§ 5 Allgemeine Ausnahmen von der Mautpflicht

…Allgemeine Ausnahmen von der Mautpflicht § 5. (1) Von der Mautpflicht sind ausgenommen: 1. Fahrzeuge, an denen gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 und Abs. 5 Kraftfahrgesetz…

§ 15 Inhalt

…Mautpflicht (§ 1 Abs. 4); 3. Informationen über Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der fahrleistungsabhängigen und der zeitabhängigen Maut (§§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 2, 13 Abs. 1, 1a und 1b); 4. Bestimmungen über die Auf- und Abbuchung von Mautguthaben und über…

§ 32 Straßensonderfinanzierungsgesetze

…von der Pflicht zur Entrichtung der Streckenmaut für die Benützung der in § 10 Abs. 2 genannten Mautstrecken unter Bedachtnahme auf § 5 und § 13 Abs. 1 ausgenommen werden. Für auf Menschen mit Behinderungen zugelassene Fahrzeuge, für die gemäß § 13 Abs. 2…

§ 19a Automatische Überwachung

…eindeutig erkennbar ist, welcher Art der Mautentrichtung (§§ 2 und 32) diese unterliegen oder ob diese von der Mautpflicht ausgenommen sind (§ 5). Die Speicherung dieser Daten darf ausschließlich in pseudonymisierter Form und für den Zweck erfolgen, bei einer zukünftigen Erfassung von Fahrzeugen im Rahmen der automatischen Überwachung…

…einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig. Eine solche fehlt im BStMG. Die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung ist für den Antragsteller mangels Vorliegen der entsprechenden Tatbestände nach §5 BStMG nicht möglich. Zudem sieht §5 BStMG nur die Möglichkeit einer allgemeinen Ausnahme von der Mautpflicht, nicht jedoch die Möglichkeit einer bloßen Ausnahme von der…

…mit Fahrzeugen der Klägerin bei rechtsrichtiger Auslegung nicht den Tatbestand von „Taten gemäß Abs 1 bis 3“ (§ 20 Abs 5 BStMG idgF) erfüllten, sei von vornherein keine Strafbarkeit („Mautprellerei“) gegeben gewesen, die durch die Zahlung der Ersatzmauten hätte hinfällig werden können. Die Konzeption des…