Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Häckel als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Wieser und den Richter Mag. Wessely in der Rechtssache der klagenden Partei A* B*, **, vertreten durch Hule Bachmayr-Heyda Nordberg Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei C* GmbH , **, vertreten durch Mag. Alexander Wippel, Rechtsanwalt in Neunkirchen, wegen Feststellung und Einwilligung in die Einverleibung einer Dienstbarkeit (Streitwert EUR 35.000), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 23.1.2026, **-25, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.662,52 (darin EUR 610,42 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000,--.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Nr 620/5 und .1773, inneliegend der Liegenschaft EZ D* Grundbuch KG E*, mit der Adresse ** [idF: herrschende Grundstücke bzw herrschende Liegenschaft].
Die Beklagte ist Eigentümerin des im Norden unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr 620/17, inneliegend der Liegenschaft EZ F* Grundbuch KG E*, mit der Adresse ** [idF: dienendes Grundstück bzw dienende Liegenschaft].
Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der ** Glasspinnerei G* B* AG [idF: Glasspinnerei], deren Generaldirektor der Großvater des Klägers, G* B*, bis zu seinem Tod im Jahr 1985 war.
Die Großeltern des Klägers erwarben (ua) die gegenständlichen Grundstücke mit Kaufvertrag vom 13.12.1958.
Mit Kaufvertrag vom 17.4.1968 verkauften die Großeltern das dienende Grundstück (das zuvor durch Teilung des herrschenden Grundstückes Nr 620/5 im Umfang von ca 2.005 m² neu gebildet worden war) an die Glasspinnerei; dies „mit den gleichen Rechten und Pflichten, mit denen die Verkäufer dieses bisher selbst besessen und benützt haben oder zu besitzen und zu benützen berechtigt waren“; gemäß Vertragsurkunde hafteten die Großeltern für die grundbücherliche Satz-und Lastenfreiheit.
Die Glasspinnerei errichtete auf dem dienenden Grundstück ein Haus mit zwei Wohneinheiten als Werkswohnungen. Mit Vereinbarung vom 1.1.1970 räumte die Glasspinnerei dem Vater und dem Onkel des Klägers (welche bei der Glasspinnerei als Prokuristen angestellt waren) gegen jederzeitigen Widerruf und längstens auf die Dauer der Beschäftigung als Angestellter der Glasspinnerei jeweils ein Wohnrecht ein. Der am ** geborene Kläger wuchs in der Werkswohnung auf, seine Mutter H* B* lebt (mit ihrem jetzigen Lebensgefährten) nach wie vor in dieser Wohnung auf dem dienenden Grundstück.
Nach dem Tod der Großmutter erbte der Kläger gemäß Einantwortungsurkunde vom 10.6.1997 die Hälfte der herrschenden Liegenschaft, die andere Hälfte erwarb er mit Kaufvertrag vom 15.6.1999 von seinem Bruder.
Der Kläger begehrt von der Beklagten
1. die Feststellung der (im Spruch näher beschriebenen) immerwährenden Dienstbarkeiten
- der Bewirtschaftung
- der Verwendung zu Erholungs-und Freizeitzwecken
- des Gehens
ob dem dienenden Grundstück, jeweils wirksam für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum der herrschenden Grundstücke, sowie
2. die Einwilligung in die Einverleibung dieser Dienstbarkeiten.
Zusammengefasst bringt der Kläger vor, nach dem Verkauf des dienenden Grundstücks an die Glasspinnerei habe es nie eine räumliche Barriere oder erkennbare Grenze zwischen den Liegenschaften gegeben. Der Grenzverlauf sei nie verbindlich festgestellt worden und auch nicht offensichtlich gewesen. Er sei den Großeltern und der klägerischen Familie – bis heute - unbekannt. Dies gelte zudem offenbar auch für die Beklagte, die am 7.7.2025 einen zum Teil auf dem dienenden und zum Teil auf dem herrschenden Grundstück verlaufenden Zaun errichtet habe und dem Kläger nun den Zutritt verweigere.
Die Rechtsvorgänger des Klägers bzw der Kläger selbst und/oder Familienangehörige als Besitzdiener hätten die Gartenfläche des dienenden Grundstücks seit 1958 bzw 1968 in inhaltsgleicher und gleichbleibender Form seit jeher und bis heute fortgesetzt umfassend – wie näher beschrieben und vom Klagebegehren umfasst – (mit-)benützt.
Die Beklagte bzw deren Rechtsvorgänger hätten stets Kenntnis über die geschilderte, für jedermann offenkundige (Mit-)Benützung gehabt und zu keinem Zeitpunkt widersprochen oder diese eingeschränkt. Sämtliche Ausübungshandlungen – insbesondere das Anlegen und die Bewirtschaftung des Gemüsegartens, die Verwendung und Instandhaltung eines Wegs, die Nutzung zweier im Garten befindlicher Sitzgarnituren, der Gartenfläche für Spiele, Feiern, Sonnenbaden udgl, die Gartenpflege, das Pflanzen und die Pflege einer im Jahr 2005 vor der Terrasse der Mutter angelegten Sichtschutzhecke und einer weiteren Sichtschutzhecke an der südlichen Grundstücksgrenze, die Bewässerung mittels vom Kläger errichteter Bewässerungsanlage – seien in erkennbarer Absicht, ein Recht auszuüben, gesetzt worden und von den Beklagten zu keinem Zeitpunkt unterbunden oder behindert worden.
Der Kläger bzw seine Rechtsvorgänger seien aufgrund der Vereinbarung infolge der Veräußerung des dienenden Grundstücks sowie der anstandslosen Gewährung stets davon ausgegangen, die Verwendung des dienenden Grundstücks im beschriebenen Umfang erfolge rechtmäßig und titelgemäß. Der Kläger und/oder Familienangehörige würden die Liegenschaft somit seit deutlich über 30 Jahren andauernd, redlich und echt nutzen, sodass die Dienstbarkeiten ersessen seien.
Die Beklagte wandte ein, die Großeltern des Klägers hätten sich beim Verkauf des dienenden Grundstücks keine wie immer gearteten Rechte am Kaufobjekt vorbehalten, sondern dieses vorbehaltlos der Käuferin übergeben, wobei Satz-und Lastenfreiheit des verkauften Grundstücks zugesichert worden sei. Ungeachtet eines fehlenden Zaunes sei den Großeltern aufgrund des Teilungsplans sowohl der Grenzverlauf bekannt als auch aufgrund des Kaufvertrages bewusst gewesen, dass ihnen an dem von ihnen verkauften Grundstück keine Rechte mehr zustünden. Schon allein mangels Redlichkeit und mangels guten Glaubens hätten sie daher an dem Grundstück keine Rechte ersitzen können. Im Übrigen hätten sich die Großeltern niemals Rechte an dem Grundstück angemaßt. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Kaufvertrags vom 17.4.1968 hätten sie keinen redlichen Besitz am dienenden Grundstück erlangen können.
Besuche der Großeltern bei ihren Söhnen samt Familien, die aufgrund des Wohnrechts in den Werkswohnungen wohnten, seien nicht als redlicher Erwerb eines Rechtsbesitzes zu werten. Das herrschende Grundstück sei zudem weit größer als das dienende, sodass kein Bedarf der Großeltern an einer fortlaufenden Nutzung von Teilflächen des dienenden Grundstücks zu jedweden Erholungs-und Freizeitzwecken bestanden habe; der kleine Gemüsegarten sei von der Mutter des Klägers zur eigenen Nutzung angelegt worden. Der Kläger könne sich also keinesfalls auf seine Großeltern als Rechtsvorgänger zur vorgeblichen Ersitzung berufen.
Aber auch andere Familienmitglieder des Klägers hätten ab 1968 den behaupteten Rechtsbesitz für ihn oder seine Rechtsvorgänger weder erwerben noch ausüben können.
Das Mitbenützungsrecht des Vaters und nunmehr der Mutter des Klägers sei (ab 1.1.1970) bloß obligatorisch vereinbart worden, sodass sich der Kläger auf dieses Mitbenützungsrecht nicht für eine Ersitzung berufen könne; und zwar schon gar nicht hinsichtlich der Ersitzung von Grunddienstbarkeiten, seien doch die Eltern des Klägers niemals Eigentümer der herrschenden Grundstücke gewesen.
Auch seit der Kläger Eigentümer der herrschenden Grundstücke sei, habe er den bestehenden und ihm bekannten Grenzverlauf stets beachtet (etwa beim Verlegung der Kabel für einen Rasenmähroboter) und kein Verhalten gesetzt, das Grundlage einer Ersitzung sein könnte. Gelegentliche Aufenthalte am dienenden Grundstück seien immer nur im Zuge von Besuchen seiner Mutter erfolgt. Eine allfällige Pflanzung und Pflege von Hecken sei als Hilfestellung für seine Mutter erfolgt. Für den Kläger sei die gegenüber juristische Personen geltende Ersitzungszeit von 40 Jahren nicht abgelaufen.
Mit dem angefochtenen Urteilwies das Erstgericht die Klage ab. Den auf den Seiten 2f und 6 bis 12 der Urteilsausfertigung festgestellten Sachverhalt, auf den verwiesen wird, würdigte es in rechtlicher Hinsicht dahin, dass es sich bei den eingeklagten Dienstbarkeiten um ersitzungsfähige Rechte handle. Die Ersitzungszeit betrage 30 Jahre (§ 1470 ABGB). Voraussetzung für die Ersitzung sei redlicher (in dem Glauben, dass gültiger Titel bestehe, § 326 ABGB) und echter (weder heimlicher noch gewaltsamer oder erbetener) Besitz.
Der gute Glaube an die Rechtsmäßigkeit der Besitzausübung, dh die Redlichkeit des Besitzers, die während der gesamten Ersitzungszeit vorliegen müsse, fehle bereits dann, wenn dieser auch nur Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes habe hegen müssen. Da die Redlichkeit nach § 328 ABGB vermutet werde, obliege dem Ersitzungsgegner der Beweis für Unredlichkeit. Ein Besitzer sei nur redlich, wenn er den Mangel seiner Berechtigung weder kannte noch kennen musste, bereits leichte Fahrlässigkeit schade. Für die Prüfung sei ein objektiver Maßstab anzulegen. Der Rechtsbesitzer sei redlich, wenn er glauben dürfe, dass ihm die Ausübung des Rechts im Verhältnis zum Ersitzungsgegner zustehe.
Sei der Sach-oder Rechtsbesitz bloß rechtsgeschäftlich eingeräumt worden, liege kein redlicher Besitz vor; wobei die Redlichkeit nach der jüngeren Rechtsprechung nur fehle, wenn dem Nutzer der Umstand der bloß obligatorischen Gebrauchsüberlassung bekannt sei oder bei ausreichender Sorgfalt bekannt sein müsse.
Für die Ersitzung müsse der Besitz, bestehend aus Innehabung und Besitzwille, während der gesamten Ersitzungszeit kontinuierlich ununterbrochen ausgeübt werden. Die Innehabung könne auch durch Dritte (Besitzmittler) ausgeübt werden.
Der für die Ersitzung von Rechten an fremden Sachen erforderliche Rechtsbesitz werde dadurch erworben, dass ein – wirkliches oder angebliches – Recht gegen jemanden gebraucht werde und dieser sich füge. Erforderlich sei, dass ein Recht in Anspruch genommen werde, der Ersitzungsgegner dies erkennen könne und das Verhalten dennoch so dulde, als hätte der Ersitzende ein Recht darauf.
Für die Offenkundigkeit einer Dienstbarkeit sei wesentlich, ob man bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen könne, die das Bestehen einer (bestimmten) Dienstbarkeit vermuten lassen würden. Bedenken über die Vollständigkeit des Grundbuchstands könnten sich aus der Natur ergeben, wenn Spuren auf dem Grundstück oder sichtbare Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorgefunden würden, die ihrem Zweck nach das Dienen des Grundstücks offenkundig erkennen und daher das Bestehen fremder Rechte vermuten lassen würden.
Hier habe die Glasspinnerei den Großeltern des Klägers nicht mit ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung dingliche oder obligatorische (Mit-)Benützungsrechte am dienenden Grundstück eingeräumt; die Großeltern hätten sich derartige Rechte auch nicht vorbehalten. Vielmehr hätten sie das dienende Grundstück nicht nur mit den gleichen Grenzen, Rechten und Pflichten, mit denen sie das Grundstück bisher selbst besessen und benützt hatten oder zu besitzen und zu benützen berechtigt waren, verkauft, sondern auch für die grundbücherliche Satz- und Lastenfreiheit des verkauften Grundstückes gehaftet. Den Großeltern sei der Teilungsplan, auf den sich der Kaufvertrag vom 17.04.1968 bezogen habe, bekannt gewesen und sie hätten auch gewusst, wo die Grundgrenze verlaufe. Sie hätten die Vereinbarungen vom 1.1.1970 gekannt und gewusst, dass mit diesen das alleinige (Mit-)Benützungsrecht der Bewohner der auf dem dienenden Grundstück befindlichen Werkswohnungen umfasst gewesen sei. Es möge sein, dass die Großeltern das dienende Grundstück mitbenützt hätten, weil ihren Kindern das (Mit-)Benützungsrecht an dessen Freiflächen zugekommen sei.
Im Verhältnis zur Beklagten und deren Rechtsvorgängern hätten die Großeltern aber nicht glauben dürfen, dass ihnen unabhängig und losgelöst von den Vereinbarungen vom 1.1.1970 eine Mitbenützung an den Freiflächen des verkauften dienenden Grundstücks zustehe. Es mangle daher an der Redlichkeit der Großeltern im Verhältnis zur Beklagten und deren Rechtsvorgängern. Der Kläger könne sein behauptetes Recht auf Ersitzung somit nicht aus einem (Mit-)Benützungsrecht seiner Großeltern ableiten.
Der Kläger selbst sei erst mit Einantwortungsbeschluss vom 10.6.1997 und Kaufvertrag vom 15.6.1999 Eigentümer der herrschenden Liegenschaft geworden, wobei dieses Eigentumsrecht im Jahr 2000 intabuliert worden sei. Erstmals sei die Beklagte einer behaupteten Ersitzung am 7.7.2025 mit Errichtung des Zauns an der Grundgrenze entgegen getreten; zu diesem Zeitpunkt sei die Ersitzungszeit des Klägers noch nicht abgelaufen gewesen. Möge der Kläger auch berechtigt sein, bis zum Ableben seiner Mutter das dienende Grundstück mitzubenützen, so habe er dieses Recht jedoch nicht ersessen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers aus den Berufungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Abänderungsantrag dahin, der Klage stattzugeben. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
I. Unrichtige Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung:
1.1. Bekämpft wird die Feststellung: Die Großeltern des Klägers hielten sich kein obligatorisches oder dingliches (Mit-)Benützungsrecht im Einvernehmen mit der Glasspinnerei am dienenden Grundstück zurück.
Ersatzweise sei festzustellen: Die Großeltern des Klägers hielten sich ein (Mit-)Benützungsrecht im Einvernehmen mit der Glasspinnerei am dienenden Grundstück zurück.
1.2. Das Erstgericht gründete die Feststellungen über den Inhalt des Kaufvertrags vom 17.4.1968 auf die Vertragsurkunde Beilage ./3. Dass darin ein (Mit-)Benützungsrecht zurückbehalten worden wäre, ergibt sich – wie das Erstgericht zutreffend annimmt - aus dem Text nicht. Gegenteiliges behauptet auch der Kläger nicht.
1.3. Er stützt sich vielmehr auf das nachträgliche Verhalten – nämlich die (durch näher dargestellte Beweisergebnisse belegte) unveränderte und ungehinderte umfassende Nutzung des gesamten Grundstückes durch die Großeltern – und dass die Großeltern gemäß der Vertragsurkunde die Haftung lediglich für die grundbücherliche Satz-und Lastenfreiheit übernommen hätten, nicht aber für eine außerbücherliche Lastenfreiheit.
Argumentiert wird damit in Wahrheit mit einem konkludenten Rechtevorbehalt, also mit einer stillschweigenden Willenserklärung iSd § 863 ABGB. Bei der Frage, ob eine solche vorliegt, handelt es sich aber um eine Auslegung von Erklärungen bzw Verhaltensweisen, welche der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen ist (vgl RS0044298). Die gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie hat (RS0042936 [T36]; RS0109021 [T6]).
In Ansehung der tatsächlichen Umstände, aus denen ein solcher konkludenter Vorbehalt abgeleitet werden könnte bzw betreffend die wahre Absicht der Parteien (vgl RS0017911), stellt der Berufungswerber den festgestellten Sachverhalt nicht in Frage; er begehrt hiezu auch keine ergänzenden Feststellungen.
1.4. Soweit daher die gerügte Feststellung das Fehlen eines expliziten Vorbehalts von Mitbenützungsrechten konstatiert, ist sie aufgrund der Urkundenlage unbedenklich und zu übernehmen.
Sofern mit der Feststellung das Vorliegen eines konkludenten Vorbehalts ausgeschlossen werden sollte, wäre die Feststellung unbeachtlich, weil die rechtliche Beurteilung nicht Gegenstand einer Feststellung sein kann. Diesbezüglich ist auf die Behandlung der Rechtsrüge zu verweisen.
1.5. Den Ausführungen zu Punkt 2.2.7 und 2.2.9 f der Berufung betreffend die vom Erstgericht auf S 18 der UA angenommene, vom (Mit-)Benützungsrecht der Söhne der Großeltern (also von Vater und Onkel des Klägers) abgeleitete Mitbenützung der Großeltern, deren Streichung angestrebt wird, ist zu erwidern, dass es sich bei diesen Erwägungen des Erstgerichts um keine Feststellung, sondern um rechtliche Würdigung handelt.
Zudem ist, um eine Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, darzustellen, warum das Erstgericht bei richtiger Beweiswürdigung gerade die begehrte Feststellung und nicht etwa aufgrund anderer vorliegender Beweismittel andere Feststellungen hätte treffen müssen (RS0041835 [T7]), sodass es nicht genügt, die "ersatzlose" Streichung einer Feststellung anzustreben (aaO T3).
2.1. Die Berufung bekämpft weiters die Feststellung: Von diesen Vereinbarungen vom 1.1.1970 war für alle Bewohner der Werkswohnungen das alleinige (Mit-)Benützungsrecht an der Freifläche des dienenden Grundstückes umfasst, insbesondere auch das Recht zur Bewirtschaftung des Gemüsegartens einschließlich der Fruchtziehung, der Verwendung der Freiflächen zu Erholungs-und Freizeitzwecken und das Gehen und „Durchgehen“ vom dienenden Grundstück zur herrschenden Liegenschaft, wovon die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Bewohner der Werkswohnungen und die Großeltern des Klägers Kenntnis hatten.
Ersatzweise wird die Feststellung begehrt: Von diesen Vereinbarungen vom 1.1.1970 war für alle Bewohner der Werkswohnungen auch nicht das alleinige (Mit)Benützungsrecht an der Freifläche des dienenden Grundstückes umfasst, insbesondere auch nicht das Recht zur Bewirtschaftung des Gemüsegartens einschließlich der Fruchtziehung, der Verwendung der Freiflächen zu Erholungs- und Freizeitzwecken und das Gehen und „Durchgehen“ vom dienenden Grundstück zur herrschenden Liegenschaft. Die Großmutter des Klägers I* B* kannte die Vereinbarungen vom 1.1.1970, oder mündliche Nebenvereinbarungen hiezu, nicht .
2.2. Eine grobe Unrichtigkeit dieser Feststellung wird daraus abgeleitet, dass sie in Widerspruch zur Textierung der die Benützung der Werkswohnungen einräumenden Vereinbarungen laut den Beilagen ./1 [betreffend den Onkel des Klägers] und ./2 [betreffend den Vater des Klägers] stehe. Das Erstgericht begründe die Feststellung lediglich mit der Stellung des Großvaters im Unternehmen Glasspinnerei und der Prokuristenstellung seiner Söhne sowie einem – unrichtigen – Verweis auf das Parteienvorbringen. Jedenfalls für die Großmutter des Klägers würde die gezogene Schlussfolgerung aber nicht gelten und sei unrichtig; dass die Großmutter den Inhalt der Vereinbarungen vom 1.1.1970 gekannt habe, sei ohne Beweis.
2.3. Zutreffend ergibt sich aus den Urkunden ./1 und ./2 lediglich ein Benützungsrecht der jeweiligen auf dem dienenden Grundstück befindlichen Werkswohnung; ein Recht auf Benützung der Freiflächen dieses Grundstücks wird in keiner Weise erwähnt.
Allerdings steht auch fest, dass die Glasspinnerei, deren Generaldirektor der Großvater bis zu seinem Tod war, nach dem im Jahr 1968 erfolgten Erwerb des dienenden Grundstücks dort ein Haus mit zwei Werkswohnungen errichtet hatte und die Überlassung an die beiden Söhne des Großvaters, die jeweils Prokuristen der Glasspinnerei waren, per 1.1.1970 erfolgte, wobei die Eltern des Klägers bereits nach Fertigstellung des Hauses im November 1968 eingezogen waren. Es ist daher ohne weiteres anzunehmen, dass die Teilung und der Erwerb des dienenden Grundstücks einzig zu dem Zweck der Zurverfügungstellung je einer Wohnung für die Söhne des Generaldirektors (und ursprünglichen Unternehmensgründers) erfolgte. Dass die Wohnberechtigten dabei nicht nur die Wohnungen, sondern auch die umliegenden Freiflächen als Garten nutzen konnten, ist zweifellos naheliegend. Indem in den folgenden Jahren auch tatsächlich eine uneingeschränkte und fortgesetzte Nutzung stattfand, wurde das Recht hiezu offenbar als selbstverständlich vorausgesetzt.
Das Abstellen des Erstgerichts auf die Stellung des Großvaters und seiner Söhne im Unternehmen ist daher überzeugend und die gerügte Feststellung, soweit sich daraus das Bestehen eines obligatorischen Nutzungsrechts der Bewohner der Werkswohnungen an den Freiflächen ergibt, Ergebnis einer lebensnahen Beweiswürdigung.
Weiters führte das Erstgericht beweiswürdigend aus, das von der Vereinbarung vom 1.1.1970 umfasste Nutzungsrecht an den Freiflächen folge daraus, dass die Glasspinnerei den Großeltern kein solches (obligatorisches oder dingliches) Recht eingeräumt habe und sich die Großeltern ein solches nicht vorbehalten hätten. Auch dieses Argument ist nachvollziehbar: Da – ganz unstrittig – eine fortgesetzte und umfassende Nutzung stattfand, muss dem eine Überlassung durch die Glasspinnerei als Eigentümerin zugrunde liegen. Dass diese Überlassung im Zusammenhang mit der Einräumung des (widerruflichen) Wohnrechts an den auf dem dienenden Grundstück liegenden Werkswohnungen erfolgte, ist wiederum naheliegend.
2.4. Soweit die Konstatierung bekämpft wird, dass die Glasspinnerei, die Bewohner der Werkswohnungen und die Großeltern des Klägers Kenntnis vom mitumfassten Benützungsrecht an den Freiflächen hatten – und dabei vor allem ein fehlender Beweis für ein Wissen der Großmutter ins Treffen geführt wird -, ist zu erwidern, dass sich die Kenntnis der Beteiligten geradezu zwangsläufig aus der jahrelang geübten, unbeanstandeten Praxis ergibt.
Aber selbst wenn den Beteiligten ein Bewusstsein darüber, auf welcher rechtlichen Grundlage die Nutzung der Freiflächen des dienenden Grundstücks (welches an das herrschende Grundstück angrenzte, ohne dass die Grenze jemals in natura ersichtlich gemacht wurde) erfolgte, gefehlt hätte, widerlegt dies - ebenso wie eine ins Treffen geführte Stellung der Großmutter als „Chefin“ des Gartens und dessen umfassende Nutzung durch die Großeltern (gemäß Punkt 2.3.10. der Berufung) - nicht den Umstand, dass die Glasspinnerei den Söhnen des Großvaters die Nutzung der Freiflächen deswegen einräumte, weil diese ein Wohnrecht an den dort gelegenen Werkswohnungen eingeräumt erhalten hatten. Dieser Teil der gerügten Feststellung ist demnach ganz unbedenklich.
2.5. Wer welchen konkreten Wissensstand dazu hatte, ist im Übrigen – wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird – ohne rechtliche Relevanz, weshalb der diesbezügliche Teil der gerügten Feststellung dahingestellt bleiben kann.
II. Unrichtige rechtliche Beurteilung:
1.1.Der Kläger argumentiert zunächst, dass sich seine Großeltern bei dem im Jahr 1968 abgeschlossenen Veräußerungsgeschäft eine Dienstbarkeit am dienenden Grundstück zurückbehalten hätten. Gemäß dem Maßstab des § 914 ABGB sei die diesbezügliche Absicht aller Vertragspartner aus deren nachfolgendem Verhalten (nämlich die fortgesetzte Nutzung durch die Großeltern und die Duldung durch die Glasspinnerei) abzuleiten.
Weiters wäre zutreffenderweise von einer Offenkundigkeit der Servitute auszugehen gewesen, weil im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung im Jahr 1968 die Nutzung der dienenden Liegenschaft durch offenkundige Vorgänge und ersichtliche Anlagen oder Einrichtungen erkennbar gewesen sei.
1.2. Jedoch hat der Kläger in erster Instanz ein ausreichend konkretes Vorbringen dahin, dass die Dienstbarkeiten, deren Feststellung und Einverleibung begehrt wird, bereits im Zuge des Veräußerungsvertrags vom 17.4.1968 (allenfalls konkludent) eingeräumt worden oder offenkundig gewesen seien und demzufolge von Anbeginn bestanden hätten, gar nicht erstattet. Er hat sich vielmehr auf die Ersitzung der Servitute berufen und den Ablauf der Ersitzungszeit sowie den trotz Kenntnis der Erwerberin ungestörten, redlichen und echten Besitz während dieser Zeit behauptet (ON 1, 8); weiters – im Rahmen der Rechtsausführungen zur Ersitzung – darauf, dass der Kläger und dessen Rechtsvorgänger und/oder Familienangehörige davon ausgegangen seien, dass die Besitzausübung rechtmäßig erfolge; sie hätten darauf vertraut, dass die Benützung rechtmäßig und titelgemäß erfolge, sodass die Rechtsausübung stets redlich gewesen sei (ON 1, 9). Sodann wurde dargelegt, dass das Bestehen des ausgeübten Rechts für dessen Besitzerwerb gar nicht erforderlich sei (ON 8, 2); Rechtmäßigkeit sei für die uneigentliche Ersitzung nicht Voraussetzung (ON 8, 3).
Dieses Vorbringen reicht nicht aus, um daraus die Geltendmachung einer im Jahr 1968 begründeten Servitut als Anspruchsgrundlage abzuleiten. Dass es, wie in der Berufung zu Punkt 3.1.19 behauptet, eine Absicht der Glasspinnerei gewesen sei, lediglich ein mit einer Dienstbarkeit belastetes Eigentum zu erwerben, stellt insoweit eine (unzulässige) Neuerung dar.
1.3. Auch wenn der Kläger zuletzt vorbrachte, er leite sein Recht nicht vom Recht seiner Eltern auf Benützung der Werkswohnung samt Mitbenützung der übrigen dienenden Liegenschaft, sondern ausschließlich von seinen Großeltern ab, die als Verkäufer der (dienenden) Werksliegenschaft das Recht gehabt hätten, diese wie bisher zu benutzen (ON 12.2, 2), bleibt offen, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände und Vorgänge im Zuge des Verkaufsvorgangs ein solches Recht der Großeltern bestanden haben soll, zumal, wie ausgeführt, schriftlich abgeschlossenen Kaufvertrag eine ausdrückliche Rechteeinräumung nicht erfolgte.
2.1. Selbst unter der Annahme eines ausreichenden Vorbringens hiezu besteht für die Annahme einer konkludenten Vereinbarung der gegenständlichen Dienstbarkeiten kein hinreichender Anlass:
Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlossen wird. Der konkludente Aussagegehalt muss eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen und es darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, dass ein Rechtsfolgewillen in bestimmter Richtung vorliegt (RS0014150; RS0109021), wobei stets ein strenger Maßstab anzulegen ist (RS0014150 [T3]; vgl RS0013947).
Auch ein Dienstbarkeitsvertrag kann durch schlüssiges Verhalten zustande kommen (RS0111562). Allerdings lässt die bloß offenkundige Benützung einer fremden Sache für sich noch keine Rechte entstehen (1 Ob 229/17h mwN). Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden Erfordernisse des rechtmäßigen, redlichen und echten Besitzes, einschließlich dem Ablauf der Ersitzungszeit, sollen nicht dadurch einfach umgangen werden können, dass man aus der Nichtausübung eines Rechts oder der stillschweigenden Duldung der Nutzung des Grundstücks durch eine andere Person während eines kürzeren Zeitraums als jenes für die Ersitzung bereits einen konkludenten Rechtsverlust durch rechtsgeschäftliche konkludente Einräumung von Dienstbarkeitsrechten bejaht (RS0011650 [T14]). Die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauches des dienenden Guts reicht somit nicht aus; vielmehr kommt ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrags erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RS0111562; RS0011661).
Vorliegend fehlen solche Sachverhaltselemente. Im Gegenteil ist zu beachten, dass die Glasspinnerei ja den Wohnberechtigten der Werkswohnungen auch eine Nutzung der Freiflächen jenes Grundstückes überlassen hatte, weshalb die Nutzung jener Flächen (auch) durch die übrigen Familienmitglieder des Klägers ohne weiteres aus diesem Nutzungsrecht resultieren konnte und aus der bloßen Duldung keineswegs ein eindeutiger Erklärungswert der Glasspinnerei abzuleiten ist. Insbesondere woraus sich die Vereinbarung einer dinglichen Berechtigung ergeben soll, ist in keiner Weise ersichtlich.
Auch in der Berufung stützt sich der Kläger nur auf die unveränderte und fortgesetzte Nutzung, die die Glasspinnerei widerspruchsfrei duldete.
Überdies enthält der Kaufvertrag den Passus, dass die Großeltern als Verkäufer für die grundbücherliche Satz- und Lastenfreiheit des verkauften Grundstücks haften, was – wenngleich außerbücherliche Rechte nicht erwähnt werden – gegen die Annahme spricht, es sei gleichzeitig eine konkludente Vereinbarung über die Einräumung eines dinglichen Rechts getroffen worden.
„Qualifizierte Umstände“, die auf eine konkludente Einräumung eines dinglichen Rechts hinweisen – vergleichbar etwa mit der zu RS0011650 genannten Duldung der Errichtung einer kostspieligen Anlage -, sind darin nicht zu erblicken.
2.2. Weiters ist betreffend eine in Rede stehende Offenkundigkeit Folgendes auszuführen:
Grundsätzlich entsteht das dingliche Recht der Dienstbarkeit an verbücherten Liegenschaften nur durch Einverleibung im Grundbuch (§ 481 Abs 1 ABGB). Das Eintragungsprinzip ist allerdings bei offenkundigen Dienstbarkeiten generell durchbrochen (vgl Koch in KBB 8§ 481 Rz 4). Dazu gilt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne Verbücherung – auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt (nach der neueren Begründungslinie somit ohne stillschweigende Dienstbarkeitsbestellung) – eine Dienstbarkeit entsteht (vgl RS0011618; siehe auch RS0131628; RS0011643 [T2]). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar ist (vgl RS0011547; RS0011633) oder der Erwerber davon positive Kenntnis hat (vgl RS0011618 [T10]). Die Vertragsparteien können zwar ausdrücklich oder schlüssig etwas anderes vereinbaren und so das Entstehen einer Grunddienstbarkeit vertraglich ausschließen (vgl RS0011643 [T4]; RS0011618 [T18]), im Zweifel ist dies aber nicht anzunehmen (vgl [T2]). Die zur Entstehung einer Grunddienstbarkeit durch das Auseinanderfallen des Eigentums an zwei Grundstücken, von denen eines offenkundig dem anderen dient, entwickelten Grundsätze gelten auch für den – hier zu beurteilenden – Fall der Teilung eines bisher einheitlichen Grundstücks und Übertragung eines (dann herrschenden oder dienenden) Grundstücksteils an einen Dritten ( mwN; mwN).
Vorliegend hat der Kläger nicht behauptet, dass im Zuge der Eigentumsübertragung im Jahr 1968 für die Glasspinnerei die Inanspruchnahme des dienenden Grundstücks zum Nutzen der herrschenden Grundstücke durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar gewesen wäre. Es wurde lediglich die faktische Nutzung behauptet; durch welche konkreten Umstände eine Inanspruchnahme in der genannten Form - also dass die eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll - für die Glasspinnerei offensichtlich gewesen sein soll, wird im Klagsvorbringen nicht näher dargestellt. Die behaupteten, klagsgegenständlichen Rechte beziehen sich vielmehr auf eine sehr umfassende Nutzung der Freiflächen des dienenden Grundstücks; inwiefern damit eine vorteilhaftere oder bequemere Benützung der herrschenden Liegenschaft (vgl § 473 ABGB) verknüpft gewesen wäre, ist weder aus dem Klagsvorbringen noch aus dem festgestellten Sachverhalt erkennbar.
Somit ist nicht anzunehmen, dass eine „ruhende Eigentümerservitut“ (vgl RS0011628) – auf die sich der Kläger auch nicht explizit berufen hat -, entstanden ist.
2.3. Die weiteren Berufungsausführungen betreffend die Vereinbarung aus 1970 gehen in maßgeblichen Teilen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus: Nach den Feststellungen wurde den Wohnberechtigten der Werkswohnungen die Mitbenützung der Freifläche des dienenden Grundstücks nicht nur „faktisch“ überlassen, sondern war das näher bezeichnete Nutzungsrecht von der Vereinbarung vom 1.1.1970 „umfasst“. Solange daher der Vater und Onkel des Klägers (bzw deren Rechtsnachfolger) ein Wohnrecht an den Werkswohnungen ausüben, steht ihnen auch das Recht auf Nutzung der Freiflächen zu. Dass die Glasspinnerei dabei von einer den Großeltern oder dem Kläger zustehenden Servitut ausging, steht gerade nicht fest.
Die Rechtsrüge ist insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl Kodek in Klicka/Koller 6§ 471 ZPO Rz 16 mwN).
3.1. Einzugehen ist damit auf die Argumentation des Klägers, die Ersitzungsvoraussetzungen seien erfüllt.
Diesbezüglich hat das Erstgericht die Rechtslage zutreffend dargestellt, der Berufungswerber hält dem nichts Stichhältiges entgegen, sodass auf die Erwägungen des Erstgerichts verwiesen werden kann (§ 500a ZPO).
3.2.Den Beklagten ist der ihnen obliegende Beweis (vgl RS0034237 [T5, 6]; RS0010185; RS0034138) gelungen, die Großeltern des Klägers seien in Bezug auf ein Nutzungsrecht an den Freiflächen des dienenden Grundstücks nicht redlich iSd 326 ABGB gewesen:
Ein Rechtsbesitzer ist redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechtes zusteht (RS0010137). Redlichkeit verlangt also den Glauben an einen gültigen Titel (RS0010172). Der gute Glaube fehlt bzw geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder zumindest solche Umstände erfährt, die Anlass geben, an der Rechtmäßigkeit der Besitzausübung zu zweifeln (RS0010184; RS0010137 [T1]), wobei bereits leichte Fahrlässigkeit die Redlichkeit ausschließt (RS0103701; RS0010189 [T6, T7]).
Indem die Großeltern des Klägers ihr Eigentumsrecht am dienenden Grundstück frei von grundbücherlichen Lasten an die Glasspinnerei übertrugen, konnten sie nicht gleichzeitig guten Glaubens darüber sein, dass sie weiterhin die nun behaupteten sehr umfassenden dinglichen Nutzungsrechte am verkauften Grundstück hätten. Angesichts der Vertragslage durften sie – wie vom Erstgericht angenommen - tatsächlich nicht auf einen gültigen Titel hiefür vertrauen. Eine vom obligatorischen Nutzungsrecht der beiden Söhne der Großeltern abgeleitete faktische Benützung des dienenden Grundstücks vermag daran ebensowenig etwas zu ändern wie ein allfälliger subjektiver Glaube der Großeltern an ein bestehendes Recht oder ein bestimmtes Gebaren (als „Chefin des Gartens“). Dass bereits leichte Fahrlässigkeit schadet, erkannte der Oberste Gerichtshof zuletzt zu 3 Ob 145/25g.
3.3. Die Ersitzungszeit konnte daher nicht beginnen, solange die Großeltern Eigentümer der herrschenden Grundstücke waren.
Da der Kläger als Rechtsnachfolger der Großeltern erst im Jahr 1997 (anteiliges) Eigentum erwarb, war die 30-jährige Ersitzungszeit des § 1470 ABGB (und umso weniger die 40-jährige Ersitzungszeit des § 1472 ABGB; vgl 8 Ob 81/21a; RS0034145; Meissel in KBB 8§§ 1472-1473 ABGB Rz 1 mwN) noch nicht abgelaufen, als die Beklagte am 7.7.2025 einen Zaun an der Grundgrenze errichtete. Seither kann sich der Kläger wohl nicht mehr auf seine Gutgläubigkeit berufen, wodurch die Ersitzung unterbrochen wurde (vgl RS0034103). Jedenfalls ist die Ersitzungszeit bis dato nicht abgelaufen, weshalb der Klage kein Erfolg beschieden sein konnte.
4. Die Berufung ist somit nicht berechtigt.
Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO.
Der Bewertungsausspruch iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO orientiert sich an der Interessensangabe des Klägers.
Die ordentliche Revision war iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zuzulassen, da sich eine Rechtsfrage in der dort genannten Qualität nicht stellte.
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