§ 32 Straßensonderfinanzierungsgesetze

…Straßensonderfinanzierungsgesetze § 32. (1) Die Benützung der in § 10 Abs. 2 genannten Mautabschnitte mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren technisch zulässige Gesamtmasse nicht…

§ 15 Inhalt

…des § 11 Abs. 4 unbrauchbar wird, über die Umregistrierung digitaler Vignetten (§ 11 Abs. 5) und digitaler Streckenmautberechtigungen (§ 32 Abs. 2) sowie über den kostendeckenden Ersatz des Aufwandes für die einmalige Umregistrierung während ihrer Gültigkeitsdauer; 11. Bestimmungen über die kostenlose Zurverfügungstellung der digitalen…

§ 16a 

…und 30a Abs. 2 erlangt werden. (3) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft darf im Anwendungsbereich der zeitabhängigen Maut sowie der Streckenmaut (§ 32 Abs. 1) folgende Daten verarbeiten: 1. Daten über Fahrzeuge, die über eine digitale Vignette oder über eine digitale Streckenmautberechtigung verfügen; 2. Kontakt-, Kommunikations-, Zahlungs…

§ 19 Ersatzmaut

…2) Die Mautaufsichtsorgane sind befugt, Lenker, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 32 Abs. 1 zweiter Satz entweder auf frischer Tat oder in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Begehung betreten werden, mündlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern…

…Behörde vom 10. April 2025, mit welchem der Mitbeteiligten eine Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt worden war, weil sie am 8. Mai 2024, um 15.50 Uhr, ein näher bezeichnetes Fahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz…

die im einschlägigen Register als Zulassungsbesitzer eingetragene Person unter der dort angeführten Adresse versendet werde. Kommt es bei einer Verwaltungsübertretung gemäß §20 sowie §32 Abs1 zweiter Satz BStMG zu keiner Betretung, ist die ASFINAG gemäß §19 Abs4 BStMG befugt, den Zulassungsbesitzer schriftlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern, sofern der Verdacht auf automatischer…

Tauern, der Karawanken und der Brenner Autobahn sowie der Arlberg Schnellstraße ausgenommen, für deren Benutzung ist allerdings eine Streckenmaut nach den Straßensonderfinanzierungsgesetzen zu entrichten (§32 BStMG). Kraftfahrzeuglenker, die diese Mautabschnitte benützen, ohne das nach den Straßensonderfinanzierungsgesetzen für die Benutzung geschuldete Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten, begehen daher ebenso eine Verwaltungsübertretung, die als…

…Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die Zeichenfolge "20," in §29 Abs3 des Bundesstraßenmautgesetzes (im Folgenden: BStMG), BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des BStMG, BGBl I 109/2002, idF…

…ist weder bei der fahrleistungsabhängigen Maut noch bei der zeitabhängigen Maut vorgesehen (lediglich bei den in §10 Abs2 BStMG genannten Straßenabschnitten, die gemäß §32 Abs1 BStMG einer Streckenmaut unterliegen, erfolgt eine Kontrolle der Maut an den auf den Straßenabschnitten situierten Mautstellen). 3.2 Der Bedeutung der Sicherstellung der Finanzierung der hochrangigen Straßeninfrastruktur…