RS0098642 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Angeklagter M* L* wegen falscher Beweisaussage und schweren Betrugs verurteilt—OGH Entscheidung

15Os133/24h22. Januar 2025

…leugnende Verantwortung des Nichtigkeitswerbers als unglaubwürdig (US 10 ff), weshalb es nicht mehr verhalten war, näher auf Details seiner Aussage einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [8] Indem der Angeklagte Passagen der Angaben der Zeuginnen * Lo* und Z* sowie seiner eigenen Verantwortung jeweils eigenständig würdigt, um daraus für seinen Standpunkt…

Verurteilung wegen Vergewaltigung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

14Os8/24v14. Mai 2024

…“ gewertet (US 7), weshalb es unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten war, auf die von der Beschwerde genannte Aussagepassage einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [6] Die weitere Beschwerde (Z 5 vierter Fall) richtet sich gegen die Feststellung, wonach der Geschlechtsverkehr gegen den „klar erkannten – verbal…

Strafsache gegen S wegen mehrfacher Gewaltverbrechen und sexueller Übergriffe—OGH Entscheidung

12Os28/24w18. April 2024

…Urteilsvollständigkeit – entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) – nicht verhalten war, näher auf den Inhalt seiner Aussage einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [5] Soweit sich die weitere Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zu I.A.1. des Schuldspruchs gegen die Feststellung zu einem durch die Tätlichkeiten…

Betrügerische Krida und andere Straftaten: Fall eines leitenden Angestellten der V* GmbH—OGH Entscheidung

11Os46/24k27. August 2024

…Da die Tatrichter die Einlassung des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang insgesamt verwarfen, waren sie nicht gehalten, sämtliche Details seiner diesbezüglichen Verantwortung zu erörtern (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Im Ergebnis reduziert sich dieser Vorwurf damit auf eine – in dieser Form unzulässige (RIS Justiz RS0098471 [T1]) – Bekämpfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts…

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels und Nichtigkeitsbeschwerde—OGH Entscheidung

11Os63/24k27. August 2024

…Erstgericht als unglaubwürdig (US 8), weshalb es unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten war, auf die im Rechtsmittel angeführte Aussagepassage einzugehen (RIS-Justiz RS0098642 ). Gleiches gilt für – den als Gefälligkeitszeugen bezeichneten – * S*, dessen Aussagen ohne dies im Urteil behandelt wurden (US 9). Worin der behauptete Widerspruch…

14Os24/19i—OGH Entscheidung

09. April 2019

…im Urteil berücksichtigt und als widerlegt angesehen (US 13 f). Mit einzelnen Details daraus mussten sich die Tatrichter nicht gesondert auseinandersetzen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Im Übrigen wurden die Geldschulden des Beschwerdeführers beim Tatopfer ohnehin erörtert (US 14). Mit auf die angeführten – durchwegs unerheblichen – Umstände und…

14Os38/14s—OGH Entscheidung

06. Mai 2014

…RS0119370). Da die Tatrichter diesen beiden die Glaubwürdigkeit versagten, waren sie unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten, Einzelheiten ihrer Aussagen zu erörtern (RIS Justiz RS0098642). Dass aus den vom Erstgericht im Zusammenhang mit dem Schuldspruch I/1 angeführten Prämissen (die Angaben des Beschwerdeführers, des Mitangeklagten Vincent B***** und des…

14Os85/15d—OGH Entscheidung

15. September 2015

…und den grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechender Begründung insgesamt versagt haben, bestand keine Verpflichtung, die in der Rüge hervorgehobenen Details seiner Aussage gesondert zu erörtern (RIS Justiz RS0098642). Im Übrigen findet sich die Auseinandersetzung mit den angesprochenen Aussagepassagen von der Rüge übergangen auf US 6 f. Gleiches gilt für die Behauptung…

14Os118/24w—OGH Entscheidung

25. Februar 2025

…leugnenden) Angeklagten auseinandersetzen, wonach bei ihm oft, wenn er nur minimal Alkohol trinke, „nichts mehr“ gehe (ON 36, 13; RIS-Justiz RS0098778, RS0098642 [T1]). Im Übrigen betrifft das genannte Verfahrensergebnis auch keine erhebliche Tatsache, weil es für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache (hier: das…

14Os41/15h—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

…keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) dar, wenn in der Beweiswürdigung nicht auf (in der Rüge hervorgehobene) Details dieser Aussage eingegangen wird (RIS-Justiz RS0098642). Mit dem Hinweis auf diese Verantwortung weckt die Tatsachenrüge (Z 5a) ebenso wenig erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen wie…

14Os16/13d—OGH Entscheidung

05. März 2013

…Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten, sich im Urteil mit sämtlichen Details seiner Aussage ausdrücklich auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098642; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 394 und 428). Die Aussage des Mitangeklagten, er habe den (schon auf ihn wartenden) Beschwerdeführer am 28…

14Os73/22z—OGH Entscheidung

27. September 2022

…26 ff). Zu einer gesonderten Auseinandersetzung mit einem einzelnen – von der Beschwerde relevierten – Detail dieser Einlassung bestand daher keine Verpflichtung (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Soweit die Rüge in diesem Zusammenhang aus der von den Tatrichtern berücksichtigten Maßregelung des Opfers durch den Angeklagten im Zuge des Tatgeschehens eigene Schlussfolgerungen…

13Os89/16m—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…hier der Mutter des Betroffenen (US 5), die Glaubwürdigkeit, stellt es keine Unvollständigkeit dar, wenn nicht mehr auf die Aussage selbst eingegangen wird (RIS-Justiz RS0098642). Der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als…

13Os61/19y—OGH Entscheidung

09. Oktober 2019

…konnte eine nähere Erörterung seiner Einwände, der zu II angelastete Tathergang sei „schon aufgrund der örtlichen Gegebenheiten“ nicht möglich gewesen, unterbleiben (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Die dazu getroffenen Feststellungen stützten die Tatrichter auf eine ausführliche Analyse der – auch mit Blick auf sonstige Beweisergebnisse für glaubhaft befundenen – Angaben…

14Os1/23p—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…als unglaubwürdig eingestuften leugnenden Verantwortung des Betroffenen basierende – Erwägungen gegenüberstellt, erschöpft sie sich in einem unzulässigen Angriff auf die Beweiswürdigung der Tatrichter (RIS Justiz RS0098642 [T1], RS0106588 [T13]). Die Rechtsrüge (nominell „Z 9c“) zu (I)(1) und (II)(1) geht davon aus , dass der Betroffene sich der…

13Os4/20t—OGH Entscheidung

07. April 2020

…Mitangeklagten waren die Tatrichter schon deshalb nicht verhalten, weil sie dessen Verantwortung insgesamt mit mängelfreier Begründung als nicht glaubhaft verwarfen (US 11; RIS Justiz RS0098642 [T1]). Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich in einer Wiedergabe des zur Mängelrüge erstatteten Vorbringens, vernachlässigt damit den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe (vgl RIS…

14Os40/18s—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…gesonderten Auseinandersetzung mit all ihren – in diesem Zusammenhang und an mehreren anderen Stellen der Beschwerde relevierten – Details bedurfte es daher nicht (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Von einer großteils bloß „passiven“ Speicherung der auf dem Mobiltelefon des Angeklagten sichergestellten Bilder über – im Urteil näher beschriebene – „…

14Os35/23p—OGH Entscheidung

25. April 2023

…weshalb es unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit – entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen – nicht verhalten war, näher auf den Inhalt seiner Aussage einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [6] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Ansehung der Verletzung am Körper behauptet…

11Os10/23i—OGH Entscheidung

14. März 2023

…zum Inhalt der Geldtasche des Ö* vor der Kriminalpolizei, weil der Schöffensenat dieser Aussage insgesamt keinen Glauben schenkte (US 9 – vgl RIS Justiz RS0098642). [7] Die gegen vorsätzliche Tatbegehung gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch zu 1 ignoriert die Urteilskonstatierungen, wonach es dem Angeklagten mit…

14Os4/17w—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…waren daher unter dem Aspekt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht verpflichtet, sich mit einzelnen Details daraus gesondert auseinander zu setzen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Entgegen dem – auf Spekulationen zum diesbezüglichen Motiv des Zouhir E***** aufbauenden – Beschwerdestandpunkt sind die Gründe für den nunmehr unbekannten Aufenthaltsort des Genannten…

14Os89/16v—OGH Entscheidung

20. Oktober 2016

…es die Feststellungen zu fehlender Freiwilligkeit (US 5) auf eine ohnehin ausführliche Erörterung der insoweit als unglaubwürdig verworfenen Verantwortung des Beschwerdeführers (vgl RIS Justiz RS0098642) sowie der Angaben mehrerer Zeugen gestützt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) fordert weitere Feststellungen zu den Gründen für die Aufgabe der Tatausführung…

15Os127/23z—OGH Entscheidung

31. Januar 2024

…habe, mit mängelfreier Begründung als Schutzbehauptung (US 11). Auch deshalb waren die Tatrichter nicht mehr verhalten, näher auf Details seiner Aussage einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [18] Die Mängelrüge releviert weiters fehlende oder offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu II.A., IV.A. und…

14Os93/12a—OGH Entscheidung

25. September 2012

…7), weshalb es der weiteren Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider nicht verhalten war, sich mit Details dieser Aussage im Urteil auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642). Die weiters ins Treffen geführten Passagen aus den Depositionen des Mitangeklagten Ricardas S*****, der unter anderem von Druckausübung durch „Hintermänner in Litauen“ und…

11Os113/20g—OGH Entscheidung

24. November 2020

…Angeklagte behauptete (ON 34 S 9), dem die Tatrichter aber insgesamt die Glaubwürdigkeit versagten (US 10, 12 f; vgl RIS Justiz RS0098642). Weiters bestand keine Verpflichtung zur Erörterung jener – der bekämpften Konstatierung ohnehin nicht entgegenstehenden (RIS-Justiz RS0098646) – Aussagepassage, in der die Zeugin M***** die…

11Os65/13p—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…f), weshalb es dem Einwand (Z 5 zweiter Fall) zuwider nicht verhalten war, sich mit weiteren Details dieser Aussage im Urteil auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642 [T1 und T2]). Der in diesem Zusammenhang gerügte substanzlose Gebrauch der verba legalia (der Sache nach Z 9 lit a) übergeht den auf…

14Os80/15v—OGH Entscheidung

15. September 2015

… 21 S 15 f, S 23), gesondert zu erörtern (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; RIS-Justiz RS0098642, RS0098778). Diese Behauptungen wurden jedoch durch die im Urteil unberücksichtigt gebliebenen Aussagen der Zeuginnen Daniela O***** (wonach kleinere Mengen „eigentlich schon“ bei vielen…

12Os88/16g—OGH Entscheidung

18. August 2016

…mit Sicherheit ca. 20 Minuten“ vor seinem für 16:45 Uhr angesetzten Termin bei der Drogenberatungsstelle Circle eingetroffen sei (vgl RIS Justiz RS0098642). Inwiefern es einen entscheidenden Umstand darstellen sollte, ob und woher der Angeklagte wissen konnte, dass das Opfer das Gebäude, in dem sich die Ordination des…

14Os135/15g—OGH Entscheidung

26. Januar 2016

…Angesichts dessen war es dem weiteren Beschwerdeeinwand zuwider (nominell Z 5 vierter Fall) nicht verhalten, auf Einzelheiten seiner Angaben im Urteil einzugehen (RIS Justiz RS0098642). Aus welchem Grund sich der Schöffensenat mit Verfahrensindizien, wonach Zoltan K***** den Einbruchsdiebstahl am 7. November 2014 im Hotel B***** (II./2./) nicht…

14Os29/17x—OGH Entscheidung

05. September 2017

…allen – von der Mängelrüge relevierten – Details dieser Einlassung bestand unter dem Aspekt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) keine Verpflichtung (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). Entgegen dem weiteren Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zu einem auf die Vornahme einer geschlechtlichen Handlung gerichteten Vorsatz…

14Os86/19g—OGH Entscheidung

03. Dezember 2019

…bedurfte es mit Blick auf die bereits angesprochenen Urteilsannahmen zur Unglaubwürdigkeit der zu den Betrugsvorwürfen belastenden Bekundungen unter dem Aspekt von Unvollständigkeit nicht (RIS-Justiz RS0098642, RS0106642, RS0106295). Aus welchem Grund der Umstand, dass die Verfahren gegen die (vormals) Mitangeklagten Sandra O*****, Franz Ha*****, Christian G***** und Martha U*****, welche sich…

17Os7/13b—OGH Entscheidung

30. September 2013

…sie unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht verhalten, sich mit sämtlichen Details seiner Aussage in den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642). Ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, die von ihm (gesetzwidrig) erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit nachträglich wieder aufzuheben (vgl § 7 Abs 3…

14Os86/21k—OGH Entscheidung

16. November 2021

…unglaubhaft verworfenen (US 10 ff) – Verantwortung ins Treffen führt, zeigt sie keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) auf (vgl RIS-Justiz RS0098642). [9] Die Kritik an der Feststellung, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Vertragsabschlüsse (auch) über den Verwendungszweck der Mobiltelefone und SIM-Karten getäuscht (US 6…

14Os1/24i—OGH Entscheidung

14. Mai 2024

…Aspekt der Urteilsvollständigkeit – entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen (Z 5 zweiter Fall) – nicht verhalten, auf den Inhalt seiner Aussage näher einzugehen (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Gleiches gilt für die Aussage der Zeugin A* S*, der die Tatrichter aufgrund einer Entwicklungsstörung der Zeugin keinen Beweiswert zuerkannten (US 10). [6…

11Os86/18h—OGH Entscheidung

28. August 2018

…– von der Beschwerde relevierten – Details dieser Einlassung bestand daher unter dem Aspekt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) keine Verpflichtung (RIS Justiz RS0098642 [T1]). Mit dem Vorbringen, die Mitnahme der C***** in einem LKW (A./1./; US 3, 6, 8 ff) finde in den Aussagen…

12Os77/22y—OGH Entscheidung

07. November 2022

…die allgemeine Kritik an der Überzeugung von der Unglaubwürdigkeit des K* (vgl im Übrigen zur Behauptung, seine Verantwortung sei „übergangen“ worden RIS Justiz RS0098642 [T1]) und der Glaubwürdigkeit der Mitangeklagten hinsichtlich ihrer den Genannten belastenden Aussagen. [14] Das Vorbringen, wonach die „Ausführungen“ des Erstgerichts zur Aussage der…

14Os90/23a—OGH Entscheidung

24. Oktober 2023

…stellt es keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) dar, dass sie von der Mängelrüge ins Treffen geführte Teile derselben nicht ausdrücklich erörterten (RIS Justiz RS0098642 [T1]). [5] Der weitere Einwand fehlender Begründung der Feststellung zum auf einen 5.000 Euro übersteigenden Wert der Beute gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers (vgl US…

14Os53/22h—OGH Entscheidung

28. Juni 2022

…Hauptverhandlung zusammenfassend vorgetragene [ON 63 S 26]) E Mails und an das Gericht gerichtete Schriftsätze, die seine Sicht des Geschehens enthalten (RIS-Justiz RS0098642 [T1]). [11] Davon ausgehend waren auch die Depositionen der Zeugin Dr. * Sc*, soweit diese bloß (vom Hörensagen) ihr vom Beschwerdeführer Mitgeteiltes referierte, nicht gesondert…

12Os154/23y—OGH Entscheidung

29. Februar 2024

…in der Hauptverhandlung auseinanderzusetzen, weil sie dieser – im Gegensatz zu jenen vor der Kriminalpolizei – den Beweiswert absprachen (US 6; vgl RIS Justiz RS0098642 [T2]). [8] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ausgehend von eigenen Schlussfolgerungen aus der Aussage der Zeugin M* auf Basis urteilsfremder Sachverhaltsannahmen…

14Os63/15v—OGH Entscheidung

15. September 2015

…auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) - nicht verhalten (vgl RIS-Justiz RS0098642, RS0098778 ). Dass es zu den Tatzeitpunkten durch die Ratenvereinbarung mit dem Finanzamt G***** „keine einzige fällige Forderung und keinerlei Betreibungsschritte“ eines anderen der…

13Os130/11h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2011

…Justiz RS0124172) behaupteten - Verantwortung des Angeklagten, er habe ab Kenntnis alles in seiner Macht Stehende getan, um einen weiteren Schaden abzuwenden, gesondert auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642). Mit der nicht gegen eine entscheidende Tatsache gerichteten Kritik, die Feststellung, wonach die Angeklagten nach der Tat „von der Polizei angehalten“ wurden, widerspreche…

Rückverweise

Angeklagter M* L* wegen falscher Beweisaussage und schweren Betrugs verurteilt—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Vergewaltigung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

Strafsache gegen S wegen mehrfacher Gewaltverbrechen und sexueller Übergriffe—OGH Entscheidung

Betrügerische Krida und andere Straftaten: Fall eines leitenden Angestellten der V* GmbH—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels und Nichtigkeitsbeschwerde—OGH Entscheidung

14Os24/19i—OGH Entscheidung

14Os38/14s—OGH Entscheidung

14Os85/15d—OGH Entscheidung

14Os118/24w—OGH Entscheidung

14Os41/15h—OGH Entscheidung

14Os16/13d—OGH Entscheidung

14Os73/22z—OGH Entscheidung

13Os89/16m—OGH Entscheidung

13Os61/19y—OGH Entscheidung

14Os1/23p—OGH Entscheidung

13Os4/20t—OGH Entscheidung

14Os40/18s—OGH Entscheidung

14Os35/23p—OGH Entscheidung

11Os10/23i—OGH Entscheidung

14Os4/17w—OGH Entscheidung

14Os89/16v—OGH Entscheidung

15Os127/23z—OGH Entscheidung

14Os93/12a—OGH Entscheidung

11Os113/20g—OGH Entscheidung

11Os65/13p—OGH Entscheidung

14Os80/15v—OGH Entscheidung

12Os88/16g—OGH Entscheidung

14Os135/15g—OGH Entscheidung

14Os29/17x—OGH Entscheidung

14Os86/19g—OGH Entscheidung

17Os7/13b—OGH Entscheidung

14Os86/21k—OGH Entscheidung

14Os1/24i—OGH Entscheidung

11Os86/18h—OGH Entscheidung

12Os77/22y—OGH Entscheidung

14Os90/23a—OGH Entscheidung

14Os53/22h—OGH Entscheidung

12Os154/23y—OGH Entscheidung

14Os63/15v—OGH Entscheidung

13Os130/11h—OGH Entscheidung