RS0098671 – OGH Rechtssatz

…Dies widerspricht weder Gesetzen der Logik noch grundlegenden Erfahrungssätzen und ist deshalb unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116732 , RS0116882 , RS0098671 ). [13] Mit dem weiteren, Verfahrensergebnisse eigenständig und abweichend interpretierenden Vorbringen wird kein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 geltend gemacht, sondern versucht, die Beweiswürdigung…

…gerechtfertigt (ON 8, 2). Die Verdachtslage zur inneren Tatseite konnte die Staatsanwaltschaft in zulässiger Weise aus dem äußeren Tatgeschehen ableiten (vgl. RIS-Justiz RS0098671 [insb T5], RS0116882 ). Daher reichen die von der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar und aktenkonform dargestellten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in tatsächlicher Hinsicht aus, die Angeklagte der ihr…

…Wollen oder Wissen rechtsstaatlich vertretbar und in der Regel bei einem-wie hier-leugnenden Angeklagten methodisch gar nicht zu ersetzen ist (vgl RIS-Justiz RS0116882 , RS0098671 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 452). Insofern der Berufungswerber eine unzulässige Verwertung eines Nachtatverhaltens behauptet, weil seine emotionale Reaktion am Ende der Verhandlung…

…in Abrede stellt, den dringenden Verdacht nicht abzuschwächen. Die dringende Verdachtslage zur subjektiven Tatseite ist aus dem objektiven Tathergang zu erschließen (RIS-Justiz RS0116882 [T1], RS0098671 ). Wer derart drastische Worte wählt (zu I./2./: er werde jeden, der auf seiner Liste stehe, erschießen und auslöschen; zu II./: er werde ihn umbringen…

…ON 2.14 (C*) und ON 2.15 (B*) Bekräftigung. Die dringende Verdachtslage zur subjektiven Tatseite ist zum Einen aus dem äußeren Geschehen abzuleiten (RIS-Justiz RS0116882 ; RS0098671 ), zum anderen spricht insbesondere die Art der Tatbegehung, nämlich Versetzen von Faustschlägen gegen das Gesicht und Tritten gegen die am Boden liegende B* dafür, dass…

…zu erlangen. Der Tatverdacht zur subjektiven Tatseite wird durch das objektive Tatgeschehen indiziert und ergibt sich aus dem zielgerichteten und geplanten Vorgehen (vgl RIS-Justiz RS0098671 ; RS0116882 ), die gewerbsmäßige Absicht überdies aus dem einschlägig getrübten Vorleben, insbesondere den Verurteilungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu AZ L* und AZ …

…ist und in der Regel bei einem - wie hier – sich zur Sache nicht äußernden Angeklagten methodisch gar nicht zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0116882 , RS0098671 ; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452). Nachdem auch das Rechtsmittelgericht im Rahmen der bei der Überprüfung der Beweiswürdigung anzustellenden Gesamtbetrachtung keine Zweifel an der…

…zeigende - Lichtbilddokumentation zu verweisen (ON 59.4; ON 94.4). Die Annahme der inneren Tatseite ergibt sich mit der erforderlichen Dringlichkeit aus dem objektiven Tatgeschehen (RIS-Justiz RS0098671 , RS0116882 ) und der geständigen Einlassung des B*. Zu A./ liegt hingegen kein dringender Tatverdacht vor, weil - wie vom Beschuldigten in seiner Beschwerde zutreffend ausgeführt –…

…Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden, vielmehr bei einem – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0098671 [T5] und RS0116882). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO…

… f) – äußeren Tatgeschehen auf die innere Einstellung des Beschwerdeführers (US 12) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882 ). Das Argument, allein aus den konstatierten (Faust-)Schlägen und Fußtritten des Beschwerdeführers (US 7) sei dessen auf Zufügung einer schweren Körperverletzung zielende…

…Aussageverhalten der Angeklagten sowie aus ihrer als gegenüber dem Vermögen anderer gleichgültig beurteilten Einstellung erschlossen (US 6 f, 14 f; RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Mit dem Hinweis auf nicht konkret bezeichnete (vgl aber RIS Justiz RS0124172 [T3], RS0117446) „mehrmals unterschiedliche, von fehlender Wahrheitsliebe getragene“ Angaben…

…ist die Herleitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem objektiven Tatgeschehen (US 11) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [9] Die Absicht, sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, ist nur bei der – hier nicht in Rede stehenden…

…äußeren Geschehensablauf, insbesondere der Regelmäßigkeit des Vorgehens (US 10), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116732; siehe auch RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Indem die Rüge den bezughabenden Konstatierungen der Tatrichter bloß eigenständige, aus den Chatnachrichten sowie den Angaben des Beschwerdeführers abgeleitete Beweiswerterwägungen entgegenhält, argumentiert sie…

… 18) – bei einem Beutewert von mehr als 40.000 Euro –, womit den Begründungserfordernissen entsprochen wurde (RIS -Justiz RS0118317; siehe auch RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). [10] Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) das Vorliegen der diesbezüglichen Feststellungen (US 11) schlicht bestreitet, verfehlt sie den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt…

…sie wiederum aus dem Wortlaut und den Begleitumständen, jene zur subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen ab (US 23 f; RIS Justiz RS0116882, RS0098671). [9] Zu I.2. stützten die Tatrichter die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen auf die Aussage der Zeugin I* und – im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht…

…Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden, vielmehr bei einem – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0098671 [T5] und RS0116882). [16] Mit den vom Urteilssachverhalt losgelösten Ausführungen zur Sollbesteuerung und zur Istbesteuerung lässt die Rüge keinen Bezug zu den Kriterien eines Nichtigkeitsgrundes…

…ist nicht geeignet, den behaupteten Begründungsmangel zu verwirklichen (RIS Justiz RS0113209). [5] Das Erstgericht hat die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (methodisch einwandfrei; vgl RIS Justiz RS0098671) aus dem äußeren Tatgeschehen abgeleitet (US 7). Indem die eine Scheinb egründung dieser Feststellungen zu Schuldspruch II./ behauptende Mängelrüge (Z 5 vierter…

…dem äußeren Tatgeschehen (US 9 f, 17) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882, RS0098671). [13] Dass das Schöffengericht aus den Verfahrensergebnissen andere Schlüsse zog als der Beschwerdeführer, dessen Erklärung abgelehnt wurde (US 11), stellt keinen Begründungsmangel dar (vgl…

…III 3 [US 7]) jeweils aus dem äußeren Geschehensablauf (US 13, 15 und 14), ist unter diesem Blickwinkel ebenso mängelfrei (vgl RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [6] Die den Depositionen der Zeugin P* entgegenstehenden Angaben des Angeklagten haben die Tatrichter nicht übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern aufgrund…

…mit dem kriminellen Vorleben, sowie dem persönlichen Eindruck des Gerichts vom Angeklagten (US 9) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Eben dies gilt für die auf die triste Einkommens- und Vermögenssituation sowie die Vorstrafen des Angeklagten, die mehrfache und gezielte Wiederholung von Einbruchsdiebstählen…

…dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden, vielmehr bei (wie hier) leugnenden Angeklagten methodisch meist nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0098671 [T5]). [9] Mit dem bloßen Hinweis, es liege „eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation“ vor, weil J* als einzige direkte Tatzeugin den Beschwerdeführer belaste…

…Geschlechts und Oralverkehrs durch das Opfer und dem Umstand, dass es weinte (US 12), unter dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671, RS0116882). Der Einwand, dass sich das Vorliegen der subjektiven Tatseite dennoch nicht aus den Verfahrensergebnissen ergebe, stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS Justiz…

…und den Angaben einer Zeugin erschlossenen (US 7) – äußeren Geschehensablauf (US 8) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882 [insbesondere T1]). [6] Der Sache nach bekämpft der Beschwerdeführer mit den Hinweisen darauf, dass weder ein Motiv noch eine Verletzung im Sinn des…

…6) aus dem äußeren Geschehensablauf (US 13) ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keineswegs zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882). [7] Mit dem weiteren Vorbringen wendet sich die Mängelrüge bloß mit eigenen Beweiswerterwägungen nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ …

…Verhaltenskontrolle und zur Eignung, das Opfer in seiner freien Lebensführung schwerwiegend zu beeinträchtigen – ergibt sich aus der lebensnahen Betrachtung des äußeren Tatverhaltens (RIS-Justiz RS0098671 , RS0116882 ). Auch das mit der Beschwerde vorgelegte Schreiben der D* E* vom 24.07.2025 vermag die dringende Verdachtslage nicht zu entkräften. Insbesondere fand am selben Tag…

…gefordert ( Mayerhofer , StPO 6 § 258 E 39). Wenngleich aus äußeren Umständen der Tat durchaus Schlüsse auf die innere Tatseite gezogen werden können (RIS-Justiz RS0098671 , RS0116882 ), setzt die Berufungswerberin den oben wiedergegebenen überaus ausführlichen, den Denkgesetzen nicht widerstreitenden erstrichterlichen Erwägungen nur eigene, für den Angeklagten nachteiligere Schlussfolgerungen aus dem äußeren…

…Ansehung der jeweiligen Tatbildmerkmale zumindest mit Eventualvorsatz) ergeben sich mit der erforderlichen höheren Wahrscheinlichkeit aus dem objektiven Geschehen und den äußeren Tatumständen (siehe RIS-Justiz RS0098671 , RS0116882 ua) sowie der teils zumindest tatsachengeständigen Verantwortung des Beschuldigten. Anzumerken bleibt, dass sich aus dem Akt diverse Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass der Beschuldigte…

…das Erstgericht zulässigerweise und schlüssig aus dem objektiven Tathergang ab, was bei leugnenden Tätern in der Regel methodisch gar nicht anders möglich ist (RIS-Justiz RS0098671 , RS0116882 , Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452). An der Lösung der Schuldfrage bestehen daher keine Bedenken. Auch der Berufung wegen Strafe kommt…

…Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite leitete das Erstgericht zulässigerweise und bei leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht anders möglich (RIS-Justiz RS0116882 und RS0098671 ) aus den objektiven Tatumständen ab. All diesen Erwägungen kann die Berufung nur eigene, für den Angeklagte günstigere Schlussfolgerungen entgegensetzen, die die oben dargestellten Erwägungen aber…

…das Erstgericht zulässigerweise und schlüssig aus dem objektiven Tathergang ab, was bei leugnenden Tätern in der Regel methodisch gar nicht anders möglich ist (RIS Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz aaO § 281 Rz 452). Zuletzt verfehlt auch die auf § 281 Abs 1 Z 9a StPO gestützte…

…Feststellungen zur subjektiven Tatseite leitete die Erstrichterin zulässigerweise und bei leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch auch gar nicht anders möglich (RIS-Justiz RS0116882 und RS0098671) aus den objektiven Tatumständen ab (US 6). Da auch das Berufungsgericht bei der im Rahmen der Überprüfung der Beweiswürdigung in Erledigung der Schuldberufung anzustellenden Gesamtbetrachtung…

…Angeklagten verstiegen, ist somit plausibel. Schließlich ist auch die Ableitung des subjektiven Handelselements aus dem äußeren Tatgeschehen zulässig und methodisch einwandfrei (vgl RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). Abschließend ist festzuhalten, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ keine negative Beweislast regel darstellt, die das erkennende Gericht im Falle mehrerer denkbarer…

…Vorliegen der subjektiven Tatseite wurde vom Erstgericht letztlich empirisch einwandfrei aus dem äußeren Tatgeschehen, insbesondere der konkreten Handlungsweise des Angeklagten, abgeleitet (vgl RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). Wenn der Berufungswerber die Angaben der C* B* als „massiv widersprüchlich“ erachtet und darauf verweist, dass diese „(erstmalig) im Rahmen der Hauptverhandlung…

…Messer mit einer langen Klinge“). Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite deduzierte das Erstgericht mängelfrei aus dem objektiven Tatgeschehen (US 5 f; RIS-Justiz RS0116882; RS0098671; Ratz in Fuchs/Rat z, WK StPO § 281 StPO Rz 452). Indem die Schuldberufung sich letztlich darauf beschränkt, die Glaubwürdigkeit des Zeugen Insp…

…Lebenserfahrung ein Schluss auf die hier in Rede stehende Feststellung nicht ziehen lässt bzw der logische Zusammenhang nicht erkennbar ist (vgl RIS Justiz RS0108609, RS0116732, RS0098671 [T9]). [11] Weil bereits dieses Begründungsdefizit die Aufhebung des J* betreffenden Schuldspruchs erfordert, erübrigt sich ein Eingehen auf seine weitere Beschwerdeargumentation. [12] Urteils- und Beschlussaufhebung…

…zu folgen vermochte (US 6 ff). Die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite deduzierte das Erstgericht jeweils mängelfrei aus dem objektiven Tatgeschehen (US 5; RIS-Justiz RS0116882 ; RS0098671 ; Ratz in WK StPO § 281 Rz 452). Da der Angeklagte auch in der Berufungsverhandlung nichts vorbrachte, was geeignet wäre, diese lebensnahe erstrichterliche Beweiswürdigung sowie…

…zuwider ist diese – weder Gesetzen der Logik noch grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechende – Schlussfolgerung unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882 , RS0098671 ). [6] Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich in dem Versuch, anhand eigenständiger Bewertung von Beweisergebnissen, die das Schöffengericht umfassend erörtert hat (US 5…

…finanziellen Verhältnisse […] und eines Entgelts von mehreren hundert Euro pro Schleppung (US 16), widerspricht nicht den Denkgesetzen oder logischen Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0118317 , RS0098671 , RS0116882 ). Soweit die Mängelrüge eine einzelne im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Urteilserwägung als Scheinbegründung bekämpft (wonach dem Angeklagten zudem vor der letzten Fahrt 300 …

… 16) aus dem objektiven Tatgeschehen (US 23) ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keineswegs zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [20] Die Kritik behaupteter Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Feststellungen zur inneren Tatseite verfehlt mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe…

…Z 5 vierter Fall) zuwider begegnet vorliegend der Schluss vom objektiven Tatgeschehen auf die subjektive Tatseite (US 18) keinen Bedenken (vgl RIS-Justiz RS0098671, RS0116882 [T1]). [7] Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert die Heranziehung des Umstands der – hier vom Erstgericht als besonders dreist gewichteten –…