RS0099413 – OGH Rechtssatz

…zerren (US 4) – weder Gesetzen der Logik noch grundlegenden Erfahrungssätzen, ist also unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS Justiz RS0099413, RS0116882). Mit seinem weiteren Vorbringen zur Bewertung des Geschehens, seines Zustands und zu seinen Schlussfolgerungen kritisiert der Nichtigkeitswerber die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer…

…Supermarktfiliale beschäftigt wurden, in der Hauptverhandlung sehr wohl erörtert (ON 149 S 36), sodass weder von einer fehlenden Begründung (siehe dazu RIS Justiz RS0099413) noch von einem Verstoß gegen das Überraschungsverbot (der Sache nach Z 5a; RIS Justiz RS0120025) auszugehen ist. [7] Entgegen der weiteren Mängelrüge (Z …

…Logik und Empirie ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS Justiz RS0099413). [6] Entscheidend sind aber nur Tatsachen, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss…

…der Logik noch grundlegenden Erfahrungssätzen. Dass aus einzelnen Beweisergebnissen auch für den Nichtigkeitswerber günstigere Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können, stellt keinen Begründungsmangel her (RIS Justiz RS0099413 [T4], RS0098400). [10] Auch die Feststellungen zu I.6. blieben der weiteren Mängelrüge zuwider nicht unbegründet. Die Konstatierungen zum objektiven Tatgeschehen wurden vom Schöffengericht nämlich…

…Abstand nahmen (ON 2.98.5, 5 f), keineswegs offenbar unzureichend – im Sinn von Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechend (vgl RIS Justiz RS0116732, RS0118317, RS0099413) – begründet. [6] Die eine Beurteilung in Richtung Diebstahl anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich gegen die Bejahung des Raubbegehungsmittels „Gewalt gegen eine…

…neuerlich US 11) Absicht auf Zufügung einer schweren Körperverletzung. Sie vermag aber keine den Gesetzen logischen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechende Defizite (RIS Justiz RS0099413) der vom Schöffengericht aus den objektiven Umständen, nämlich dem gemeinsamen Tatplan, dem Zuschlagen mit einem hölzernen Baseballschläger und einer Gewindestange sowie den objektiven Verletzungen gezogenen…

…empfindliche Körperregion“ (US 3 iVm US 7) – abgeleitet, ohne gegen Regeln der Logik oder grundlegende Erfahrungssätze zu verstoßen (vgl RIS Justiz RS0099413, RS0116882). [6] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf…

…zu erkennen gab, wie es aus den im Urteil zur Begründung herangezogenen Aussagen (US 8 f) zur bezeichneten Feststellung gelangte (vgl RIS Justiz RS0099413 [insb T9]), zumal darin entweder keine konkretisierten Angaben über Wahrnehmungen zu Intensität, Frequenz und Dauer von „Gewaltakten“ des Angeklagten (just) gegen I* enthalten…

…und allgemeiner Lebenserfahrung ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS Justiz RS0099413). Zudem muss der Begründungsmangel entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0106268) betreffen und der Beschwerdeführer an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß nehmen (RIS Justiz RS0119370, RS0116504). Weil…

…erkennbar ist. Eine darauf gestützte Rüge darf sich jedoch nicht auf einzelne beweiswürdigende Erwägungen betreffend eine entscheidende Tatsache beschränken, sondern muss alle einbeziehen (RIS Justiz RS0099413; Ratz , WK StPO § 281 Rz 444 und 455). Ob der Angeklagte die der Muttergesellschaft S***** W***** übermittelten Monatsberichte (MPS) tatsächlich „angesehen…

…S 3 f; vgl auch die Sicherstellung der Urkunden ON 34), den Kriterien logischen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechen sollte (RIS Justiz RS0099413). Unvollständigkeit der Begründung (Z 5 zweiter Fall) zufolge Unterbleibens einer Erörterung der, sein Geständnis im Folgenden (auf die Auffindung und „Zueignung“ der…

…A***** (ON 43 S 4 ff) gezogenen Schlussfolgerungen (US 5 f) den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS-Justiz RS0099413) widersprechen sollten. Dabei haben die Tatrichter auch hinreichend dargelegt (Z 5 zweiter Fall), aus welchen Erwägungen sie den Angaben des Betroffenen nicht gefolgt sind…

…und allgemeiner Lebenserfahrung ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS Justiz RS0099413). Das Schöffengericht stützte die Feststellungen zum Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung auf das äußere Tatgeschehen (Täuschung über die Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit bei trister finanzieller Ausgangslage, nämlich…

…der allgemeinen Lebenserfahrung ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS Justiz RS0099413). Nach den Feststellungen wurden vom Angeklagten anlässlich einer „zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt, möglicherweise zwischen dem 13. und dem 15. Lebensjahr der…

…RS0098646) noch ein Widerspruch (Z 5 dritter Fall; RIS Justiz RS0119089) oder eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall; RIS Justiz RS0099413) der Entscheidungsgründe dargetan, sondern bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft. Die…

…den Kriterien logischen Denkens als auch grundlegenden Erfahrungssätzen und begegnet demnach unter dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keinen Bedenken (RIS Justiz RS0099413). Indem die Rüge die Zeugenaussagen eigener Interpretation und Würdigung unterzieht, auf dieser Basis – anders als das Erstgericht – zum Schluss kommt, zwischen der R…

…Arbeitnehmern zwecks Anmeldung an die Buchhaltung weitergeleitet zu haben (US 14). Dass diese Begründung den Kriterien logischen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS Justiz RS0099413), zeigt die Rüge (Z 5 vierter Fall) weder mit der Behauptung, die Ausführungen könnten „in keiner Weise“ nachvollzogen werden, da ein Schluss…

…der allgemeinen Lebenserfahrung ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS Justiz RS0099413). Aktenwidrig (Z 5 letzter Fall) sind die Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde in seinen wesentlichen…

…281 Abs 1 Z 5 StPO relevanter Urteilsmangel (Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, Widerspruch, keine oder offenbar unzureichende Begründung, Aktenwidrigkeit; vgl RIS-Justiz RS0117995, RS0118316, RS0119089, RS0099413, RS0099547) aufgezeigt, sondern bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld die gegenteilige Feststellung des Erstgerichts bekämpft, wonach…

…Beweiswürdigung des Erstgerichts in Ansehung der Erklärungen des Beschwerdeführers zu seiner Anwesenheit in W* herausgreift und eine insoweit fehlende Begründung bemängelt (siehe dazu RIS-Justiz RS0099413 ) , beschränkt sie sich der Sache nach auf eine Bekämpfung der Lösung der Tatfrage nach Art einer – im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässigen – Berufung wegen des…

…und allgemeiner Lebenserfahrung ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS Justiz RS0099413). Aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) sind Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen…

…an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß (US 4 ff) und verfehlt solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119370; vgl auch RS0099413). [8] Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld…

…der allgemeinen Lebenserfahrung ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS Justiz RS0099413). Der Beschwerdekritik zuwider leitete das Schöffengericht die entscheidende Tatsache der Täterschaft des Angeklagten (auch) zu den Fakten T*****, S***** und A***** unter Darlegung seiner Erwägungen…

…für Rechtsanwälte bei Überschreitung des angemessenen Pauschalhonorars um ein Drittel: RIS Justiz RS0055114) ernstlich für möglich hielt, wird nicht nachvollziehbar dargelegt (vgl aber RIS Justiz RS0099413). [16] Schon dieses Begründungsdefizit führte – im Sinn der Stellungnahme der Generalprokuratur – zur Aufhebung des angefochtenen Urteils bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e…

…Fall) zuwider blieben weder die Feststellungen zum Einbruchsdiebstahl vom 15. Juli 2013 (II./) noch jene zur gewerbsmäßigen Tendenz der Tatbegehung offenbar unbegründet (RIS-Justiz RS0099413). So wurde die leugnende Verantwortung des Angeklagten von den Tatrichtern berücksichtigt, jedoch unter Hinweis auf die objektivierten Standortdaten des bei seiner Festnahme im November …

…verfehlt ihr Ziel. Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, welche den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS Justiz RS0118317; RS0099413). Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 5 f) leiteten die Tatrichter nicht nur daraus ab, dass der Beschwerdeführer vom Mitangeklagten vor der Tat…

…sowie aus seinen früheren einschlägigen Verurteilungen (US 3 und 10) gezogenen Schlussfolgerungen (US 10) den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0099413, RS0116732; Ratz , WK StPO § 281 Rz 444) widersprächen, wird nicht begründet dargelegt. [5] Gleiches gilt für das gegen 2./ gerichtete Vorbringen der…

…allgemeiner Lebenserfahrung ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS Justiz RS0108609, RS0099413). Indem die Beschwerde die Einschätzung des Erstgerichts, die Täterschaft einer anderen Person sei äußerst unwahrscheinlich, kritisiert, dazu vorbringt, es gebe keine objektiven Beweisergebnisse, dass sich…

…Anreise aus dem Ausland sowie die triste finanzielle Lage (US 16). Diese Ableitung ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0099413, RS0116882). [7] Der Vorwurf der „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall) der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die Wertqualifikation des §…

…Beschwerdebehauptung zuwider - eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0118316) oder offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall; RIS-Justiz RS0099413) aufzeigen zu können. Denn das Erstgericht hat sich mit der Frage redlicher Antragstellung unter Berücksichtigung der Depositionen der Angeklagten (sie sei der deutschen Sprache nicht…

…für die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes maßgebende Tatsachen (RIS Justiz RS0117264; RS0117499) ist (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 444; RIS Justiz RS0099413), wird mit Einwänden gegen einzelne beweiswürdigende Erwägungen des Gerichts (betreffend eine von der Zeugin Ingrid S***** beschriebene Erfassung von Kundentelefonnummern durch die U***** GmbH [US…

…die bekämpften Feststellungen ohne Verstoß gegen Gesetze folgerichtigen Denkens oder grundlegende Erfahrungssätze auf die Angaben des Angeklagten Stanimir B***** gestützt (US 19; RIS Justiz RS0099413, RS0116732). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und…

…und allgemeiner Lebenserfahrung ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS-Justiz RS0099413). [5] Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen insbesondere aus den – unter…

…Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0119370) und legt zudem nicht dar, weshalb die zitierten Erwägungen der Tatrichter Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechen sollten (RIS Justiz RS0099413, RS0116732). Diese stützten die entscheidungswesentlichen Konstatierungen in ihrer auf jeden einzelnen Schuldspruchpunkt bezogenen detaillierten und sorgfältigen Beweiswürdigung im Übrigen auf die für glaubwürdig erachteten Aussagen…

…der fehlenden Rückzahlungswilligkeit und den zahlreichen Ausreden gegenüber den Opfern (US 15 f) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0099413). [12] Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang (nominell Z 5, dSn Z 9 lit a) die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu I…

…und allgemeiner Lebenserfahrung ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (RIS-Justiz RS0099413). Aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) sind Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen…

…für Rechtsanwälte bei Überschreitung des angemessenen Pauschalhonorars um ein Drittel: RIS Justiz RS0055114) ernstlich für möglich hielt, wird nicht nachvollziehbar dargelegt (vgl aber RIS Justiz RS0099413). [15] Schon dieses Begründungsdefizit führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Schuldspruch IV bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO) sowie daraus folgend im…

…überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist, die Begründung also den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS-Justiz RS0099413). Entgegen der Beschwerde widersprechen die vom erkennenden Gericht angestellten Erwägungen (US 16 f) zur Feststellung, dass die vom Angeklagten erbrachten Leistungen (Schuldspruch …

…örtlichen Nahbereichs der (von Schuldspruch II./ erfassten) Taten gezogenen Schlussfolgerungen (US 5 f) den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0099413, RS0116732) widersprechen sollten. Dabei hat sich das Erstgericht auch mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der Beschwerdeführer die übrigen ihm angelasteten Taten erst zugestanden hat, nachdem…

…Verhinderung der Tat nicht möglich gewesen, bekämpft die Beschwerde bloß unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS Justiz RS0099413). Indem die Rüge unsubstatiiert Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz bestreitet und sich (ersichtlich zufolge kommentarloser Wiedergabe einer Stelle im wissenschaftlichen Schrifttum: Eder-Rieder in WK 2 StGB…