RS0116882 – OGH Rechtssatz

… 2) und zum Faktum 2./ mit den Depositionen des Zeugen S* sowie mit aus dem objektiven Geschehen gezogenen Schlussfolgerungen (vgl dazu RIS-Justiz RS0116882) begründet. [5] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verlust des Verfolgungsrechts (§ 263 Abs 2 StPO), weil die Schuldspruchfakten …

…18) – bei einem Beutewert von mehr als 40.000 Euro –, womit den Begründungserfordernissen entsprochen wurde (RIS -Justiz RS0118317; siehe auch RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). [10] Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) das Vorliegen der diesbezüglichen Feststellungen (US 11) schlicht bestreitet, verfehlt sie den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller…

…US 7]) jeweils aus dem äußeren Geschehensablauf (US 13, 15 und 14), ist unter diesem Blickwinkel ebenso mängelfrei (vgl RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [6] Die den Depositionen der Zeugin P* entgegenstehenden Angaben des Angeklagten haben die Tatrichter nicht übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern aufgrund der Verfahrensergebnisse…

…dem Gesamtzusammenhang des Tatgeschehens (US 7), wie insbesondere aus dem (durch Lichtbilder dokumentierten) Mitführen mehrerer Einbruchswerkzeuge im Tatfahrzeug (US 8; vgl RIS Justiz RS0116882 ). [6] Die – unter dem Aspekt des (rechtlich) verneinten strafbefreienden Rücktritts vom Versuch nach § 16 StGB (US 8; vgl Fabrizy in WK…

…dem kriminellen Vorleben, sowie dem persönlichen Eindruck des Gerichts vom Angeklagten (US 9) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Eben dies gilt für die auf die triste Einkommens- und Vermögenssituation sowie die Vorstrafen des Angeklagten, die mehrfache und gezielte Wiederholung von Einbruchsdiebstählen, den…

…der Angeklagten sowie aus ihrer als gegenüber dem Vermögen anderer gleichgültig beurteilten Einstellung erschlossen (US 6 f, 14 f; RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Mit dem Hinweis auf nicht konkret bezeichnete (vgl aber RIS Justiz RS0124172 [T3], RS0117446) „mehrmals unterschiedliche, von fehlender Wahrheitsliebe getragene“ Angaben des…

…Verhältnisse […] und eines Entgelts von mehreren hundert Euro pro Schleppung (US 16), widerspricht nicht den Denkgesetzen oder logischen Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0118317 , RS0098671 , RS0116882 ). Soweit die Mängelrüge eine einzelne im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Urteilserwägung als Scheinbegründung bekämpft (wonach dem Angeklagten zudem vor der letzten Fahrt 300 Euro…

…unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Sie ist vielmehr bei einem leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0116882 [T1]). [10] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) kritisiert das Fehlen von Feststellungen „zur Willens sowie zur Wissenskomponente hinsichtlich der Fortsetzung“…

…unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden, zumal sich der Beschwerdeführer insoweit nicht geständig verantwortete (RIS Justiz RS0116882 [insbesondere T1]). [5] Darüber hinaus führten die Tatrichter die Aussage des Beschwerdeführers, er habe „den Goldschmuck weggenommen, weil er damit die Operation seines Sohnes…

…zur inneren Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit – unter Berücksichtigung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten – keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0116882 [T1]). [6] Die von der Beschwerde (der Sache nach Z 9 lit a) vermissten Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz des Angeklagten befinden sich – prozessordnungswidrig…

…Herleitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem objektiven Tatgeschehen (US 11) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [9] Die Absicht, sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, ist nur bei der – hier nicht in Rede stehenden – Tatbestandsvariante…

…dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden und bei – wie hier – nicht geständigen Angeklagten methodisch meist auch gar nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0116882). [6] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) zu Schuldspruch 1. aus den vom Erstgericht angeführten Prämissen und zwar den Aussagen der Zeugen As* und…

…ist der aus dem objektiven Geschehen abgeleitete Schluss auf die innere Ausrichtung des Angeklagten unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116882). [11] Insoweit war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [12] Die Kostenentscheidung gründet auf §…

…Z 5 vierter Fall) zuwider unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit, insbesondere auch mit Blick auf die leugnende Verantwortung der Beschwerdeführerin, keinen Bedenken (RIS Justiz RS0116882 T1). [13] Im Übrigen erschöpft sich die Mängelrüge, ebenso wie zum Großteil die Tatsachenrüge (Z 5a), im unzulässigen Versuch, den als nicht…

…Geschehensablauf, insbesondere der Regelmäßigkeit des Vorgehens (US 10), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116732; siehe auch RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Indem die Rüge den bezughabenden Konstatierungen der Tatrichter bloß eigenständige, aus den Chatnachrichten sowie den Angaben des Beschwerdeführers abgeleitete Beweiswerterwägungen entgegenhält, argumentiert sie nach…

…leiteten sie wiederum aus dem Wortlaut und den Begleitumständen, jene zur subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen ab (US 23 f; RIS Justiz RS0116882, RS0098671). [9] Zu I.2. stützten die Tatrichter die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen auf die Aussage der Zeugin I* und – im Übrigen vom Beschwerdeführer…

…Fall) zuwider ist die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem objektiven Geschehen (US 5) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882). [7] Die Sanktionsrüge (Z 11) erstattet mit ihrer Kritik am Unterbleiben teilbedingter Strafnachsicht gemäß § 43a Abs 4 StGB ein bloßes Berufungsvorbringen…

…die fehlende Einwilligung des Opfers zum Geschlechtsverkehr erstreckenden Vorsatz des Angeklagten (vgl RIS-Justiz RS0095071), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882). Indem die Beschwerde (vom Gericht ohnedies erwogene) Beweisergebnisse eigenständig würdigt und daraus dem Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen einfordert als die vom Schöffengericht gezogenen, bekämpft sie bloß…

…und Oralverkehrs durch das Opfer und dem Umstand, dass es weinte (US 12), unter dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671, RS0116882). Der Einwand, dass sich das Vorliegen der subjektiven Tatseite dennoch nicht aus den Verfahrensergebnissen ergebe, stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS Justiz RS0118317…

…konstatierten (US 7 bis 9) – objektiven Tatgeschehen (US 11 f) weder den Gesetzen folgerichtigen Denkens noch grundlegenden Erfahrungssätzen (vgl RIS Justiz RS0116882, zur angesprochenen Fehlerkategorie RIS Justiz RS0118317). Dass der vom Gericht gezogene Schluss nicht „zwingend“ ist, stellt keinen Begründungsmangel her (RIS Justiz RS0098471 und…

…dem äußeren Geschehensablauf (US 13) ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keineswegs zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882). [7] Mit dem weiteren Vorbringen wendet sich die Mängelrüge bloß mit eigenen Beweiswerterwägungen nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs…

…aus dem äußeren Tatgeschehen (US 9 f, 17) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882, RS0098671). [13] Dass das Schöffengericht aus den Verfahrensergebnissen andere Schlüsse zog als der Beschwerdeführer, dessen Erklärung abgelehnt wurde (US 11), stellt keinen Begründungsmangel dar…

…allem lässt sich die vom Angeklagten in seinem Einspruch primär relevierte subjektive Tatseite (rechtsstaatlich vertretbar) aber ohnehin bereits aus dem objektiven Handlungsablauf ableiten (RIS-Justiz RS0116882; RS009867; Ratz in Fuchs/Ratz , WK StPO § 281 Rz 452). Ausgehend davon, dass nach den bisherigen Erkenntnissen kein vernünftiger Grund erkennbar ist, warum die…

…der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 12) aus dem äußeren Tatgeschehen (US 22) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882). Dass diese Gründe die Beschwerdeführerin nicht überzeugen, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (vgl RIS Justiz RS0118317 [T9] und RS0098471 [zur Forderung nach zwingenden Schlüssen]). Lediglich der…

…Schluss aus dem Tatgeschehen und – wie hier – bei leugnenden Angeklagten in der Regel methodisch gar nicht zu ersetzen und rechtsstaatlich vertretbar (RIS-Justiz RS0116882 und RS0098671; Ratz in WK-StPO § 281 Rz 452). Das Rechtsmittelgericht hegt somit im Rahmen der bei der Prüfung der Beweiswürdigung anzustellenden Gesamtbetrachtung keine…

…Das Vorliegen der subjektiven Tatseite wurde vom Erstgericht letztlich empirisch einwandfrei aus dem äußeren Tatgeschehen, insbesondere der konkreten Handlungsweise des Angeklagten, abgeleitet (vgl RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). Wenn der Berufungswerber die Angaben der C* B* als „massiv widersprüchlich“ erachtet und darauf verweist, dass diese „(erstmalig) im Rahmen der…

…Aussagen der Zeugen C*, vorgelegte Urkunden und das eingeholte Sachverständigengutachten stützen und aus dem objektiven Geschehen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite ableiten (RIS-Justiz RS0116882). Dabei gestand der Angeklagte die Übertragung seines Hälfteanteils zugunsten seiner Ehegattin zu. Nachvollziehbar konnte das Erstgericht seine Einlassung, dies sei ausschließlich aufgrund familiärer Konflikte und…

…„Messer mit einer langen Klinge“). Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite deduzierte das Erstgericht mängelfrei aus dem objektiven Tatgeschehen (US 5 f; RIS-Justiz RS0116882; RS0098671; Ratz in Fuchs/Rat z, WK StPO § 281 StPO Rz 452). Indem die Schuldberufung sich letztlich darauf beschränkt, die Glaubwürdigkeit des Zeugen…

…Angaben der Opfer, der geständigen Einlassung und dem sich aus dem äußeren Geschehen ergebenden Schluss auf die innere Tatseite der Beschuldigten (vgl dazu RIS-Justiz RS0116882) begründet (BS 5). Dies ist – vor dem Hintergrund der S* tatverdachtsmäßig angelasteten drei Tathandlungen (§ 70 Abs 1 Z 3…

…Angaben einer Zeugin erschlossenen (US 7) – äußeren Geschehensablauf (US 8) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882 [insbesondere T1]). [6] Der Sache nach bekämpft der Beschwerdeführer mit den Hinweisen darauf, dass weder ein Motiv noch eine Verletzung im Sinn des § …

…Kirchbacher , aaO Rz 11). Weil zudem die Feststellungen des Erstgerichts zur subjektiven Tatseite, das vom äußeren Tatablauf auf den deliktspezifischen Vorsatz schloss (vgl RIS-Justiz RS0116882), nicht korrekturbedürftig waren (US 10f), bleibt entgegen der Ansicht des Angeklagten kein Raum für den Zweifelsgrundsatz ( Lendl in Fuchs/Ratz , WK StPO § 258…

…des Angeklagten (US 6) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unbeachtlichen Schuldberufung. Diese innere Ausrichtung hat der Schöffensenat im Übrigen zulässig (vgl RIS Justiz RS0116882) aus dem äußeren Tatgeschehen abgeleitet. [5] Die Subsumtionsrüge (Z 10) referiert zunächst zutreffend die Konstatierungen, wonach es dem Angeklagten bei der zu 2./ abgeurteilten…

…beanstandender Weise die Glaubwürdigkeit ab. Aus dem objektiven Geschehen erschloss die Erstrichterin in nicht zu beanstandender Weise die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (RIS-Justiz RS0116882) sowie zum Bedeutungsinhalt der gefährlichen Drohungen (zugunsten des Rechtsmittelwerbers ohnedies als verbale Übertreibung und somit Drohung mit einer Verletzung am Körper). Die Berufung wegen des…

…Drohung als auch von dem ihr kurz danach zugefügten Stoß berichtete. Die subjektive Tatseite leitete das Erstgericht zulässigerweise aus dem objektiven Tathergang ab (RIS-Justiz RS0116882). Dabei setzte es sich auch mit den Gesamtumständen, insbesondere dem nach außen hin in Erscheinung getretenen aggressiven Verhalten des Angeklagten, der das Opfer in engem…

…RS0119370), dass sich die Tatrichter in objektiver Hinsicht auch auf die von diesem Zeugen angefertigten Lichtbilder stützten und die subjektive Tatseite (zulässig – RIS Justiz RS0116882) aus dem objektiven Geschehen ableiteten (US 13). [6] Entgegen der zum Schuldspruch IV./ erhobenen Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist es für…

…nicht zu folgen vermochte (US 6 ff). Die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite deduzierte das Erstgericht jeweils mängelfrei aus dem objektiven Tatgeschehen (US 5; RIS-Justiz RS0116882 ; RS0098671 ; Ratz in WK StPO § 281 Rz 452). Da der Angeklagte auch in der Berufungsverhandlung nichts vorbrachte, was geeignet wäre, diese lebensnahe erstrichterliche Beweiswürdigung…

…Fall) zuwider ist diese – weder Gesetzen der Logik noch grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechende – Schlussfolgerung unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882 , RS0098671 ). [6] Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich in dem Versuch, anhand eigenständiger Bewertung von Beweisergebnissen, die das Schöffengericht umfassend erörtert hat (US …

…US 5), nämlich dem wuchtigen Ausführen eines Schlags mit einem ein Kilogramm schweren Drehmomentschlüssel, unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882 ). Dass diese Gründe den Angeklagten nicht überzeugen, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (vgl RIS Justiz RS0118317 [T9]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* war daher, soweit…

…aus dem objektiven Tatgeschehen (US 23) ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keineswegs zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [20] Die Kritik behaupteter Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Feststellungen zur inneren Tatseite verfehlt mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (US …

…Justiz RS0119370). Die Tatrichter erschlossen die in subjektiver Hinsicht getroffenen Konstatierungen nämlich mängelfrei zunächst generell aus dem äußeren Geschehen (US 10; vgl RIS-Justiz RS0116882) und verwiesen überdies auf die Vielzahl der Tathandlungen über einen mehrmonatigen Zeitraum sowie den dadurch insgesamt erzielten hohen Erlös (US 11). [14] Weshalb die…