RS0098671 – OGH Rechtssatz

…Aussageverhalten der Angeklagten sowie aus ihrer als gegenüber dem Vermögen anderer gleichgültig beurteilten Einstellung erschlossen (US 6 f, 14 f; RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Mit dem Hinweis auf nicht konkret bezeichnete (vgl aber RIS Justiz RS0124172 [T3], RS0117446) „mehrmals unterschiedliche, von fehlender Wahrheitsliebe getragene“ Angaben…

…ist die Herleitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem objektiven Tatgeschehen (US 11) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [9] Die Absicht, sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, ist nur bei der – hier nicht in Rede stehenden…

…Tatrichtern gezogene Schluss vom gezeigten Verhalten auf das zugrunde liegende Wollen oder Wissen (US 11 f) vorliegend nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0098671). [7] Soweit die zu C./ und F./ ausgeführte Rechtsrüge (Z 9 lit a) in Ansehung der jeweils konstatierten subjektiven Tatseite einen fehlenden Sachverhaltsbezug…

…äußeren Geschehensablauf, insbesondere der Regelmäßigkeit des Vorgehens (US 10), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116732; siehe auch RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Indem die Rüge den bezughabenden Konstatierungen der Tatrichter bloß eigenständige, aus den Chatnachrichten sowie den Angaben des Beschwerdeführers abgeleitete Beweiswerterwägungen entgegenhält, argumentiert sie…

… 18) – bei einem Beutewert von mehr als 40.000 Euro –, womit den Begründungserfordernissen entsprochen wurde (RIS -Justiz RS0118317; siehe auch RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). [10] Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) das Vorliegen der diesbezüglichen Feststellungen (US 11) schlicht bestreitet, verfehlt sie den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt…

…sie wiederum aus dem Wortlaut und den Begleitumständen, jene zur subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen ab (US 23 f; RIS Justiz RS0116882, RS0098671). [9] Zu I.2. stützten die Tatrichter die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen auf die Aussage der Zeugin I* und – im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht…

…Opfer den Kiefer zu brechen und dieses schwer am Körper zu verletzen – wurden aus diesem objektiven Tatgeschehen abgeleitet (US 9; vgl RIS-Justiz RS0098671). [15] Solcherart wurden für jede dieser Feststellungen Gründe angegeben, ohne dabei gegen Regeln der Logik oder grundlegende Erfahrungssätze zu verstoßen (vgl RIS-Justiz RS0099413, RS0116732…

…Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden, vielmehr bei einem – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0098671 [T5] und RS0116882). [16] Mit den vom Urteilssachverhalt losgelösten Ausführungen zur Sollbesteuerung und zur Istbesteuerung lässt die Rüge keinen Bezug zu den Kriterien eines Nichtigkeitsgrundes…

…dem äußeren Tatgeschehen (US 9 f, 17) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882, RS0098671). [13] Dass das Schöffengericht aus den Verfahrensergebnissen andere Schlüsse zog als der Beschwerdeführer, dessen Erklärung abgelehnt wurde (US 11), stellt keinen Begründungsmangel dar (vgl…

…das Erstgericht zulässigerweise und schlüssig aus dem objektiven Tathergang ab, was bei leugnenden Tätern in der Regel methodisch gar nicht anders möglich ist (RIS Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz aaO § 281 Rz 452). Zuletzt verfehlt auch die auf § 281 Abs 1 Z 9a StPO gestützte…

…Feststellungen zur subjektiven Tatseite leitete die Erstrichterin zulässigerweise und bei leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch auch gar nicht anders möglich (RIS-Justiz RS0116882 und RS0098671) aus den objektiven Tatumständen ab (US 6). Da auch das Berufungsgericht bei der im Rahmen der Überprüfung der Beweiswürdigung in Erledigung der Schuldberufung anzustellenden Gesamtbetrachtung…

…Angeklagten verstiegen, ist somit plausibel. Schließlich ist auch die Ableitung des subjektiven Handelselements aus dem äußeren Tatgeschehen zulässig und methodisch einwandfrei (vgl RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). Abschließend ist festzuhalten, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ keine negative Beweislast regel darstellt, die das erkennende Gericht im Falle mehrerer denkbarer…

…Vorliegen der subjektiven Tatseite wurde vom Erstgericht letztlich empirisch einwandfrei aus dem äußeren Tatgeschehen, insbesondere der konkreten Handlungsweise des Angeklagten, abgeleitet (vgl RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). Wenn der Berufungswerber die Angaben der C* B* als „massiv widersprüchlich“ erachtet und darauf verweist, dass diese „(erstmalig) im Rahmen der Hauptverhandlung…

…Messer mit einer langen Klinge“). Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite deduzierte das Erstgericht mängelfrei aus dem objektiven Tatgeschehen (US 5 f; RIS-Justiz RS0116882; RS0098671; Ratz in Fuchs/Rat z, WK StPO § 281 StPO Rz 452). Indem die Schuldberufung sich letztlich darauf beschränkt, die Glaubwürdigkeit des Zeugen Insp…

…Lebenserfahrung ein Schluss auf die hier in Rede stehende Feststellung nicht ziehen lässt bzw der logische Zusammenhang nicht erkennbar ist (vgl RIS Justiz RS0108609, RS0116732, RS0098671 [T9]). [11] Weil bereits dieses Begründungsdefizit die Aufhebung des J* betreffenden Schuldspruchs erfordert, erübrigt sich ein Eingehen auf seine weitere Beschwerdeargumentation. [12] Urteils- und Beschlussaufhebung…

…und den Angaben einer Zeugin erschlossenen (US 7) – äußeren Geschehensablauf (US 8) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882 [insbesondere T1]). [6] Der Sache nach bekämpft der Beschwerdeführer mit den Hinweisen darauf, dass weder ein Motiv noch eine Verletzung im Sinn des…

…Geschlechts und Oralverkehrs durch das Opfer und dem Umstand, dass es weinte (US 12), unter dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671, RS0116882). Der Einwand, dass sich das Vorliegen der subjektiven Tatseite dennoch nicht aus den Verfahrensergebnissen ergebe, stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS Justiz…

…ist nicht geeignet, den behaupteten Begründungsmangel zu verwirklichen (RIS Justiz RS0113209). [5] Das Erstgericht hat die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (methodisch einwandfrei; vgl RIS Justiz RS0098671) aus dem äußeren Tatgeschehen abgeleitet (US 7). Indem die eine Scheinb egründung dieser Feststellungen zu Schuldspruch II./ behauptende Mängelrüge (Z 5 vierter…

…zu folgen vermochte (US 6 ff). Die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite deduzierte das Erstgericht jeweils mängelfrei aus dem objektiven Tatgeschehen (US 5; RIS-Justiz RS0116882 ; RS0098671 ; Ratz in WK StPO § 281 Rz 452). Da der Angeklagte auch in der Berufungsverhandlung nichts vorbrachte, was geeignet wäre, diese lebensnahe erstrichterliche Beweiswürdigung sowie…

…zuwider ist diese – weder Gesetzen der Logik noch grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechende – Schlussfolgerung unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882 , RS0098671 ). [6] Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich in dem Versuch, anhand eigenständiger Bewertung von Beweisergebnissen, die das Schöffengericht umfassend erörtert hat (US 5…

…finanziellen Verhältnisse […] und eines Entgelts von mehreren hundert Euro pro Schleppung (US 16), widerspricht nicht den Denkgesetzen oder logischen Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0118317 , RS0098671 , RS0116882 ). Soweit die Mängelrüge eine einzelne im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Urteilserwägung als Scheinbegründung bekämpft (wonach dem Angeklagten zudem vor der letzten Fahrt 300 …

…III 3 [US 7]) jeweils aus dem äußeren Geschehensablauf (US 13, 15 und 14), ist unter diesem Blickwinkel ebenso mängelfrei (vgl RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [6] Die den Depositionen der Zeugin P* entgegenstehenden Angaben des Angeklagten haben die Tatrichter nicht übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern aufgrund…

…dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden, vielmehr bei (wie hier) leugnenden Angeklagten methodisch meist nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0098671 [T5]). [9] Mit dem bloßen Hinweis, es liege „eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation“ vor, weil J* als einzige direkte Tatzeugin den Beschwerdeführer belaste…

… 16) aus dem objektiven Tatgeschehen (US 23) ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keineswegs zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [20] Die Kritik behaupteter Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Feststellungen zur inneren Tatseite verfehlt mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe…

…Z 5 vierter Fall) zuwider begegnet vorliegend der Schluss vom objektiven Tatgeschehen auf die subjektive Tatseite (US 18) keinen Bedenken (vgl RIS-Justiz RS0098671, RS0116882 [T1]). [7] Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert die Heranziehung des Umstands der – hier vom Erstgericht als besonders dreist gewichteten –…

…oder Wissen ist nämlich rechtsstaatlich vertretbar und beim – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0116882, RS0098671 [T5]). Dass diese Begründung den Angeklagten nicht überzeugt, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (RIS Justiz RS0118317 [T9]). [13] Welche den Feststellungen zur subjektiven Tatseite entgegenstehenden Verfahrensergebnisse…

…gefährlicher Drohungen über einen längeren Zeitraum bei mehrfacher Aufforderung, Wertgegenstände herauszugeben (US 8 f) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (vgl RIS Justiz RS0116882, RS0098671). [8] Mit dem Hinweis, wonach das Opfer den Beschwerdeführer nicht beschuldigt habe, gegen ihn eine andere Tathandlung gesetzt zu haben, als ihn am Boden liegend…

…zu Punkt 2/ des Schuldspruchs. Diese leiteten die Tatrichter nämlich nicht bloß aus den äußeren Umständen der Tat (vgl dazu im Übrigen RIS Justiz RS0098671), sondern aus einer Reihe anderer Überlegungen (unter anderem der eigenen Verantwortung des Beschwerdeführers P*, dessen Ausbildung als Polizeibeamter und „der einfachen Deliktsstruktur der Sachbeschädigung…

…6) aus dem äußeren Geschehensablauf (US 13) ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keineswegs zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882). [7] Mit dem weiteren Vorbringen wendet sich die Mängelrüge bloß mit eigenen Beweiswerterwägungen nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ …

…insbesondere aufgrund der Angaben des C* und der B*. Die Verdachtslage zum objektiven Tatgeschehen indizierte auch die Annahme der deliktsspezifischen subjektiven Tatseite (vgl RIS-Justiz RS0098671, RS0116882), da die offenkundig heimliche und getarnte Installation einer auf eine Sauna gerichteten Kamera in einer vermieteten Wohnung den Schluss nahelegt, dass es dem Vermieter…

…mit dem kriminellen Vorleben, sowie dem persönlichen Eindruck des Gerichts vom Angeklagten (US 9) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Eben dies gilt für die auf die triste Einkommens- und Vermögenssituation sowie die Vorstrafen des Angeklagten, die mehrfache und gezielte Wiederholung von Einbruchsdiebstählen…

…noch in der Ausholbewegung etwa auf Höhe seines Kopfes abzublocken (US 5), – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). [8] Der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) zu I.A.2. zuwider können Feststellungen nicht „aktenwidrig“ im Sinn dieser Anfechtungskategorie sein (vgl RIS…

…Verhalten auf die subjektive Tatseite (US 6) keineswegs unzulässig, sondern bei - wie hier - leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung kommt somit dem…

…Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden und bei einem – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [12] Mit dem Hinweis auf die (von den Tatrichtern als Schutzbehauptung qualifizierte [US 6]) Verantwortung des Angeklagten und auf isoliert hervorgehobene (vom Erstgericht…

…gezeigten Verhalten auf ein zu Grunde liegendes Wollen oder Wissen ist ohne Weiteres rechtsstaatlich vertretbar und im konkreten Fall nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882, RS0098671). Insgesamt beschränkt sich der Rechtsmittelwerber, indem er die Einschätzung seiner Verantwortung durch das Erstgericht als bloße Schutzbehauptung kritisiert, auf eine Bekämpfung der Beweiswürdigung nach Art…

… 4]) unter Bedachtnahme auf die einschlägige Vorstrafenbelastung des Beschwerdeführers (US 3 iVm US 7) ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (RIS Justiz RS0098671, RS0116732, RS0116882 und RS0114744) nicht zu beanstanden. Indem der Angeklagte gestützt auf den zeitlichen Abstand zwischen den einzelnen Angriffen eigene Auffassungen und Erwägungen zur subjektiven…

…Umstand, dass das Gericht dabei primär vom objektiven Tatgeschehen auf den korrespondierenden Vorsatz schließt, ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). Indem die Beschwerde einzelne Elemente der tatrichterlichen Argumentationskette zur subjektiven Tatseite isoliert herausgreift und solcherart als die diesbezüglichen Feststellungen nicht tragend darzustellen trachtet…

…einem objektiven Verhalten auf das zu Grunde liegende subjektive Handlungselement ist bei leugnenden Angeklagten in der Regel methodisch nicht vermeidbar und rechtsstaatlich unbedenklich (RIS Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz , WK StPO § 281 Rz 452), hätte es doch ein Straftäter andernfalls in der Hand, einer Verurteilung durch bloßes Leugnen zu…

…Verantwortung des Erkan A***** und dem äußeren Tatgeschehen ableitete (US 7). Dies ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit auch nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671). Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit teilweiser Wiederholung der Argumentation zur Mängelrüge sowie mit dem Vorbringen, dass Erkan A***** den Cemal Y***** zu Unrecht…

…auch betreffend die Ausübung der Aufsicht über das Mädchen) auf dessen Wissen und Wollen (US 10) keineswegs unstatthaft, sondern ohne weiteres vertretbar (RIS Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz , WK StPO § 281 Rz 452). Soweit sich die Beschwerde gegen die rechtliche Unterstellung (auch) unter § 212 Abs …