RS0120138 – OGH Rechtssatz

…16. Oktober 2014 wurde erst Anfang Februar 2015 vorgelegt. Die sohin insgesamt unverhältnismäßig lange Dauer des Disziplinarverfahrens bewirkte einen Grundrechtsverstoß (RIS Justiz RS0120138), was im konkreten Fall dazu führt, dass anstelle einer an sich angemessenen Geldbuße (die Anwendung des § 39 DSt scheiterte aus spezialpräventiven Gründen) ein…

…nicht unangemessene Gesamtdauer des umfangreichen Verfahrens und die Tatsache, dass die vierwöchige Frist um rund acht Wochen überschritten wurde, fallkonkret nicht vor (vgl RIS Justiz RS0120138). [38] Ausgehend davon (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweisen sich bei einer Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§…

…beinahe sechs Monate, ohne dass dies durch eine besondere Komplexität des Erkenntnisses gerechtfertigt gewesen wäre (vgl auch 24 Ds 3/19d; RIS Justiz RS0120138). [28] Nach § 16 Abs 6 DSt ist bei der Verhängung der Strafe auf die Größe des Verschuldens des Angeklagten, aber auch auf…

…am 8. Oktober 2015, also rund ein Jahr später erfolgt. Die damit insgesamt unverhältnismäßig lange Dauer des Disziplinarverfahrens bewirkte einen Grundrechtsverstoß (RIS Justiz RS0120138; zuletzt etwa 20 Os 8/15z). Das führt dazu, dass die an sich angemessene Geldbuße von 1.000 Euro auf die spruchgemäße Höhe…

…wirkenden (§ 34 Abs 2 StGB) unverhältnismäßig langen Dauer der Ausfertigung des Ersturteils (mehr als fünf Monate bis zur Zustellung an den Verteidiger; RIS-Justiz RS0120138) eine Strafreduktion auf dreieinhalb Jahre rechtfertigen. Die Berufung der Privatbeteiligten Evelyn E***** war zurückzuweisen, weil sie nicht innerhalb von drei Tagen nach Urteilsverkündung angemeldet worden…

…§ 270 Abs 1 StPO objektiv beträchtlich überschritt und vom Umfang und der Schwierigkeit her nicht sachlich gerechtfertigt und demnach unangemessen lange war (RIS-Justiz RS0120138). Dieser Verstoß gegen Art 6 Abs 1 MRK ist durch eine diesem hinreichend Rechnung tragende Reduktion der Strafe (RIS-Justiz RS0114926) von einem Monat…

…Ausfertigung des Ersturteils (von etwas mehr als fünf Monaten) bewirkt jedoch den zusätzlichen Milderungsgrund der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB; RIS-Justiz RS0120138). Diese Konventionsverletzung (Art 6 MRK) war mit einer einmonatigen Reduktion der verhängten Freiheitsstrafe auszugleichen. Fallbezogen stehen – worauf die Berufungswerberin zutreffend hinweist – (auch wenn…

…1 StPO nicht einmal ein Monat überschreitende Dauer der Ausfertigung des Ersturteils, stellt den zusätzlichen Milderungsgrund der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer nicht her (vgl. RIS-Justiz RS0120138). Eine außerordentliche Strafmilderung nach § 41 Abs 1 StGB kommt als Korrektiv von im Einzelfall zu hohen Mindeststrafdrohungen nur bei untergeordneten Beteiligungsformen oder…

…§ 270 Abs 1 StPO objektiv beträchtlich überschritt und vom Umfang und der Schwierigkeit her nicht sachlich gerechtfertigt und demnach unangemessen lange war (RIS-Justiz RS0120138). Dieser Verstoß gegen Art 6 Abs 1 MRK war durch eine Reduktion der an sich angemessenen Geldstrafe um 60 Tagessätze auszugleichen (RIS-Justiz RS0114926[T3…

…Monate nicht vor (vgl Riffel , WK² StGB § 34 Rz 60; anders etwa bei sachlich nicht gerechtfertigter Überschreitung von rund sechs Monaten: RIS-Justiz RS0120138). Maß nehmend am Gewicht der Tat, an den besonderen Strafbemessungsgründen und an der persönlichen Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) ist die…