§ 19 § 19 Amtsenthebung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz 2. HAUPTSTÜCK DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT 1. ABSCHNITT BEGINN UND ENDE DER MITGLIEDSCHAFT § 18 Ernennung der Mitglieder § 19

Oö. LVwGG

In Kraft seit 07. Februar 2020

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(1) Ein Mitglied des Landesverwaltungsgerichts kann seines Amtes nur durch ein richterliches Erkenntnis des Personalsenats (§ 8 Abs. 2a) enthoben werden, wenn

1. sich herausstellt, dass es die im Zeitpunkt seiner Ernennung maßgeblichen allgemeinen Pragmatisierungserfordernisse für Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamte (§ 5 Oö. LBG) oder die im Zeitpunkt seiner Ernennung maßgeblichen besonderen Ernennungsvoraussetzungen für Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts (§ 18 Abs. 2 Z 3 bis 5) nicht erfüllt hat oder nicht mehr erfüllt, oder

2. es infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine Aufgaben als Mitglied des Landesverwaltungsgerichts nicht erfüllen kann (Amtsunfähigkeit) und die Wiedererlangung der Amtsfähigkeit voraussichtlich ausgeschlossen ist, oder

3. es infolge von Krankheit, Unfall oder Gebrechen länger als ein Jahr vom Dienst abwesend war und amtsunfähig ist, oder

4. es trotz festgestellter Unvereinbarkeit eine nach § 3 unzulässige Tätigkeit weiterhin ausgeübt hat.

(Anm: LGBl.Nr. 8/2020)

(2) Ein Mitglied gilt seines Amtes als enthoben, wenn

1. es schriftlich darum ansucht, wobei diese Erklärung im Fall des § 18 Abs. 1 zweiter Satz als Austritt gemäß § 15 Oö. LBG gilt, oder

2. eine rechtskräftige Verurteilung im Sinn des § 27 Abs. 1 Strafgesetzbuch vorliegt, oder

3. es auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wird, oder

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