RS0089808 – OGH Rechtssatz

…für die schweren Knochenbrüche im Kopfbereich offenbar unzureichend begründet, und nimmt damit mit Blick auf die angenommene Mittäterschaft auf keine entscheidenden Tatsachen Bezug (RIS Justiz RS0089808; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399; vgl die Feststellungen zum auf die Herbeiführung einer schweren Körperverletzung gerichteten Vorsatz auf US 6…

…142 Rz 53]) eigenhändig ausführte, was für die Annahme unmittelbarer Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) erforderlich ist (vgl RIS-Justiz RS0117320 und RS0089808; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 18), noch dass er durch seine Anwesenheit am Tatort und die dem Opfer signalisierte Einsatzbereitschaft…

…oder sein Mittäter das Diebsgut aus dem Gebäude wegnahm, weil nach ständiger Judikatur (13 Os 21/03, SSt 2003/36; RIS Justiz RS0089808, jüngst 11 Os 91/14p) und herrschender Lehre ( Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 32, Leukauf/Steininger Komm 3…

…erster und vierter Fall) zuwider bedurfte es in Anbetracht der konstatierten Mittäterschaft der Angeklagten keiner genauen Beschreibung der einzelnen Tathandlungen jedes einzelnen Angeklagten (RIS-Justiz RS0089808. RS0089835). Im Übrigen finden sich die dem Erstangeklagten angelasteten Ausführungshandlungen ohnehin auf US 11 f, 16, 18, 20 ff. Entgegen der weiteren…

…hätten, legt die Beschwerde, die verkennt, dass bei konstatierter Mittäterschaft der Frage, welchem der Mittäter einzelne Handlungen zuzurechnen sind, keine entscheidende Tatsache betrifft (RIS-Justiz RS0089808, RS0089835), nicht nachvollziehbar dar. Soweit die Ausführungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten unter Bezugnahme auf bloß eine Urteilspassage als unzureichend kritisiert werden, beachtet sie die…

…setzen muss, um den gesamten von seinem Vorsatz umfassten Erfolg zu verantworten ( Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 26; RIS-Justiz RS0089808). Mit dem Vorwurf eines Widerspruchs zwischen den zudem nicht deutlich und bestimmt bezeichneten Urteilsannahmen zum „subjektiven und objektiven Tatbestand“ und jenen, wonach die…

…weitere Feststellungen zu „einzelnen Handlungen der einzelnen Angeklagten“ rechtlich bedeutsam sein sollen, legt die Beschwerde nicht methodengerecht dar (zur Mittäterschaft vgl RIS-Justiz RS0089808, RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 24 ff). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

…vom Angeklagten geworfenen Brandsätze überhaupt ein Brand entstanden wäre. Im Übrigen übergeht der Rechtsmittelwerber die Feststellungen zur Mittäterschaft (US 5 f; RIS Justiz RS0089808). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung ebenso sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO) wie die im Verfahren vor den…

…Raubes in Bezug auf das äußere Tatgeschehen die Feststellung einer unmittelbaren Sachwegnahme durch den Beschwerdeführer erforderlich sein sollte, ist nicht nachvollziehbar (vgl dazu RIS-Justiz RS0089808). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung…

…Rechtsmittelwerber selbst oder einer seiner Mittäter die Forderung nach Geld aussprach und ob er „nur in untergeordneter Form“ beteiligt war (RIS-Justiz RS0117499; RS0089808 [T12, T13]). [5] Die zu I./ und II./ auf die Privilegierung nach § 142 Abs 2 StGB abzielende Subsumtionsrüge (Z 10) bestreitet…

…keine entscheidende Tatsache angesprochen: Mittäter haben nämlich wegen ihrer Mitwirkung an der Tatausführung auch für die Folgen von Tatbeiträgen anderer Mittäter strafrechtlich einzustehen (RIS Justiz RS0089808; 11 Os 31/95, SSt 62/51; jüngst 11 Os 48/10h). Die Subsumtionsrüge (Z 10) bestreitet den Vorsatz in Bezug auf die Qualifikation, übergeht…

…Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit. Hinzugefügt sei, dass dem Beschwerdeführer auf Basis dieser Konstatierungen jedenfalls der durch die Gewaltanwendung eingetretene Gesamterfolg zuzurechnen ist (vgl RIS Justiz RS0089808 [insb T12], RS0089844, RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 24 ff). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung…

…und unter Ausnützung des Waffeneinsatzes vorsätzlich in oben beschriebener Weise an der Wegnahme des Bargeldes mitwirkte (US 7), keine entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0089808 [insb T2, T11, T13], RS0094036; Eder Rieder in WK 2 StGB § 143 Rz 14). [6] Damit verfehlt die Mängelrüge den in der…

…Ausführungshandlung setzen muss, um den gesamten von seinem Vorsatz umfassten Erfolg zu verantworten ( Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 26; RIS Justiz RS0089808). Mit dem Einwand rechtlich verfehlter Annahme von Vollendung statt Versuch übergeht die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) die zur vollendeten Erzeugung einer das Fünfzehnfache…

… 5 erster Fall) geht jedoch daran vorbei, dass es keine entscheidende Tatsache betrifft, welcher der Mittäter eine bestimmte der Ausführungshandlungen gesetzt hat (RIS Justiz RS0089808 [T13]). [6] Soweit die Beschwerde der Sache nach dem konstatierten aggressiven Packen des Opfers an der Kleidung (rechtlich) eine Eignung als Tathandlung des Raubes abspricht…

…RIS Justiz RS0099810). Hinzugefügt sei, dass dem Beschwerdeführer auf Basis dieser Konstatierungen sehr wohl der durch die Gewaltanwendung eingetretene Gesamterfolg zuzurechnen ist (vgl RIS-Justiz RS0089808 [insb T12], RS0089844, RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 24 ff). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher –…

…Ausführungshandlung setzen muss, um den gesamten von seinem Vorsatz umfassten Erfolg zu verantworten ( Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 26; RIS Justiz RS0089808). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der…

…gegeben zu haben (ON 15 in ON 9 S 41 ff), einen entscheidenden (und solcherart erörterungsbedürftigen) Aspekt (RIS Justiz RS0090006, RS0089886, RS0089808; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 24 ff). [16] Nicht deutlich und bestimmt (§§ 285a Z 2…

…setzen muss, um den gesamten von seinem Vorsatz umfassten Erfolg zu verantworten ( Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26; RIS-Justiz RS0089808), und wovon das Erstgericht zutreffend ausging nicht nur eine (als Waffe im technischen Sinn von § 1 Z 1 WaffG erfasste) Pfefferspraydose, sondern…

…– entgegen dem weiteren Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) – (wie hier) im Fall der Mittäterschaft keine entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0089808; US 8 f, 14 f). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) übergeht die Feststellungen zur vom Beschwerdeführer im bewussten und…

…Faustschläge die schwere Verletzung verursacht hätten, betrifft mit Blick auf die wechselseitige Erfolgszurechnung im Falle hier konstatierter (US 3 und 8) Mittäterschaft (RIS Justiz RS0089808, RS0089886, RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26) keine entscheidende Tatsache (zur sukzessiven Mittäterschaft vgl erneut RIS Justiz RS0090006). [6…

…keine Verabredung vor der Tat im Sinne eines Tatplans voraussetzt (RIS Justiz RS0089608) und überdies jedem Mittäter die Beiträge des anderen zugerechnet werden (RIS Justiz RS0089808; vgl zum Ganzen Fabrizy/ Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 12 Rz 6 f). [10] Soweit die Beschwerde vorbringt, dass in die…

…15), sodass unter Berücksichtigung des dem Schuldspruch zu I./A./ zugrunde gelegten bewussten und gewollten Zusammenwirkens der Angeklagten als Mittäter (vgl dazu RIS-Justiz RS0090006, RS0089808 [T13]) nicht unzweifelhaft auszuschließen ist, dass die unter Verletzung des § 156 Abs 3 StPO zustande gekommene Aussage der Zeugin W* der Durchsetzung…

…S***** und am 24. April 2014 in L***** Umgebung „in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter“ (vgl aber RIS Justiz RS0089399, RS0089808 [T8]) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere durch die Vorgabe, die I***** GmbH würde die von diesen…

…nicht klar, weshalb das Festhalten des Opfers durch die Rechtsmittelwerberin, während die Angeklagte H* diesem Messerstiche versetzte, keine unmittelbare Täterschaft begründen sollte (vgl RIS-Justiz RS0089808 [T7], R S 0089918 [T1]). [10] Im Recht ist hingegen die Fragenrüge (Z 6), die unter Berufung auf die Verantwortung der Angeklagten H* in…

…Mittäter, von denen jeder eine tatbildliche Ausführungshandlung setzen muss, um den gesamten – von seinem Vorsatz umfassten – Erfolg zu verantworten (RIS Justiz RS0117320, RS0089547, RS0089808, RS0090006). [6] Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) erfordert ein vor oder während der Ausführung geleistetes und für den Tatablauf kausales Verhalten, das die…

…festgestellte Mittäterschaft bewirkt aber eine wechselseitige Haftung aller Mittäter für ihre Mitwirkung bei der Tatausführung, sodass jedem die Beiträge des anderen zugerechnet werden (RIS Justiz RS0089808; RS0090006). Aus dem Fehlen von Feststellungen zu B/ folgt überdies, dass auch der die idealkonkurrierende strafbare Handlung betreffende Schuldspruch C/ zu beheben war. Das Urteil…