RS0116882 – OGH Rechtssatz

… 2). Die Verdachtslage zur inneren Tatseite konnte die Staatsanwaltschaft in zulässiger Weise aus dem äußeren Tatgeschehen ableiten (vgl. RIS-Justiz RS0098671 [insb T5], RS0116882 ). Daher reichen die von der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar und aktenkonform dargestellten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in tatsächlicher Hinsicht aus, die Angeklagte der ihr zur Last gelegten, oben…

…vierter Fall) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken und ist bei – wie hier – leugnenden Angeklagten methodisch auch nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0116882 [T1]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ). [7] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…zugrundeliegendes Wollen oder Wissen rechtsstaatlich vertretbar und in der Regel bei einem-wie hier-leugnenden Angeklagten methodisch gar nicht zu ersetzen ist (vgl RIS-Justiz RS0116882 , RS0098671 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 452). Insofern der Berufungswerber eine unzulässige Verwertung eines Nachtatverhaltens behauptet, weil seine emotionale Reaktion am Ende der…

…die Tathandlungen in Abrede stellt, den dringenden Verdacht nicht abzuschwächen. Die dringende Verdachtslage zur subjektiven Tatseite ist aus dem objektiven Tathergang zu erschließen (RIS-Justiz RS0116882 [T1], RS0098671 ). Wer derart drastische Worte wählt (zu I./2./: er werde jeden, der auf seiner Liste stehe, erschießen und auslöschen; zu II./: er werde…

…Lichtbilder ON 2.14 (C*) und ON 2.15 (B*) Bekräftigung. Die dringende Verdachtslage zur subjektiven Tatseite ist zum Einen aus dem äußeren Geschehen abzuleiten (RIS-Justiz RS0116882 ; RS0098671 ), zum anderen spricht insbesondere die Art der Tatbegehung, nämlich Versetzen von Faustschlägen gegen das Gesicht und Tritten gegen die am Boden liegende B* dafür…

…erlangen. Der Tatverdacht zur subjektiven Tatseite wird durch das objektive Tatgeschehen indiziert und ergibt sich aus dem zielgerichteten und geplanten Vorgehen (vgl RIS-Justiz RS0098671 ; RS0116882 ), die gewerbsmäßige Absicht überdies aus dem einschlägig getrübten Vorleben, insbesondere den Verurteilungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu AZ L* und AZ K…

…vertretbar ist und in der Regel bei einem - wie hier – sich zur Sache nicht äußernden Angeklagten methodisch gar nicht zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0116882 , RS0098671 ; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452). Nachdem auch das Rechtsmittelgericht im Rahmen der bei der Überprüfung der Beweiswürdigung anzustellenden Gesamtbetrachtung keine Zweifel an…

…Lichtbilddokumentation zu verweisen (ON 59.4; ON 94.4). Die Annahme der inneren Tatseite ergibt sich mit der erforderlichen Dringlichkeit aus dem objektiven Tatgeschehen (RIS-Justiz RS0098671 , RS0116882 ) und der geständigen Einlassung des B*. Zu A./ liegt hingegen kein dringender Tatverdacht vor, weil - wie vom Beschuldigten in seiner Beschwerde zutreffend ausgeführt – das…

…nicht zu beanstanden, vielmehr bei einem – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0098671 [T5] und RS0116882). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der…

…der Polizei (ON 114.28.5, 5) gezogene Schluss des Schöffengerichts auf die subjektive Tatseite gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze (US 14; RIS-Justiz RS0118317 , RS0116882 ). Mit eigenständigen Beweiswerterwägungen kritisiert der Beschwerdeführer bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts, ohne einen Begründungsmangel iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO…

…– äußeren Tatgeschehen auf die innere Einstellung des Beschwerdeführers (US 12) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882 ). Das Argument, allein aus den konstatierten (Faust-)Schlägen und Fußtritten des Beschwerdeführers (US 7) sei dessen auf Zufügung einer schweren Körperverletzung zielende Absicht nicht…

…ist – der weiteren Rüge (der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882 und RS0098671). [8] Ebenso wenig besteht ein behaupteter Widerspruch (der Sache nach Z 5 dritter Fall) zwischen der Feststellung zur tatbestandsmäßigen (§ 87…

…zur Tatbegehung mitgeführten) Küchenmessers gegen eine äußerst sensible Körperregion (US 17 f), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Soweit die Mängelrüge im Übrigen aus dem Zusammenhang gelöste Details der Aussagen der genannten Zeugen (teils) isoliert hervorkehrt, sie eigenständig interpretiert und daraus dem…

…zu entkräften. Der Tatverdacht zur subjektiven Tatseite leitet sich bereits zwanglos aus jenem zum objektiven Geschehen und den äußeren Tatumständen ab (vgl RIS-Justiz RS0098671 , RS0116882 ). Vom Vorliegen eines Anfangsverdachts ausgehend hätte sich die Erstrichterin jedoch mit den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der beantragten Zwangsmaßnahmen zu befassen gehabt. Aufgrund des Unterbleibens einer…

…US 5, 6 und 8) begegnet dem weiteren Vorbringen (Z 5 vierter Fall) zuwider unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0116882 ), zumal das objektive Tatgeschehen – in einer auch für die subjektive Tatseite aussagekräftigen Weise – im Urteil näher umschrieben wurde. Davon abgesehen stützten sich die…

…aus dem (zuvor dargestellten) äußeren Tatgeschehen der Nötigung sowie der Körperverletzung, ist rechtsstaatlich vertretbar und unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882 ). Der Schuldspruch hat demnach Bestand. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten sowie den Umstand, dass die Nötigung beim…

…zweiter und vierter Fall) zuwider – nicht. [6] Die Tatrichter erschlossen die subjektive Tatseite – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882 ) – aus der Art und Weise der Tatausführung, nämlich dem Versetzen von insgesamt 15 gezielten Schlägen gegen den Kopf und das Gesicht des Opfers sowie…

…und zur Eignung, das Opfer in seiner freien Lebensführung schwerwiegend zu beeinträchtigen – ergibt sich aus der lebensnahen Betrachtung des äußeren Tatverhaltens (RIS-Justiz RS0098671 , RS0116882 ). Auch das mit der Beschwerde vorgelegte Schreiben der D* E* vom 24.07.2025 vermag die dringende Verdachtslage nicht zu entkräften. Insbesondere fand am selben Tag (ON…

…Mayerhofer , StPO 6 § 258 E 39). Wenngleich aus äußeren Umständen der Tat durchaus Schlüsse auf die innere Tatseite gezogen werden können (RIS-Justiz RS0098671 , RS0116882 ), setzt die Berufungswerberin den oben wiedergegebenen überaus ausführlichen, den Denkgesetzen nicht widerstreitenden erstrichterlichen Erwägungen nur eigene, für den Angeklagten nachteiligere Schlussfolgerungen aus dem äußeren Geschehen…

…ff). Dies widerspricht weder Gesetzen der Logik noch grundlegenden Erfahrungssätzen und ist deshalb unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116732 , RS0116882 , RS0098671 ). [13] Mit dem weiteren, Verfahrensergebnisse eigenständig und abweichend interpretierenden Vorbringen wird kein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 geltend gemacht, sondern versucht, die…

…der jeweiligen Tatbildmerkmale zumindest mit Eventualvorsatz) ergeben sich mit der erforderlichen höheren Wahrscheinlichkeit aus dem objektiven Geschehen und den äußeren Tatumständen (siehe RIS-Justiz RS0098671 , RS0116882 ua) sowie der teils zumindest tatsachengeständigen Verantwortung des Beschuldigten. Anzumerken bleibt, dass sich aus dem Akt diverse Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass der Beschuldigte psychische…

…Erstgericht zulässigerweise und schlüssig aus dem objektiven Tathergang ab, was bei leugnenden Tätern in der Regel methodisch gar nicht anders möglich ist (RIS-Justiz RS0098671 , RS0116882 , Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452). An der Lösung der Schuldfrage bestehen daher keine Bedenken. Auch der Berufung wegen Strafe kommt keine…

…Unmutsäußerungen ausging. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite leitete das Erstgericht zulässigerweise und bei leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht anders möglich (RIS-Justiz RS0116882 und RS0098671 ) aus den objektiven Tatumständen ab. All diesen Erwägungen kann die Berufung nur eigene, für den Angeklagte günstigere Schlussfolgerungen entgegensetzen, die die oben dargestellten…

…nicht zu beanstanden, vielmehr bei einem – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0098671 [T5] und RS0116882). [16] Mit den vom Urteilssachverhalt losgelösten Ausführungen zur Sollbesteuerung und zur Istbesteuerung lässt die Rüge keinen Bezug zu den Kriterien eines Nichtigkeitsgrundes erkennen. [17] Der…

… 11 f – RIS-Justiz RS0098789 [T4]) und – unter dem Aspekt der angesprochenen Anfechtungskategorie (RIS-Justiz RS0108609) – zureichend begründet (vgl RIS-Justiz RS0116882 [insb T3, T11]). [7] Die Subsumtionsrüge (Z 10), die eine Subsumierbarkeit nach § 83 Abs 1 und § 127 StGB einräumt…

…dem Aspekt der angesprochenen Anfechtungskategorie sehr wohl zureichend begründet. Denn dieser Beweisschluss verstößt weder gegen Gesetze der Logik noch gegen grundlegende Erfahrungssätze (RIS-Justiz RS0116732, RS0116882). [9] Das weitere dazu erstattete sowie zusätzlich auf Z 10 gestützte (eine Subsumtion nach § 83 StGB anstrebende) Vorbringen versucht, mit einer eigenständigen…

…dass die Willenseinigung sogar stillschweigend [schlüssig] zustande kommen kann; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 , § 84 Rz 36 mwN) und zur subjektiven Tatseite (RIS-Justiz RS0116882) zu treffen vermochte. Nachvollziehbar setzte sich die Erstrichterin mit dem Aussageverhalten des B* auseinander. In nicht zu beanstandender Weise erkannte sie der leugnenden Einlassung des…

…Drohungen neben dem Wortlaut zudem aus den jeweiligen Begleitumständen) erschloss der Erstrichter in nicht zu beanstandender Weise die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (RIS-Justiz RS0116882). Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vermag insgesamt keine Bedenken an den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen aufzuzeigen. Mit seiner Rechtsrüge (§ …

…dass dieser mit einiger Wucht bzw. heftig geführt worden sein muss. Die subjektive Tatseite konnte der Tatrichter zutreffend aus dem objektiven Vorgehen ableiten (RIS-Justiz RS0116882). Indem der Angeklagte den Erwägungen des Erstgerichts bloß eigenständige Überlegungen mit dem Anspruch auf alleinige Richtigkeit gegenüberstellt, gelingt es ihm nicht, Zweifel an der sorgfältigen…

…Erstgericht zulässigerweise und schlüssig aus dem objektiven Tathergang ab, was bei leugnenden Tätern in der Regel methodisch gar nicht anders möglich ist (RIS Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz aaO § 281 Rz 452). Zuletzt verfehlt auch die auf § 281 Abs 1 Z 9a StPO gestützte Nichtigkeitsberufung…

…eingeräumt. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite leitete die Erstrichterin zulässigerweise und bei leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch auch gar nicht anders möglich (RIS-Justiz RS0116882 und RS0098671) aus den objektiven Tatumständen ab (US 6). Da auch das Berufungsgericht bei der im Rahmen der Überprüfung der Beweiswürdigung in Erledigung der Schuldberufung…

…den Angeklagten verstiegen, ist somit plausibel. Schließlich ist auch die Ableitung des subjektiven Handelselements aus dem äußeren Tatgeschehen zulässig und methodisch einwandfrei (vgl RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). Abschließend ist festzuhalten, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ keine negative Beweislast regel darstellt, die das erkennende Gericht im Falle mehrerer…

…zur inneren Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit – unter Berücksichtigung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten – keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0116882 [T1]). [6] Die von der Beschwerde (der Sache nach Z 9 lit a) vermissten Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz des Angeklagten befinden sich – prozessordnungswidrig…

…der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 12) aus dem äußeren Tatgeschehen (US 22) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882). Dass diese Gründe die Beschwerdeführerin nicht überzeugen, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (vgl RIS Justiz RS0118317 [T9] und RS0098471 [zur Forderung nach zwingenden Schlüssen]). Lediglich der…

… 2) und zum Faktum 2./ mit den Depositionen des Zeugen S* sowie mit aus dem objektiven Geschehen gezogenen Schlussfolgerungen (vgl dazu RIS-Justiz RS0116882) begründet. [5] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verlust des Verfolgungsrechts (§ 263 Abs 2 StPO), weil die Schuldspruchfakten …

…der Angeklagten sowie aus ihrer als gegenüber dem Vermögen anderer gleichgültig beurteilten Einstellung erschlossen (US 6 f, 14 f; RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Mit dem Hinweis auf nicht konkret bezeichnete (vgl aber RIS Justiz RS0124172 [T3], RS0117446) „mehrmals unterschiedliche, von fehlender Wahrheitsliebe getragene“ Angaben des…

…dem Gesamtzusammenhang des Tatgeschehens (US 7), wie insbesondere aus dem (durch Lichtbilder dokumentierten) Mitführen mehrerer Einbruchswerkzeuge im Tatfahrzeug (US 8; vgl RIS Justiz RS0116882 ). [6] Die – unter dem Aspekt des (rechtlich) verneinten strafbefreienden Rücktritts vom Versuch nach § 16 StGB (US 8; vgl Fabrizy in WK…

…Das Vorliegen der subjektiven Tatseite wurde vom Erstgericht letztlich empirisch einwandfrei aus dem äußeren Tatgeschehen, insbesondere der konkreten Handlungsweise des Angeklagten, abgeleitet (vgl RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). Wenn der Berufungswerber die Angaben der C* B* als „massiv widersprüchlich“ erachtet und darauf verweist, dass diese „(erstmalig) im Rahmen der…

…Aussagen der Zeugen C*, vorgelegte Urkunden und das eingeholte Sachverständigengutachten stützen und aus dem objektiven Geschehen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite ableiten (RIS-Justiz RS0116882). Dabei gestand der Angeklagte die Übertragung seines Hälfteanteils zugunsten seiner Ehegattin zu. Nachvollziehbar konnte das Erstgericht seine Einlassung, dies sei ausschließlich aufgrund familiärer Konflikte und…

…„Messer mit einer langen Klinge“). Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite deduzierte das Erstgericht mängelfrei aus dem objektiven Tatgeschehen (US 5 f; RIS-Justiz RS0116882; RS0098671; Ratz in Fuchs/Rat z, WK StPO § 281 StPO Rz 452). Indem die Schuldberufung sich letztlich darauf beschränkt, die Glaubwürdigkeit des Zeugen…