

…4) Gehen im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so ist die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen. (5) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, können für die am Schluss des Wirtschaftsjahres bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche einen Betrag steuerfrei…

§ 5 Aufgaben der Burgenland Tourismus GmbH

…§ 5 Aufgaben der Burgenland Tourismus GmbH (1) Der beim Landesgericht Eisenstadt unter der Firmenbuchnummer (FN) 448553m eingetragenen Burgenland Tourismus GmbH, obliegen die zentralen touristischen Aufgaben und…

§ 4 Aufgaben des Landes Burgenland

…gemäß § 3 im Rahmen dieses Gesetzes oder auf anderem Weg übertragen wurden. (3) Das Land hat zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 5 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „Burgenland Tourismus GmbH“ eingerichtet. (4) Die Landesregierung kann mittels Verordnung einen Touristischen Beirat oder mehrere…

§ 22 Tourismusbeitrag für Ferienwohnungen und Mobilien

…Euro Für den Tourismusbeitrag in der Ortsklasse III und IV ist ein Abschlag von 25 % zu gewähren. Als bebaute Fläche gilt die gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 Kanalabgabegesetz - KAbG, LGBl. Nr. 41/1984, ermittelte und mit dem Faktor 1 bewertete Fläche. Bei mehrgeschossigen Wohnungsanlagen…

§ 5 Durchführung der Einhebung

…Durchführung der Einhebung § 5. (1) Die Beiträge gemäß § 2 sind durch die zuständigen Sozialversicherungsträger einzuheben, soweit es sich um Beiträge pflichtversicherter Personen handelt, gemeinsam mit dem Beitrag…

§ 5 Bemessungsgrundlage

…Bemessungsgrundlage § 5. (1) Die Abgabe ist in den Fällen der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4 lit. a) und in den Fällen des…

§ 3 Steuerbefreiungen

…für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird: 1. Begleitfahrzeuge für Sondertransporte 2. Fahrschulkraftfahrzeuge 3. Miet-, Taxi- und Gästewagen 4. Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden 5. Kraftfahrzeuge, die für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen verwendet werden 6. Leichenwagen 7. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren 8. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zu Erprobungs- und Entwicklungszwecken durch…

§ 5 Leitungsaufgaben

…§ 5 Leitungsaufgaben (1) Auf Grundlage des § 5 Burgenländisches Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, LGBl. Nr. 42/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 33…

§ 3 Organisationshandbuch

…Befugnisse aller in der Bezirkshauptmannschaft tätigen Bediensteten ausgewiesen. Dazu gehören insbesondere: 1. Aufgaben der Bezirkshauptmannschaft 2. Referatsgliederung der Bezirkshauptmannschaft 3. Geschäftseinteilung der Bezirkshauptmannschaft 4. Referatsleitung 5. Weisungsbefugnisse 6. Zeichnungsbefugnisse 7. sonstige organisatorische Regelungen 8. Befugnisse und Verantwortungsbereiche der Referatsleitung und 9. Erteilung und Entziehung von Berechtigungen gemäß § 5 Abs…

§ 5 § 5Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise

…§ 5 Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise Ausgangspunkt und Endpunkt der Dienstreise ist die Dienststelle des Gemeindebediensteten, bei der er seinen Dienst regelmäßig verrichtet. Wird die Reise…

§ 7 § 7Dauer der Dienstreise, Reiseentschädigung

…§ 7 Dauer der Dienstreise, Reiseentschädigung (1) Die Dienstreise beginnt mit dem Verlassen des Ausgangspunktes und endet mit dem Eintreffen am Endpunkt der Dienstreise (§ 5). Wird die Dauer der Dienstreise aus nicht dienstlich begründetem Anlass verlängert, bleibt diese Zeit für die Bemessung des Anspruches auf Reiseentschädigung außer Betracht. (2) Anspruch…

§ 5 § 5Reisegebühren

…2. Abschnitt Dienstreisen § 5 Reisegebühren (1) Bei einer Dienstreise gebühren dem Landesbediensteten die Reisekostenvergütung und allenfalls die Reiseentschädigung. (2) Die Reisekostenvergütung umfasst die notwendigen Kosten der Beförderung der Person…