§ 9 Beschwerden

…§ 9. (1) Über Beschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Landespolizeidirektionen entscheiden, sofern nicht anderes bestimmt ist, die Verwaltungsgerichte der Länder. (2) Über Beschwerden gegen Entscheidungen des…

§ 57 Wohnsitzauflage

…keine neuen oder ergänzenden Umstände ergeben haben, aufgrund derer die Anordnung einer Wohnsitzauflage im Hinblick auf eine Verletzung des Art. 8 EMRK ( § 9 Abs. 2 BFA VG) unzulässig ist. Treten nach Erlassung einer Wohnsitzauflage Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts ein, hat der Drittstaatsangehörige diese unverzüglich dem Bundesamt zur…

§ 53 Einreiseverbot

…Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG , gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953 , BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes , des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder…

… Oktober 2011, womit sein Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete abgewiesen wurde, gemäß § 46a Abs. 1 iVm § 9 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) als unzulässig zurück. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 19. Jänner 2011 den Antrag gestellt, ihm eine…

…der E Air nicht dafür gesorgt, dass die Beförderung des Passagiers ohne gültiges Einreisedokument unterblieb und dadurch § 111 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 112 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 VStG verletzt. Gemäß § 112 Abs. …

…gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/38/EG “ abgewiesen worden war, im Hinblick auf die Erteilung eines Einreisevisums gemäß § 15b Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) ab; in Bezug auf die Vorschreibung einer Visumgebühr gab das BVwG der Beschwerde gemäß § 15b Abs. 2 FPG statt. Eine ordentliche…

…Abs. 3 Z 1   FPG ein mit vier Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte es gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei. Schließlich räumte das BFA noch eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der…

…albanischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 60 Abs. 1, 60 Abs. 2 Z. 1 und 2, 63 und 66, 86 und 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG ein auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht Feldkirch vom…

…Rechtliche Beurteilung: Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 9 Abs. 3 FPG 2005 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die…

…ergangenen Bescheid wies die Landespolizeidirektion Wien, Büro II. Instanz (die belangte Behörde), diesen Antrag gemäß § 46a Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) zurück. In ihrer Begründung vertrat die belangte Behörde unter Hinweis auf den hg. Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21…

… November 2012 erließ die Landespolizeidirektion Burgenland gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot, schloss gemäß § 68 Abs. 3 FPG die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid aus…

… Salzburg, Alpenstraße 54, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Jänner 2021, I411 1314905-5 /16E, betreffend Angelegenheiten nach dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt A) 1., soweit damit…

…Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen habe und dieser daher ein begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 4 Z. 11 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG , BGBl. I Nr. 100, sei; für die Entscheidung über die gegenständliche Berufung ist daher gemäß der im Verfassungsrang stehenden Bestimmung des §…

…angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. April 2009 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ) aus dem Bundesgebiet aus. Einleitend verwies die belangte Behörde darauf, dass die Berufung des Beschwerdeführers im Hinblick auf sein Vorbringen, seine Ehefrau sei "freizügigkeitsberechtigt", zunächst…

…der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer im März …

…den Bescheid der Österreichischen Botschaft Bukarest vom 5. April 2012, betreffend Versagung einer Bewilligung der Wiedereinreise nach § 72 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Der…

…11. November 2013 erließ die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG (idF des FrÄG 2011) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. …

…seiner Begründung stellte das BFA das Vorliegen von Fluchtgefahr nach den Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 3 und 9 FPG näher dar und verwies iSd § 76 Abs. 2a FPG auf vom Revisionswerber begangene Straftaten nach dem SMG und das hieraus folgende…

…im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine britische Staatsangehörige, gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftigen Verurteilungen der Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes F vom 8…

… 2012 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot (erster Spruchpunkt). Weiters wurde einer Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 68 Abs. …

…Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern entscheiden, nicht gegeben seien. Es komme daher die allgemeine Regelung des § 9 Abs. 1 Z 2 FPG zur Anwendung, wonach in allen anderen Fällen die Sicherheitsdirektionen in letzter Instanz zuständig seien. In der Beschwerde wird darauf nicht eingegangen, allerdings die Zuständigkeit der…

…Ankreuzen des dafür vorgesehenen Feldes zum Ausdruck gebracht, dass die belangte Behörde die Erteilungsvoraussetzung nach § 21 Abs. 1 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG als nicht erfüllt erachtete, weil Grund zur Annahme bestehe, dass die Wiederausreise der Beschwerdeführerin nicht gesichert scheine. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde…

…Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers vom 28. Juni 2006 wegen Körperverletzung…

…nach handelt es sich dabei um einen Antrag auf Ausstellung einer „Karte für Geduldete“ gemäß § 46a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005  ( FPG ). Mit Verständigung vom 21. Februar 2011 wurde dem Beschwerdeführer von der BPD vorgehalten, dass mit (auf entsprechende Anfrage übermitteltem) Schreiben des serbischen Innenministeriums…

…Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 60 Abs. 1 Z 1, 86 Abs. 1  Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde-soweit hier wesentlich ihre Zuständigkeit betreffend-aus, der Beschwerdeführer habe am…

…27. Oktober 2011 wies die Bundespolizeidirektion Linz einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Fremdenpolizeigesetz 2005  ( FPG ) als unzulässig zurück. Gegen diesen, am 31. Oktober 2011 zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. November 2011, eingelangt…

… 3 Z 1   FPG ein mit sechs Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulässig sei. Es gewährte gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die…

…Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2007 gemäß §…

…Wien (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG , BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe bereits am 18. November 1998 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt…

…1996, Zl. 96/04/0002, mwN). Auch in einem Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005- FPG , BGBl. I Nr. 100 (wie dem vorliegenden), in dem der Instanzenzug gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2  FPG…

…Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 9. Dezember 2010 ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) gestütztes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 18. Jänner 2012 beantragte der Beschwerdeführer…

…Bescheid des BFA vom 17. April 2020, mit dem gegen den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über einen am 6. März 2020 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer…

…der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge. Begründend führte die belangte Behörde zunächst-bezogen auf die in § 9 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005  ( FPG ) vorgesehene Zuständigkeitsverteilung-aus, der Beschwerdeführer sei kein begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG , weil es…

… 2012 wie folgt: „Gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden  AVG ) in Verbindung mit § 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (im Folgenden  FPG ) wird der Berufung Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.“ Die belangte Behörde stellte fest, dass der Mitbeteiligte mit seiner Familie zunächst in Graz…

…1997 erteilt worden sei. Seit seiner Einreise habe er bei verschiedenen Unternehmen gearbeitet und dafür vom Arbeitsmarktservice diesbezügliche Arbeitsbewilligungen erhalten. Nach Hinweis auf § 9 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, und § 2 Abs. 4 Z. 8 leg. cit. führte die belangte Behörde…

… BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 3 FPG (Spruchpunkt II.) und es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass „Ihre Abschiebung nach“ (evident gemeint: nach Serbien) zulässig sei (Spruchpunkt III.). Für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von zwei…

… 1 und 4  FPG gegründetes, mit vier Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei sei zulässig. 4 Über die dagegen erhobene Beschwerde führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) antragsgemäß am 12. März…

…März 2011 zugestellten Bescheid vom 11. März 2011 erließ die belangte Behörde über ihn deshalb gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG (in der noch maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid wurde gemäß §…

…Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. April 2001 erlassenen, auf zehn Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 4. März 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe sogleich unter…

…Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. Oktober 2011, Zl. 2011-0566-9-002420, betreffend Einstellung des Arbeitslosengeldes, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von…

…erkennbar und zutreffend eine Relativierung des daraus resultierenden Interesses des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich im Sinne der Z 8 des § 9 Abs. 2 FPG angesprochen hat. Diesen Begründungselementen des BVwG wird in der Revision aber gar nicht konkret entgegengetreten. 12 Der Revision gelingt es somit nicht, eine für die…

…Wien vom 4. Februar 2003 erlassenen, auf die Dauer von zehn Jahren befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben am 6. Dezember 2001 in das Bundesgebiet eingereist und…