RS0116882 – OGH Rechtssatz

… 2) und zum Faktum 2./ mit den Depositionen des Zeugen S* sowie mit aus dem objektiven Geschehen gezogenen Schlussfolgerungen (vgl dazu RIS-Justiz RS0116882) begründet. [5] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verlust des Verfolgungsrechts (§ 263 Abs 2 StPO), weil die Schuldspruchfakten …

…nicht zu beanstanden, vielmehr bei einem – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0098671 [T5] und RS0116882). [16] Mit den vom Urteilssachverhalt losgelösten Ausführungen zur Sollbesteuerung und zur Istbesteuerung lässt die Rüge keinen Bezug zu den Kriterien eines Nichtigkeitsgrundes erkennen. [17] Der…

…18) – bei einem Beutewert von mehr als 40.000 Euro –, womit den Begründungserfordernissen entsprochen wurde (RIS -Justiz RS0118317; siehe auch RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). [10] Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) das Vorliegen der diesbezüglichen Feststellungen (US 11) schlicht bestreitet, verfehlt sie den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller…

…US 7]) jeweils aus dem äußeren Geschehensablauf (US 13, 15 und 14), ist unter diesem Blickwinkel ebenso mängelfrei (vgl RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [6] Die den Depositionen der Zeugin P* entgegenstehenden Angaben des Angeklagten haben die Tatrichter nicht übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern aufgrund der Verfahrensergebnisse…

…dem Gesamtzusammenhang des Tatgeschehens (US 7), wie insbesondere aus dem (durch Lichtbilder dokumentierten) Mitführen mehrerer Einbruchswerkzeuge im Tatfahrzeug (US 8; vgl RIS Justiz RS0116882 ). [6] Die – unter dem Aspekt des (rechtlich) verneinten strafbefreienden Rücktritts vom Versuch nach § 16 StGB (US 8; vgl Fabrizy in WK…

…dem kriminellen Vorleben, sowie dem persönlichen Eindruck des Gerichts vom Angeklagten (US 9) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Eben dies gilt für die auf die triste Einkommens- und Vermögenssituation sowie die Vorstrafen des Angeklagten, die mehrfache und gezielte Wiederholung von Einbruchsdiebstählen, den…

…der Angeklagten sowie aus ihrer als gegenüber dem Vermögen anderer gleichgültig beurteilten Einstellung erschlossen (US 6 f, 14 f; RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Mit dem Hinweis auf nicht konkret bezeichnete (vgl aber RIS Justiz RS0124172 [T3], RS0117446) „mehrmals unterschiedliche, von fehlender Wahrheitsliebe getragene“ Angaben des…

…Verhältnisse […] und eines Entgelts von mehreren hundert Euro pro Schleppung (US 16), widerspricht nicht den Denkgesetzen oder logischen Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0118317 , RS0098671 , RS0116882 ). Soweit die Mängelrüge eine einzelne im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Urteilserwägung als Scheinbegründung bekämpft (wonach dem Angeklagten zudem vor der letzten Fahrt 300 Euro…

…unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Sie ist vielmehr bei einem leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0116882 [T1]). [10] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) kritisiert das Fehlen von Feststellungen „zur Willens sowie zur Wissenskomponente hinsichtlich der Fortsetzung“…

…unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden, zumal sich der Beschwerdeführer insoweit nicht geständig verantwortete (RIS Justiz RS0116882 [insbesondere T1]). [5] Darüber hinaus führten die Tatrichter die Aussage des Beschwerdeführers, er habe „den Goldschmuck weggenommen, weil er damit die Operation seines Sohnes…

…zur inneren Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit – unter Berücksichtigung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten – keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0116882 [T1]). [6] Die von der Beschwerde (der Sache nach Z 9 lit a) vermissten Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz des Angeklagten befinden sich – prozessordnungswidrig…

…Herleitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem objektiven Tatgeschehen (US 11) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [9] Die Absicht, sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, ist nur bei der – hier nicht in Rede stehenden – Tatbestandsvariante…

…dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden und bei – wie hier – nicht geständigen Angeklagten methodisch meist auch gar nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0116882). [6] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) zu Schuldspruch 1. aus den vom Erstgericht angeführten Prämissen und zwar den Aussagen der Zeugen As* und…

…ist der aus dem objektiven Geschehen abgeleitete Schluss auf die innere Ausrichtung des Angeklagten unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116882). [11] Insoweit war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [12] Die Kostenentscheidung gründet auf §…

…Geschehensablauf, insbesondere der Regelmäßigkeit des Vorgehens (US 10), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116732; siehe auch RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Indem die Rüge den bezughabenden Konstatierungen der Tatrichter bloß eigenständige, aus den Chatnachrichten sowie den Angaben des Beschwerdeführers abgeleitete Beweiswerterwägungen entgegenhält, argumentiert sie nach…

…leiteten sie wiederum aus dem Wortlaut und den Begleitumständen, jene zur subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen ab (US 23 f; RIS Justiz RS0116882, RS0098671). [9] Zu I.2. stützten die Tatrichter die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen auf die Aussage der Zeugin I* und – im Übrigen vom Beschwerdeführer…

…Fall) zuwider ist die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem objektiven Geschehen (US 5) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882). [7] Die Sanktionsrüge (Z 11) erstattet mit ihrer Kritik am Unterbleiben teilbedingter Strafnachsicht gemäß § 43a Abs 4 StGB ein bloßes Berufungsvorbringen…

…die fehlende Einwilligung des Opfers zum Geschlechtsverkehr erstreckenden Vorsatz des Angeklagten (vgl RIS-Justiz RS0095071), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882). Indem die Beschwerde (vom Gericht ohnedies erwogene) Beweisergebnisse eigenständig würdigt und daraus dem Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen einfordert als die vom Schöffengericht gezogenen, bekämpft sie bloß…

…und Oralverkehrs durch das Opfer und dem Umstand, dass es weinte (US 12), unter dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671, RS0116882). Der Einwand, dass sich das Vorliegen der subjektiven Tatseite dennoch nicht aus den Verfahrensergebnissen ergebe, stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS Justiz RS0118317…

…konstatierten (US 7 bis 9) – objektiven Tatgeschehen (US 11 f) weder den Gesetzen folgerichtigen Denkens noch grundlegenden Erfahrungssätzen (vgl RIS Justiz RS0116882, zur angesprochenen Fehlerkategorie RIS Justiz RS0118317). Dass der vom Gericht gezogene Schluss nicht „zwingend“ ist, stellt keinen Begründungsmangel her (RIS Justiz RS0098471 und…

…dem äußeren Geschehensablauf (US 13) ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keineswegs zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882). [7] Mit dem weiteren Vorbringen wendet sich die Mängelrüge bloß mit eigenen Beweiswerterwägungen nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs…

…aus dem äußeren Tatgeschehen (US 9 f, 17) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882, RS0098671). [13] Dass das Schöffengericht aus den Verfahrensergebnissen andere Schlüsse zog als der Beschwerdeführer, dessen Erklärung abgelehnt wurde (US 11), stellt keinen Begründungsmangel dar…

…allem lässt sich die vom Angeklagten in seinem Einspruch primär relevierte subjektive Tatseite (rechtsstaatlich vertretbar) aber ohnehin bereits aus dem objektiven Handlungsablauf ableiten (RIS-Justiz RS0116882; RS009867; Ratz in Fuchs/Ratz , WK StPO § 281 Rz 452). Ausgehend davon, dass nach den bisherigen Erkenntnissen kein vernünftiger Grund erkennbar ist, warum die…

…Schlag noch in der Ausholbewegung etwa auf Höhe seines Kopfes abzublocken (US 5), – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). [8] Der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) zu I.A.2. zuwider können Feststellungen nicht „aktenwidrig“ im Sinn dieser Anfechtungskategorie sein (vgl…

…und gefährlicher Drohungen über einen längeren Zeitraum bei mehrfacher Aufforderung, Wertgegenstände herauszugeben (US 8 f) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (vgl RIS Justiz RS0116882, RS0098671). [8] Mit dem Hinweis, wonach das Opfer den Beschwerdeführer nicht beschuldigt habe, gegen ihn eine andere Tathandlung gesetzt zu haben, als ihn am Boden…

… 11 f – RIS-Justiz RS0098789 [T4]) und – unter dem Aspekt der angesprochenen Anfechtungskategorie (RIS-Justiz RS0108609) – zureichend begründet (vgl RIS-Justiz RS0116882 [insb T3, T11]). [7] Die Subsumtionsrüge (Z 10), die eine Subsumierbarkeit nach § 83 Abs 1 und § 127 StGB einräumt…

…dem Aspekt der angesprochenen Anfechtungskategorie sehr wohl zureichend begründet. Denn dieser Beweisschluss verstößt weder gegen Gesetze der Logik noch gegen grundlegende Erfahrungssätze (RIS-Justiz RS0116732, RS0116882). [9] Das weitere dazu erstattete sowie zusätzlich auf Z 10 gestützte (eine Subsumtion nach § 83 StGB anstrebende) Vorbringen versucht, mit einer eigenständigen…

…dass die Willenseinigung sogar stillschweigend [schlüssig] zustande kommen kann; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 , § 84 Rz 36 mwN) und zur subjektiven Tatseite (RIS-Justiz RS0116882) zu treffen vermochte. Nachvollziehbar setzte sich die Erstrichterin mit dem Aussageverhalten des B* auseinander. In nicht zu beanstandender Weise erkannte sie der leugnenden Einlassung des…

…Drohungen neben dem Wortlaut zudem aus den jeweiligen Begleitumständen) erschloss der Erstrichter in nicht zu beanstandender Weise die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (RIS-Justiz RS0116882). Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vermag insgesamt keine Bedenken an den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen aufzuzeigen. Mit seiner Rechtsrüge (§ …

…dass dieser mit einiger Wucht bzw. heftig geführt worden sein muss. Die subjektive Tatseite konnte der Tatrichter zutreffend aus dem objektiven Vorgehen ableiten (RIS-Justiz RS0116882). Indem der Angeklagte den Erwägungen des Erstgerichts bloß eigenständige Überlegungen mit dem Anspruch auf alleinige Richtigkeit gegenüberstellt, gelingt es ihm nicht, Zweifel an der sorgfältigen…

…Erstgericht zulässigerweise und schlüssig aus dem objektiven Tathergang ab, was bei leugnenden Tätern in der Regel methodisch gar nicht anders möglich ist (RIS Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz aaO § 281 Rz 452). Zuletzt verfehlt auch die auf § 281 Abs 1 Z 9a StPO gestützte Nichtigkeitsberufung…

…eingeräumt. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite leitete die Erstrichterin zulässigerweise und bei leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch auch gar nicht anders möglich (RIS-Justiz RS0116882 und RS0098671) aus den objektiven Tatumständen ab (US 6). Da auch das Berufungsgericht bei der im Rahmen der Überprüfung der Beweiswürdigung in Erledigung der Schuldberufung…

…den Angeklagten verstiegen, ist somit plausibel. Schließlich ist auch die Ableitung des subjektiven Handelselements aus dem äußeren Tatgeschehen zulässig und methodisch einwandfrei (vgl RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). Abschließend ist festzuhalten, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ keine negative Beweislast regel darstellt, die das erkennende Gericht im Falle mehrerer…

…der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 12) aus dem äußeren Tatgeschehen (US 22) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882). Dass diese Gründe die Beschwerdeführerin nicht überzeugen, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (vgl RIS Justiz RS0118317 [T9] und RS0098471 [zur Forderung nach zwingenden Schlüssen]). Lediglich der…

…Das Vorliegen der subjektiven Tatseite wurde vom Erstgericht letztlich empirisch einwandfrei aus dem äußeren Tatgeschehen, insbesondere der konkreten Handlungsweise des Angeklagten, abgeleitet (vgl RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). Wenn der Berufungswerber die Angaben der C* B* als „massiv widersprüchlich“ erachtet und darauf verweist, dass diese „(erstmalig) im Rahmen der…

…Aussagen der Zeugen C*, vorgelegte Urkunden und das eingeholte Sachverständigengutachten stützen und aus dem objektiven Geschehen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite ableiten (RIS-Justiz RS0116882). Dabei gestand der Angeklagte die Übertragung seines Hälfteanteils zugunsten seiner Ehegattin zu. Nachvollziehbar konnte das Erstgericht seine Einlassung, dies sei ausschließlich aufgrund familiärer Konflikte und…

…„Messer mit einer langen Klinge“). Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite deduzierte das Erstgericht mängelfrei aus dem objektiven Tatgeschehen (US 5 f; RIS-Justiz RS0116882; RS0098671; Ratz in Fuchs/Rat z, WK StPO § 281 StPO Rz 452). Indem die Schuldberufung sich letztlich darauf beschränkt, die Glaubwürdigkeit des Zeugen…

…Angaben der Opfer, der geständigen Einlassung und dem sich aus dem äußeren Geschehen ergebenden Schluss auf die innere Tatseite der Beschuldigten (vgl dazu RIS-Justiz RS0116882) begründet (BS 5). Dies ist – vor dem Hintergrund der S* tatverdachtsmäßig angelasteten drei Tathandlungen (§ 70 Abs 1 Z 3…

…Angaben einer Zeugin erschlossenen (US 7) – äußeren Geschehensablauf (US 8) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882 [insbesondere T1]). [6] Der Sache nach bekämpft der Beschwerdeführer mit den Hinweisen darauf, dass weder ein Motiv noch eine Verletzung im Sinn des § …

…Kirchbacher , aaO Rz 11). Weil zudem die Feststellungen des Erstgerichts zur subjektiven Tatseite, das vom äußeren Tatablauf auf den deliktspezifischen Vorsatz schloss (vgl RIS-Justiz RS0116882), nicht korrekturbedürftig waren (US 10f), bleibt entgegen der Ansicht des Angeklagten kein Raum für den Zweifelsgrundsatz ( Lendl in Fuchs/Ratz , WK StPO § 258…