RS0090631 – OGH Rechtssatz

…die über den abgesondert verfolgten D* verhängte Sanktion ist schon deshalb unstatthaft, weil es stets auf die personale Tatschuld des jeweiligen Straftäters ankommt (RIS-Justiz RS0090631 [T2]; 15 Os 61/02; Mayerhofer , StGB 6 E 5 zu § 32). Selbst bei gleichen Delikten kann die persönlichkeitsbezogene Schuld des Täters als…

…jeweiligen Straftäters ankommt, weshalb Überlegungen in Bezug auf die über einen anderen Angeklagten in einem Parallelverfahren verhängte Strafe außer Betracht zu bleiben haben (RIS Justiz RS0090631). Insoweit der Berufungswerber dabei insbesondere auf die über G und H* rekurriert, ist klarzustellen, dass die Genannten entgegen den Berufungsausführungen dem Schuldspruch zufolge nicht als…

…in Bezug auf die über seinen Vater im Verfahren vor dem Amtsgericht Memmingen zur Zahl ** verhängte (18-monatige) Freiheitsstrafe außer Betracht zu bleiben (RIS-Justiz RS0090631 [T2]). Die teilweise Schadensgutmachung im Ausmaß von 10.000 Euro wurde bereits vom Erstgericht mildernd gewertet (siehe auch US 7). Dem Hinweis der Anklagebehörde auf das…

…zumal ausschließliches Kriterium für die Bemessung der Strafe nur die individuelle Täterschuld in Bezug auf eine oder mehrere konkrete Tat(en) sein kann (RIS-Justiz RS0090631 [T2], RS0090736). Zutreffend weist die Oberstaatsanwaltschaft darauf hin, dass der vom Erstgericht angeführte besondere Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 13…