RS0117264 – OGH Rechtssatz

…Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wurde (RIS Justiz RS0117264). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) ist der konkrete Tatzeitpunkt – weil etwa auch Verjährung nicht in Frage steht – vorliegend nicht entscheidend…

…10] Wesen und Ziel der Tatsachenrüge (Z 5a) ist es, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (vgl dazu RIS-Justiz RS0117264) an Hand aktenkundiger Umstände unter Beachtung sämtlicher Verfahrensergebnisse aufzuzeigen. Bloß auf Erwägungen der Tatrichter bezogene Einwände – wie hier die Kritik an der Beweiswürdigung der…

…– trägt die (rechtliche) Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG (US 3; vgl RIS-Justiz RS0117499, RS0117264 [zum Begriff entscheidende Tatsache]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen. [6…

…entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wird (vgl RIS-Justiz RS0117264, RS0106268). Keine entscheidenden Tatsachen betreffen Einwände zu Reinsubstanzgehalt und/oder Menge des Suchtgifts, wenn selbst die Annahme einer vom Beschwerdeführer diesbezüglich reklamierten Abweichung zu keiner…

…Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbaren Handlungen begründet werden (RIS Justiz RS0117264 ). [8] Die Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter; der Sache nach Z 5 vierter Fall) moniert, das Erstgericht habe „ohne jegliche Begründung und…

…als Nötigungsmittel beim alternativen Mischtatbestand des § 142 Abs 1 StGB (RIS-Justiz RS0093803) keine entscheidende Tatsache an (vgl zum Begriff RIS Justiz RS0117264). Der Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen…

…Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbaren Handlungen begründet werden (RIS Justiz RS0117264). Angesichts der Feststellungen zur (vorsätzlichen) Täuschung von Mitarbeitern der Bank über die Zahlungswilligkeit (US 3 ff) betrifft das Vorbringen betreffend die Kausalität der…

…genommen“ und sich „nicht bedroht gefühlt“ zu haben, nicht berücksichtigt, betrifft weder entscheidende noch erhebliche Tatsachen (zu den Begriffen vgl RIS Justiz RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399, 409; in Bezug auf § 107 StGB vgl RS0092392 [insb T5, T10 f]). Mit…

…nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden (also für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevanten [RIS-Justiz RS0117499, RS0117264]) Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T4], RS0106588 [T15]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 432). Diese spricht die Beschwerde aber nicht an, indem sie…

…unberücksichtigt (US 14). Ob die Wohnung H***** s versperrt war oder nicht, betrifft keine für den Schuldspruch I./B./ entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0117264 ), weshalb Zeugenangaben darüber unerörtert bleiben durften. Die Tatsachenrüge (Z 5a) will nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände…

…Sicht des Rechtsmittelgerichts) entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder im Fall gerichtlicher Strafbarkeit darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wurde (RIS-Justiz RS0117264; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 399 ff). Davon zu unterscheiden sind erhebliche Tatsachen; das sind solche, die für die Feststellung über…

…und Entscheidungsgründen abgesehen - mit diesem Rechtsmittel in fünf verschiedenen Kategorien die Tatsachenfeststellungen oder auch deren Begründung angefochten werden können (vgl RIS-Justiz RS0106268; RS0117264; Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 281 Rz 398 ff). Somit zielt das Berufungsvorbringen, wonach das Erstgericht im Zuge der Hauptverhandlung den…

…für das Eingehen einer Beziehung des Opfers mit dem Angeklagten nach der Scheidung im Jahr 2011 betrifft nicht Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0117264) oder dazu angestellte Erwägungen, weshalb die Geltendmachung eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) zu III./2./ schon daran scheitert. Die prozessordnungskonforme Darstellung einer Tatsachenrüge…

… f) auch zur Kenntnis gelangt (US 6), spricht keine für die gerichtliche Strafbarkeit der Anlasstat oder deren Subsumtion entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0117264, RS0099497; RS0093138, RS0122138). Mit der weiteren Behauptung, für eine solche Feststellung gebe es keinerlei Beweise, wird im Übrigen weder eine Mängelrüge noch eine Tatsachenrüge prozessförmig…

…sondern auch darauf beziehen, dass der Angeklagte trotz Verbots das Hotel der Arbeitgeberin des Opfers betreten habe, spricht sie keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0117264). Denn unter dem Aspekt der Tatbestandsverwirklichung ist es nicht von Bedeutung, zu welcher der beiden in Rede stehenden Unterlassungen der Angeklagte nötigen wollte. Die in…

…Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbaren Handlungen begründet werden (RIS Justiz RS0117264). Überdies hat der Rechtsmittelwerber stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe zu berücksichtigen. Bei gleichartiger Realkonkurrenz wert- oder schadensqualifizierter Delikte, zu denen mit Blick auf den vorliegenden…

…zum Schuldspruchpunkt III/3 ergebe sich nicht die Forderung nach einem „bestimmten“ Betrag, schon mangels Wertqualifikation keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399) und legt darüber hinaus nicht dar (vgl RIS-Justiz RS0116565, RS0116569), inwieweit es von Bedeutung sein…

…zur Verwendung der inkriminierten Sozialleistungen (US 7) sind weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung und daher nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117264). Soweit die Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 5 vierter Fall) diesbezüglich ein Begründungsdefizit behauptet, verlässt sie schon…

…weil den Angeklagten gegenständlich auch der Vorwurf der Vortäuschung der Rückzahlungswilligkeit trifft, keinen für die Feststellung entscheidender Tatsachen erheblichen Umstand (dazu RIS Justiz RS0116877 und RS0117264) an. [6] Der Hinweis im Rechtsmittel auf das Vorbringen im Einspruch gegen die Anklageschrift ist unbeachtlich. Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können…

…nur die Wiedergabe von Verfahrensergebnissen, niemals aber eine Konstatierung aktenwidrig sein kann (RIS Justiz RS0099547 [T6]). Überdies werden damit keine entscheidenden Tatsachen angesprochen (RIS Justiz RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Insofern der Nichtigkeitswerber (Z 9 lit a) die Feststellungen zur Drohung mit gegenwärtiger Gefahr…

…und der Subsumtionsfrage irrelevant. Darauf bezogene Feststellungen sind daher einer Kritik aus Z 5 (hier nominell vierter und fünfter Fall) entzogen (RIS Justiz RS0117499, RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Zu einer Auseinandersetzung mit dem von der weiteren Mängelrüge (nominell erneut Z 5 fünfter Fall…

…in den Urteilsgründen entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder im Fall gerichtlicher Strafbarkeit darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wurde (RIS Justiz RS0117264). Ob die Angeklagte Pharmazeutin oder pharmazeutische Biologin ist, ob sie selbst oder ihr Unternehmen Formulierungschemie betrieben hat, betrifft - selbst unter dem Aspekt des anzuwendenden…

…Catalin C*****, Pericle S*****, Gabriel V***** und Claudiu P*****) basiert (US 2, 11 ff, 17 ff), auf keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0117264). Da auch die Tatsachenrüge (Z 5a) des Beschwerdeführers bloß den Aspekt der Tatbeteiligung durch Chauffeur- und Aufpasserdienste (zu I./2./ bis 11./, 35./, 36…

…US 5) spricht die Mängelrüge angesichts der nicht erfolgreich bekämpften Feststellungen zur Täuschung über dessen Rückzahlungswilligkeit (US 5) keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0117264, RS0106268; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399 ff) an und verlässt schon deshalb den Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0117499). [8] Die „…

…StPO § 270 Rz 13 f], aber) weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung, somit nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117264). Schon aus diesem Grund versagt der darauf bezogene Einwand (nominell Z 5 fünfter Fall). Im Übrigen erweist sich die bekämpfte Passage in den Entscheidungsgründen…

…Entscheidungsgründen die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder im Fall gerichtlicher Strafbarkeit darüber beeinflusst, welche strafbare(n) Handlung(en) begründet werde(n) (RIS-Justiz RS0117264). Davon zu unterscheiden sind erhebliche Tatsachen, also solche, die für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache von Bedeutung, also erörterungsbedürftig (Z …

…1] StPO) und Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) gebildete Summe der im Urteil genannten entscheidenden Tatsachen (vgl RIS Justiz RS0117264) – mit sich selbst im Widerspruch steht. Abweichungen des Erkenntnisses zwar nicht in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen, wohl aber mit Bezug auf sonstige Individualisierungsmerkmale sind…

…gemachten Nichtigkeitsgrundes aufzuzeigen. Die Frage, ob der Angeklagte das Treffen mit M***** über einen Mittelsmann veranlasste, betrifft keine entscheidende Tatsache (zum Begriff vgl RIS Justiz RS0117264), sodass das hiezu eine Begründung vermissende Vorbringen der Rüge ins Leere geht (RIS Justiz RS0099497). Mit den Widersprüchen in der Aussage des Zeugen M***** haben…

…angestrebten Verurteilung entgegenstehende Negativfeststellung zum Bereicherungsvorsatz (insbesondere US 16) einen Begründungsmangel geltend zu machen, spricht die Rüge von vorneherein keine entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0117264; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399) an. Im Übrigen stehen die als übergangen kritisierten (Z 5 zweiter Fall) Angaben des Dr…

…“ kritisiert, „da die tatsächlich nicht bestehende Ähnlichkeit nicht begründet“ werde, spricht sie nicht wie geboten eine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0106268, RS0117264). [6] Das weitere Vorbringen, wonach das Erstgericht unbegründet gelassen habe, ob das Opfer einen der zwei unbekannt gebliebenen Täter mit dem Beschwerdeführer verwechselt habe, argumentiert…

…285a Z 2 StPO). Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist nur der Ausspruch des Gerichts über entscheidende (dh: schuld- oder subsumtionsrelevante) Tatsachen (RIS-Justiz RS0117264 und RS0117499). Keinen derartigen Aspekt betreffen die Deutschkenntnisse des Angeklagten, ob er sich „Zeit seines Lebens der Erforschung des Mittels Ukrain widmete“, dieses…

…nachvollziehbar“ (Z 5 vierter Fall), spricht keinen für den Ausspruch über die Schuld und die Subsumtion erheblichen Umstand an (vgl RIS-Justiz RS0092102, RS0117264; Eder Rieder in WK 2 StGB § 144 Rz 15). Die als fehlend (Z 5 vierter Fall) monierte Begründung der – im Übrigen keine…

…durch die konstatierten Täuschungen über den Lebensmittelpunkt der Angeklagten bewirkt. Weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage bedeutsam – somit nicht entscheidend (RIS Justiz RS0117264) – ist demnach, ob die Angeklagte im Tatzeitraum einer Erwerbstätigkeit nachging, wie hoch ihr daraus erzieltes Einkommen war und ob auch dies Gegenstand ihrer Täuschungen…

…Fall StGB zu beurteilen sind. [12] Hiervon ausgehend ist aber weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung, somit nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117264), ob er und sein Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) die Tatbegehung zuvor gemeinsam „beschlossen“, einen diesbezüglichen „Plan geschmiedet“ oder…

…um Aussagen des Mandanten des Disziplinarbeschuldigten“ handle, die dieser „bloß formuliert“ habe. Damit wird im Übrigen auch keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0117264) angesprochen (vgl RIS Justiz RS0056337). [12] Eine rechtliche Fehlbeurteilung des festgestellten Sachverhalts zeigt die weitere Rechtsrüge mit der bloßen Behauptung, dass „die dem DB…

…habe selbst auch eine Gaspistole gezogen (US 6), spricht damit aber keine für die Schuldfrage oder die Subsumtion entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0106268, RS0117264), weil sein Vorsatz (nach den von ihm insoweit nicht in Frage gestellten Feststellungen US 4 f) jedenfalls die Verwendung einer Waffe durch den…

…als undeutlich (Z 5 erster Fall) kritisiert werden, weil sich dieser Einwand nicht auf den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache bezieht (dazu RIS-Justiz RS0117264 und RS0106268). [10] Entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) widerspricht die Ableitung der Feststellung zur Anzahl der fingierten Testungen und…

…mit diesem Gast zum Angeklagten zurückkehrte) betreffen keinen für die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand (instruktiv zum Begriff der entscheidenden Tatsachen RIS Justiz RS0117264). [8] Aus welchem Grund der Schluss aus dem zielgerichteten und geplanten Vorgehen des (zwar alkoholisierten) Angeklagten auf dessen (nur) eingeschränkte (und nicht aufgehobene) Diskretions- und…

…und der Daten des Historienspeichers als offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) begründet erachtet, bezieht sie sich nicht auf zu entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0117264) getroffene Feststellungen, weil bereits durch die zu 1./a./ festgestellten Taten die für den Qualifikationstatbestand des § 133 Abs 2 erster Fall StGB…

…Vorliegens oder Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder im Fall gerichtlicher Strafbarkeit darüber beeinflusst, welche strafbaren Handlungen begründet werden (RIS Justiz RS0117264). Der für die Annahme der Täterschaft des Angeklagten maßgebliche Umstand (vgl RIS Justiz RS0116877), dass in einer von diesem angemieteten Garage Gegenstände gefunden wurden, die…