RS0098642 – OGH Rechtssatz

…leugnende Verantwortung des Nichtigkeitswerbers als unglaubwürdig (US 10 ff), weshalb es nicht mehr verhalten war, näher auf Details seiner Aussage einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [8] Indem der Angeklagte Passagen der Angaben der Zeuginnen * Lo* und Z* sowie seiner eigenen Verantwortung jeweils eigenständig würdigt, um daraus für seinen Standpunkt…

…mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0106642, RS0098642). [9] Gegen welche Feststellung entscheidender Tatsachen (vgl zu diesem Begriff RIS-Justiz RS0117264) sich der weitere Einwand unterbliebener Erörterung der Einschätzungen des psychiatrischen Sachverständigen zu…

…“ gewertet (US 7), weshalb es unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten war, auf die von der Beschwerde genannte Aussagepassage einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [6] Die weitere Beschwerde (Z 5 vierter Fall) richtet sich gegen die Feststellung, wonach der Geschlechtsverkehr gegen den „klar erkannten – verbal…

…Urteilsvollständigkeit – entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) – nicht verhalten war, näher auf den Inhalt seiner Aussage einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [5] Soweit sich die weitere Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zu I.A.1. des Schuldspruchs gegen die Feststellung zu einem durch die Tätlichkeiten…

…Da die Tatrichter die Einlassung des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang insgesamt verwarfen, waren sie nicht gehalten, sämtliche Details seiner diesbezüglichen Verantwortung zu erörtern (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Im Ergebnis reduziert sich dieser Vorwurf damit auf eine – in dieser Form unzulässige (RIS Justiz RS0098471 [T1]) – Bekämpfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts…

…Erstgericht als unglaubwürdig (US 8), weshalb es unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten war, auf die im Rechtsmittel angeführte Aussagepassage einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 ). Gleiches gilt für – den als Gefälligkeitszeugen bezeichneten – * S*, dessen Aussagen ohne dies im Urteil behandelt wurden (US 9). Worin der behauptete Widerspruch…

…im Urteil berücksichtigt und als widerlegt angesehen (US 13 f). Mit einzelnen Details daraus mussten sich die Tatrichter nicht gesondert auseinandersetzen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Im Übrigen wurden die Geldschulden des Beschwerdeführers beim Tatopfer ohnehin erörtert (US 14). Mit auf die angeführten – durchwegs unerheblichen – Umstände und…

…RS0119370). Da die Tatrichter diesen beiden die Glaubwürdigkeit versagten, waren sie unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten, Einzelheiten ihrer Aussagen zu erörtern (RIS Justiz RS0098642). Dass aus den vom Erstgericht im Zusammenhang mit dem Schuldspruch I/1 angeführten Prämissen (die Angaben des Beschwerdeführers, des Mitangeklagten Vincent B***** und des…

…und den grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechender Begründung insgesamt versagt haben, bestand keine Verpflichtung, die in der Rüge hervorgehobenen Details seiner Aussage gesondert zu erörtern (RIS Justiz RS0098642). Im Übrigen findet sich die Auseinandersetzung mit den angesprochenen Aussagepassagen von der Rüge übergangen auf US 6 f. Gleiches gilt für die Behauptung…

…leugnenden) Angeklagten auseinandersetzen, wonach bei ihm oft, wenn er nur minimal Alkohol trinke, „nichts mehr“ gehe (ON 36, 13; RIS-Justiz RS0098778, RS0098642 [T1]). Im Übrigen betrifft das genannte Verfahrensergebnis auch keine erhebliche Tatsache, weil es für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache (hier: das…

…keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) dar, wenn in der Beweiswürdigung nicht auf (in der Rüge hervorgehobene) Details dieser Aussage eingegangen wird (RIS-Justiz RS0098642). Mit dem Hinweis auf diese Verantwortung weckt die Tatsachenrüge (Z 5a) ebenso wenig erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen wie…

…Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten, sich im Urteil mit sämtlichen Details seiner Aussage ausdrücklich auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098642; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 394 und 428). Die Aussage des Mitangeklagten, er habe den (schon auf ihn wartenden) Beschwerdeführer am 28…

…26 ff). Zu einer gesonderten Auseinandersetzung mit einem einzelnen – von der Beschwerde relevierten – Detail dieser Einlassung bestand daher keine Verpflichtung (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Soweit die Rüge in diesem Zusammenhang aus der von den Tatrichtern berücksichtigten Maßregelung des Opfers durch den Angeklagten im Zuge des Tatgeschehens eigene Schlussfolgerungen…

…hier der Mutter des Betroffenen (US 5), die Glaubwürdigkeit, stellt es keine Unvollständigkeit dar, wenn nicht mehr auf die Aussage selbst eingegangen wird (RIS-Justiz RS0098642). Der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als…

…konnte eine nähere Erörterung seiner Einwände, der zu II angelastete Tathergang sei „schon aufgrund der örtlichen Gegebenheiten“ nicht möglich gewesen, unterbleiben (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Die dazu getroffenen Feststellungen stützten die Tatrichter auf eine ausführliche Analyse der – auch mit Blick auf sonstige Beweisergebnisse für glaubhaft befundenen – Angaben…

…als unglaubwürdig eingestuften leugnenden Verantwortung des Betroffenen basierende – Erwägungen gegenüberstellt, erschöpft sie sich in einem unzulässigen Angriff auf die Beweiswürdigung der Tatrichter (RIS Justiz RS0098642 [T1], RS0106588 [T13]). Die Rechtsrüge (nominell „Z 9c“) zu (I)(1) und (II)(1) geht davon aus , dass der Betroffene sich der…

…Mitangeklagten waren die Tatrichter schon deshalb nicht verhalten, weil sie dessen Verantwortung insgesamt mit mängelfreier Begründung als nicht glaubhaft verwarfen (US 11; RIS Justiz RS0098642 [T1]). Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich in einer Wiedergabe des zur Mängelrüge erstatteten Vorbringens, vernachlässigt damit den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe (vgl RIS…

…gesonderten Auseinandersetzung mit all ihren – in diesem Zusammenhang und an mehreren anderen Stellen der Beschwerde relevierten – Details bedurfte es daher nicht (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Von einer großteils bloß „passiven“ Speicherung der auf dem Mobiltelefon des Angeklagten sichergestellten Bilder über – im Urteil näher beschriebene – „…

…weshalb es unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit – entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen – nicht verhalten war, näher auf den Inhalt seiner Aussage einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [6] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Ansehung der Verletzung am Körper behauptet…

…zum Inhalt der Geldtasche des Ö* vor der Kriminalpolizei, weil der Schöffensenat dieser Aussage insgesamt keinen Glauben schenkte (US 9 – vgl RIS Justiz RS0098642). [7] Die gegen vorsätzliche Tatbegehung gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch zu 1 ignoriert die Urteilskonstatierungen, wonach es dem Angeklagten mit…

…waren daher unter dem Aspekt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht verpflichtet, sich mit einzelnen Details daraus gesondert auseinander zu setzen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Entgegen dem – auf Spekulationen zum diesbezüglichen Motiv des Zouhir E***** aufbauenden – Beschwerdestandpunkt sind die Gründe für den nunmehr unbekannten Aufenthaltsort des Genannten…

…es die Feststellungen zu fehlender Freiwilligkeit (US 5) auf eine ohnehin ausführliche Erörterung der insoweit als unglaubwürdig verworfenen Verantwortung des Beschwerdeführers (vgl RIS Justiz RS0098642) sowie der Angaben mehrerer Zeugen gestützt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) fordert weitere Feststellungen zu den Gründen für die Aufgabe der Tatausführung…

…habe, mit mängelfreier Begründung als Schutzbehauptung (US 11). Auch deshalb waren die Tatrichter nicht mehr verhalten, näher auf Details seiner Aussage einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [18] Die Mängelrüge releviert weiters fehlende oder offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu II.A., IV.A. und…

…7), weshalb es der weiteren Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider nicht verhalten war, sich mit Details dieser Aussage im Urteil auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642). Die weiters ins Treffen geführten Passagen aus den Depositionen des Mitangeklagten Ricardas S*****, der unter anderem von Druckausübung durch „Hintermänner in Litauen“ und…

…Angeklagte behauptete (ON 34 S 9), dem die Tatrichter aber insgesamt die Glaubwürdigkeit versagten (US 10, 12 f; vgl RIS Justiz RS0098642). Weiters bestand keine Verpflichtung zur Erörterung jener – der bekämpften Konstatierung ohnehin nicht entgegenstehenden (RIS-Justiz RS0098646) – Aussagepassage, in der die Zeugin M***** die…

…f), weshalb es dem Einwand (Z 5 zweiter Fall) zuwider nicht verhalten war, sich mit weiteren Details dieser Aussage im Urteil auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642 [T1 und T2]). Der in diesem Zusammenhang gerügte substanzlose Gebrauch der verba legalia (der Sache nach Z 9 lit a) übergeht den auf…

… 21 S 15 f, S 23), gesondert zu erörtern (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; RIS-Justiz RS0098642, RS0098778). Diese Behauptungen wurden jedoch durch die im Urteil unberücksichtigt gebliebenen Aussagen der Zeuginnen Daniela O***** (wonach kleinere Mengen „eigentlich schon“ bei vielen…

…mit Sicherheit ca. 20 Minuten“ vor seinem für 16:45 Uhr angesetzten Termin bei der Drogenberatungsstelle Circle eingetroffen sei (vgl RIS Justiz RS0098642). Inwiefern es einen entscheidenden Umstand darstellen sollte, ob und woher der Angeklagte wissen konnte, dass das Opfer das Gebäude, in dem sich die Ordination des…

…Angesichts dessen war es dem weiteren Beschwerdeeinwand zuwider (nominell Z 5 vierter Fall) nicht verhalten, auf Einzelheiten seiner Angaben im Urteil einzugehen (RIS Justiz RS0098642). Aus welchem Grund sich der Schöffensenat mit Verfahrensindizien, wonach Zoltan K***** den Einbruchsdiebstahl am 7. November 2014 im Hotel B***** (II./2./) nicht…

…allen – von der Mängelrüge relevierten – Details dieser Einlassung bestand unter dem Aspekt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) keine Verpflichtung (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). Entgegen dem weiteren Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zu einem auf die Vornahme einer geschlechtlichen Handlung gerichteten Vorsatz…

…auch nicht verhalten, auf alle Einzelheiten einer – wie hier – als Schutzbehauptung gewerteten leugnenden Verantwortung des Angeklagten (US 6, 8) einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [8] Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, wenn zwischen Feststellungen und deren…

…bedurfte es mit Blick auf die bereits angesprochenen Urteilsannahmen zur Unglaubwürdigkeit der zu den Betrugsvorwürfen belastenden Bekundungen unter dem Aspekt von Unvollständigkeit nicht (RIS-Justiz RS0098642, RS0106642, RS0106295). Aus welchem Grund der Umstand, dass die Verfahren gegen die (vormals) Mitangeklagten Sandra O*****, Franz Ha*****, Christian G***** und Martha U*****, welche sich…

…sie unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht verhalten, sich mit sämtlichen Details seiner Aussage in den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642). Ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, die von ihm (gesetzwidrig) erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit nachträglich wieder aufzuheben (vgl § 7 Abs 3…

…unglaubhaft verworfenen (US 10 ff) – Verantwortung ins Treffen führt, zeigt sie keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) auf (vgl RIS-Justiz RS0098642). [9] Die Kritik an der Feststellung, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Vertragsabschlüsse (auch) über den Verwendungszweck der Mobiltelefone und SIM-Karten getäuscht (US 6…

…Aspekt der Urteilsvollständigkeit – entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen (Z 5 zweiter Fall) – nicht verhalten, auf den Inhalt seiner Aussage näher einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Gleiches gilt für die Aussage der Zeugin A* S*, der die Tatrichter aufgrund einer Entwicklungsstörung der Zeugin keinen Beweiswert zuerkannten (US 10). [6…

…– von der Beschwerde relevierten – Details dieser Einlassung bestand daher unter dem Aspekt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) keine Verpflichtung (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Mit dem Vorbringen, die Mitnahme der C***** in einem LKW (A./1./; US 3, 6, 8 ff) finde in den Aussagen…

…die allgemeine Kritik an der Überzeugung von der Unglaubwürdigkeit des K* (vgl im Übrigen zur Behauptung, seine Verantwortung sei „übergangen“ worden RIS Justiz RS0098642 [T1]) und der Glaubwürdigkeit der Mitangeklagten hinsichtlich ihrer den Genannten belastenden Aussagen. [14] Das Vorbringen, wonach die „Ausführungen“ des Erstgerichts zur Aussage der…

…unglaubhaft verwarfen (US 9 ff), waren sie unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten, näher auf den Inhalt seiner Aussage einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [14] Dass zwei Opfer „hinsichtlich dem Projekt F* zunächst Rückzahlungen erhalten hatten“, hat das Erstgericht – von der Beschwerde (Z 5…

…stellt es keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) dar, dass sie von der Mängelrüge ins Treffen geführte Teile derselben nicht ausdrücklich erörterten (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [5] Der weitere Einwand fehlender Begründung der Feststellung zum auf einen 5.000 Euro übersteigenden Wert der Beute gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers (vgl US…

…Hauptverhandlung zusammenfassend vorgetragene [ON 63 S 26]) E Mails und an das Gericht gerichtete Schriftsätze, die seine Sicht des Geschehens enthalten (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [11] Davon ausgehend waren auch die Depositionen der Zeugin Dr. * Sc*, soweit diese bloß (vom Hörensagen) ihr vom Beschwerdeführer Mitgeteiltes referierte, nicht gesondert…