RS0092448 – OGH Rechtssatz

…festhält, sondern diesen – mit der Behauptung einer „milieubedingten Unmutsäußerung“ in Ansehung der auf der Tatsachenebene angesiedelten Ernstlichkeit der Drohung (vgl RIS-Justiz RS0092448 [T5], RS0093096 [T6]) – bestreitet, ist sie nicht prozessförmig ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0099810 ). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei der nichtöffentlichen Beratung…

…dazu getroffenen Konstatierungen des Erstgerichts (US 5) übergeht, noch, indem sie das Fehlen einer geeigneten Feststellungsbasis zur Beurteilung der (Rechtsfrage [RIS-Justiz RS0092538 und RS0092448 {T5}] der) Eignung der Drohung, begründete Besorgnis einzuflößen, behauptet, aber nicht aus dem Gesetz ableitet, warum die insoweit getroffenen Konstatierungen zur rechtsrichtigen Beurteilung als gefährliche…

…im Kontext der Begleitumstände jeweils ernst gemeinte Ankündigungen einer Verletzung am Körper). Im Hinblick auf diese Konstatierungen und jene zur damit einhergehenden Absicht (RIS-Justiz RS0092448, RS0092437) erklärt sie auch nicht, weshalb die Urteilsbegründung den Schuldspruch zu I/5/ nach § 105 Abs 1 StGB (idgF für den gesamten…

…zum Tatbestandselement begründete Besorgniserregung getroffen“ habe, ist zu entgegnen, dass die Eignung einer Drohung, begründete Besorgnis einzuflößen, Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist (RIS-Justiz RS0092448 [T5]). Dabei ist nach einem objektiv-individuellen Maßstab darauf abzustellen, ob die bedrohte Person bei objektiver, unbefangener Betrachtung unter Berücksichtigung ihrer Verhältnisse und persönlichen Beschaffenheit…

…bestreitet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) – der Sache nach – die (den Gegenstand einer Tatfrage bildende) Ernstlichkeit der Drohung (RIS Justiz RS0092448 [T5], RS0093096 [T6]). Indem sie dabei nicht vom festgestellten Sachverhalt (US 11) ausgeht, verfehlt sie den gerade darin gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz…

…RS0116565). [5] Mit dem Einwand bloßer milieubedingter Unmutsäußerungen bestreitet sie die jeweils konstatierte (US 6, 8, 9) – auf der Tatsachenebene angesiedelte (RIS Justiz RS0092448 [T5]) – Ernstlichkeit der Drohungen (RIS Justiz RS0093096 [T6]) und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0112523). [6] Ob der Bedrohte…

…an den Urteilsfeststellungen (US 5), sondern bestreitet der Sache nach die Ernstlichkeit und den Bedeutungsgehalt der Drohungen, die jeweils auf der Tatsachenebene (RIS-Justiz RS0092448 [T 5]) gesiedelt sind, und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0112523). Gleiches gilt für das Berufungsargument, der Inhalt der…

…tatbestandsmäßige „milieubedingte Unmutsäußerung“, nicht an den Urteilsfeststellungen (US 5), sondern bestreitet der Sache nach die – auf der Tatsachenebene angesiedelte (RIS-Justiz RS0092448 [T5]) – Ernstlichkeit der Drohungen (vgl RIS-Justiz RS0093096 [T6]) und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0112523 ). [5] Die weitere…

…festhält, sondern diesen – mit der Behauptung einer „milieubedingten Unmutsäußerung“ in Ansehung der auf der Tatsachenebene angesiedelten Ernstlichkeit der Drohung (vgl RIS-Justiz RS0092448 [T5], RS0093096 [T6]) – bestreitet, ist sie nicht prozessförmig ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0099810 ). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei der nichtöffentlichen Beratung…

…sondern diesen bestreitet (mit der Behauptung einer „milieubedingten Unmutsäußerung“ in Ansehung der auf der Tatsachenebene angesiedelten Ernstlichkeit der Drohung – vgl RIS Justiz RS0092448 [T5], RS0093096 [T6]), ist sie nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099810 ). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( §…

…nach „Feststellungen zur Geeignetheit der Drohung“ (Z 9 lit a) wird nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (siehe aber RIS Justiz RS0092448 ). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 iVm § 429 StPO ), woraus die…

…Rz 34; RIS-Justiz RS0092437 ). Die vom Erstgericht in den Entscheidungsgründen im Feststellungsteil attestierte objektive Eignung der Äußerungen stellt eine rechtliche Beurteilung dar (RIS-Justiz RS0092448 ; RS0092255 ). Sie vermag diese fehlenden Feststellungen ebenso zu ersetzen, wie die Umschreibung der Taten im Referat der entscheidenden Tatsachen nach § 260 Abs …

…erwidern, dass der Bedeutungsinhalt (Sinngehalt) einer Drohung (Ernstlichkeit) eine Tatfrage ist, während die Frage der Besorgniseignung eine solche der rechtlichen Beurteilung ist (vgl RIS-Justiz RS0092448). Warum – ausgehend vom zu A./1./a./ und A./1./b./ festgestellten Sachverhalt (vgl RIS-Justiz RS0099810) - der Äußerung eines Justizwachbeamten gegenüber einer Untergebrachten…

…versuchten, die Haftraumtüre schnellstmöglich wieder zu schließen und die Einsatztruppe zu verständigen. Ob eine Äußerung bloß als „milieubedingte Unmutsäußerung“ (vgl. RIS-Justiz RS0093096; RS0092448 [T5]) oder als gefährliche Drohung zu qualifizieren ist, hängt davon ab, ob sie ernst gemeint ist ( Leukauf/Steininger/Tipold StGB 4 § 107 Rz 3…

…eine Beurteilung der Drohung als situationsbedingte Unmutsäußerung anstrebt, werden die gegenteiligen Konstatierungen zum Bedeutungsinhalt und zur Ernstlichkeit der Äußerung (US 5) vernachlässigt (RIS-Justiz RS0092448 [T5]). [18] Die von der Beschwerde vermissten Feststellungen, dass der Vorsatz des Angeklagten auch die Ernstlichkeit seiner Ankündigung einer nicht ganz unerheblichen Körperverletzung umfasste , befinden…

…US 9) in US 12. Die objektive Eignung einer Drohung, begründete Besorgnis hervorzurufen, ist eine Rechtsfrage ( Fabrizy , StPO 10 § 107 Rz 1; RIS Justiz RS0092448), daher dem Aufgreifen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO entzogen. Mit dem eigenständig beweiswürdigenden Bestreiten der nach § 107 Abs 1 StGB tatbestandsmäßigen…

…der Tatrichter. Soweit sich das Vorbringen auf die Eignung der Drohung, begründete Besorgnis zu erregen, bezieht, spricht es keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0092448). Zudem lässt diese Argumentation auch unberücksichtigt, dass die Tatrichter eine Erinnerungslücke nur im Hinblick auf den Kontakt im Lokal annahmen. Dass der Angeklagte B***** seinen…

… 7) Vorfalls vom 28. Dezember 2011 für die Beurteilung der inneren Tatseite und der (eine Rechtsfrage darstellenden; vgl RIS-Justiz RS0092160 und RS0092448) „Besorgniseignung“ moniert und daraus für den Standpunkt der Anklage günstigere Feststellungen anstrebt, bekämpft sie einmal mehr unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung. Dies gilt auch…

…hienach Gegenstand der rechtlichen Beurteilung und solcherart gerade nicht dem Tatsachenbereich zuzuordnen ist (13 Os 124/81, SSt 52/54; RIS Justiz RS0092448; Jerabek in WK² § 74 Rz 34). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher…

…Beweiswürdigungskritik darstellen. Soweit der Beschwerdeführer auf die Rechtsfrage der Eignung der Drohungen, „Furcht und Unruhe hervorzurufen“ (gemeint: begründete Besorgnisse einzuflößen; vgl RIS Justiz RS0092448), Bezug nimmt (Z 9 lit a) und behauptet, er habe zur Tatzeit gerade gekocht, sodass das Halten eines Küchenmessers objektiv nicht geeignet sei…

…mangeln sollte, womit die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen einer Rechtsrüge nicht gerecht wird. Die Eignung der Drohung, begründete Besorgnis einzuflößen, ist eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0092448; Jerabek in WK² § 74 Rz 34) und daher nicht aus der Z 5 des § 281 Abs 1…

…des § 74 Abs 1 Z 5 StGB; vgl Jerabek in WK² StGB § 74 Rz 34, RIS Justiz RS0092448) sowie die Absicht der Beschwerdeführer, die Betroffene in Furcht und Unruhe vor einer drohenden Verletzung am Körper zu versetzen, leiteten die Tatrichter logisch nachvollziehbar und…

… 74 Rz 30). Warum auf Grundlage der getroffenen Feststellungen die Beurteilung der Eignung der Drohung, dem Opfer begründete Besorgnis einzuflößen (vgl RIS Justiz RS0092448, RS0092160), nicht möglich sein soll, legt die Beschwerde nicht dar. Ebenso erklärt die Verjährung behauptende Rechtsrüge (Z 9 lit b) nicht, warum die…

…nicht bloß auf die als Rechtsfrage zu beurteilende Eignung der Drohung, beim Opfer begründete Besorgnis in die angesprochene Richtung hervorzurufen, ankommen sollte (RIS Justiz RS0092753, RS0092448). Soweit die Beschwerde ausführt, die Androhung des Entzugs des Arbeitsplatzes erfülle das Qualifikationsmerkmal der Drohung mit einer Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz nicht, geht sie nicht…

…RS0106268), wogegen die Frage nach der Eignung einer Drohung, begründete Besorgnisse einzuflößen, Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist (SSt 52/54, RIS Justiz RS0092160 und RS0092448, jüngst 13 Os 21/15k). Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang die Frage releviert, ob sich Sadzida B***** durch die Drohungen des Beschwerdeführers…

…1 Z 5 StGB), angesprochen sein, genügt der Hinweis, dass diese in den Bereich der rechtlichen Beurteilung fällt (SSt 52/54, RIS Justiz RS0092448, jüngst 13 Os 27/16v, Jerabek in WK 2 StGB § 74 Rz 34) und demnach nicht Gegenstand des Zeugenbeweises ist…

…des Angeklagten, dessen Bedürfnissen und dem Misslingen der Nötigungen entwickelte Einwand fehlender Eignung der zu C) inkriminierten Äußerungen begründete Besorgnis einzuflößen ( vgl dazu RIS-Justiz RS0092448, RS0092160), vernachlässigt die bereits dargestellten Annahmen der Tatrichter zum Bedeutungsgehalt und der Tatumstände. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…gemeintes und sofort realisierbares Übel, und zwar zumindest die Zufügung einer Körperverletzung, in Aussicht stellte und dies auch wusste (US 4; vgl RIS Justiz RS0092448 [T5]). Indem die Rechtsrüge behauptet, im Urteil werde bloß das subjektive Empfinden des Opfers wiedergegeben, nimmt sie nicht Maß an den Konstatierungen des Schöffensenats. Weshalb…

…in ihrer Rüge als unrichtig gelöst bezeichnete – Rechtsfrage nach der Eignung der Drohung, begründete Besorgnis in Richtung einer Tötung hervorzurufen, nicht (vgl RIS Justiz RS0092448, RS0092160, RS0092588). Da die von der Staatsanwaltschaft allein in Beschwerde gezogenen Urteilsannahmen betreffend die Tat vom 14. Mai 2016 (die lediglich eine Subsumtion…

…zeigen zu A./II./, B./II./, C./I./ und C./II./ zutreffend das Fehlen von Feststellungen zum – als Tatfrage zu beurteilenden (RIS Justiz RS0092437; RS0092448 [T5]) – Bedeutungsinhalt der inkriminierten, diesen Schuldsprüchen zu Grunde liegenden Äußerungen und weiteren Tathandlungen auf (Z 9 lit a, nominell auch Z 5…

…der Drohung“ (auch) in objektiver Hinsicht festgestellt worden sei. Sie übersieht, dass die Frage der Besorgniseignung Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist (vgl RIS Justiz RS0092448, RS0092160), womit es einer solchen Konstatierung gar nicht bedurfte. Insofern liegt auch der diesbezüglich behauptete „Feststellungsmangel“ (Z 9 lit a; gemeint…

…Gegenstand von Tatsachenfeststellungen sein sollte (siehe aber RIS-Justiz RS0116565). Hinzugefügt sei, dass diese – vielmehr in den Bereich der rechtlichen Beurteilung fallende (RIS-Justiz RS0092448, jüngst 13 Os 118/17b; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 74 Rz 34) – Eignung den fallkonkret artikulierten Drohungen…

…Beurteilung und damit einer Anfechtung mit Mängel- und Tatsachenrüge entzogen ist ( Jerabek/Ropper in WK² StGB § 74 Rz 34; RIS Justiz RS0092448, RS0092538 [va T2]). Soweit mit dem Vorbringen die Urteilsannahmen zum – bei gebotener vernetzter Betrachtung der erstgerichtlichen Ausführungen trotz der beanstandeten Verwendung des Begriffs „…

…er es tatsächlich mit der Flasche schlage und ihm dadurch zumindest leichte Verletzungen (Hämatome, Prellungen) am Körper zufügen werde (US 7; RIS Justiz RS0099810, RS0092448 [T5], RS0092588). Soweit die Rechtsrüge zu C/ des Schuldspruchs kritisiert, dass das Ersturteil bloß die Feststellung enthalte, dass der Angeklagte dem Opfer eine schwere Körperverletzung…

…den Adressaten begründete Besorgnis einzuflößen, übersieht die Beschwerde, dass diese Frage Gegenstand der rechtlichen Beurteilung und damit einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0092448, RS0092538). Soweit sich das Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde auf die von der Kassation des Schuldspruchs betroffenen Punkte bezieht, kann es auf sich beruhen. Aus Anlass der…

…S 3) nicht geeignet sein sollen, den Bedrohten begründete Besorgnis in Bezug auf die angekündigten Tötungen einzuflößen (vgl zu dieser Rechtsfrage RIS Justiz RS0092160, RS0092448), macht die Beschwerde nicht (den Kriterien des § 281 Abs 1 Z 10 StPO entsprechend) klar. Vielmehr erschöpft sie sich in einer…

…manifestierenden Äußerung wie auch deren Sinn den Tatsachenbereich ( Jerabek/Reindl-Krauskopf/Ropper/Schroll in WK 2 StGB § 74 Rz 34; RIS Justiz RS0092448 [T5]), womit auch das die diesbezüglichen Urteilsfeststellungen (US 11 f) in Frage stellende Vorbringen eine Ausrichtung an der Verfahrensordnung verfehlt. Die Subsumtionsrüge (Z…

…Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet die begründete Besorgniseignung (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB; RIS Justiz RS0092160, RS0092448) der Ankündigung des Betroffenen, seine Mutter und ihren Freund „heimzudrehen“ (mit dem konstatierten Bedeutungsinhalt „einer ernst gemeinten Ankündigung eines bevorstehenden Anschlages auf…

…Betroffenen (BS 2) nicht geeignet sein sollte, der Bedrohten begründete Besorgnis in Bezug auf eine Tötung einzuflößen (vgl zu dieser Rechtsfrage RIS-Justiz RS0092160, RS0092448), vermag die Beschwerde, die die dazu angestellten Erwägungen des Oberlandesgerichts teilweise übergeht ( B S 4), nicht überzeugend zu argumentieren . Fallkonkret war daher deren der…

…74 Rz 27 und 32), legt die Beschwerde (nominell Z 5, der Sache nach Z 9 lit a; vgl RIS Justiz RS0092448, RS0092538) nicht dar. Mit ihrer Behauptung, der Beschwerdeführer hätte „durch Zerschlagen des Waschbeckens“ lediglich das – als Anlasstat nach § 21 Abs…