23Bs169/26k – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B* und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufungen von A* B* und C* B*wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 13. Oktober 2025, GZ D*-80.5, sowie die (impliziten) Beschwerden des C* B* gegen den Beschluss gemäß § 494a Abs 6 StPO und den zugleich ergangenen Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, GZ D*-80.6, nach der unter dem Vorsitz des Richters Dr. Aichinger, im Beisein der Richterin Mag. Staribacher und des Richters Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart des Oberstaatsanwalts Mag. Lindenbauer sowie in Anwesenheit des Erstangeklagten und seines Verteidigers Mag. Franz Eckl und des Zweitangeklagten und seines Verteidigers Mag. Martin Rausch durchgeführten Berufungsverhandlung am 27. August 2026

I. zu Recht erkannt:

Den Berufungen wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht, hingegen jenen wegen Strafe und des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche dahin Folge gegeben, dass

die über A* B* verhängte Freiheitsstrafe – unter Beibehaltung der bedingten Nachsicht des § 43 Abs 1 StGB – auf 17 (siebzehn) Monate und die über C* B* verhängte Freiheitsstrafe auf 22 (zweiundzwanzig) Monate und 2 (zwei) Wochen, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von 15 (fünfzehn) Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wird, herabgesetzt und

der Zuspruch gemäß § 369 Abs 1 StPO an den Privatbeteiligten E* auf 11.676,48 Euro herabgesetzt und der Genannte (auch) mit seinen darüber hinausgehenden Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird.

Mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung wird C* B* auf die Strafneubemessung verwiesen.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

II. den Beschuss gefasst:

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird vom Widerruf der C* B* mit Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 12. Dezember 2022, AZ F*, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und gemäß § 494a Abs 6 StPO die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Drittangeklagten G* enthaltenden - Urteil wurden der am ** geborene A* B* und sein am ** geborener Bruder C* B* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I/) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II/) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 84 Abs 4 StGB zu Freiheitsstrafen, und zwar A* B* von 18 Monaten und C* B* von 24 Monaten verurteilt. Jeweils unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren wurde bei A* B* gemäß § 43 Abs 1 StGB die (gesamte) Freiheitsstrafe und bei C* B* gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil im Ausmaß von 16 Monaten bedingt nachgesehen. Weiters wurden sie gemäß §§ 366 Abs 2, 369 Abs 1 StPO zur ungeteilten Hand verurteilt, dem Privatbeteiligten E* 14.718,04 Euro binnen 14 Tagen zu zahlen; mit seinen darüber hinausgehenden Ansprüchen wurde dieser gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wurde vom Widerruf der C* B* mit Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 12. Dezember 2022 zu AZ F* gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und gemäß Abs 6 leg.cit die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit gesondert ausgefertigtem Beschluss (ON 80.6) wurde hinsichtlich C* B* gemäß §§ 50 Abs 1, 52 StGB für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet und gemäß §§ 50 Abs 1, 51 Abs 1 StGB die Weisung erteilt, ein Antiaggressionstraining zu absolvieren und dessen Abschluss binnen eines Jahres unaufgefordert nachzuweisen.

Darnach haben A* B* und C* B* am 7. Mai 2023 in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) E*

I/ am Körper verletzt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine schwere Körperverletzung des Genannten herbeigeführt, indem sie mit den Fäusten auf ihn einschlugen, ihm einen Tritt gegen sein linkes Knie versetzten, wodurch er zu Boden ging, mit den Füßen auf ihn eintraten und ihn würgten, wodurch er eine Gehirnerschütterung, eine Weichteilverletzung im Bereich des Gesichts, eine Prellung im Bereich beider Augen, ein Monokelhämatom am rechten Auge, einen Riss des vorderen Kreuzbandes im linken Knie, einen Riss des inneren Seitenbandes im linken Knie, einen Riss des Außenmeniskus im linken Knie sowie eine Läsion des hinteren Kreuzbandes im linken Knie, sohin eine an sich schwere Körperverletzung und eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung erlitt;

II/ versucht (§ 15 StGB) durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu einer Unterlassung, nämlich gegenüber der Polizei keine belastenden Angaben zu machen, zu nötigen, indem sie seine Brieftasche aus seiner Gesäßtasche zogen, daraus ein Foto seines Sohnes entnahmen und drohten, dass sie seinen Sohn und ihn selbst töten würden, wenn er ein Wort zur Polizei sagen würde, (US 8:) wobei ihm A* B* noch zu verstehen gab, dass er jetzt seine Daten hätte und es daher ein Leichtes wäre, ihn und seinen Sohn aufzusuchen.

Bei der Strafzumessung wurden bei beiden Angeklagten erschwerend das Zusammentreffen von zwei Verbrechen, zusätzlich bei A* B* die einschlägige Vorstrafe und der rasche Rückfall sowie im Rahmen des § 32 StGB die Tatbegehung während der Probezeit, mildernd bei beiden Angeklagten der teilweise Versuch und die überdurchschnittliche Verfahrensdauer sowie bei A* B* der (bisher) ordentliche Lebenswandel gewertet.

Dagegen richten sich die sogleich nach Verkündung (mit erkennbar umfassenden Anfechtungsziel: „volle Berufung“) angemeldeten (ON 80.4 S 6) und zu ON 85 (A* B*) und ON 86 (C* B*) ausgeführten Berufungen wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche. Gegen die Beschlüsse gemäß § 494a Abs 6 StPO und gemäß §§ 50 Abs 1, 51 Abs 1, 52 StGB richten sich die impliziten Beschwerden des C* B*.

Die Berufung des Erstangeklagten stützt sich zu beiden Schuldsprüchen auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5,Z 9 lit a und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO, jene des Zweitangeklagten in Bezug auf beide Schuldsprüche auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 und (bloß) zum Schuldspruch II/ nominell auf Z 9 lit a und Z 10, inhaltlich nur Z 10. Ihre großteils nicht prozessordnungsgemäß dargelegten, weitwendigen Ausführungen stimmen überwiegend inhaltlich überein, werden daher auch gemeinsam behandelt.

Der in den Mängelrügen behauptete Nichtigkeitsgrund fehlender bzw unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall, inhaltlich teils Z 5 zweiter Fall) liegt nicht vor.

Ein nach dem formalen Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO geltend gemachter Begründungsmangel muss den Ausspruch von für die rechtliche Beurteilung der Tat entscheidenden Tatsachen betreffen; das sind solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgebend sind und entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss üben (RIS-Justiz RS0106268, RS0117264).

Die kritisierte Feststellung zum Schuldspruch I/, wonach der Erst- und Zweitangeklagte ihr Opfer umzingelt haben (US 7), betrifft bereits keine entscheidende Tatsache.

Da die Erstrichterin mit mängelfreier Begründung die Angaben des Erst- und Zweitangeklagten als unglaubwürdig sowie in ihrer Gesamtheit als abgesprochen und einstudiert bzw. jene der Zeugin H* für „überdurchschnittlich unglaubwürdig“ erachtete (US 11), war sie unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht verhalten, sich mit sämtlichen Details ihrer Aussage in den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098642).

Der Ausspruch über eine entscheidende Tatsache ist nur dann unbegründet geblieben, wenn dem Urteil nicht entnommen werden kann, wie das Gericht zu seiner Feststellung gelangte. Offenbar unzureichend begründet ist eine Feststellung wiederum nur dann, wenn sie sich auf eine willkürliche Annahme des Gerichtes stützt, dh dieses ohne Begründung aus den konkreten Umständen des Falles nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens ungeklärt gebliebene Umstände einfach zum Nachteil des Angeklagten ergänzt hat (RIS-Justiz RS0099413 [T9]). Eine mit einer denkrichtigen Begründung versehene Feststellung einer Tatsache unterliegt dagegen keiner Anfechtung aus Z 5 vierter Fall.

Die in Ansehung des Schuldspruchs I/ bekämpften Feststellungen, wonach der Erst- und Zweitangeklagte gemeinsam das am Boden liegende Opfer am ganzen Körper mit mehreren Tritten und Faustschlägen traktierten, das Opfer dabei erneut insbesondere auch im Gesicht getroffen wurde, sich der übergewichtige Zweitangeklagte in weiterer Folge auf das am Boden liegende Opfer warf und dieses würgte, der Erstangeklagte währenddessen weiter auf das Opfer eintrat bzw. der Erst- und Zweitangeklagte abermals begannen, das Opfer mit Tritten und Faustschlägen zu attackieren bzw. allein vom Zweitangeklagten bekämpfte Feststellung, wonach der Zweitangeklagte dann auf ihn zuging und ihm einen Faustschlag in das Gesicht versetzte (jeweils US 7), wurden von der Erstrichterin im Wesentlichen mit den Angaben des Opfers E*, dem damit in Einklang zu bringenden Sachverständigengutachten Dris. I* und den Angaben des unbeteiligten Zeugen J* ausführlich begründet (US 10 ff). Indem die Berufungswerber in ihren Mängelrügen einzelne aus dem Zusammenhang gelöste Passagen der Aussagen der Zeugen E* und J* aber auch (wenngleich von der Erstrichterin als unglaubwürdig verworfen) des Erstangeklagten und der Zeugin K* wiedergeben und daraus andere Schlussfolgerungen als das Erstgericht ziehen, bekämpfen sie bloß – im Rahmen der Nichtigkeit indes unzulässig – die erstrichterliche Beweiswürdigung.

Die Feststellungen zum Schuldspruch II/ gründete die Erstrichterin auf die Aussagen des E*, zumal dieser unmittelbar nach dem Vorfall der Krankenschwester L* von der Handlung aber auch der Drohung gegen seinen Sohn erzählt bzw. nach deren Angaben im Laufe der Erzählungen immer wieder Weinkrämpfe bekommen und sich augenscheinlich gefürchtet habe (US 14). Mit dem Einwand, nachweislich sei weder bei den beiden Angeklagten noch im PKW die Geldbörse des Opfers gefunden worden, und sei aus dem Personalausweis kein Wohnort ersichtlich, wird abermals bloß die erstrichterliche Beweiswürdigung bekämpft.

Bleibt jedoch bereits an dieser Stelle anzumerken, dass die Drohung (bloß) geeignet sein muss, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen, und diese Eignung im Hinblick auf die gesetzlich gebotene Rücksichtnahme auf die Verhältnisse und die persönliche Beschaffenheit des Bedrohten bzw die Wichtigkeit des angedrohten Übels unter Anlegung eines objektiv-individuellen Maßstabs zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0092255, RS0092413). Darnach konnte E* bei unbefangener Betrachtung seiner damaligen Situation - nach dem objektiven Maßstab eines besonnenen Durchschnittsmenschen – aber durchaus den Eindruck gewinnen, die beiden Angeklagten (die ihn zuvor brutal attackiert hatten) seien willens und in der Lage, das angekündigte Übel tatsächlich herbeizuführen ( Jerabek/Ropper; Reindl-Krauskopf; Schroll/Oberressl in WK 2StGB § 74 Rz 33). Dass die Angeklagten auch willens waren, die Drohung in die Tat umzusetzen, ist indes rechtlich ohne jede Relevanz.

Die weiteren Mängelrügen der Angeklagten nehmen mit Kritik an der festgestellten Kausalität ihrer jeweiligen Handlungen für die Verletzungen mit Blick auf die angenommene Mittäterschaft auf keine entscheidende Tatsache Bezug (RIS-Justiz RS0089808; Ratz aaO § 281 Rz 399; vgl die Feststellungen zum auf die Herbeiführung einer [auch auf schwere] Körperverletzung gerichteten Vorsatz auf US 9). Gänzlich unverständlich ist die in diesem Zusammenhang erhobene Kritik des Erstangeklagten, dass der von allen Angeklagten geschilderte vorangegangene Zwischenfall (noch am Feuerwehrfest) zwischen E* und G* völlig unberücksichtigt (damit inhaltlich Z 5 zweiter Fall) geblieben sei.

Mit der bloßen Behauptung, dass die erstrichterlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei beiden Schuldsprüchen von den Angaben des E* nicht getragen werden, sich das Opfer selbst widerspreche und die Ausführungen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung einen anderen Tathergang als wahrscheinlich darstellen, als dieser vom Erstgericht angenommen wird, bekämpfen die Berufungswerber erneut bloß die erstrichterliche Beweiswürdigung. Auch verkennen sie, dass der von der Erstrichterin jeweils gezogene Schluss vom gezeigten Verhalten auf das zugrunde liegende Wollen (US 14f) vorliegend nicht zu beanstanden, bei leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz aaO § 281 Rz 452).

Mit der Kritik an den Feststellungen zur subjektiven Tatseite auch in Richtung einer schweren Körperverletzung entfernen sich die Mängelrügen abermals von der konstatierten Mittäterschaft des Erst- und Zweitangeklagten und bekämpfen im Übrigen bloß die erstrichterliche Beweiswürdigung.

Zur der Reihenfolge nach nunmehr zu behandelnden Berufung wegen Schuld ( Ratz aaO § 476 Rz 9) ist vorweg festzuhalten, dass die freie Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang ist, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang unter allgemeine Erfahrungssätze logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind (SSt 39/41; Mayerhofer, StPO 6 § 258 E 30f; Kirchbacher, StPO 15§ 258 Rz 8). Die Frage der Glaubwürdigkeit von Angeklagten und Zeugen sowie der Beweiskraft ihrer Aussage ist der freien richterlichen Beweiswürdigung vorbehalten, wobei das Gericht nur zu einer gedrängten Darlegung seiner Gründe, nicht jedoch dazu verhalten ist, jedes Verfahrensergebnis im Einzelnen zu analysieren (RIS-Justiz RS0104976). Wenn aus den vom Erstgericht aus den vorliegenden Beweisergebnissen folgerichtig abgeleiteten Urteilsannahmen auch andere, für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich sind, so tut dies nichts zur Sache. Selbst der Grundsatz „in dubio pro reo“ stellt keine negative Beweisregel dar, die das erkennende Gericht – im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen – verpflichten würde, sich durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336).

Angesichts dieser Prämissen ist die erstrichterliche Beweiswürdigung nicht zu beanstanden.

Denn die Erstrichterin hat – nachdem sie sich in der Hauptverhandlung von den Angeklagten und den Zeugen einen persönlichen Eindruck verschaffen konnte - ihre zum Schuldspruch führenden Erwägungen überaus ausführlich, zudem nachvollziehbar und stringent dargelegt. Dabei gründete sie ihre Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf – wie oben erwähnt – auf die im Wesentlichen für glaubwürdig und nachvollziehbar erachteten Angaben des Opfers E*, der selbst 1 ½ Jahre nach dem gegenständlichen Vorfall sichtlich verängstigt gewirkt habe, und - damit in Einklang zu bringen – die Depositionen des (unbeteiligten) Zeugen J*, jene der (unbeteiligten) Krankenschwester L* zum (auch psychischen) Zustand des Opfers nach seiner Einlieferung im Krankenhaus und das Gutachten des Sachverständigen Dr. I* . Demgegenüber erachtete sie die Angaben des Erst- und Zweitangeklagten in ihrer Gesamtheit als abgesprochen und einstudiert. Der Zeugin H* attestierte sie einen gar überdurchschnittlich unglaubwürdigen Eindruck. Die Erstrichterin setzte sich eingehend mit der Frage auseinander, ob die Knieverletzung auf einen massiven Fußtritt oder – wie der Sachverständige erstmals in der Hauptverhandlung vom 13. Oktober 2025 in Erwägung gezogen hat (ON 80.4 S 3) - ein seitliches Darauffallen des rund 100 kg schweren Zweitangeklagten zurückzuführen ist, und bezog dabei nicht nur die Schilderungen des Opfers sondern auch jene des Zeugen J* anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme in ihre Überlegungen mit ein.

Mit ihren weitwendigen, im Wesentlichen ihre eigenen Verantwortungen und die Argumente ihrer Berufungen wegen Nichtigkeit wiederholenden, dabei ihre Mittäterschaft (§ 12 StGB) geflissentlich übergehenden Ausführungen vermögen die Berufungswerber – unter Zitierung einzelner, aus dem Zusammenhang gerissener, vermeintlich für sie sprechender Passagen ihrer Aussagen wie auch jener der Zeugen E*, J* und H* - die kritische erstrichterliche Beweiswürdigung sowie die darauf gegründeten Feststellungen nicht zu erschüttern. Auf ihre Argumente bzw. deren Relevanz wurde teils (Umzingelung des Opfers, Durchsetzbarkeit der Drohung und Frage, ob die Angeklagten willens waren, die angedrohte Todesfolge tatsächlich herbeizuführen, Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen) bereits im Rahmen der Berufung wegen Nichtigkeit eingegangen. Welche Feststellungen von den Angaben des Opfers nicht getragen werden oder in welchen Punkten sich dieses widerspricht, vermögen die Berufungswerber mit dem bloßen Hinweis auf die Seiten 29 und 34 des HV-Protokolls ON 48.3 nicht darzustellen.

Da die Erstrichterin aus den vorliegenden Beweisergebnissen den Denkgesetzen nicht widersprechende Schlussfolgerungen gezogen hat und auch das Berufungsgericht bei der im Rahmen der Überprüfung der Beweiswürdigung anzustellenden Gesamtbetrachtung keine Zweifel an der Richtigkeit der erstrichterlichen Lösung der Schuldfrage und dem Ausschluss einer Notwehrsituation hegt, liegen die Grundvoraussetzungen für die begehrte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes nicht vor und konnte den Berufungen des Erst- und Zweitangeklagten wegen Schuld in diesem Umfang kein Erfolg beschieden sein.

Die Subsumtionsrüge (Z 10) des Erstangeklagten zum Schuldspruch I/ leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl. abermals RIS-Justiz RS0116565), warum ihm – bei der konstatierten Mittäterschaft (§ 12 StGB) – die durch den Tritt des Zweitangeklagten verursachte schwere Körperverletzung nicht zugerechnet werden sollte.

Die Rechts- und Subsumtionsrügen (Z 9 lit a, Z 10) zum Schuldspruch II/ leiten nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl. aber RIS-Justiz RS0116565), warum es in Ansehung des Nötigungsmittels der gefährlichen Drohung (auch) mit dem Tod Feststellungen dahin bedarf, dass sie auch „willens waren, den Tod des Opfers E* und dessen Sohnes herbeizuführen.“ Gleiches gilt für den Einwand des Erstangeklagten, es mangle an der „Durchsetzbarkeit“, „weil das behauptete Foto lediglich die Existenz des Kindes dokumentiert, nicht aber tatsächlich die Fähigkeit zur Umsetzung“ und ihnen „keinerlei Informationen weder zum Wohnort des E* noch zum Wohnort des Kindes“ vorlagen. Seine weiteren Ausführungen in diesem Zusammenhang sind einer Erörterung nicht zugänglich.

Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit a) des Erstangeklagten orientiert sich mit der Behauptung, die inkriminierte Äußerung sei bloß abstrakt und übertrieben bzw. als „milieubedingt“ zu betrachten, nicht an den Urteilsfeststellungen (US 10, vgl. US 15), sondern bestreitet der Sache nach die – auf der Tatsachenebene angesiedelte (RIS-Justiz RS0092448 [T5]) – Ernstlichkeit der Drohung (vgl RIS-Justiz RS0093096 [T6]) und verfehlt solcherart abermals die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0112523).

Den (mit einer unrichtigen Gewichtung der Strafzumessungsgründe argumentierenden) Berufungen wegen Strafe kommt im Ergebnis Berechtigung zu.

Die Strafzumessungslage war jeweils um den erschwerenden Umstand der doppelten Qualifikation der schweren Körperverletzung (die sowohl an sich schwer war als auch eine 24 Tage übersteigende Gesundheitsstörung zur Folge hatte) zu ergänzen (vgl. Riffel in WK 2StGB § 32 Rz 71).

Davon ausgehend sowie (vorerst) unter Außerachtlassung des ohne Vornahme einer rechnerisch spezifizierten Reduktion (vgl. indes RiffelaaO § 34 Rz 60) herangezogenen Milderungsgrundes der überdurchschnittlichen Verfahrensdauer, weiters unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafbemessungsgrundsätze nach § 32 StGB, der jeweiligen personalen Täterschuld und des Unwertgehalts der Straftaten erwiesen sich die verhängten Freiheitsstrafen als nicht zu hoch ausgefallen und stehen auch in ausgewogener Relation zueinander (vgl. RIS-Justiz RS0090631). Eine Verfahrensdauer von insgesamt bereits mehr als drei Jahren erweist sich (mit Blick auf den bereits am 4. April 2024 eingebrachten Strafantrag [ON 22] und die Dauer der Urteilsausfertigung) jedoch unverhältnismäßig lang und bewirkt den zusätzlichen Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0120138). Diese Konventionsverletzung (Art 6 MRK) war mit einer Reduktion der verhängten Freiheitsstrafe auszugleichen, und zwar bei A* B* im Ausmaß von einem Monat und bei C* B* im Ausmaß von einem Monat und zwei Wochen. Damit einhergehend war bei Letztgenanntem der Vollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von nun 15 Monaten bedingt nachzusehen.

In Übereinstimmung mit der Erstrichterin kommt beim Erstangeklagten – mit Blick auf das Zusammentreffen zweier Verbrechen und die brutale Vorgehensweise eine Geld-strafe aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht. Beim Zweitangeklagten würde - mit Blick auf seine Vorverurteilung nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall; 83 Abs 1, 84 Abs 4 StGB, die nunmehrigen Tatbegehung während offener Probezeit, das Zusammentreffen zweier Verbrechen und die brutale Vorgehensweise – eine Strafenkombination nach § 43a Abs 2 StGB den spezialpräventiven Erfordernissen gleichfalls nicht genügen und in dieser Hinsicht keine verhaltenssteuernde Wirkung erzielen.

Auch die Berufungen gegen den Privatbeteiligtenzuspruch, die sich einerseits gegen den Zuspruch für Verdienstentgang wenden, andererseits ein Mitverschulden des Opfers einwenden, sind teils im Recht:

Der von der Erstrichterin mit 3.041,56 Euro errechnete Verdienstentgang ergibt sich (rechnerisch, vgl. US 9) aus dem Abzug von 5.470,08 Euro (bezogenes Krankengeld von der ÖGK bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit am 2. Oktober 2023) vom (beginnend mit 11. April 2023 für vier Monate) vereinbarten (Brutto)Lohn im Gesamtausmaß von 8.511,64 Euro (= 4x 2.127,91 Euro). Dabei überging die Erstrichterin zunächst die von ihr aufgestellte Prämisse, wonach bei der Berechnung nur auf den viermonatigen Zeitraum der Arbeitskräfteüberlassung (damit von 11. April bis ca. 11. August 2023 ) abgestellt werden sollte, sowie den Umstand, dass – nach dem Vorbringen des Privatbeteiligten - dessen Arbeitgeber bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses am 18. Juli 2023 für Juni 2023 Krankenentgelt iHv 1.616,29 Euro und für Juli 2023 iHv 883,51 Euro (vgl. ON 65 S 2), die ÖGK erst im Anschluss daran (sohin ab Mitte Juli) bis 2. Oktober 2023 das Krankengeld zur Auszahlung brachte .

Bei unselbständig Erwerbstätigen gebührt der hypothetisch erzielbare Nettoverdienst (Bruttolohn minus Steuern und Sozialversicherungsabgaben) mitsamt den aufgrund der Schadenersatzleistung anfallenden Steuern und Abgaben ( Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.04 § 1325 Rz 22). Es sind also einerseits die Abzüge vom Einkommen zu berücksichtigen, andererseits aber auch die Steuern und Abgaben, die für den Schadenersatzbetrag zu entrichten sind. Sind diese gleich hoch wie beim Einkommen, so ist im Ergebnis der Bruttolohn zu ersetzen (RIS-Justiz RS0028339, RS0022868, RS0031017).

Das Beweisverfahrens brachte jedoch keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung des aus dem Titel des Verdienstentgangs brutto begehrten Schadenersatzes hervor. Denn es wurde weder ein Nachweis für den vereinbarten Bruttolohn (auch) für Juni bis August erbracht noch dargestellt, in welchem Umfang der Privatbeteiligte im (allein maßgeblichen) Zeitraum Juli bis 11. August 2023 Krankengeld von der ÖGK bezogen hat (vgl. ON 65). Damit war der Privatbeteiligtenzuspruch um den Zuspruch für Verdienstentgang iHv 3.041,56 Euro zu reduzieren.

Demgegenüber war ein Mitverschulden des Opfers an den nach dem Verlassen des PKWs erfolgten Attacken nicht auszumachen. Denn allfällige Aggressionshandlungen des E* gegenüber dem (freigesprochenen) Drittangeklagten nicht im Auto, sondern noch am Feuerwehrfest stünden in keinem Zusammenhang mit den vom Schuldspruch I/ umfassten Tätlichkeiten. Gleiches gilt für den Umstand, dass er sich im Auto nicht an die Anweisung, endlich ruhig zu sein, hielt.

Durch die Abänderung des Strafausspruchs sind die vom Erstgericht gefassten Beschlüsse gemäß § 494a StPO § und 494 StPO gegenstandslos.

Das Absehen vom Widerruf hinsichtlich der C* B* mit Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau, AZ F*, gewährten bedingten Strafnachsicht ergab sich bereits aus dem Verschlechterungsverbot (RIS-Justiz RS0100547). Die Verlängerung der diesbezüglichen Probezeit auf fünf Jahre (§ 53 Abs 3 StGB) war geboten, um dem Angeklagten einen zusätzlichen Anreiz zukünftigem Wohlverhalten zu bieten.

Gemäß § 494 Abs 1 zweiter Satz StPO obliegt die zur Gewährung bedingter Nachsicht hinzutretende Entscheidung über Weisungen und Bewährungshilfe außerhalb der Hauptverhandlung dem Vorsitzenden (Einzelrichter). Diese spezielle Zuständigkeitsnorm gilt auch in den Fällen der im Rahmen einer Rechtsmittelentscheidung gewährten Nachsicht (RIS-Justiz RS0092156, RS0092379, RS0086098 insbesondere [T5]), weshalb in Ansehung des C* B* die Entscheidung über eine allfällige neuerliche Anordnung der Bewährungshilfe oder die Erteilung einer Weisung dem Erstgericht obliegt ( Jerabek/Ropper in WK-StPO § 494 Rz 1 mwN) und die implizite Beschwerde darauf zu verweisen ist.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.