RS0098642 – OGH Rechtssatz

…US 7), waren sie unter dem Aspekt weiters eingewendeter Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht verhalten, auf dessen Angaben näher einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [6] Als übergangen reklamierte Einzelheiten der Aussagen der Zeugen * G* und * J* hat das Erstgericht ausdrücklich erörtert (US 6), sodass die diesbezügliche Rüge…

…mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0106642, RS0098642). [9] Gegen welche Feststellung entscheidender Tatsachen (vgl zu diesem Begriff RIS-Justiz RS0117264) sich der weitere Einwand unterbliebener Erörterung der Einschätzungen des psychiatrischen Sachverständigen zu…

…leugnende Verantwortung des Nichtigkeitswerbers als unglaubwürdig (US 10 ff), weshalb es nicht mehr verhalten war, näher auf Details seiner Aussage einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [8] Indem der Angeklagte Passagen der Angaben der Zeuginnen * Lo* und Z* sowie seiner eigenen Verantwortung jeweils eigenständig würdigt, um daraus für seinen Standpunkt…

…Da die Tatrichter die Einlassung des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang insgesamt verwarfen, waren sie nicht gehalten, sämtliche Details seiner diesbezüglichen Verantwortung zu erörtern (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Im Ergebnis reduziert sich dieser Vorwurf damit auf eine – in dieser Form unzulässige (RIS Justiz RS0098471 [T1]) – Bekämpfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts…

…Erstgericht als unglaubwürdig (US 8), weshalb es unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten war, auf die im Rechtsmittel angeführte Aussagepassage einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 ). Gleiches gilt für – den als Gefälligkeitszeugen bezeichneten – * S*, dessen Aussagen ohne dies im Urteil behandelt wurden (US 9). Worin der behauptete Widerspruch…

…“ gewertet (US 7), weshalb es unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten war, auf die von der Beschwerde genannte Aussagepassage einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [6] Die weitere Beschwerde (Z 5 vierter Fall) richtet sich gegen die Feststellung, wonach der Geschlechtsverkehr gegen den „klar erkannten – verbal…

…Urteilsvollständigkeit – entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) – nicht verhalten war, näher auf den Inhalt seiner Aussage einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [5] Soweit sich die weitere Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zu I.A.1. des Schuldspruchs gegen die Feststellung zu einem durch die Tätlichkeiten…

…Zeuge (in mehreren Verfahren) zu verschiedenen Themen aussagt und die Entscheidungsorgane bloß teilweise von der Richtigkeit der Angaben überzeugt sind (vgl etwa RIS-Justiz RS0098372; RS0098642 [T2]). Entgegen den Ausführungen des Wiederaufnahmewerbers stellt sein Vorbringen „ Zweifellos hätte der Schöffensenat diese Beweiswürdigung zulasten des Verurteilten und zugunsten der als Opfer aufgetretenen…

…Tatrichter die Verantwortung des Beschwerdeführers mit mängelfreier Begründung als unglaubwürdig verwarfen (US 36), waren sie nicht verhalten, auf ihren Inhalt näher einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 T1). [6] Dass es keinen Eintrag mit dem Namen des Beschwerdeführers im Gästeblatt des Hotels I* gab, wurde ohnehin festgestellt und beweiswürdigend erörtert…

…unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) auch nicht verhalten, sich mit sämtlichen Details seiner Aussage in den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098642 ). [8] Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, wenn zwischen Feststellungen und deren zusammenfassender…

…nicht dar, warum die ausführliche Begründung (US 3 ff) des Erstgerichts, die dem Angeklagten auch jegliche Glaubwürdigkeit versagte (US 4 [RIS-Justiz RS0098642 ]), den Kriterien der Logik und Empirie widersprechen sollte (vgl dazu RIS-Justiz RS0099413 ). Im Übrigen lassen die Rechtsmittelausführungen die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe des Erstgerichts…

…auch nicht verhalten, auf alle Einzelheiten einer – wie hier – als Schutzbehauptung gewerteten leugnenden Verantwortung des Angeklagten (US 6, 8) einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [8] Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, wenn zwischen Feststellungen und deren…

…Thema konnte schon mit Blick darauf unterbleiben, dass die Tatrichter diesem insoweit die Glaubwürdigkeit mit mängelfreier Begründung absprachen (US 12 ff; RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [7] Die zu diesem Punkt ausgeführte Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt nicht dar, weshalb das festgestellte zielgerichtete Anfassen der Brüste und…

…unglaubhaft verwarfen (US 9 ff), waren sie unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten, näher auf den Inhalt seiner Aussage einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [14] Dass zwei Opfer „hinsichtlich dem Projekt F* zunächst Rückzahlungen erhalten hatten“, hat das Erstgericht – von der Beschwerde (Z 5…

…Urteilsvollständigkeit – entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) – nicht verhalten war, näher auf den Inhalt seiner Aussage einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [5] Die Frage der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage ist der freien richterlichen Beweiswürdigung vorbehalten. Unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit (Z…

…zu verhindern, übersieht, dass das Erstgericht (US 7) den in Richtung einer Nothilfe weisenden Angaben des Angeklagten bewusst nicht gefolgt ist (vgl RIS-Justiz RS0116504, RS0098642, RS0106642). Mit Behauptungen der Art, dass das Gericht bestimmte Aspekte ohnehin verwerteter Beweismittel nicht oder nicht den Intentionen des Beschwerdeführers entsprechend berücksichtigt habe, wird weder…

…leugnenden) Angeklagten auseinandersetzen, wonach bei ihm oft, wenn er nur minimal Alkohol trinke, „nichts mehr“ gehe (ON 36, 13; RIS-Justiz RS0098778, RS0098642 [T1]). Im Übrigen betrifft das genannte Verfahrensergebnis auch keine erhebliche Tatsache, weil es für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache (hier: das…

…diesbezügliche Verantwortung des Beschwerdeführers mängelfrei als unglaubwürdig verworfen (US 9), weshalb sie nicht verhalten waren, Einzelheiten dieser Aussage im Urteil zu erörtern (RIS-Justiz RS0098642). Der Einwand fehlender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite geht angesichts der ausführlichen Erwägungen des Erstgerichts (US 9 …

…von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgegangen zu sein, diese Aussagepassage somit kein im Hinblick auf die Feststellungen zur subjektiven Tatseite erhebliches Beweisergebnis erkennen lässt (RIS-Justiz RS0098642; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 394 und 428). Die Angaben der Zeugen Ing. Peter R*****, Mag. Dietmar U***** und Ing…

…Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten, sich im Urteil mit sämtlichen Details seiner Aussage ausdrücklich auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098642; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 394 und 428). Die Aussage des Mitangeklagten, er habe den (schon auf ihn wartenden) Beschwerdeführer am 28…

…Justiz RS0124172) behaupteten - Verantwortung des Angeklagten, er habe ab Kenntnis alles in seiner Macht Stehende getan, um einen weiteren Schaden abzuwenden, gesondert auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642). Mit der nicht gegen eine entscheidende Tatsache gerichteten Kritik, die Feststellung, wonach die Angeklagten nach der Tat „von der Polizei angehalten“ wurden, widerspreche…

…7), weshalb es der weiteren Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider nicht verhalten war, sich mit Details dieser Aussage im Urteil auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642). Die weiters ins Treffen geführten Passagen aus den Depositionen des Mitangeklagten Ricardas S*****, der unter anderem von Druckausübung durch „Hintermänner in Litauen“ und…

…dieser auf seinen Vorschlag eingegangen, „gemeldet“ und hätte ihm das Geld nicht gegeben (ON 34 S 3) zu erörtern (RIS-Justiz RS0098642). Angebliche „Beweisergebnisse“, die auf eine Verjährung der von Susanna K***** eingeklagten Forderung hindeuten und mit denen sich die Tatrichter hätten auseinandersetzen sollen, bezeichnet…

…das Schöffengericht der Beschwerdeführerin die Glaubwürdigkeit versagte, stellt es auch keine Unvollständigkeit dar, dass es Einzelheiten ihrer Aussage nicht im Urteil erörtert hat (RIS Justiz RS0098642). Mit an diese Aussage anknüpfenden Erwägungen wird bloß die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung bekämpft. Die einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur…

…ff) die Glaubwürdigkeit versagt haben, waren sie nicht verpflichtet, auf den Inhalt dieser Aussagen (zumal, wie von der Rüge gefordert, im Detail) einzugehen (RIS-Justiz RS0098642). Im Übrigen hat sich das Erstgericht mit den gegen die Konstatierungen sprechenden Aussagepassagen ohnehin ausführlich auseinandergesetzt. Dies betrifft insbesondere den Hinweis des Zeugen Marcel K…

…und den grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechender Begründung insgesamt versagt haben, bestand keine Verpflichtung, die in der Rüge hervorgehobenen Details seiner Aussage gesondert zu erörtern (RIS Justiz RS0098642). Im Übrigen findet sich die Auseinandersetzung mit den angesprochenen Aussagepassagen von der Rüge übergangen auf US 6 f. Gleiches gilt für die Behauptung…

…keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) dar, wenn in der Beweiswürdigung nicht auf (in der Rüge hervorgehobene) Details dieser Aussage eingegangen wird (RIS-Justiz RS0098642). Mit dem Hinweis auf diese Verantwortung weckt die Tatsachenrüge (Z 5a) ebenso wenig erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen wie…

…daher unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht verhalten, sich mit sämtlichen Details seiner Aussage in den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). Der weitere Einwand, die Feststellung, wonach Alpaslan E***** Cornelia M***** zweifach bedrohte, sei „durch das abgeführte Beweisverfahren nicht gedeckt“, übersieht, dass ihm…

…RS0119370). Da die Tatrichter diesen beiden die Glaubwürdigkeit versagten, waren sie unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten, Einzelheiten ihrer Aussagen zu erörtern (RIS Justiz RS0098642). Dass aus den vom Erstgericht im Zusammenhang mit dem Schuldspruch I/1 angeführten Prämissen (die Angaben des Beschwerdeführers, des Mitangeklagten Vincent B***** und des…

…Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider bestand zu einer schriftlichen Auseinandersetzung mit sämtlichen Details der zudem als unglaubwürdig verworfenen Aussage keine Notwendigkeit (RIS-Justiz RS0098642, RS0098778). Dass die Beschwerdeführerin das Aktenzeichen des Zivilverfahrens von einem Mitarbeiter des Bezirksgerichts ***** erfahren habe, wurde ohnehin so festgestellt (US 3), betrifft im Übrigen…

…verworfen (US 9), weshalb es unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten war, sich mit allen Details seiner Aussagen im Urteil auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098642; vgl im Übrigen US 9 zur Möglichkeit der Suchtgiftbeschaffung während mehrtägiger Therapieausgänge). Der Schöffensenat ging grundsätzlich davon aus, dass der Beschwerdeführer während der in…

…mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (vgl RIS-Justiz RS0098642). Davon abgesehen hat das Erstgericht der weiteren Mängelrüge zuwider gar nicht festgestellt, dass im Unternehmen des Beschwerdeführers Waren „schwarz“ eingekauft worden seien (vgl…

… 21 S 15 f, S 23), gesondert zu erörtern (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; RIS-Justiz RS0098642, RS0098778). Diese Behauptungen wurden jedoch durch die im Urteil unberücksichtigt gebliebenen Aussagen der Zeuginnen Daniela O***** (wonach kleinere Mengen „eigentlich schon“ bei vielen…

…f), weshalb es dem Einwand (Z 5 zweiter Fall) zuwider nicht verhalten war, sich mit weiteren Details dieser Aussage im Urteil auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642 [T1 und T2]). Der in diesem Zusammenhang gerügte substanzlose Gebrauch der verba legalia (der Sache nach Z 9 lit a) übergeht den auf…

…Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider keine Unvollständigkeit dar, dass es sich im Urteil mit Einzelheiten seiner Verantwortung nicht argumentativ auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0098642). Der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrunde liegendes Wollen oder Wissen (vgl US 9) ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu…

…verworfen hat (US 5 f), war es dem weiteren Vorwurf der Unvollständigkeit zuwider nicht verhalten, auf Einzelheiten dieser Aussage beweiswürdigend einzugehen (RIS Justiz RS0098642). Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) aus der Verantwortung des Beschwerdeführers und der Aussage des Zeugen Manuel J*****, die vom Erstgericht ohnehin erörtert wurden (US…

…auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) - nicht verhalten (vgl RIS-Justiz RS0098642, RS0098778 ). Dass es zu den Tatzeitpunkten durch die Ratenvereinbarung mit dem Finanzamt G***** „keine einzige fällige Forderung und keinerlei Betreibungsschritte“ eines anderen der…

…sie unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht verhalten, sich mit sämtlichen Details seiner Aussage in den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642). Ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, die von ihm (gesetzwidrig) erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit nachträglich wieder aufzuheben (vgl § 7 Abs 3…

…der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten, sich mit einzelnen Details aus deren Aussagen ausdrücklich auseinandersetzen (RIS-Justiz RS0098642; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 394 und 428). Was mit dem in diesem Zusammenhang erfolgten Hinweis auf in der Beschwerde als „…

…es die Feststellungen zu fehlender Freiwilligkeit (US 5) auf eine ohnehin ausführliche Erörterung der insoweit als unglaubwürdig verworfenen Verantwortung des Beschwerdeführers (vgl RIS Justiz RS0098642) sowie der Angaben mehrerer Zeugen gestützt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) fordert weitere Feststellungen zu den Gründen für die Aufgabe der Tatausführung…