RS0086098 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

12Os120/21w—OGH Entscheidung

18. November 2021

…auf die Aufhebung zu verweisen. Die Entscheidung über die allfällige neuerliche Erteilung von Weisungen und die Anordnung der Bewährungshilfe obliegt dem Erstgericht (vgl RIS Justiz RS0086098). [20] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

12Os18/23y—OGH Entscheidung

22. Mai 2023

…die Strafneubemessung zu verweisen. [13] Die Entscheidung über die allfällige neuerliche Erteilung von Weisungen und die Anordnung der Bewährungshilfe obliegt dem Erstgericht (vgl RIS Justiz RS0086098). [14] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

13Os82/21i—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…auf § 390a Abs 1 StPO. [23] Die (neuerliche) Erteilung einer Weisung oder die Anordnung von Bewährungshilfe ist dem Erstgericht vorbehalten (RIS Justiz RS0086098). Das ausdrücklich den Vergleich der durch Urteil verhängten Strafen ansprechende Verschlechterungsverbot (§ 290 Abs 2 StPO) liegt insoweit nicht vor (vgl Ratz , WK…

13Os6/16f—OGH Entscheidung

23. November 2016

…Justiz RS0086112) ist dabei auch im Falle neuerlicher Gewährung bedingter Strafnachsicht zufolge des Verschlechterungsverbots (§ 290 Abs 2 StPO) vom Erstgericht (RIS Justiz RS0086098 [T1]; Lässig in WK 2 FinStrG § 26 Rz 9) nicht nachzuholen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

13Os136/11s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2011

…15, 127, 129 Z 1 StGB verhängten zehnmonatigen Freiheitsstrafe abzusehen. Über die allfällige Erteilung einer Weisung wird das Erstgericht zu befinden haben (RIS Justiz RS0086098, 13 Os 119/06h; Ratz , WK StPO § 295 Rz 12; Jerabek , WK StPO § 494 Rz 1). Sollte…

13Os23/18h—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

… 26 Abs 1 FinStrG). Eine – gegebenenfalls vom Erstgericht zu erteilende (13 Os 136/11s, SSt 2011/68; RIS Justiz RS0086098; Lässig in WK² FinStrG § 26 Rz 9) – Weisung im Sinn des § 26 Abs 2 FinStrG hat hier…

13Os72/21v—OGH Entscheidung

29. September 2021

…des § 26 Abs 2 FinStrG kommt dem Erstgericht zu (13 Os 4/17p, SSt 201 7/54 ; RIS Justiz RS0086098 [T1]; Lässig in WK 2 FinStrG § 26 Rz 9). [13] Zur amtwegigen Maßnahme: [14] Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht die Daten des…

12Os81/23p—OGH Entscheidung

19. Oktober 2023

…Die Entscheidung über die allfällige neuerliche Erteilung von Weisungen und die Anordnung von Bewährungshilfe obliegt in Ansehung des Z* H* dem Erstgericht (vgl RIS Justiz RS0086098 [T1, T4, T5]). V./ Zu den Berufungen betreffend die Angeklagten * R* und * T*: [27] Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist verfehlt, weil ein solches Rechtsmittel…

13Os46/22x—OGH Entscheidung

19. Oktober 2022

…und T3]) auszusprechenden – Weisungen wären im Fall der neuerlichen Verhängung (teil-)bedingt nachgesehener Strafen im zweiten Rechtsgang vom Erstgericht zu erteilen (vgl RIS Justiz RS0086098 [T1 und T2]). Das ausdrücklich den Vergleich der durch Urteil verhängten Strafen ansprechende Verschlechterungsverbot (§ 290 Abs 2 StPO iVm § 195…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…in WK² FinStrG § 26 Rz 8). Über die allfällige neuerliche Erteilung einer solchen Weisung hat das Erstgericht zu entscheiden (RIS Justiz RS0086098). Auf die Beschwerde des Angeklagten Gert Pö***** war nicht einzugehen, weil der diesen betreffende Beschluss auf Erteilung einer Weisung im Sinn des § 26…

13Os119/06h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…390a Abs 1 StPO. Die Beschlussfassung nach § 26 Abs 2 FinStrG ist Sache des Erstgerichtes (Ratz, WK-StPO § 295 Rz 12; RIS-Justiz RS0086098).…

13Os119/22g—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Justiz RS0120887 [T2 und T3]) auszusprechenden – Weisungen wären im Fall der (neuerlichen) Verhängung (teil-)bedingt nachgesehener Strafen vom Erstgericht zu erteilen (vgl RIS Justiz RS0086098 [T1 und T2]). Das ausdrücklich den Vergleich der durch Urteil verhängten Strafen ansprechende Verschlechterungsverbot (§ 290 Abs 2 StPO iVm § 195…

13Os34/24k—OGH Entscheidung

11. September 2024

…Justiz RS0120887 [T2 und T3]) auszusprechenden – Weisungen wären im Fall der (neuerlichen) Verhängung (teil )bedingt nachgesehener Strafen vom Erstgericht zu erteilen (vgl RIS Justiz RS0086098 [T1 und T2]). Das ausdrücklich den Vergleich der durch Urteil verhängten Strafen ansprechende Verschlechterungsverbot (§ 290 Abs 2 StPO iVm § 195…

13Os4/17p—OGH Entscheidung

06. September 2017

…T2, T3]) auszusprechenden – Weisungen wären im Fall der neuerlichen Verhängung (teil )bedingt nachgesehener Geldstrafen im zweiten Rechtsgang vom Erstgericht zu erteilen (vgl RIS Justiz RS0086098 [T1, T2]); das ausdrücklich den Vergleich der durch Urteil verhängten Strafen ansprechende Verschlechterungsverbot (§ 290 Abs 2 StPO) gilt insoweit nicht (vgl Ratz…

13Os90/21s—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…Sinn des § 26 Abs 2 FinStrG kommt dem Erstgericht zu (13 Os 4/17p, SSt 2017/54; RIS Justiz RS0086098 [T1]; Lässig in WK 2 FinStrG § 26 Rz 9). [36] Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK-StPO §…

6Bs65/25x—OLG Innsbruck Entscheidung

16. April 2025

…wie etwa eine ambulante Alkoholtherapie, zu der der Angeklagte bereits in der Berufungsverhandlung seine Zustimmung erteilt hat - wird das Erstgericht zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0086098; Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 295 Rz 12; Jerabek/Ropper in Fuchs/Ratz, WK StPO § 494 Rz 1…

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