RS0086098 – OGH Rechtssatz

…außerhalb der Hauptverhandlung dem Vorsitzenden (Einzelrichter). Diese spezielle Zuständigkeitsnorm gilt auch in den Fällen der im Rahmen einer Rechtsmittelentscheidung gewährten Nachsicht (RIS-Justiz RS0092156, RS0092379, RS0086098 insbesondere [T5]), weshalb die Entscheidung über eine allfällige neuerliche Anordnung der Bewährungshilfe dem Erstgericht obliegt ( Jerabek/Ropper in Fuchs/Ratz , WK StPO § 494 Rz…

…außerhalb der Hauptverhandlung dem Vorsitzenden (Einzelrichter). Diese spezielle Zuständigkeitsnorm gilt auch in den Fällen der im Rahmen einer Rechtsmittelentscheidung gewährten Nachsicht (RIS-Justiz RS0092156, RS0092379, RS0086098 insbesondere [T5]), weshalb die Entscheidung über eine allfällige neuerliche Anordnung der Bewährungshilfe oder die Erteilung einer Weisung dem Erstgericht obliegt ( Jerabek/Ropper in Fuchs/Ratz…

…einer Weisung die Grundlage (vgl RIS-Justiz RS0101897, RS0101886). Die Entscheidung über eine allfällige neuerliche Anordnung solcher flankierender Maßnahmen obliegt dem Erstgericht (vgl RIS-Justiz RS0086098).…

…wie etwa eine ambulante Alkoholtherapie, zu der der Angeklagte bereits in der Berufungsverhandlung seine Zustimmung erteilt hat - wird das Erstgericht zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0086098; Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 295 Rz 12; Jerabek/Ropper in Fuchs/Ratz, WK StPO § 494 Rz 1…

…15, 127, 129 Z 1 StGB verhängten zehnmonatigen Freiheitsstrafe abzusehen. Über die allfällige Erteilung einer Weisung wird das Erstgericht zu befinden haben (RIS Justiz RS0086098, 13 Os 119/06h; Ratz , WK StPO § 295 Rz 12; Jerabek , WK StPO § 494 Rz 1). Sollte…

…in WK² FinStrG § 26 Rz 8). Über die allfällige neuerliche Erteilung einer solchen Weisung hat das Erstgericht zu entscheiden (RIS Justiz RS0086098). Auf die Beschwerde des Angeklagten Gert Pö***** war nicht einzugehen, weil der diesen betreffende Beschluss auf Erteilung einer Weisung im Sinn des § 26…

…390a Abs 1 StPO. Die Beschlussfassung nach § 26 Abs 2 FinStrG ist Sache des Erstgerichtes (Ratz, WK-StPO § 295 Rz 12; RIS-Justiz RS0086098).…

…Justiz RS0086112) ist dabei auch im Falle neuerlicher Gewährung bedingter Strafnachsicht zufolge des Verschlechterungsverbots (§ 290 Abs 2 StPO) vom Erstgericht (RIS Justiz RS0086098 [T1]; Lässig in WK 2 FinStrG § 26 Rz 9) nicht nachzuholen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

…T2, T3]) auszusprechenden – Weisungen wären im Fall der neuerlichen Verhängung (teil )bedingt nachgesehener Geldstrafen im zweiten Rechtsgang vom Erstgericht zu erteilen (vgl RIS Justiz RS0086098 [T1, T2]); das ausdrücklich den Vergleich der durch Urteil verhängten Strafen ansprechende Verschlechterungsverbot (§ 290 Abs 2 StPO) gilt insoweit nicht (vgl Ratz…

… 26 Abs 1 FinStrG). Eine – gegebenenfalls vom Erstgericht zu erteilende (13 Os 136/11s, SSt 2011/68; RIS Justiz RS0086098; Lässig in WK² FinStrG § 26 Rz 9) – Weisung im Sinn des § 26 Abs 2 FinStrG hat hier…

…auf § 390a Abs 1 StPO. [23] Die (neuerliche) Erteilung einer Weisung oder die Anordnung von Bewährungshilfe ist dem Erstgericht vorbehalten (RIS Justiz RS0086098). Das ausdrücklich den Vergleich der durch Urteil verhängten Strafen ansprechende Verschlechterungsverbot (§ 290 Abs 2 StPO) liegt insoweit nicht vor (vgl Ratz , WK…

…auf die Aufhebung zu verweisen. Die Entscheidung über die allfällige neuerliche Erteilung von Weisungen und die Anordnung der Bewährungshilfe obliegt dem Erstgericht (vgl RIS Justiz RS0086098). [20] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…des § 26 Abs 2 FinStrG kommt dem Erstgericht zu (13 Os 4/17p, SSt 201 7/54 ; RIS Justiz RS0086098 [T1]; Lässig in WK 2 FinStrG § 26 Rz 9). [13] Zur amtwegigen Maßnahme: [14] Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht die Daten des…

…und T3]) auszusprechenden – Weisungen wären im Fall der neuerlichen Verhängung (teil-)bedingt nachgesehener Strafen im zweiten Rechtsgang vom Erstgericht zu erteilen (vgl RIS Justiz RS0086098 [T1 und T2]). Das ausdrücklich den Vergleich der durch Urteil verhängten Strafen ansprechende Verschlechterungsverbot (§ 290 Abs 2 StPO iVm § 195…

…Sinn des § 26 Abs 2 FinStrG kommt dem Erstgericht zu (13 Os 4/17p, SSt 2017/54; RIS Justiz RS0086098 [T1]; Lässig in WK 2 FinStrG § 26 Rz 9). [36] Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK-StPO §…

…die Strafneubemessung zu verweisen. [13] Die Entscheidung über die allfällige neuerliche Erteilung von Weisungen und die Anordnung der Bewährungshilfe obliegt dem Erstgericht (vgl RIS Justiz RS0086098). [14] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Die Entscheidung über die allfällige neuerliche Erteilung von Weisungen und die Anordnung von Bewährungshilfe obliegt in Ansehung des Z* H* dem Erstgericht (vgl RIS Justiz RS0086098 [T1, T4, T5]). V./ Zu den Berufungen betreffend die Angeklagten * R* und * T*: [27] Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist verfehlt, weil ein solches Rechtsmittel…