RS0117264 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verbrechen des Suchtgifthandels: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung im Fall B—OGH Entscheidung

12Os87/25y05. August 2025

…– trägt die (rechtliche) Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG (US 3; vgl RIS-Justiz RS0117499, RS0117264 [zum Begriff entscheidende Tatsache]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen. [6…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

11Os99/24d24. September 2024

…entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wird (vgl RIS-Justiz RS0117264, RS0106268). Keine entscheidenden Tatsachen betreffen Einwände zu Reinsubstanzgehalt und/oder Menge des Suchtgifts, wenn selbst die Annahme einer vom Beschwerdeführer diesbezüglich reklamierten Abweichung zu keiner…

Strafsache gegen L* und andere Angeklagte wegen Suchtgifthandels und Geldwäscherei—OGH Entscheidung

11Os59/24x24. September 2024

…Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbaren Handlungen begründet werden (RIS Justiz RS0117264 ). [8] Die Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter; der Sache nach Z 5 vierter Fall) moniert, das Erstgericht habe „ohne jegliche Begründung und…

15Os31/18z—OGH Entscheidung

12. April 2018

…als Nötigungsmittel beim alternativen Mischtatbestand des § 142 Abs 1 StGB (RIS-Justiz RS0093803) keine entscheidende Tatsache an (vgl zum Begriff RIS Justiz RS0117264). Der Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen…

15Os59/19v—OGH Entscheidung

10. Juli 2019

…Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbaren Handlungen begründet werden (RIS Justiz RS0117264). Angesichts der Feststellungen zur (vorsätzlichen) Täuschung von Mitarbeitern der Bank über die Zahlungswilligkeit (US 3 ff) betrifft das Vorbringen betreffend die Kausalität der…

14Os83/20t—OGH Entscheidung

29. September 2020

…genommen“ und sich „nicht bedroht gefühlt“ zu haben, nicht berücksichtigt, betrifft weder entscheidende noch erhebliche Tatsachen (zu den Begriffen vgl RIS Justiz RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399, 409; in Bezug auf § 107 StGB vgl RS0092392 [insb T5, T10 f]). Mit…

15Os161/18t—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden (also für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevanten [RIS-Justiz RS0117499, RS0117264]) Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T4], RS0106588 [T15]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 432). Diese spricht die Beschwerde aber nicht an, indem sie…

15Os137/17m—OGH Entscheidung

22. November 2017

…unberücksichtigt (US 14). Ob die Wohnung H***** s versperrt war oder nicht, betrifft keine für den Schuldspruch I./B./ entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0117264 ), weshalb Zeugenangaben darüber unerörtert bleiben durften. Die Tatsachenrüge (Z 5a) will nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände…

11Os136/14f—OGH Entscheidung

09. Dezember 2014

…Sicht des Rechtsmittelgerichts) entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder im Fall gerichtlicher Strafbarkeit darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wurde (RIS-Justiz RS0117264; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 399 ff). Davon zu unterscheiden sind erhebliche Tatsachen; das sind solche, die für die Feststellung über…

10Bs276/24w—OLG Linz Entscheidung

10. Februar 2025

…und Entscheidungsgründen abgesehen - mit diesem Rechtsmittel in fünf verschiedenen Kategorien die Tatsachenfeststellungen oder auch deren Begründung angefochten werden können (vgl RIS-Justiz RS0106268; RS0117264; Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 281 Rz 398 ff). Somit zielt das Berufungsvorbringen, wonach das Erstgericht im Zuge der Hauptverhandlung den…

15Os1/17m—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…für das Eingehen einer Beziehung des Opfers mit dem Angeklagten nach der Scheidung im Jahr 2011 betrifft nicht Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0117264) oder dazu angestellte Erwägungen, weshalb die Geltendmachung eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) zu III./2./ schon daran scheitert. Die prozessordnungskonforme Darstellung einer Tatsachenrüge…

11Os139/16z—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

… f) auch zur Kenntnis gelangt (US 6), spricht keine für die gerichtliche Strafbarkeit der Anlasstat oder deren Subsumtion entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0117264, RS0099497; RS0093138, RS0122138). Mit der weiteren Behauptung, für eine solche Feststellung gebe es keinerlei Beweise, wird im Übrigen weder eine Mängelrüge noch eine Tatsachenrüge prozessförmig…

15Os95/15g—OGH Entscheidung

07. Oktober 2015

…sondern auch darauf beziehen, dass der Angeklagte trotz Verbots das Hotel der Arbeitgeberin des Opfers betreten habe, spricht sie keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0117264). Denn unter dem Aspekt der Tatbestandsverwirklichung ist es nicht von Bedeutung, zu welcher der beiden in Rede stehenden Unterlassungen der Angeklagte nötigen wollte. Die in…

11Os156/16z—OGH Entscheidung

21. März 2017

…Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbaren Handlungen begründet werden (RIS Justiz RS0117264). Überdies hat der Rechtsmittelwerber stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe zu berücksichtigen. Bei gleichartiger Realkonkurrenz wert- oder schadensqualifizierter Delikte, zu denen mit Blick auf den vorliegenden…

11Os21/19a—OGH Entscheidung

02. April 2019

…zum Schuldspruchpunkt III/3 ergebe sich nicht die Forderung nach einem „bestimmten“ Betrag, schon mangels Wertqualifikation keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399) und legt darüber hinaus nicht dar (vgl RIS-Justiz RS0116565, RS0116569), inwieweit es von Bedeutung sein…

13Os137/21b—OGH Entscheidung

20. April 2022

…zur Verwendung der inkriminierten Sozialleistungen (US 7) sind weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung und daher nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117264). Soweit die Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 5 vierter Fall) diesbezüglich ein Begründungsdefizit behauptet, verlässt sie schon…

13Os37/25b—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…weil den Angeklagten gegenständlich auch der Vorwurf der Vortäuschung der Rückzahlungswilligkeit trifft, keinen für die Feststellung entscheidender Tatsachen erheblichen Umstand (dazu RIS Justiz RS0116877 und RS0117264) an. [6] Der Hinweis im Rechtsmittel auf das Vorbringen im Einspruch gegen die Anklageschrift ist unbeachtlich. Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können…

12Os160/12i—OGH Entscheidung

11. April 2013

…nur die Wiedergabe von Verfahrensergebnissen, niemals aber eine Konstatierung aktenwidrig sein kann (RIS Justiz RS0099547 [T6]). Überdies werden damit keine entscheidenden Tatsachen angesprochen (RIS Justiz RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Insofern der Nichtigkeitswerber (Z 9 lit a) die Feststellungen zur Drohung mit gegenwärtiger Gefahr…

14Os97/17x—OGH Entscheidung

07. November 2017

…und der Subsumtionsfrage irrelevant. Darauf bezogene Feststellungen sind daher einer Kritik aus Z 5 (hier nominell vierter und fünfter Fall) entzogen (RIS Justiz RS0117499, RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Zu einer Auseinandersetzung mit dem von der weiteren Mängelrüge (nominell erneut Z 5 fünfter Fall…

15Os62/13a—OGH Entscheidung

21. August 2013

…in den Urteilsgründen entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder im Fall gerichtlicher Strafbarkeit darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wurde (RIS Justiz RS0117264). Ob die Angeklagte Pharmazeutin oder pharmazeutische Biologin ist, ob sie selbst oder ihr Unternehmen Formulierungschemie betrieben hat, betrifft - selbst unter dem Aspekt des anzuwendenden…

15Os48/17y—OGH Entscheidung

23. August 2017

…Catalin C*****, Pericle S*****, Gabriel V***** und Claudiu P*****) basiert (US 2, 11 ff, 17 ff), auf keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0117264). Da auch die Tatsachenrüge (Z 5a) des Beschwerdeführers bloß den Aspekt der Tatbeteiligung durch Chauffeur- und Aufpasserdienste (zu I./2./ bis 11./, 35./, 36…

14Os140/22b—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…US 5) spricht die Mängelrüge angesichts der nicht erfolgreich bekämpften Feststellungen zur Täuschung über dessen Rückzahlungswilligkeit (US 5) keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0117264, RS0106268; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399 ff) an und verlässt schon deshalb den Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0117499). [8] Die „…

13Os49/20k—OGH Entscheidung

16. September 2020

…StPO § 270 Rz 13 f], aber) weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung, somit nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117264). Schon aus diesem Grund versagt der darauf bezogene Einwand (nominell Z 5 fünfter Fall). Im Übrigen erweist sich die bekämpfte Passage in den Entscheidungsgründen…

14Os38/13i—OGH Entscheidung

09. April 2013

…Entscheidungsgründen die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder im Fall gerichtlicher Strafbarkeit darüber beeinflusst, welche strafbare(n) Handlung(en) begründet werde(n) (RIS-Justiz RS0117264). Davon zu unterscheiden sind erhebliche Tatsachen, also solche, die für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache von Bedeutung, also erörterungsbedürftig (Z …

11Os83/22y—OGH Entscheidung

15. November 2022

…1] StPO) und Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) gebildete Summe der im Urteil genannten entscheidenden Tatsachen (vgl RIS Justiz RS0117264) – mit sich selbst im Widerspruch steht. Abweichungen des Erkenntnisses zwar nicht in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen, wohl aber mit Bezug auf sonstige Individualisierungsmerkmale sind…

15Os128/19s—OGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…gemachten Nichtigkeitsgrundes aufzuzeigen. Die Frage, ob der Angeklagte das Treffen mit M***** über einen Mittelsmann veranlasste, betrifft keine entscheidende Tatsache (zum Begriff vgl RIS Justiz RS0117264), sodass das hiezu eine Begründung vermissende Vorbringen der Rüge ins Leere geht (RIS Justiz RS0099497). Mit den Widersprüchen in der Aussage des Zeugen M***** haben…

11Os7/20v—OGH Entscheidung

18. März 2020

…angestrebten Verurteilung entgegenstehende Negativfeststellung zum Bereicherungsvorsatz (insbesondere US 16) einen Begründungsmangel geltend zu machen, spricht die Rüge von vorneherein keine entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399) an. Im Übrigen stehen die als übergangen kritisierten (Z 5 zweiter Fall) Angaben des Dr…

Angeklagte wegen Raubüberfalls verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen—OGH Entscheidung

12Os64/24i05. September 2024

…“ kritisiert, „da die tatsächlich nicht bestehende Ähnlichkeit nicht begründet“ werde, spricht sie nicht wie geboten eine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0106268, RS0117264). [6] Das weitere Vorbringen, wonach das Erstgericht unbegründet gelassen habe, ob das Opfer einen der zwei unbekannt gebliebenen Täter mit dem Beschwerdeführer verwechselt habe, argumentiert…

11Os128/16g—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

…285a Z 2 StPO). Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist nur der Ausspruch des Gerichts über entscheidende (dh: schuld- oder subsumtionsrelevante) Tatsachen (RIS-Justiz RS0117264 und RS0117499). Keinen derartigen Aspekt betreffen die Deutschkenntnisse des Angeklagten, ob er sich „Zeit seines Lebens der Erforschung des Mittels Ukrain widmete“, dieses…

12Os65/19d—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…nachvollziehbar“ (Z 5 vierter Fall), spricht keinen für den Ausspruch über die Schuld und die Subsumtion erheblichen Umstand an (vgl RIS-Justiz RS0092102, RS0117264; Eder Rieder in WK 2 StGB § 144 Rz 15). Die als fehlend (Z 5 vierter Fall) monierte Begründung der – im Übrigen keine…

11Os120/19k—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…durch die konstatierten Täuschungen über den Lebensmittelpunkt der Angeklagten bewirkt. Weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage bedeutsam – somit nicht entscheidend (RIS Justiz RS0117264) – ist demnach, ob die Angeklagte im Tatzeitraum einer Erwerbstätigkeit nachging, wie hoch ihr daraus erzieltes Einkommen war und ob auch dies Gegenstand ihrer Täuschungen…

13Os111/20b—OGH Entscheidung

13. Januar 2021

…Fall StGB zu beurteilen sind. [12] Hiervon ausgehend ist aber weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung, somit nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117264), ob er und sein Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) die Tatbegehung zuvor gemeinsam „beschlossen“, einen diesbezüglichen „Plan geschmiedet“ oder…

23Ds3/22a—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…um Aussagen des Mandanten des Disziplinarbeschuldigten“ handle, die dieser „bloß formuliert“ habe. Damit wird im Übrigen auch keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0117264) angesprochen (vgl RIS Justiz RS0056337). [12] Eine rechtliche Fehlbeurteilung des festgestellten Sachverhalts zeigt die weitere Rechtsrüge mit der bloßen Behauptung, dass „die dem DB…

11Os142/15i—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…habe selbst auch eine Gaspistole gezogen (US 6), spricht damit aber keine für die Schuldfrage oder die Subsumtion entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0106268, RS0117264), weil sein Vorsatz (nach den von ihm insoweit nicht in Frage gestellten Feststellungen US 4 f) jedenfalls die Verwendung einer Waffe durch den…

Verurteilung wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen—OGH Entscheidung

13Os78/24f22. Januar 2025

…als undeutlich (Z 5 erster Fall) kritisiert werden, weil sich dieser Einwand nicht auf den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache bezieht (dazu RIS-Justiz RS0117264 und RS0106268). [10] Entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) widerspricht die Ableitung der Feststellung zur Anzahl der fingierten Testungen und…

12Os1/21w—OGH Entscheidung

25. März 2021

…mit diesem Gast zum Angeklagten zurückkehrte) betreffen keinen für die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand (instruktiv zum Begriff der entscheidenden Tatsachen RIS Justiz RS0117264). [8] Aus welchem Grund der Schluss aus dem zielgerichteten und geplanten Vorgehen des (zwar alkoholisierten) Angeklagten auf dessen (nur) eingeschränkte (und nicht aufgehobene) Diskretions- und…

15Os47/16z—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…und der Daten des Historienspeichers als offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) begründet erachtet, bezieht sie sich nicht auf zu entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0117264) getroffene Feststellungen, weil bereits durch die zu 1./a./ festgestellten Taten die für den Qualifikationstatbestand des § 133 Abs 2 erster Fall StGB…

11Os106/15w—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…Vorliegens oder Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder im Fall gerichtlicher Strafbarkeit darüber beeinflusst, welche strafbaren Handlungen begründet werden (RIS Justiz RS0117264). Der für die Annahme der Täterschaft des Angeklagten maßgebliche Umstand (vgl RIS Justiz RS0116877), dass in einer von diesem angemieteten Garage Gegenstände gefunden wurden, die…

11Os32/13k—OGH Entscheidung

19. März 2013

…in den Urteilsgründen entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder im Fall gerichtlicher Strafbarkeit darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wurde (RIS Justiz RS0117264). Die Beschwerde versucht der Verantwortung des Angeklagten, er habe in Wahrheit zusammen mit dem Zeugen Ja***** einen Betrug begehen wollen, zum Durchbruch zu verhelfen, indem…

11Os161/08y—OGH Entscheidung

04. November 2008

…anspruchsvernichtend wirkt (US 9; vgl zur Argumentation aus dem Blickwinkel der Z 5 Ratz, WK-StPO § 281 Rz 455, 394, 399, 424; RIS-Justiz RS0117264). Im Zusammenhang mit dem Ehegattenzuschlag verkennt der Rechtsmittelwerber, dass dafür nicht nur ein gemeinsamer Haushalt zu führen ist, sondern der Ehegatte ständig mit dem Antragsteller…

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