RS0031017 – OGH Rechtssatz

…die Schadenersatzleistung so zu bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der durch sie wieder entstandenen Abgänge an Steuern und sonstigen etwaigen gesetzlichen Abzugsposten dem Nettoschaden entspricht ( RS0031017 ). Ein Klagebegehren auf Verdienstentgang, das isoliert auf dem dem Verletzten vor dem Unfall zukommenden Bruttoverdienst für Zulagen beruht, ist unschlüssig ( 2 Ob 130…

…Diese ist daher so zu bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der durch sie wieder entstehenden Abzüge dem Nettoschaden entspricht ( 2 Ob 1/15h mwN; RS0028339 ; RS0031017 ). Die vom Anspruchs-berechtigten zu zahlenden Steuern stellen einen erstattungspflichtigen Teil des zu leistenden Schadenersatzes dar, wobei die Fälligkeit dieser Steuern nicht Voraussetzung ihrer Berücksichtigung…

…zu bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der durch sie wieder entstehenden Abzüge dem Nettoschaden entspricht (2 Ob 184/17y Punkt 1.1. mwN; RS0031017). [20] 4. Insgesamt war die Rechtssache damit in dem im Revisionsverfahren noch strittigen Umfang zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die Frage…

…ohne Vorbehalt erfolgten ( RS0033612 [T6]). [12] 2. Die vom Geschädigten zu zahlenden Steuern stellen einen erstattungspflichtigen Teil des zu leistenden Schadenersatzes für Verdienstentgang dar ( RS0031017 ; RS0031597 ). Der Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz jener Steuerbelastung, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge für ihn zu erwarten ist ( RS0109819 ). Die Fälligkeit dieser…

…Bruttoverdienstentgangs damit, dass dem Geschädigten nach ständiger Rechtsprechung durch den Schadenersatz derselbe Nettobetrag bleiben soll, wie er ihn ohne das schädigende Ereignis erzielt hätte ( RS0028339 , RS0031017 ). Die Steuerpflicht des Geschädigten für den zugesprochenen Verdienstentgang entstehe – anders als Reparaturkosten für ein beschädigtes Auto – nach § 32 Abs 1…

…zu bezahlen hat (RIS-Justiz RS0028339). Die vom Anspruchsberechtigten zu zahlenden Steuern stellen einen erstattungspflichtigen Teil des zu leistenden Schadenersatzes dar (RIS-Justiz RS0031597 [T1]; RS0031017). Umgekehrt soll der Hinterbliebene aber auch nicht besser gestellt werden, als er ohne Tötung des Unterhaltspflichtigen stünde (RIS-Justiz RS0031391 [T4]; Reischauer in Rummel3 §…

…die Steuern und Abgaben ersetzt werden, die durch die Schadenersatzleistung selbst entstehen. Ziel ist, dass dem Geschädigten der sich ergebende Differenzbetrag (= Nettoschaden) ungeschmälert verbleibt (RS0028339, RS0031017). Nach § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 gehören zu den Einkünften iSd § 2 Abs…

…die durch die Schadenersatzleistung selbst entstehen. Diese ist daher so zu bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der durch sie wieder entstehenden Abzüge dem Nettoschaden entspricht ( RS0031017 ; RS0022868 ). [22] 4.3. Die Vorinstanzen sind in ihren Entscheidungen von diesen Grundsätzen ausgegangen. [23] Nach den Feststellungen des Erstgerichts konnte die Klägerin im Verdienstentgangszeitraum…

…SZ 33/50; 2 Ob 68/95; 2 Ob 38/02f; 2 Ob 228/08f; RIS Justiz RS0028339, RS0031017; Danzl in KBB 4 § 1325 Rz 20). Dabei sind die aus den hypothetischen Bruttoeinkünften zu entrichtenden Steuern und sonstigen Abgaben und die…

…die Schadenersatzleistung so zu bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der durch sie wieder entstandenen Abgänge an Steuern und sonstigen etwaigen gesetzlichen Abzugsposten dem Nettoschaden entspricht (RS0031017). Die vom Anspruchsberechtigten zu zahlenden Steuern stellen einen erstattungspflichtigen Teil des zu leistenden Schadenersatzes dar, die Fälligkeit dieser Steuern ist nicht Voraussetzung ihrer Berücksichtigung bei…

…so zu bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der durch sie wieder entstandenen Abgänge an Steuern und sonstigen etwaigen gesetzlichen Abzugsposten dem Nettoschaden entspricht (RIS-Justiz RS0031017 [T2]). Die vom Anspruchsberechtigten zu zahlenden Steuern stellen einen erstattungspflichtigen Teil des zu leistenden Schadenersatzes dar; die Fälligkeit dieser Steuern ist nicht Voraussetzung ihrer Berücksichtigung…

…ist bei Berechnung des Schadenersatzbetrages vom Nettoschaden auszugehen, also von den um die Steuer und Abgaben verminderten Bruttoeinkünften des Getöteten (ZVR 1978/23; RIS-Justiz RS0031017). Den Hinterbliebenen ist durch den Tod des Unterhaltspflichtigen nämlich nur das entgangen, was sie tatsächlich von der klagenden Partei faktisch erhalten haben; es ist daher…

…zu bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der durch sie wieder entstehenden Abzüge dem Nettoschaden entspricht (2 Ob 1/15h mwN; RIS-Justiz RS0028339, RS0031017). 1.2. Der Verdienstentgang kann nach Erreichen des Regelpensionsalters auch in der Differenz zwischen der tatsächlich gewährten und jener Alterspension liegen, die der Geschädigte ohne…

…auch die aufgrund dieser Schadenersatzleistungen entstandenen Abgänge an Steuern und sonstigen etwaigen Abzugsposten berücksichtigt werden (vgl 2 Ob 228/08f mwN; RIS Justiz RS0031017), ist hier nicht zu erörtern, weil der Kläger einen solchen Steuerschaden nicht geltend gemacht hat. Seine diesbezüglichen Überlegungen in der Revisionsbeantwortung können daher auf sich…